Archive for März 2014

Hypo Alpe Adria

31. März 2014

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Hypo Alpe Adria – Politskandal, Melkkuh des Geldkapitals, Ablenkungsmanöver
An der bankrotten Hypo Bank verdienen Finanzkapitalisten nach wie vor Millionen, darum wird sie auch nicht in Konkurs geschickt…

Zum Politskandal braucht man nicht mehr viel sagen. Sogar die bourgeoisen Medien sind in letzter Zeit (natürlich nur auf ihre bourgeoise Art) „kritisch“ – was aber nur dazu dient, aufflammenden Unmut abzufangen und die in geradezu penetranter Weise volksfeindliche Regierungspolitik etwas abzufedern. Wunder ist das nicht, wird doch seit der Verstaatlichung vor fünf Jahren nicht nur keine „Lösung“ des Desasters gesucht, geschweige denn gefunden, sondern die ganze Sache systematisch verschleppt. Dies liegt nicht an irgendeinem „Versagen“ oder der „Unfähigkeit“ oder „Freunderlwirtschaft“ der Regierung, wie die Straches oder Glawischnigs meinen (um nämlich das finanzkapitalistische System selbst aus der Schusslinie zu nehmen), sondern banal daran, dass das Geldkapital, d.s. österreichische Banken und Versicherungen sowie internationale Finanzhaie aller Art, prächtig daran verdient. Wie immer geht es auch hier um sehr handfeste ökonomische und finanzielle Interessen. Seit Jahren kann ein „Investor“ kaum irgendwo so hohe Zinsen lukrieren wie bei der Hypo Alpe Adria. Derzeit bringen ihm die Hypo-Anleihen Renditen bis zu 4,83% – und das trotz der inzwischen von der Regierung nochmals einzementierten Staatsgarantie . Die Hypo ist ein Bombengeschäft für das Geldkapital. Der Staat garantiert nicht nur das Kapital, sondern auch die Zinsen. Er treibt den „Finanzmärkten“ die Hypo als Melkkuh zu und füttert diese, damit sie auch verlässlich gemolken werden kann, mit jährlichen Geldspritzen in Milliardenhöhe, jetzt gerade wieder mit 1,43 Mrd. €. Es ist leicht begreiflich, dass es – geht es nach dem Interesse der „Märkte“ – noch Jahrzehnte so weiter gehen könnte und sollte. Bloß wird der vom Staat zu deckende Verlust mit jedem Jahr größer, allein schon weil jedes Jahr Zinsen auflaufen (2013 etwa 700 Mio. €), und das läppert sich über die Jahre. Dazu kommen die horrenden Kosten ganzer Horden von „Experten“, die angeblich rechnen und rechnen, dass ihnen der Kopf raucht, die allerdings seit fünf Jahren zu keinem Ergebnis kommen bzw. – wenig überraschend – nur zu dem, dass es nichts Besseres gäbe, als die Hypo Alpe Adria in dieser oder jener Form weiterhin am Leben bzw. am Zahlen zu halten. Dieses Lumpenpack an „task force“, „Konsulenten“, Wirtschaftsprüfern usw. verdient sich ebenfalls eine goldene Nase und hat bisher schon 300 Millionen Euro gekostet – und es „arbeitet“ und kassiert munter weiter.

Diese Politgroteske ist so skandalös und so offenkundig, die Lügerei und Betrügerei der Politiker so dreist, dass inzwischen sogar die bourgeoisen Medien Mühe haben, sich weiter auf die Räsonniererei der „Experten“ über das „kleinere Übel“ einzulassen, und nicht mehr anders können, als die ganze Geschichte auf die einfache Formel zu bringen: Der Staat rettet Kapital und Zinsen der Finanzinvestoren und lädt das Desaster über das Steuersystem auf das Volk ab. Deshalb, wird allerdings sofort ergänzt, sei ein weiteres „Sparpaket“, sprich: Ausplünderungspaket wohl unvermeidlich. Wenn man den Skandal schon nicht mehr beschönigen kann, dann soll er wenigstens einen Nutzen haben, nämlich den, auf das Volk einzuprügeln und es auf noch viel „magerere Jahre“ vorzubereiten.

In der bourgeoisen Berichterstattung kommt das Volk immer nur als „Steuerzahler“ daher. Aber wer ist der „Steuerzahler“? Die 4 oder 12 oder 18 Milliarden (wer weiß das schon, wer weiß denn schon, wie lange man die Melkkuh noch leben lassen kann oder ob man sie nicht doch irgendwann notschlachten muss) werden keineswegs auf einen abstrakten „Steuerzahler“ abgewälzt, sondern über die Massensteuern (Einkommensteuer sowie Mehrwert- und sonstige indirekte Steuern) auf Arbeiterklasse und Volk, während die Kapitalprofite selbstverständlich „steuergeschont“ bleiben, ja im Gegenteil weiter „entlastet“ werden – wegen der internationalen Konkurrenzfähigkeit, wie es heißt. Das wäre ja auch noch schöner, wenn sie für ihre Zins- und Spekulationseinkünfte, die sie (unter anderem) aus der Hypo ziehen, auch noch Steuern zahlen sollten ! Der eine „Steuerzahler“ wird noch mehr ausgeraubt, damit der andere „Steuerzahler“ sich so seinen Profit aufbessern kann. Hinter dem „Steuerzahler“ stecken zwei Klassen mit einander entgegengesetzten Klasseninteressen.

Genau das soll aber unbedingt verschleiert werden. Die Profitinteressen des Kapitals werden – immer mit dem Argument der „Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Österreich“ – auf Arbeiterklasse und Volk projiziert. Weil es internationale Konkurrenz gäbe, müssten wir uns den Kapitalinteressen nicht nur unter-ordnen, sondern bedingungslos unterwerfen und unsere eigenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Interessen hintan stellen. Genau dasselbe findet freilich gleichzeitig in allen anderen Ländern statt. Würden wir dieser Logik folgen, käme es zu einem Wettbewerb der verschiedenen Abteilungen der internationalen Arbeiterklasse gegeneinander, sich massiver und schneller immer weiter hinunterdrücken zu lassen. Das kann nicht unsere Logik sein bzw. wenn ja, führte es in einen Abgrund von Prekarisierung und Verelendung. Wir müssen dieser imperialistischen Logik vielmehr unsere eigene Logik entgegensetzen, die Logik des Klassenkampfes gegen die jeweils eigene Bourgeoisie und dies in enger Kampf¬gemeinschaft mit der Arbeiterbewegung der anderen Länder. Einen anderen Weg gibt es nicht.

So groß und berechtigt die Entrüstung über die politische Dimension des Hypo-Debakels ist, sollte einen dies nicht hindern, hinter die in den Medien bis zum Überdruss erörterten Kulissen zu schauen. Dann wird nämlich ein ganzes System von staatlicher Profitsubventionierung sichtbar und, wenn man genau schaut, hinter diesem wiederum das kapitalistische Ausbeutungssystem selbst. Jahr für Jahr werden die Profite des Kapitals vom Staat in immer größerem Umfang gestützt: Senkung der „Lohnnebenkosten“ (ein Dauerbrenner, der nichts anderes ist als die Übernahmen von Lohnbestandteilen durch den Staat), Senkung der Kapitalistensteuern, direkte Subventionierung der Profite… Gegenüber den vielen Dutzenden Milliarden, die auf diese Weise Jahr für Jahr von Arbeiterklasse und Volk zum Kapital gescheffelt werden, nimmt sich die Hypo-Rettung (die aus psychologischen Gründen „Abwicklung“ genannt wird) direkt bescheiden aus. Und das „Problem“ der Kapitalisten wird immer drängender angesichts der nicht und nicht enden wollenden Wirtschaftskrise und der Tatsache, dass diese schon wieder mit der nächsten Finanzkrise schwanger geht oder auch der völlig heruntergewirtschafteten Lage vieler Staaten Ost- und Südosteuropas. Die Profitrate ist unter Druck und die internationale Konkurrenz scharf.

