Ukraine: Gegensätzliche Interessen des Volkes und der Herrschenden (2.Flugblatt, 27.2.2014)

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Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!                           

Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                             

2.Ausgabe –   27. Februar 2014 (143 npc)

Das Volk ist im Aufruhr gegen die gewählte Regierung und die österreichischen Medien begrüßen die Erstürmung von Regierungsgebäuden, Brandlegungen, bewaffnete An­griffe auf Polizeieinheiten – und das in Europa? Sowas er­lebten die älteren von uns zuletzt beim Zusammenbruch des Ostblocks nach 1990. Offensichtlich sehen die bei uns Herrschenden die Situation in der Ukraine ganz anders als etwa in Griechenland, Bosnien oder gar Österreich. Seit die Regierung Janukowitsch das „Angebot“ der EU auf einen Freihandelsvertrag Ende November 2013 abge­lehnt hat, ver­­schärften die EU-Imperialisten den Druck auf die Ukrai­ne auf allen Ebenen. Dazu gehört auch die Unter­stützung faschistischer Parteien und Banden, die in Kiew und anderen Städten der Westukraine den militanten Stoß­trupp der Oppositionsbewegung bildeten.

Die Empörung der ukrainischen Arbeiter/innenklasse und Volksmassen über die herrschenden Zustände ein­schließ­lich der alten und neuen Regierung ist durchaus berechtigt. Eine kleine Clique von superreichen Finanzkapitalisten be­herrscht das Land und presst das letzte aus den Arbei­ter/in­nen heraus. Die Superprofite werden ins Ausland verscho­ben, der Lebensstandard der großen Bevölkerungs­mehrheit liegt am untersten Ende Europas. Der statistische Netto­Stun­denlohn in Kiew (für diejenigen, die ihre Löhne über­haupt ausbezahlt bekommen) liegt mit 2,2 € um 10 Cent unter dem von Kairo und deutlich niedriger als in Buda­pest, Bukarest oder Sofia. Die Hälfte der Beschäftigten in der Ukraine bekommen weniger als 300 € im Monat.

Die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen für dieses Massenelend finden wir in den Umbrüchen der 1990er Jah­re, als die staatskapitalistische Sowjetunion aufgelöst wur­de. Nicht die Arbeiter/innen und Volksmassen ergriffen die Macht, sondern bürokratischen Kapitalisten und Bonzen der ehemaligen KPdSU blieben an den Schaltstellen der Macht und organisierten sich neu. Die aus der Ukraini­schen Sowjetrepublik stammende bürokratische Kapi­talis­tenklasse  täuschte die Arbeiter/innen und Volks­mas­sen mit ihrer Unabhängigkeitserklärung und allgemeinen Ver­sprechungen über Demokratie, Freiheit und Öffnung in je­der Hinsicht.

Tatsächlich begannen sie aber sofort damit, möglichst pro­fitable Teile der verstaatlichten Wirtschaft an sich zu rei­ßen. Anders als nach der Niederschlagung des Faschismus 1945 gab es 1991 keine einflussreichen revolutionären kom­­munistischen und Arbeiterparteien in der Ukraine und Osteuropa und keine Orientierung des Kampfes auf eine Volksrepublik unter Führung des Proletariats. Ganz im Gegenteil: Die alte-neue KP Ukraine verherrlichte das alte revisionistisch-kapitalistische System als „Sozialismus“ und desorientierte die Bewegung. So brauchten die alten und neuen Kapitalisten keine Angst vor der Arbeiter/innen­klas­se haben und konnten völlig ungehindert eine Priva­ti­sie­rungswelle und Verschmelzung der neuen privatkapita­listi­schen Bourgeoisie mit der alten staats­kapi­talistischen Bourgeoisie vorantreiben.

Heute – 20 Jahre später – gibt es mehrere große ukraini­scher Finanzkapitalisten, die auf einigen Gebieten mono­po­listische Positionen errungen haben. Sie verfügen nicht nur über große ökonomische und politische Macht in der Ukraine, sondern spielen inzwischen auch eine gewisse Rolle im Konzert des internationalen Finanzkapitals. Die Janukowitsch-Clique war und ist ebenso wie die neue Regie­rung aus pro-EU-Parteien Teil dieser Oligarchie bzw. eine ihrer Fraktionen.

