Völker Bosniens und des Balkan erhebt euch! Vertreibt den österreichischen und EU-Imperialismus und seine Marionetten!

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Anfang Februar gingen die Arbeiter/innen von 5 Betrieben in Tuzla (Nordost-Bosnien) auf die Straße. Sie protestierten vorm Sitz der Bezirksregierung gegen die Privatisierung und anschließende Schließung ihrer Fabriken. Sie forderten die sofortige Auszahlung ihrer seit Monaten ausständigen Löhne, die Bezahlung der Sozialversicherung und Pensionen durch den Staat –  vergeblich! Allein im Kanton Tuzla, einem früheren Schwerpunkt der jugoslawischen Industrie, sind jetzt etwa 100.000 Menschen arbeitslos. Am nächsten Tag waren schon mehrere Tausend Menschen auf der Straße, errichteten Straßenblockaden und stürmten das Regierungsgebäude. Die von der EU geschulte und eingesetzte Polizei eskalierte mit Schlagstock- und Tränengaseinsätzen, worauf sich die empörten Volksmassen mit Steinen, Flaschen, Barrikaden aus brennenden Müllcontainern zur Wehr setzten und zum Gegenangriff übergingen: Nach Angaben der bürgerlichen Regierung waren dann unter den offiziell 130 Verletzten auch 104 Polizeikräfte.

Die Empörung über die versuchte Zerschlagung der Demonstration in Tuzla führ­te zu einer Welle von Solidarität: In den folgenden Tagen haben Zehntausende Ar­bei­ter/innen und Volksmassen in 33 Städten von Bosnien-Herzegowina für ein Ende des Hunger- und Kolonialregimes demonstriert. Sie forderten den Rücktritt der Regierung und ein sofortiges Ende der imperialistischen Einmischung durch die EU. Oberherr des heutigen kolonialen Staates Bosnien-Herzegowina ist seit der formalen „Unabhängigkeit“ der „Hohe Repräsentant“ der EU, der Öster­rei­cher Valentin Inzko. Dieser kann alle vom Parlament beschlossenen Ge­setze außer Kraft setzen, eigene erlassen und ebenso gewählte Minister ablehnen.

Schon im Jänner hatte der österreichische Kriegsminister bekannt gegeben, dass die Zahl der in Bosnien eingesetzten österreichischen Soldaten auf 335 verstärkt werden soll. Die österreichischen Imperialisten wissen, was für sie bei größeren Arbeiter/innen-Unruhen oder Volksaufständen auf dem Spiel steht: Immerhin ist Österreich der größte imperialistische Ausbeuter („Auslandsinvestor“) in Bosnien und kontrolliert mit knapp einem Viertel der imperialistischen Direktinvestitionen einen gewaltigen Anteil an der Profitmasse, die aus diesem Land nach Österreich zurückfließt. (vgl. dazu Proletarische Revolution 56s, Jänner 2014).

Durch die Privatisierungswelle nach dem Ende der Jugoslawienkriege, die von EU und IWF erzwungen wurde, gibt es heute in Bosnien mit 44% die höchste Arbeitslosigkeit von ganz Europa. Die Hälfte aller Löhne liegt unter 420 Euro, etwa 20% der 3,8 Millionen Einwohner/innen haben weniger als 350 Euro im Monat. Es gibt praktisch keine Sozialversicherung, keine staatliche Ge­sund­heits­versorgung und keine Pensionen.

Bei den Massenaufmärschen am 7.2.und in der Folge wurden in mehreren Städten Bosniens die lokalen Verwaltungsgebäude gestürmt, in der Hauptstadt Sarajevo ging auch ein Regierungsgebäude in Flammen auf. Dabei waren serbische, kroatische und bosnisch-muslimische Arbeiter/innen gemeinsam gegen die herrschenden Zustände auf den Straßen aktiv und forderten den Rücktritt der Regierung, die Senkung aller Politikergehälter auf den Durchschnittslohn von 420 Euro, die Rücknahme der Privatisierung und ein Ende der ausländischen Einmischung und der Korruptionswirtschaft.

Darauf traf sich sie Regierung der kroatisch-bosnischen Entität (in Bosnien gibt es zwei Entitäten, die in Kantone unterteilt sind) zu einer Notsitzung und beschloss nach Rücksprache mit ihrem Oberherren, dem österreichischen EU-Repräsen­tan­ten, vor allem in Sarajevo und Tuzla die Polizeipräsenz massiv zu erhöhen.

Das wird die Wut der Arbeiter/innen wohl kaum besänftigen. Aber die Imperialisten und ihre Handlanger lassen sich sicher noch andere Maßnahmen einfallen, z.B. die Förderung einer faschistischen, EU-gesteuerten Bewegung wie in der Ukraine, um die Massenbewegung zu desorientieren und zu spalten.

Wir als Arbeiter/innen und Werktätige im imperialistischen Österreich müssen eine möglichst breite Solidarisierung mit den kämpfenden Volksmassen in Bosnien und dem ganzen Balkan fördern. Die imperialistischen Ausbeuter in Bosnien und in Österreich sind nämlich die gleichen, das österreichische und EU-Kapital. Und unser Ziel ist es, dieses in einer proletarischen Revolution zu stürzen – in Österreich wie in den Balkanländern!

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­scheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung ohne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­bauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel enteignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bürger­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tradition der interna­tiona­len re­volutionär-kommunistischen Bewegung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine marxistisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutionäre Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ organisiert.

IA«RKP

Initiative für den Aufbau einer

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