Ost- und Südosteuropa spielt für die österreichische Bourgeoisie eine besondere Rolle. Sie hat dort viele Jahre Extraprofite gemacht und sich dort sozusagen (relativ!) „g’sund g’stessen“. Jetzt kracht es von Ungarn bis Rumänien und von Bosnien bis zur Ukraine. Besonders deutlich sieht man das im Moment am Bankensektor. Dass die Bank Austria ihre Expansion nach Kasachstan Ende 2012 beendet und sich mit 1,8 Mrd. € Verlust von dort wieder zurückgezogen hat oder dass – nach der Erste Bank – jetzt auch die Bank Austria in ihren Bilanz 2013 Sonderabschreibungen (sämtliche Ost-Beteiligungen wurden auf Null abgeschrieben!) und Wertberichtigungen in einem Ausmaß einstellt, dass sich ein (bilanzieller) Verlust von 1,6 Mrd. € ergibt, zeigt den rauhen Wind, der der Profitmacherei inzwischen entgegen bläst. Auch dass die sprudelndste Profitquelle der Raiffeisenbank Russland ist, verweist auf die Risken einer Ostexpansion, deren „fette Jahre“ vorbei sind. Mit den glänzenden Profitperspektiven ist es aus und vorbei. Jahrzehnte der imperialistischen und neokolonialen Ausbeutung haben eben Trümmerfelder hinterlassen, ein verarmtes Volk kann weder viel kaufen noch sparen und seine Kredite kann es auch nicht mehr zurückzahlen. Dazu kommen neuerdings sich verschärfende Widersprüche des EU- Imperialismus mit den wieder aufstrebenden russischen. Käme es wirklich zu ernsthaften Sanktionen (nicht das bisherige Larifari) oder einem auch nur ansatzweisen Wirtschaftskrieg mit Russland, dann wären Teile des österreichischen Bankensektors und einige Industrie- und Exportzweige kaputt.

Man darf sich durch das Hypo-Desaster nicht den Blick verstellen lassen. Das nächste „Sparpaket“ käme so oder so, mit oder ohne die Hypo Alpe Adria, ganz unabhängig davon, was zuerst ein Haider und dann nochmals ein Finanzminister Pröll angerichtet haben und wie sich seither ein Faymann und ein Spindelegger in Sachen Hypo „bewähren“. Gelingt es nicht, die unausweichlichen Attacken der Bourgeoisie und ihres Staates abzuwehren, von Attacken in Sachen Steuerplünderung, Lohndrückerei, „Flexibilisierung“ des Arbeitsrechts, Pensions-, Gesundheits- und sonstiger „Reformen“ bis hin zum Ausbau des Polizeistaats, dann schaut es schlecht aus für die kommenden Jahre. Der Hypo-Skandal zeigt viel auf über ein durch und durch verrottetes System, mit dem wir es zu tun haben.

Selten tritt so deutlich hervor, dass Regierung und Staat dazu da sind, den Kapitalisten ihre Profite zu sichern. Selten sieht man so deutlich, wie verkommen alle diese Politiker und „Experten“ sind. Dennoch ist das „Management“ des Hypo-Debakels trotz seiner Größenordnung nur ein Puzzle-Stein im Klassenkrieg der Bourgeoisie gegen Arbeiter/innenklasse und Volk.
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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas¬senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer¬den auch in der seit 2001 er¬scheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolu¬tion’ ab¬ge-druckt. Unser Ziel ist eine Ge¬sellschaftsord¬nung ohne Klassen, ohne Unter¬drückung und Aus¬beu¬tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin¬nen und Arbei¬ter eine eigene Kampf¬partei auf¬bauen, die Macht erobern, die Be¬sitzer der Pro¬duk¬tions¬mittel enteignen und den Klassen¬kampf fortsetzen, bis alle Reste der bürger¬lichen Ordnung verschwun¬den sind. Wir stellen uns in die Tradition der interna¬tiona-len re¬volutionär-kommunistischen Bewegung, die Mit¬te der 1960er Jahre in Auseinan¬der¬se¬tzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg¬bereiter des büro¬kratischen Staats-kapi¬talismus in der Sowjet¬union eine marxistisch-leni¬nistische Generallinie vertei¬digt hat und zur Grün¬dung neuer kommu¬nis¬ti¬scher Par¬tei¬en führte. Wir sind revolutionäre Kommunis¬t/innen und des¬halb nicht in der KPÖ organisiert.

IA*RKP
Initiative für den Aufbau einer
Revolutionär-Kommunistischen Partei
Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com
iarkp.wordpress.com
Proletarische Revolution
Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich
prolrevol.wordpress.com
(März 2014)

 

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Grüße an die Neue Volksarmee der Philippinen zum 45. Jahrestag des Beginns des Volkskriegs

25. März 2014

Liebe Genoss/innen!

Wir freuen uns mit euch, in Wien, Österreich den 45. Jahrestag eures Beginns des Volkskriegs in den Philippinen zu feiern und senden euch die besten Wünsche für unseren gemeinsamen Kampf zum Sturz des Imperialismus und für das weitere Ziel des Sozialismus unter der Diktatur des Weltproletariats.

Als eure Partei, die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP), die im Kampf gegen den Modernen Revisionismus und das Liquidatorentum neu gegründet wurde, beschloss, bewaffnete Aktionen als Beginn eines langdauernden Volkskriegs durchzuführen, dachte niemand von uns, dass so ein langer Weg weiter und immer weiter gegangen werden muss. In allen diesen Jahrzehnten waren die CPP, die Neue Volksarmee (NPA), die Neudemokratische Front der Philippinen (NDFP) und euer Kampf gegen Imperialisten aller Art und für die neudemokratische Revolution in eurem Land ein Leuchtturm für viele Revolutionär/innen auf der ganzen Welt, um ihren Kampf fortzusetzen.

Wie ihr genau wisst ist die revolutionäre kommunistische Bewegung derzeit in einem schlechten Zustand – insbesondere in den imperialistischen Ländern einschließlich Österreich. Die objektiven Bedingungen für eine sozialistische Revolution reifen in vielen bzw. den meisten kapitalistischen Ländern immer weiter heran, aber der subjektive Faktor bleibt weit zurück. Wir wissen, dass wir die gegenwärtige Klassenkampf-Situation in unserem Land nicht durch Voluntarismus verändern können, und dass der Aufbau einer neuen revolutionären kommunistischen Partei in Österreich zum Teil von Faktoren abhängt, die sich jenseits unser Kontrolle befinden. Aber wir sind uns ebenso der Tatsache bewusst, dass die Aufgabe der revolutionären Kommunist/innen darin besteht, den subjektiven Faktor allmählich zu verändern und sich dabei auf die Arbeiter/innenklasse und die Massen zu stützen. In den vergangenen Jahren haben sich die Widersprüche zwischen Bourgeoisie und Proletariat in unserem Land weiter verschärft, aber die zersplitterten revolutionären Kräfte konnten die wenigen Massenbewegungen nicht wirklich beeinflussen und ihnen keine Orientierung geben, weshalb die meisten davon von kleinbürgerlichen und bürgerlichen Kräften kontrolliert werden.

Wir versuchen aus eurem Kampf auf den Philippinen zu lernen, insbesondere von den Methoden und der Herangehensweise. Leider führen die großen Unterschiede in der Situation zwischen einem halbfeudalen und halbkolonialen Land wie dem euren und einem imperialistischen Land wie dem unseren zu zahlreichen Missverständnissen und Irrtümern bei der Entwicklung einer richtigen politischen Linie. Für uns in Österreich, ebenso wie in anderen imperialistischen Ländern , ist es weder möglich noch sinnvoll den Parteiaufbau-Prozess eng mit dem bewaffneten Kampf zu verbinden oder die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte unseres Landes auf einen langdauernden Volkskrieg zu orientieren. Wir meinen nicht, dass heute der moderne Faschismus der Hauptfeind in unserem Land (oder in der Europäischen Union) ist, und wir richten unserem Kampf grundsätzlich auf Sturz des kapitalistischen Systems der Unterdrückung und Ausbeutung aus. In diesem Zusammenhang betonen wir immer die Tatsache, dass Österreich ein imperialistisches Land mit einer Monopolbourgeoisie ist, die die Arbeiter/innen, Völker und Bodenschätze der halbkolonialen Länder ausbeutet und ausplündert (ebenso wie deren Migrant/innen in Österreich – hier gibt es auch eine große philippinische Gemeinde, mit der wir in Kontakt sind).

Wir möchten schließen mit roten Grüßen an alle Genoss/innen der NPA, einschließlich besonders derer, die im 45-jährigen Kampf gefallen sind.

Vorwärts mit dem Volkskrieg und der neudemokratischen Revolution in den Philippinen!
Nieder mit dem Imperialismus jeglicher Art!
Lang lebe die internationale Solidarität und die weltweite Geschwisterlichkeit der revolutonären Kommunist/innen!