Das ukrainische Finanzkapital ist international gesehen ungewöhnlich hoch konzentriert und zentralisiert: Etwa 100 Leute kontrollieren 80-85% der Wirtschaft. Heute gibt es 4 bedeutende Monopol­gruppierungen („Oligarchen-Clans“) in der Ukraine, die engstens mit dem Staatsapparat verschränkt sind: Janu­ko­witsch, Kljujew, Achmetow und Firtasch. Um diese vier größten Monopolgruppen scharen sich die anderen paar Dutzend „Oligarchen“.

Während die ersten beiden Gruppen gegenüber der „Mai­dan-Bewegung“ und überhaupt gegenüber der EU einen „harten“ Kurs verfolgten, bevorzugten die beiden letzteren (bis vor kurzem eben­falls mit dem Janukowitsch-Re­gime ver­ban­delt) eine friedliche Lösung, um feindselige Maß­nah­men der EU und der USA zu begrenzen, z.B. schär­feres Vorgehen gegen Steuer­hinterziehung und Schwarz­geld, Er­schweren von Geld­trans­fers und -fluss und des „freien“ Zu­gangs zum inter­na­tio­nalen Bankensystem, Ver­schlech­te­rung der Investitions­möglichkeiten im „Wes­ten“, Behinde­rung des „westlichen“ Technologie­trans­fers in die Ukraine. Andererseits gibt es aber die enge und immer enger wer­den­de Verflech­tung der ukrainischen mit der russischen (und neuerdings auch mit der chinesi­schen) Wirtschaft, und Störungen hier wären genauso schlimm für die Pro­fite der ukrainischen Fi­nanz­bourgeoi­sie.

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Die obenstehende Grafik zeigt die Entwicklung des Ein­flus­ses der „westlichen“ und der „östlichen“ Imperialisten in der Ukraine (wobei EU/USA als „Transformations­trei­ber“ und Russland/China als „Nicht-Transformationstrei­ber“ bezeichnet werden). Dabei zeigt sich, dass in den letz­ten 10 Jahren die Bedeutung der russischen und chine­si­schen Imperialisten wesentlich zugenommen hat.

Österreich liegt bezüglich des Kapitalexports in die Ukrai­ne mit 3,2 Mrd. $ oder 5,7% auf beachtlichem Platz 5, in einer wegen Zypern bereinigten Statistik sogar auf Platz 4. Österreichisches Kapital hat in der Ukraine 15 Produk­ti­ons­­stätten und rund 100 sonstige Niederlassungen. Ein Schwerpunkt des österreichischen Kapitalexports war und ist der Bankensektor: Die Raiffeisen Bank Aval ist die viert­größte, die Ukrsotsbank der Unicredit/Bank Austria die sechstgrößte Bank der Ukraine. Die Erste Bank hat 2013 ihre Niederlassung an einen ukrainischen Finanz­kapitalisten verkauft, die Volksbank die ihre 2012 an die russische Sberbank. Über eventuelle Verkaufsabsichten der Unicredit/Bank Austria wird gemunkelt.

Es geht politisch nach wie vor um die Frage: Freihandels­abkom­men mit der EU oder Zollunion mit Russland und der GUS? Kredite von Russland (750 Mio. € Ende September schon „blind“ eingeräumt, 15 Mrd. € zugesagt, aber jetzt gestoppt) oder vage Zu­sagen der EU und des IWF, garniert von Beginn an mit un­er­wünschten Auflagen? Nied­rigere Gas­preise (nämlich unter Welt­marktniveau) oder höhere Energiekosten, letztere mit der vagen Per­spek­ti­ve von Alternativen in der Ener­gie­ver­sor­gung? Aus ukrai­nisch-„oligarchischer“ Sicht wäre es natürlich das Beste, aus beidem zu profitie­ren und zwi­schen den beiden imperialistischen Seiten zu lavieren, aber das wollen diese beiden konkurrierenden Seiten eben gerade nicht.

Im August und nochmals Ende Oktober 2013 gab es einen regelrechten Handelskrieg Russlands mit der Ukraine, d.h. Blockaden des Handels aus zollrechtlichen Gründen, eine Woche lang wurde sogar jeglicher Transport gestoppt. Von russischer Seite wurde gedroht, die Ukraine aus der GUS-Freihandelszone überhaupt auszuschließen, falls sie das Frei­handelsabkommen mit der EU unterzeichne, von der Zollunion sowieso keine Rede. Im Sommer 2013 hatte Russ­­land einen anderen „Handelskrieg“ mit Armenien (Er­hö­hung der Gaspreise, ange­drohte Waffenlie­fe­run­gen an Aserbaidschan …) gewonnen; Armenien ist inzwischen der Zollunion beigetreten.