 

Initiativer für den Aufbau einer Revolutionären Kommunistischen Partei (Österreich)
IA*RKP (iarkp.wordpress.com; ia.rkp2017@yahoo.com)
25. März 2014

(Original in Englisch)

45th Anniversary of Peoples War in the Philippines

25. März 2014

Dear comrades,

We have pleasure in celebrating in Austria, EU with you the 45th anniversary of your initiating Peoples War in the Philippines and are sending you our best wishes for our common struggle for the overthrow of imperialism and the further goal of socialism under the dictatorship of the world proletariat.

When your Party, the CPP re-founded in struggle against modern revisionism and liquidationism, decided to start armed actions as the beginning of protracted peoples war nobody of us thought that it would be such a long way to march on and on. In all these decades the CPP, NPA, NDFP and your struggle against imperialists of all sorts and for new democratic revolution in your country was a lighthouse and incentive for many revolutionaries all over the world to keep on fighting.

As you know well the revolutionary communist movement is currently in a poor state – especially in the imperialist countries including Austria. The objective conditions are getting riper and riper for a socialist revolution in many or most of the capitalist countries but the subjective factor is lagging far behind. We know that we cannot change our current situation of class struggle in our country by voluntarism, and the construction of a new revolutionary communist party in Austria depends partly on factors beyond our control. But we are also aware of the fact that it is the task of revolutionary communists to change the subjective factor gradually in relying on the working class and the masses. In recent years the contradictions between bourgeoisie and proletariat in our country have aggravated but the revolutionary forces split and could not really influence and give orientation to the few mass movements most of which are controlled by petty-bourgeois and bourgeois forces.

We try to learn from your struggle in the Philippines especially from the methods and tackling. Unfortunately the big differences in the situation between a semi-feudal and semi-colonial country as yours and an imperialist one as ours leads to a lot of misunderstandings and errors in developing a correct political line. For us in Austria, as in other imperialist countries, it is neither possible nor sensible to link the party-building process closely with armed struggle or orientate the progressive and revolutionary forces of our country on a protracted peoples war. We don’t think that nowadays modern fascism is the main enemy in our country (or in the European Union) and we principally orientate our struggle towards the overthrow of the capitalist system of oppression and exploitation. In this context we always stress the fact that Austria is an imperialist country with a monopoly bourgeoisie exploiting and plundering the workers, peoples and resources of semi-colonial countries (as well as their migrants in Austria – there is also a big Philippine community here which we are in contact with).

Especially but not only in relation with international solidarity work we regularly propagate the liberation struggle in the Philippines and the “Proletarian Revolution” magazine affiliated with our movement always publishes articles about your advances of NPA and NDFP under the leadership of the Communist Party of the Philippines.

 

We want to close with a red salute to all comrades of the NPA including especially those martyred in the 45 years of struggle.

 

Advance peoples war and new democratic revolution in the Philippines!

Down with imperialism of all kinds!

Long live international solidarity and world-wide fraternity of revolutionary communists!

 

Initiative for the Construction of a Revolutionary Communist Party (Austria)

IA*RKP (iarkp.wordpress.com; ia.rkp2017@yahoo.com)

25 March 2014

Berkin Elvan verstorben – nxt Demo Sa 29.3. 16:00 Wiener Oper

23. März 2014

Berkin Elvan ist heute früh im Krankenhaus von Okmeydani nach 269-tägigem Überlebenskampf verstorben.

BERKIN ELVAN ist somit das letzte Polizeiopfer bzw. der letzte Gefallene der „Juni-Aufstände“ in der Türkei. Bekanntlich zielte die Polizei am 15. Juni mit einer Gasgranate auf seinen Kopf und er lag seither im Koma.

Während sich heute seit den frühen Morgenstunden immer größere Menschenmengen vor dem Krankenhaus versammeln, um von Berkin Abschied zu nehmen, sind die Polizeitruppen der AKP, die auch Berkin Elvan auf ihrem Gewissen haben, mit gewohnter roher Gewalt gegen die Menschen vorgegangen.

Unseren Informationen zufolge wurden zwei Personen durch Gasgranaten verletzt, Ramazan Aygün wurde im Gesicht getroffen und erlitt Brüche über dem Auge, Emekli-Sen Mitglied Perihan Deniz sei ebenfalls von einer Gasgranate am Fuß getroffen worden und soll sich Brüche zugezogen haben.

Laut Mitteilung der Volksfront wird der Leichnam von Berkin Elvan nach der gerichtsmedizinischen Obduktion zum Cemevi (Alevitisches Gemeindehaus) in Okmeydani gebracht …

Protest, Trauer und Wut über den Tod von Berkin Elvan, der von vielen als „Kind der Hoffnung“ bezeichnet wurde, überschatten die Türkei und Internetforen wie Twitter, Facebook sind übersäht von Meldungen.

Es wird aufgerufen, morgen für einige Stunden nicht am Unterricht teilzunehmen, sich von der Arbeit freizunehmen, Läden zu schließen. Das StudentInnenkollektiv in Istanbul hat bereits angekündigt, morgen nicht am Unterricht teilzunehmen, sondern zur Beerdigungsfeier zu gehen.

Vor dem gerichtsmedizinischen Institut finden Proteste statt, in mehreren Städten wurde bereits zu Aktionen aufgerufen.

In Wien wurde heute Dienstag 11.3. ebenfalls ein Protest angekündigt vor dem türkischen Konsulat, in der Hietzinger Hauptstraße 29, 1130 Wien.

Treffpunkt 17:00 Uhr 

Mar 11 at 11:28 AM

Demonstration Di 18.3., 17 Uhr, Schottentor für die Freiheit aller politischen Gefangenen

14. März 2014

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Demonstration Di 18.3., 17 Uhr, Schottentor für die Freiheit aller politischen Gefangenen

Weltweit kämpfen antiimperialistische und revolutionäre Kräfte für die Freilassung der politischen Gefangenen, weil diese Teil der Bewegung für die Überwindung und den Sturz des kapitalistisch-imperialistischen Ausbeuter- und Unterdrückersystems sind, unter dem wir alle leiden.

In Indien werden mehr als 10.000 politische Gefangene als angebliche Unterstützer/innen der maoistischen Volks­befreiungs-Bewegung unter Führung der CPI(Maoist) in Kerkern festgehalten; dazu kommen Tausende Gefangene natio­naler Befreiungsbewegungen der Minderheiten insbesondere im Nordosten Indiens und aus Kaschmir.

In den Philippinen sind etwa 300 bis 400 demokratische und antiimperialistische Gefangene eingekerkert, denen meist vorgeworfen wird, die antiimperialistische Volksbewegung und neudemokratische Revolution unter Führung der CPP gegen die US-amerikanische Marionetten-Regierung zu unterstützen.

In Palästina werden vom israelischen Besatzungsregime Tausende Menschen gefangen gehalten, derzeit allein 700 Minderjährige. 90% der Gefangenen werden gefoltert. Seit 1967 hat Israel nach Schätzungen der Vereinten Nationen 700.000 Palästinenser verhaftet. Das ist ein Fünftel der Gesamtbevölkerung in den besetzten Gebieten.

In Kolumbien werden nach Angaben des “Movimiento Social y político Marcha Patriótica” etwa 9.500 Menschen aus politischen Gründen festgehalten, darunter vor allem Gewerkschafter/innen und angebliche Unterstützer/innen der FARC.

In den USA sind von den vielen politischen Gefangenen wohl die bekanntesten der afroamerikanische Journalist Mumia Abu Jamal, dessen Todesurteil nach Jahrzehnten der Haft 2008 in lebenslänglich umgewandelt wurde, sowie die Cuban Five, die eingesperrt wurden, weil sie CIA-Mordanschläge verhindern halfen.

In Frankreich ist George Ibrahim Abdallah seit 1984 eingesperrt. Er genießt als arabischer Freiheitskämpfer großes Ansehen. Obwohl er seine Haftstrafe längst abgesessen hat, wird er nicht freigelassen, weil die französischen, die US-amerikanischen und die zionistischen Behörden befürchten, dass er zu einer neuen Leitfigur des antizionistischen Widerstands und der Intifada wird.

In Bulgarien ist der Australier Jock Palfreeman zu 20 Jahren Haft verurteilt worden (und sitzt seit 2007), weil er als zufälliger Passant in Sofia einer Gruppe Roma geholfen hatte, einen Angriff rassistischer Fußball-Hooligans zurückzuschlagen.

In Deutschland sitzen als politische Gefangene derzeit vor allem Menschen ein, die in der Türkei-Nordkurdistan geboren wurden, wegen dem Vorwurf, eine revolutionäre Befreiungsbewegung in der Türkei-Nordkurdistan unterstützt zu haben.

In der Isolationshaft von Stuttgart-Stammheim befinden sich unter anderem Yusuf Tas und Özgür Aslan, die im Herbst 2013 aus Österreich verschleppt wurden.

In der Schweiz ist unter anderem Andrea Stauffacher seit einem Jahr im Gefängnis; ihr wird Brandstiftung und ein Angriff auf das Spanische Generalkonsulat mit umgebauten Knall- Raketen vorgeworfen.

In Österreich ist der neueste Fall von politischer Repression die immer weiter verlängerte Untersuchungshaft gegen Josef aus Jena, der bei der antifaschistischen Demo gegen den Aka­demi­ker-Ball festgenommen wurde und dem Landfriedensbruch und anderes vorgeworfen wird.

Diese einzelnen Beispiele für politische Gefangene in aller Welt sollen zeigen, dass in sehr vielen Ländern politische Aktivist/innen in den Gefängnissen schmoren, die unsere Solidarität brauchen. Wir dürfen sie nicht allein lassen, müssen ihr Schicksal breit bekannt machen. Wir verwenden unsere Solidarität als Anklage gegen das kapitalistische Aus­beuter­system und zeigen auf, wie die herrschenden Klassen mit unseren Brüdern und Schwestern umgehen, die denselben Kampf führen wie wir. Sie sind Teil unserer revolutionären Bewegung, auch wenn sie derzeit unter wesentlich schwierigeren Bedingungen kämpfen als wir, die nicht im Gefängnis sitzen.

IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

Freiheit für alle politischen Gefangenen

Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freundinnen und Freunde!

Für uns alle ist der Begriff „Politische Gefangene“ nicht ein abgehobenes, abstraktes Phänomen oder eine Randerscheinung der Gesellschaft, sondern er ist ein sozialer Begriff und damit besitzt er in der Auseinandersetzung zwischen werktätigen und kapitalistischen Klassen eine sehr wichtige Stellung.

Es ist nicht zufällig, dass die kapitalistische Justiz denjenigen, die sich revolutionär organisieren und die Staatsgewalt bekämpfen als „Terroristen“ oder „Zerstörer der Ordnung“ bezeichnen. Daher ist die Existenz der politischen Gefangenen ein Symbol des Kampfes der Unterdrückten und entrechteten Massen, welcher durch alle Schichten und Klassen der Gesellschaft hindurch geht.

Gefängnisse, Folter und Hinrichtungen sind Instrumente der herrschenden Klasse zur ideologischen und politischen Unterwerfung und zur Niederhaltung ihrer Gegner/innen und zur Erniedrigung der politischen Gefangenen.

Die Revolutionären und Kommunist/innen sowie alle wahrlich demokratisch gesinnten Menschen, die in Gefangenschaft genommen worden sind, sind politische Aktivist/innen, die sich für die Befreiung der Arbeiter/innen und der unterdrückten Schichten eingesetzt haben und für die Erfüllung der demokratischen Rechte.

Es sind die Frauen, welche sich für Gleichberechtigung und gegen patriarchale und sexuelle Apartheid organisieren und ihre Stimme erheben.

Es sind die Jugendlichen, welche in der bestehenden Gesellschaft keine Perspektive für ein besseres Leben sehen.

Es sind die unterdrückten Nationen und Völker, welche für Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht und gegen nationalen Chauvinismus und Rassismus kämpfen.

Das heißt: Die politischen Gefangenen sind ein Abbild des landesweiten Kampfes und Widerstands der unterdrückten Massen, die für die Realisierung ihrer gerechten Forderungen aufgestanden sind.

Der Widerstand und Kampf in den Gefängnissen ist ein Teil des Klassenkampfes, der für bestimmte Zeit und erzwungenermaßen in anderen Formen und in anderem Rahmen fortgesetzt wird. Der Widerstand der politischen Gefangenen und ihre Unnachgiebigkeit in den Gefängnissen gibt uns Kraft und Mut, unseren Kampf gegen Imperialismus und Reaktion intensiver fortzusetzen.

Was den Iran betrifft, sind wir seit mehr als 34 Jahren mit einem Regime konfrontiert, welches zum Schutz der herrschenden kapitalistischen Klasse und ihrer imperialistischen Helfershelfer, genauso wie ihre Vorgänger unter

dem Schah-Regime, jegliche demokratischen Forderungen brutal niederschlagen.

Die Arbeiteraktivist/innen werden genauso wie vorher verhaftet und in die Gefängnisse gesteckt, gefoltert und ermordet. Der Gipfel dieses Verbrechens war der Genozid an politischen Gefangenen während der Jahre 1980 bis 1988, wo Tausende politische Gefangene auf direkten Befehl von Khomeini und seiner Clique ermordet wurden und ihre Leichen in zahlreichen Massengräbern an verschiedenen Orten in Khawaran verscharrt wurden – eine Praxis, die in ähnlicher Formen bis heute noch andauert. Das aggressive Verhalten und die psychische und physische Folter und sogar die Vergewaltigungen der politischen Gefangenen, vor allem der jungen Frauen, sind ein signifikantes Zeichen dieses volksfeindlichen Regimes. Das große Verbrechen dieses Regimes vor zwei Jahren fand in Kahrisak, einem Ort in der Nähe von Teheran statt, in einem Gefängnis, das bis dahin unbekannt war. Die unerträglichen Umstände zwingen viele politische Gefangene zu Fluchtversuchen und Selbstmorden.

Auf der ideologischen Ebene versucht dieses Regime der Islamischen Republik Iran durch die Installierung der islamischen Gesetze jeglichen Versuch der organisatorischen oder politischen Selbstbestimmung zu verbieten. Aktivist/innen werden willkürlich verhaftet und in Gefängnisse gesteckt. Dieser Terror geht auf allen Ebenen vor sich. Es werden charismatischen Figuren wie Khomeini und Khamenei als höchste geistliche Institutionen („Velayate Vaghie“) aufgebaut, in islamische Ideologie verkleidet und als unantastbar heilige Figuren dargestellt.

Die Islamische Republik Iran übt nackte Gewalt gegenüber der Opposition aus und zwingt die politische Gefangenen, sich der Staatsdoktrin unterzuordnen und sich in ihrem Sinn zwangsumerziehen zu lassen.

Für uns ist die Unterstützung und das Andenken an alle politischen Gefangenen, ob im Iran, Palästina, Türkei, Kurdistan, Philippinen sowie auch in den Zentren der imperialistischen Länder und anderswo nicht bloß ein zeremonieller Akt, sondern ein Teil unserer politischen Aktivitäten im Kampf gegen die Ausbeutung und Unterdrückung der kapitalistisch-imperialistische Verhältnisse, sowie ein Teil unseres Kampfes für eine bessere Welt, d.h. die sozialistische Weltordnung.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Hoch die internationale Solidarität!

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Beitrag eines politischen Aktivisten aus dem Iran in Wien, linksaktivist@gmx.at

Proletarische Revolution, http://www.prolrevol.wordpress.com

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

IARKP

Revolutionäre

Kommunist/innen

In allen Teilen der Welt erheben sich Arbeiter/innen und Volksmassen gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Überall dort, wo sich antiimperialistische und revolutionäre Bewegungen entwickeln, stoßen ihre Organisationen und ihre Akti­vist/innen auf den erbitterten Widerstand der herrschenden Klasse, die ihre Ausbeuterordnung verteidigt, um ihre Profite zu sichern.

Ein wichtiges Mittel der Herrschenden ist ihre Klassenjustiz, sind die bürgerlichen Gerichte, die dazu dienen, das Recht der Kapitalisten auf Ausbeutung zu sichern und alle zu verurteilen, die sich dagegen auflehnen. Die Polizeimaßnahmen und die bürgerliche Klassenjustiz sind das am weitesten verbreitete Mittel der Herrschenden zur Einschüchterung, Isolie­rung und Niederhaltung von Widerstandsbewegungen. Mit scheindemokratischen Gerichtsverfahren, die sich auf Klas­sen­paragrafen stützen und jeden Widerstand gegen die Ausbeuterordnung kriminalisieren, versuchen die Unterdrücker in allen Ländern eine Gerechtigkeit vorzuspiegeln und Teile der Volksmassen zu täuschen.