Die Volksopposition gegen die Regierung ist schwach, weil sie bisher keine kampfstarken Organisationen hervor­gebracht hat. So werden Arbeiter/innenklasse und Volks­mas­sen zum Spielball bewaffneter Kämpfe zwischen ver­schiedenen Kapitalgruppen bzw. ihren imperialistischen Hintermännern. Ein Hintergrund ist die massive Arbeits­losigkeit und das Massenelend. So ließen sich Tausende Men­­schen gerne am Maidan versorgen, statt in ihren Woh­nun­gen zu hungern und frieren. Gratisbusse brachten sie aus verschiedenen Städten zu den Massendemonstra­tio­nen in Kiew. Allein die Versorgung der Demonstrant/innen mit Zelten, Heizgeräten, Schlafsäcken, Feldbetten, Essen  usw. kostete täglich ca. 10.000 € und wurde wochenlang von Groß­kapitalisten wie Firtasch, Poroschenko und an­de­ren bezahlt, die mit Janukowitsch konkurrierten. Ähnliche Hilfe für die pro-EU-Bewegung gab es schon vor 10 Jah­ren während der sogenannten „oran­­gen Revolution“ der Gashandels-Milliardärin Timo­schenko.

Im Dezember und Jänner spielte die von der CDU-Ade­nau­er-Stiftung aufgebaute Partei UDAR (mit dem Boxer­ge­sicht Klitschko als Markenzeichen) am Maidan eine füh­ren­de Rolle in der Organisierung der Proteste. Dazu na­tür­lich die Vaterlandspartei von Timoschenko, deren Unter­läufel jetzt zum neuen Ministerpräsident ernannt wur­de. Im Jän­ner und Februar hat der Einfluss faschis­ti­scher Kräfte mas­siv zugenommen. Die wichtigste Kraft im Rechten Sek­tor ist die „Swoboda“ (Freiheit), eine auch im Par­lament vertretene Faschisten-Partei, die ihre Ursprünge auf die Bandera-Faschisten der 1920er Jahre und die ukrai­ni­sche Waffen-SS unter Hitler zurückführt. Schließlich ha­ben die faschistischen und rechts­extre­men Kräfte beim Sturm auf Regierungsgebäude in Kiew und in der West­ukraine die Führung übernommen.

Bezeichnend für die „neue Regierung“, die sich auf EU, USA und faschistische Traditionen stützt ist die sofortige Streichung der Rech­te von Minderheiten per Gesetz. Das richtet sich vor allem gegen die 38% Ukrainer/innen, die zu Hause russisch sprechen und soll die russische Mehrheit in der Ost- und Südukraine unter Druck setzen.

Immer wieder wurden linke Kräfte wie „Borotba“ (Kampf) und KSRD (Koordi­nie­rungs­rat der Arbeiterbewegung) – zwei revolutionäre kom­mu­nistische Organisationen, die auch am Maidan gegen das Janukowitsch-Regime protes­tier­­ten, von Fa­schis­ten angegriffen und z.T. schwer ver­letzt. Aber der KSRD berichtet auch über die spontane Grün­­dung von antifaschistischen Basis-Ini­tia­ti­ven in Kiew, die sich gegen die fa­schis­tische Bewegung wenden, oh­ne sich von der reaktionä­ren prorus­sischen Bewegung ver­ein­nahmen zu lassen (die vor allem von der revisionis­ti­schen KPU un­ter­stützt wird). Borotba rief Ende Feb­ruar dazu auf, dass das Volk nicht sein Blut für die Interessen der Oligar­chen ver­gießen sollte. Nach dem Sturz von Janu­kowitsch und der Bildung der neuen EU-Mario­net­ten­regierung unter Beteiligung der Faschisten erklärte Borotba am 25.2., dass sie „die spontanen antifa­schis­ti­schen Ak­tio­nen in den Städ­ten der Südost-Ukraine unter­stützen und aktiv daran teil­neh­men. Nach dem Sturz von Ja­nu­ko­witsch ha­ben diese Aktionen nicht länger den Cha­rak­ter von Un­ter­stützungs­aktionen für die Regierung. Gleich­zeitig schä­tzen wir aber den Einfluss von russisch-natio­na­lis­ti­schen Kräf­ten in die­sen Protesten als schädlich ein. Ge­sun­de Kräf­te des Volkes können nur auf den Prinzi­pien des In­ter­na­tio­nalismus und der Völkerfreundschaft zusam­men­ge­schlos­sen werden, aber nicht auf der Spaltung der Volks­massen nach na­tio­na­len, sprachlichen und religiösen Merk­malen.“ (borotba.org)

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