Nur wenn diese sozusagen „normalen“ Mittel der Diktatur der Bourgeoisie nicht mehr ausreichen, werden direkte und offene bewaffnete Unterdrückungsmaßnahmen durch Aufstandspolizei, paramilitärische Verbände und Armee durch­geführt.

Die Situation von politischen Gefangenen in verschiedenen Ländern ist unterschiedlich, aber fast immer stellen sich zwei mit einander verbundene Aufgaben: Einerseits der Kampf für die Verbesserung der Haftbedingungen, andererseits der Kampf für die Freilassung der politischen Gefangenen.

Seit den 1970er Jahren sind verschiedene Formen von Isolationshaft weit verbreitet. Insbesondere in den imperialistischen Metropolen wurde von bürgerlichen Wissenschaftlern ausführlich geforscht, wie die politischen Gefangenen innerlich ge­brochen werden können, wie ihr politisches Bewusstsein geschwächt und ihr revolutionärer Elan erstickt werden kann. Die Experimente in Deutschland an den Gefangenen der Roten-Armee-Fraktion, der Bewegung 2. Juni und der Revolu­tio­nären Zellen mit der weißen Folter der „sensorischer Deprivation“, das heiß konsequentes Abschneiden von äußeren Sinneseindrücken – weiße Zelle ohne Fenster, keine Geräusche usw. – sind ebenso bekannt wie die wissenschaftlich gesteuerte körperlich-psychische Folter der USA-Imperialisten in Abu-Ghraib und Guantanamo.

Aus diesem Grund sind die Forderungen wie: Schluss mit der Isolationshaft! Zusammenlegung der politischen Gefange­nen in größere Gruppen! wichtige Teilforderungen für viele Länder.

Natürlich geht es uns aber auch darum, unsere Genoss/innen aus den Gefängnissen des Klassenfeinds herauszubekom­men, und deswegen fordern wir: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wenn die demokratische und revolutionäre Bewegung in einem Land stark ist, dann ist die Solidarität mit den politischen Gefangenen selbstverständlicher Teil des Kampfes für revolutionäre Demokratie und für eine sozialistische Gesellschaft. Es werden Organisationen der Roten Hilfe aufgebaut, die nicht nur die Angeklagten und Verurteilten vor Gericht und in den Gefängnissen unterstützen, sondern auch die Angehörigen einbeziehen und mobilisieren. In verschiedenen Ländern mit entwickelten Klassenkämpfen gibt es eigene Angehörigen-Komitees der politischen Gefangenen, die eine große poli­tische Rolle spielen.

Aber auch wenn die Bewegung der Arbeiter/innen und Volksmassen schwach ist, wie z.B. heute in Österreich und in an­de­ren Ländern der EU, ist es eine wichtige und unverzichtbare Aufgabe für die demokratischen und revolutionären Kräf­te, den Kampf für die Unterstützung der politischen Gefangenen in verschiedenen Ländern zu führen.

Darüber hinaus ist es eine wichtige Aufgabe in der EU, in Österreich und in anderen imperialistischen Ländern, den Kampf für ein demokratisches Asylrecht zu führen. Das heißt wir treten für das Recht von demokratischen und revo­lutionären Kämpfer/innen ein, in Österreich Schutz vor Verfolgung zu erhalten und nicht in Schubhaft und Abschiebe­lagern (wie Vordernberg) eingesperrt zu sein.

Wir Revolutionären Kommunist/innen verstehen unsere Aktivitäten zur Unterstützung der politischen Gefangenen als po­li­tische Aufgabe im Sinn der internationalen Solidarität und des proletarischen Internationalismus. Nur durch die in­terna­tionale Zusammenarbeit und den internationalen Zusammenschluss der revolutionären Kräfte aller Länder wird auch der Kampf für die proletarische Revolution und die sozialistische Weltrepublik Fortschritte machen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Hoch die internationale Solidarität!

I

Demonstration in Wien

zum Tag der politischen Gefangenen

Di 18.3.2014

Schottentor U-Bahnstation, 17 Uhr

IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

Ukraine – اکراین: منافع متضاد مردم وحاکمین

5. März 2014

اکراین: منافع متضاد مردم وحاکمین

  مردم علیه دولت انتخابی به پا خاسته اند. رسانه های  اتریشی  حمله به ساختمان های دولتی، آتش زدن و حملات مسلحانه به واحد های پلیس را خوش آمد می گویند – وآنهم در اروپا؟ چنین پدیده ای راسالمندان ما آخرین بار درجریان ازهم پاشیدگی اردوگاه شرق بعداز1990 تجربه کرده بودند. ظاهرا دولت مداران اینجایی، وضعیت اکراین را کاملا متغایربا یونان، بوسنی ویا حتی اتریش می بینند. اززمانیکه دولت یانوکوویچ“ پیشنهاد“ «EU» را درمورد قبول« قرارداد آزاد تجاری» در نوامبر 2013 رد کرد، امپریالیست های اتحادیه اروپا فشاربر اکراین را درتمامی سطوح تشدید کردند.  پشتیبانی ازباندها و احزاب فاشیستی که درحال حاضردر کیف وشهرهای دیگرغرب اکراین جلوداران مسلحانه جنیش مخالف هستند، به برنامه اصلی آنها تبدیل شده است.

 اظهارنارضایتی طبقه کارگروتوده های مردم درباره وضعیت موجود ، دولت قدیم – جدید  ، کاملا قابل درک است. دراکراین یک باند کوچک ازکلان ثروتمندان سرمایه مالی برکشورحکومت می کنند وتمامی حاصل کارکارگران را به جیب خود می ریزند، وسودهای نجومی را به خارج منتقل می کنند. سطح زندگی اکثریت اهالی مردم اکراین درپایین ترین مرتبه دراروپا قرار دارد. مزد ساعت کارخالص درکیف (برای آنها یی که حقوقشان پرداخت می شود ) معادل 20/ 2 یورو است  که 10 سنت زیر معادل آن در قاهره وخیلی پایین تردربوداپست، بخارست ویا صوفیا است. تقریبا نصف شاغلین دراکرایین کمتر از 300 یورو درماه  مزد دریافت می کنند

 اساس سیاسی واقتصادی  برای این فقر توده ای را باید درتغییر وتحولات سالهای 1990 زمانیکه سرمایه داری دولتی شوروی ازهم پاشید، جستجو کرد چون دراین مقطع  کارگران وتوده های مردم به قدرت دست نیافتند، بلکه این سرمایه داران بوروکرات وباند های سیاسی حزب کمونیست شوروی بودند که درراس قدرت باقی ماندند وخودرا مجددا سازماندهی نمودند. طبقه سرمایه داران بوروکراتیک جمهوری شوری اکراین، کارگران وتوده های مردم را با اعلام استقلال ودادن قول های  معمول ، دمکراسی وآزادی وگشایش همه جانبه جامعه گول زدند.و سریعا مشغول  تصاحب سود آورترین بخش های اقتصاد دولتی  شدند.

 دراکراین واروپای شرقی درسال 1991، برخلاف مقطع سال  – 1945 سرنگونی فاشیسم –  اثری ازیک حزب کمونیست وکارگری انقلابی وجهت گیری  مبارزات برای دست یابی به جمهوری دمکراتیک خلق برهبری پرولتاریا وجود نداشت.  درست برعکس: حزب  قدیم – جدید کمونیست اکراین نظم گذشته رویزیونیستی را بمثابه“ سوسیالیسم“ مورد تمجید قرار داد وجنبش را به کجراه کشاند . بدین ترتیب کاپیتالیست های قدیم – جدید موفق شدند بدون هیچ ترسی ومانعی ازطبقه کارگر موج خصوصی سازی ونیز ادغام سرمایه داران نوین را با بورژواز- بوروکراتهای دولتی قدیم به پیش ببرند.

حال بعداز 20 سال تعداد زیادی سرمایه داربزرگ مالی اکراینی دربخش های مختلف موقعیت های انحصاری  بدست آورده اند. آنها نه تنها به قدرت  بزرگ اقتصادی وسیاسی دست یافته اند ، بلکه دراین مابین  نقش معینی درکنسرت سرمایه مالی بین المللی اجرا می کنند . باند یانوکوویچ هم« اپوزوسیون» بخشی از این الیگارشی* است وجناحی از آنرا  تشکیل می دهد.

  سرمایه مالی  اکراین از دید بین المللی از تمرکز بالایی برخوردار است: گمانه زنی های مختلف حاکی از آن است که حدود 100 نفر،8 تا 85 % اقتصاد را کنترل می کنند. درشرایط فعلی چهار گروه  مهم انحصاری (باند های –  الیگار شی) موجودند که کاملا  با دستگاه دولتی تنیده شده اند  : یانوکوویچ، کیلاویف،اخمدوف وفیرتاش. حول این جهار گروه انحصاری  بقیه الیگارش ها صف بندی می کنند. درحالیکه دوگروه اول تاکنون در برابر« جنبش میدان» واصولا در مخالفت با EU جهت گیری«  معینی» را دنبال می کردند . دوگروه آخرهم تاگذشته نزدیک با رژیم یانوکویچ  متحد بودندو  راه حل سازش را برای خنثی کردن تدابیر دشمنانه اتحادیه اروپا وایالت متحده آمریکا برتر می دانستند( بعنوان مثال برخورد شدید به فراریان مالیاتی وپول شویی، سختگیری  دررابط با جریان و نفل وانتقال پول ودسترسی «آزاد» به سیستم بانکی جهان، تحدید درامکان سرمایه گذاری در «غرب» و ممانعت از انتقال تکنولوژگی «غرب». مسئله دیگر تنیدگی  ورابطه بسیار نزدیک اقتصاد اکراین با  روسیه وچین است ، بطوریکه هرگونه اخلالی در این مناسبات نتایج ناگواری برای بورژوازی مالی اکراین بدنبال خواهد داشت.

  نمودارجنبی نفوذ« امپریالیست های غرب وشرق» رادر اکراین نشان می دهد ( EU/USA بعنوان« نیروی انتقالی» (پیش برد اقتصاد نئولیبرال)  وروسیه وچین بعنوان « نیروی  غیر انتقالی» معرفی شده اند. این نمودار همچنین نشان می دهد که اهمیت امپریالیست های روسیه وچین در 10 سال اخیرافزایش یافته است.

  اتریش به لحاظ صدور سرمایه، با حجم 2/3میلیارد دلار برابر 7/5 %   درمرتبه چهارم قراردارد. سرمایه های اتریشی دراکراین دارای 15 حوزه تولیدی وصدها شعب مستقل درشهرهای دیگراست. یکی ازمحورهای اصلی صدور سرمایه اتریش درحوزه بانکی است :Raiffeisen Bank – Aval  چهارمین بانک  بزرگ وبانکUkrsots  متعلق به Unicredit – Bank Austria ششمین بانک بزرگ اکراین هستند.Die Erste Bank  درسال 2013 شعب خودرا به سرمایه داران مالی اکراین فروخت.  Die Volksbank شعب خودرا به بانک روسی  Sberbankواگذار کرد. درباره قصد فروش بانکUnicredit – Austria  گمانه زنی های مختلفی وجود دارد .

  به لحاظ سیاسی مسئله برسر:انتخاب بین دو الترناتیو:« قرارداد آزاد تجاری» با اتحادیه اروپا، یا« اتحادیه گمرکی» با روسیه و«جامعه کشورهای مستقل»(GUS) است . (750 میلیون یورو قرض فوری اواخر سپتامبر و قول15 میلیارد یورو، که فعلا متوقف شده است، توسط روسیه) ویا وعد های سرخرمنی اتحادیه اروپا وصندوق بین المللی پول«IWF» که از ابتدا با خواست های نا مطلوب مشروط بوده است: قیمت پایین گاز ( یعنی زیر سطح بازارجهانی) یا گرانتر که دومی با یک دورنمای نامعلوم برای دست یابی به بدیل های جدید تامین انرژی آرایش شده است . طبیعا از دید «الیگارشی اکرایین» گزینه مطلوب استفاده ازهر دوطرف امپریالیستی است. چیزی که طرفین دعوا نمی پذیرند.

 برعکس هم اتحادیه اروپا وهم روسیه فشار خودرا قبل ازکنفرانس ویلنوس افزایش داده  واکراین را برابر آلترناتیو« این یا آن» گذاشته اند که درحقیقت برای بورزوازی اکرایین وضعیت نامطلوبی را ترسیم می کرد. درحالیکه نزاع بین روسیه واتحادیه اروپا  دعوا برسر « واقعیت » اقتصادی (هرچند اجباری) و لفاضی های«دمکراسی» سیاسی که  فاقد ارزش مادی اند می باشد.

  درآ گوست وباردیگردراکتبر 2013  جنگ تجاری سختی بین روسیه واکرایین بدلایل  حقوق گمرکی درگرفت  که منجر به مسدود شدن راه حمل وتقل  کالاها  شد. بطوریکه یک هفته تمام رفت وآمد بین دوکشور فلج گردید. روسیه حتی تهدید کرد: اگر اکرایین قرارداد تجارت آزاد با «EU» را امضا  نماید او را از حوزه تجاری «جامعه کشورهای  مسقل» (GUS)  اخراج می کند، وپیمان« اتحادیه گمرکی» را هم ملغی خواهد کرد،. در تابستان 2013 روسیه« جنگ تجاری» دیگری باارمنستان داشت که این کشور می خواست کمی خودرا ازسلطه آمرانه روسیه خلاص کند که باتهدید به افزایش قیمت گازو تحویل اسلحه به آذربایجان…  ارمنستان به اتحادیه گمرکی پیوست.

 جنبش اپوزوسیون مردمی دربرابر دولت ضعیف است چون تابحال فاقد یک سازمان  مبارزاتی قوی  است . بهمین دلیل توده های مردم وطبقه کارگر به توپ بازی درگیری های مسلحانه بین گروهبندی های سرمایه  وحامیان امپریالیستشان تبدیل  شده اند . یکی از دلایل این معضل بیکاری گسترده وفقر توده ای است. بطوریکه هزاران نفرباکمال میل در« میدان»  به استقبال یک وعده غذا می روند، به جای اینکه در منازل  گرسنگی بکشند وسرمارا تحمل کنند. بخصوص اینکه اتوبوس های مجانی آنها را از شهرهای مختلف به میدان کیف می آورند. تنها مخارج تامین وسایل تظاهرکنندگان چادر، بخاری، کیسه خواب،  تخت صحرایی، غذا وغیره روزانه به 10000 یورو میرسد که توسط سرمایه داران بزرگ مانند فیرتاش، پوروشنکوو دیکران که دررقابت با یانوکوویچ هستند پرداخت می شود. این قبیل جنبش های هواداری از «EU» دردهسال قبل هم وجودداشت که به «انقلاب نارنجی» خانم تیمو شنکو(Timoschenko)، تاجر میلیاردر گاز معروف شد

  دردسامبر 2013 وژانویه 2014حزب «UDAR» با (چهره سرشناس بوکس کلیچکو) که توسط بنیاد ادنائر – CDU  ساخته وپرداخته شده بود در«.میدان» نقش رهبری را درسازماندهی جنبش ایفا می کرد. بعدازاینکه میلیاردرمعروف فیرتاش که متعلق به باند یانوکوویچ  است ولی خواهان نزدیکی به اتحادی اروپا است کمک های مالی برای میدان را قطع نمود، نفوذ نیروهای فاشیستی درماه های ژانویه وفوریه بشدت بالا گرفت. ازدیگر احزاب فعال در«میدان» حزب«سرزمین پدری » خانم تیموشنکواست که حال یکی از افراد شاخص آن بعنوان نخست وزیرانتخاب شده است. مهمترین نیرودر صحنه«SWOBODA» (آزادی ) است. این یک حزب فاشیستی است که درپارلمان هم حضوردارد-  و سنت این حزب به« فاشیست های باندارا» که درسال 1920 تشکیل شده بود وبعدها درکنار ارتش فاشیستی هیتلرمی جنگیدند بر می گردد.  این جریان همراه با راست های رادیکال از جمله نیروهای اصلی بودند که به ساختمان های دولتی درکیف وغرب اکراین حمله کردند و رهبری  جنبش «میدان» را بدست گرفتند.

مشخصه دولت جدید، که بهEU- USونیروهای فاشیستی متکی اند ، تصویب قانونی حذف حقوق اقلیت ها است که بخصوص38% اهالی روسی زبان اکراین  را شامل می شود و ساکنین شرق – وجنوب اکراین رازتکلم وآموزش بزبان مادریشان محروم می کند.

 « BOROTBA»(مبارزه) و«KSRD» (شورای هماهنگی جنبش کارگری) دوسازمان انقلابی دراکرایین، مرتبا  این مسئله را متذکر می شوند – که فاشیست ها در«میدان» ، سیستماتیک به سازمانهای چپ حمله می کنند. بعنوان مثال دراواسط فوریه چادر «کنفدراسیون اتحادیه کارگری آزاد» مورد تهاجم 30 نفرازنازی های فا شیست قرار گرفت، بطوریکه سه نفر ازفعالین« بورتوبا» بسختی زخمی شدند. علاوه براین چادرها را دائم با چاقو پاره میکنند، مزاحم بلند گوها می شوند وموتورهای برق را می دزدند. درسومین هفته فوریه، فاشیست ها در« میدان»  قدرت را کاملا بدست گرفتند.

 هم اکنون «KSRD»  ازتشکیل خودبخودی حداقل  ده آلترناتیو پایه ای ضد فاشیستی درکیف گزارش می دهد که برعلیه اپوزوسیون  فاشیستی- «میدان» مبارزه می کنند، بدون اینکه اجازه دهند ازطرف هواداران ارتجاعی روسیه که بیش ازهمه از حمایت  حزب رویزیونیست اکراین «KPU»  برخوردار است مصادره به مطلوب شوند. «بورتوبا» درفراخوانی دراواخر فوریه از مردم خواست که درجنگ ارتجاعی میان باندهای الیگارش شرکت نکنند وخون خودرا برای منافع آنها نریزند .

بعدازسقوط یانوکوویچ وبسرکارآمدن دولت دست نشانده « EU» با شرکت فاشیست ها تشکیل شده است،«بوروتوبا » در 25 فوریه  اعلام کرد « که ازعملیات خودبخودی  ضدفاشیستی درجنوب شرقی – اکراین پشتیبانی کرده ودر آن فعالانه شرکت می کند. بعداز سقوط  یانوکوویچ این عملیات دیگرخصلت حمایت ازدولت را ندارد. این سازمان همچنین  نفوذ نیروهای ناسیونالیست روسی راهم  دراین اعتراضات  مضر ارزیابی کرده ودرادامه میگوید :نیروهای راستین خلق تنها با تکیه به اصول انترناسیونالیسم ودوستی مابین خلق ها قادرند اتحاد خودرا تحقق بخشند ونه با دامن زدن به تفرقه وجدایی،وبرجسته کردن خصایل ملی، زبانی، ومذهبی http://www.borotba.org

تذکر:این اعلامیه توسطن«آلترناتیوبرای ایجاد حزب کمونیست انقلابی» «IARKP»  ia.rkp2017@yahoo.com      تهیه شده است که ترجمه فارسی آن دراختیار جنبش قرار می گیرد.

                                                  یکی از فعالین چپ در وین – اتریش 3/3/2014

 

        آدرس تماس: 8 Iran-Rat:Amerlinghaus,1070 wien stiftgasse                                            

*الیگارشی نوعی حکومت است که گروه محدودی از اغنیا اداره مملکت را بعهده می گیرند». – توضیح مترجم

    Email: Linksaktist@gmx.at

Ukraine: Gegensätzliche Interessen des Volkes und der Herrschenden (2.Flugblatt, 27.2.2014)

1. März 2014

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Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!                           

Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                             

2.Ausgabe –   27. Februar 2014 (143 npc)

Das Volk ist im Aufruhr gegen die gewählte Regierung und die österreichischen Medien begrüßen die Erstürmung von Regierungsgebäuden, Brandlegungen, bewaffnete An­griffe auf Polizeieinheiten – und das in Europa? Sowas er­lebten die älteren von uns zuletzt beim Zusammenbruch des Ostblocks nach 1990. Offensichtlich sehen die bei uns Herrschenden die Situation in der Ukraine ganz anders als etwa in Griechenland, Bosnien oder gar Österreich. Seit die Regierung Janukowitsch das „Angebot“ der EU auf einen Freihandelsvertrag Ende November 2013 abge­lehnt hat, ver­­schärften die EU-Imperialisten den Druck auf die Ukrai­ne auf allen Ebenen. Dazu gehört auch die Unter­stützung faschistischer Parteien und Banden, die in Kiew und anderen Städten der Westukraine den militanten Stoß­trupp der Oppositionsbewegung bildeten.

Die Empörung der ukrainischen Arbeiter/innenklasse und Volksmassen über die herrschenden Zustände ein­schließ­lich der alten und neuen Regierung ist durchaus berechtigt. Eine kleine Clique von superreichen Finanzkapitalisten be­herrscht das Land und presst das letzte aus den Arbei­ter/in­nen heraus. Die Superprofite werden ins Ausland verscho­ben, der Lebensstandard der großen Bevölkerungs­mehrheit liegt am untersten Ende Europas. Der statistische Netto­Stun­denlohn in Kiew (für diejenigen, die ihre Löhne über­haupt ausbezahlt bekommen) liegt mit 2,2 € um 10 Cent unter dem von Kairo und deutlich niedriger als in Buda­pest, Bukarest oder Sofia. Die Hälfte der Beschäftigten in der Ukraine bekommen weniger als 300 € im Monat.

Die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen für dieses Massenelend finden wir in den Umbrüchen der 1990er Jah­re, als die staatskapitalistische Sowjetunion aufgelöst wur­de. Nicht die Arbeiter/innen und Volksmassen ergriffen die Macht, sondern bürokratischen Kapitalisten und Bonzen der ehemaligen KPdSU blieben an den Schaltstellen der Macht und organisierten sich neu. Die aus der Ukraini­schen Sowjetrepublik stammende bürokratische Kapi­talis­tenklasse  täuschte die Arbeiter/innen und Volks­mas­sen mit ihrer Unabhängigkeitserklärung und allgemeinen Ver­sprechungen über Demokratie, Freiheit und Öffnung in je­der Hinsicht.

Tatsächlich begannen sie aber sofort damit, möglichst pro­fitable Teile der verstaatlichten Wirtschaft an sich zu rei­ßen. Anders als nach der Niederschlagung des Faschismus 1945 gab es 1991 keine einflussreichen revolutionären kom­­munistischen und Arbeiterparteien in der Ukraine und Osteuropa und keine Orientierung des Kampfes auf eine Volksrepublik unter Führung des Proletariats. Ganz im Gegenteil: Die alte-neue KP Ukraine verherrlichte das alte revisionistisch-kapitalistische System als „Sozialismus“ und desorientierte die Bewegung. So brauchten die alten und neuen Kapitalisten keine Angst vor der Arbeiter/innen­klas­se haben und konnten völlig ungehindert eine Priva­ti­sie­rungswelle und Verschmelzung der neuen privatkapita­listi­schen Bourgeoisie mit der alten staats­kapi­talistischen Bourgeoisie vorantreiben.

Heute – 20 Jahre später – gibt es mehrere große ukraini­scher Finanzkapitalisten, die auf einigen Gebieten mono­po­listische Positionen errungen haben. Sie verfügen nicht nur über große ökonomische und politische Macht in der Ukraine, sondern spielen inzwischen auch eine gewisse Rolle im Konzert des internationalen Finanzkapitals. Die Janukowitsch-Clique war und ist ebenso wie die neue Regie­rung aus pro-EU-Parteien Teil dieser Oligarchie bzw. eine ihrer Fraktionen.

Das ukrainische Finanzkapital ist international gesehen ungewöhnlich hoch konzentriert und zentralisiert: Etwa 100 Leute kontrollieren 80-85% der Wirtschaft. Heute gibt es 4 bedeutende Monopol­gruppierungen („Oligarchen-Clans“) in der Ukraine, die engstens mit dem Staatsapparat verschränkt sind: Janu­ko­witsch, Kljujew, Achmetow und Firtasch. Um diese vier größten Monopolgruppen scharen sich die anderen paar Dutzend „Oligarchen“.

Während die ersten beiden Gruppen gegenüber der „Mai­dan-Bewegung“ und überhaupt gegenüber der EU einen „harten“ Kurs verfolgten, bevorzugten die beiden letzteren (bis vor kurzem eben­falls mit dem Janukowitsch-Re­gime ver­ban­delt) eine friedliche Lösung, um feindselige Maß­nah­men der EU und der USA zu begrenzen, z.B. schär­feres Vorgehen gegen Steuer­hinterziehung und Schwarz­geld, Er­schweren von Geld­trans­fers und -fluss und des „freien“ Zu­gangs zum inter­na­tio­nalen Bankensystem, Ver­schlech­te­rung der Investitions­möglichkeiten im „Wes­ten“, Behinde­rung des „westlichen“ Technologie­trans­fers in die Ukraine. Andererseits gibt es aber die enge und immer enger wer­den­de Verflech­tung der ukrainischen mit der russischen (und neuerdings auch mit der chinesi­schen) Wirtschaft, und Störungen hier wären genauso schlimm für die Pro­fite der ukrainischen Fi­nanz­bourgeoi­sie.

FDI-ukr-

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Die obenstehende Grafik zeigt die Entwicklung des Ein­flus­ses der „westlichen“ und der „östlichen“ Imperialisten in der Ukraine (wobei EU/USA als „Transformations­trei­ber“ und Russland/China als „Nicht-Transformationstrei­ber“ bezeichnet werden). Dabei zeigt sich, dass in den letz­ten 10 Jahren die Bedeutung der russischen und chine­si­schen Imperialisten wesentlich zugenommen hat.

Österreich liegt bezüglich des Kapitalexports in die Ukrai­ne mit 3,2 Mrd. $ oder 5,7% auf beachtlichem Platz 5, in einer wegen Zypern bereinigten Statistik sogar auf Platz 4. Österreichisches Kapital hat in der Ukraine 15 Produk­ti­ons­­stätten und rund 100 sonstige Niederlassungen. Ein Schwerpunkt des österreichischen Kapitalexports war und ist der Bankensektor: Die Raiffeisen Bank Aval ist die viert­größte, die Ukrsotsbank der Unicredit/Bank Austria die sechstgrößte Bank der Ukraine. Die Erste Bank hat 2013 ihre Niederlassung an einen ukrainischen Finanz­kapitalisten verkauft, die Volksbank die ihre 2012 an die russische Sberbank. Über eventuelle Verkaufsabsichten der Unicredit/Bank Austria wird gemunkelt.

Es geht politisch nach wie vor um die Frage: Freihandels­abkom­men mit der EU oder Zollunion mit Russland und der GUS? Kredite von Russland (750 Mio. € Ende September schon „blind“ eingeräumt, 15 Mrd. € zugesagt, aber jetzt gestoppt) oder vage Zu­sagen der EU und des IWF, garniert von Beginn an mit un­er­wünschten Auflagen? Nied­rigere Gas­preise (nämlich unter Welt­marktniveau) oder höhere Energiekosten, letztere mit der vagen Per­spek­ti­ve von Alternativen in der Ener­gie­ver­sor­gung? Aus ukrai­nisch-„oligarchischer“ Sicht wäre es natürlich das Beste, aus beidem zu profitie­ren und zwi­schen den beiden imperialistischen Seiten zu lavieren, aber das wollen diese beiden konkurrierenden Seiten eben gerade nicht.

Im August und nochmals Ende Oktober 2013 gab es einen regelrechten Handelskrieg Russlands mit der Ukraine, d.h. Blockaden des Handels aus zollrechtlichen Gründen, eine Woche lang wurde sogar jeglicher Transport gestoppt. Von russischer Seite wurde gedroht, die Ukraine aus der GUS-Freihandelszone überhaupt auszuschließen, falls sie das Frei­handelsabkommen mit der EU unterzeichne, von der Zollunion sowieso keine Rede. Im Sommer 2013 hatte Russ­­land einen anderen „Handelskrieg“ mit Armenien (Er­hö­hung der Gaspreise, ange­drohte Waffenlie­fe­run­gen an Aserbaidschan …) gewonnen; Armenien ist inzwischen der Zollunion beigetreten.

Die Volksopposition gegen die Regierung ist schwach, weil sie bisher keine kampfstarken Organisationen hervor­gebracht hat. So werden Arbeiter/innenklasse und Volks­mas­sen zum Spielball bewaffneter Kämpfe zwischen ver­schiedenen Kapitalgruppen bzw. ihren imperialistischen Hintermännern. Ein Hintergrund ist die massive Arbeits­losigkeit und das Massenelend. So ließen sich Tausende Men­­schen gerne am Maidan versorgen, statt in ihren Woh­nun­gen zu hungern und frieren. Gratisbusse brachten sie aus verschiedenen Städten zu den Massendemonstra­tio­nen in Kiew. Allein die Versorgung der Demonstrant/innen mit Zelten, Heizgeräten, Schlafsäcken, Feldbetten, Essen  usw. kostete täglich ca. 10.000 € und wurde wochenlang von Groß­kapitalisten wie Firtasch, Poroschenko und an­de­ren bezahlt, die mit Janukowitsch konkurrierten. Ähnliche Hilfe für die pro-EU-Bewegung gab es schon vor 10 Jah­ren während der sogenannten „oran­­gen Revolution“ der Gashandels-Milliardärin Timo­schenko.

Im Dezember und Jänner spielte die von der CDU-Ade­nau­er-Stiftung aufgebaute Partei UDAR (mit dem Boxer­ge­sicht Klitschko als Markenzeichen) am Maidan eine füh­ren­de Rolle in der Organisierung der Proteste. Dazu na­tür­lich die Vaterlandspartei von Timoschenko, deren Unter­läufel jetzt zum neuen Ministerpräsident ernannt wur­de. Im Jän­ner und Februar hat der Einfluss faschis­ti­scher Kräfte mas­siv zugenommen. Die wichtigste Kraft im Rechten Sek­tor ist die „Swoboda“ (Freiheit), eine auch im Par­lament vertretene Faschisten-Partei, die ihre Ursprünge auf die Bandera-Faschisten der 1920er Jahre und die ukrai­ni­sche Waffen-SS unter Hitler zurückführt. Schließlich ha­ben die faschistischen und rechts­extre­men Kräfte beim Sturm auf Regierungsgebäude in Kiew und in der West­ukraine die Führung übernommen.

Bezeichnend für die „neue Regierung“, die sich auf EU, USA und faschistische Traditionen stützt ist die sofortige Streichung der Rech­te von Minderheiten per Gesetz. Das richtet sich vor allem gegen die 38% Ukrainer/innen, die zu Hause russisch sprechen und soll die russische Mehrheit in der Ost- und Südukraine unter Druck setzen.

Immer wieder wurden linke Kräfte wie „Borotba“ (Kampf) und KSRD (Koordi­nie­rungs­rat der Arbeiterbewegung) – zwei revolutionäre kom­mu­nistische Organisationen, die auch am Maidan gegen das Janukowitsch-Regime protes­tier­­ten, von Fa­schis­ten angegriffen und z.T. schwer ver­letzt. Aber der KSRD berichtet auch über die spontane Grün­­dung von antifaschistischen Basis-Ini­tia­ti­ven in Kiew, die sich gegen die fa­schis­tische Bewegung wenden, oh­ne sich von der reaktionä­ren prorus­sischen Bewegung ver­ein­nahmen zu lassen (die vor allem von der revisionis­ti­schen KPU un­ter­stützt wird). Borotba rief Ende Feb­ruar dazu auf, dass das Volk nicht sein Blut für die Interessen der Oligar­chen ver­gießen sollte. Nach dem Sturz von Janu­kowitsch und der Bildung der neuen EU-Mario­net­ten­regierung unter Beteiligung der Faschisten erklärte Borotba am 25.2., dass sie „die spontanen antifa­schis­ti­schen Ak­tio­nen in den Städ­ten der Südost-Ukraine unter­stützen und aktiv daran teil­neh­men. Nach dem Sturz von Ja­nu­ko­witsch ha­ben diese Aktionen nicht länger den Cha­rak­ter von Un­ter­stützungs­aktionen für die Regierung. Gleich­zeitig schä­tzen wir aber den Einfluss von russisch-natio­na­lis­ti­schen Kräf­ten in die­sen Protesten als schädlich ein. Ge­sun­de Kräf­te des Volkes können nur auf den Prinzi­pien des In­ter­na­tio­nalismus und der Völkerfreundschaft zusam­men­ge­schlos­sen werden, aber nicht auf der Spaltung der Volks­massen nach na­tio­na­len, sprachlichen und religiösen Merk­malen.“ (borotba.org)