Archive for April 2014

Weg mit dem kapitalistischen System! Proletarische Revolution!

30. April 2014

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!  Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!  

1.Mai 2014 (143 npc)      DOWNLOAD FB04-klassen

Es ist leicht einsichtig, dass es in unserer Gesell­schaft zwei wichtige Klassen gibt – eine zahlen­mäßig winzige aber politisch mächtige und eine zahlenmäßig riesengroße aber politisch macht­lose. Der Besitz an Produktionsmitteln ist ent­schei­dend. Die in Österreich lebende Bevölkerung teilt sich in die wenigen Menschen, die seit Jahrzehn­ten immer reicher werden – sie besitzen die Fabri­ken, Banken, Versicherungen, Transport- und Han­delsunternehmen usw. Auf der anderen Sei­te ist die große Masse der Bevölkerung, die Ar­beiter/innen und Angestellten, die seit fast 30 Jah­ren keine realen Lohnerhöhungen mehr bekommen, aber mit ständigen Verschlechterun­gen in der öffentlichen Versorgung konfrontiert sind. Das ärmste Viertel der Arbeitenden und Ar­beits­suchenden hat heute sogar deutlich weniger als etwa 1985 – ungefähr 2 Millionen leben an oder unter der Armutsgrenze, sagen die offiziellen Sta­tistiken.

Die zwei Hauptklassen in unserer kapitalistischen Gesellschaft sind die Kapitalisten-Klasse (Kapi­talbesitzer und Anhang), die von den Profiten ih­rer Geldanlagen leben und die Arbeiter/innen-Klas­se (Arbeiter/innen, Angestellte und nicht erwerbstätige Angehörige wie Hausfrauen, Pen­sionist/innen, Kinder), die von den Löhnen und den aus den Massensteuern und Abgaben bezahl­ten staatlichen Sozialleistungen leben. (Die Kapi­ta­listen zahlen bekanntlich fast keine Steuern bzw. kriegen sie durch Subventionen wieder zurück.) Die letzten Jahrzehnte haben auch in Österreich deutlich gezeigt, dass sich diese beiden Klassen wirtschaftlich und politisch unversöhnlich gegen­über stehen. Die österreichische Wirtschaft bzw. „Wirtschaftstreiber“ bestehen zu 90% aus Arbei­ter/innen und Angestellten, aber in der „Wirt­schafts­kammer“ bestimmen nur die Besitzer der großen Unternehmen, die Monopol-Kapitalisten. (Außer den beiden Hauptklassen gibt es noch Kleinbürger und Zwischenschichten). Die Kapi­talisten kontrollieren die Wirtschaft. In der Pro­duk­tion gibt es keine Demokratie, da herrschen einzig und allein die „Betriebsinhaber“ oder die von den Aktionären eingesetzten Manager.

 

In der Gesellschaft stehen sich die beiden Klassen mit ih­ren Interessen feindlich gegenüber (auch wenn das vielen Arbeiter/innen heute nicht bewusst ist!) und bei allen grund­sätzlichen Entscheidungen findet ein offener oder versteckter Kampf zwischen den Klassen statt, der so­ge­nannte Klassenkampf.

Auch in der Politik bestimmt nur die Kapitalistenklasse und setzt ihre Interessen durch, solange die Arbeiter/innen­klasse nicht massiven Druck zu einzelnen Fragen der Aus­einandersetzung macht.

Ein aktuelles Beispiel ist etwa der Kampf um die Milliar­den-Subventionen für die Hypo-Alpe-Adria, aus der die „Fi­nanzanleger“ nach wie vor Profite in Form von Anlage­erträgen absahnen, während wir Steuerzahler/innen zwangs­weise dafür aufkommen müssen. Die Bank ist seit ihrer Verstaatlichung durch Pröll zwar Staatseigentum, aber die Arbeiter/innenklasse ist derzeit offensichtlich politisch zu schwach, um mit einem offiziellen Bankrott die Pro­fiteure gerichtlich namhaft zu machen und ihnen das Hand­werk zu legen. So erhalten die Raiffeisen und andere Kapi­talanleger der Hypo-Alpe-Adria weiterhin Zinsen aus unse­ren Steuergeldern.

Ein anderes aktuelles Beispiel, wie die Kapitalistenklasse ihre Interessen durchsetzt ist der Einsatz von österreichi­schen Soldaten in Bosnien und die diktatorischen Um­trie­be des österreichischen Gouverneurs von Bosnien, Valentin Inzko. Die österreichische Kapitalistenklasse hat dort in den letzten Jahren 1,2 Milliarden Euro investiert (damit ist sie mit einem Viertel des gesamten Auslandskapitals in Bos­nien der imperialistische Hauptinvestor) und setzt sich deshalb für die massive Unterdrückung der Volksmassen in der bosnischen Halbkolonie ein. Aber die österreichische Arbeiter/innenklasse ist derzeit politisch zu schwach, den außenpolitischen Schweinereien des „eigenen“ imperialis­tischen Kapitals entschlossen entgegenzutreten und inter­na­tionale Solidarität zu üben (obwohl ein beträchtlicher Teil der österreichischen Arbeiter/innen aus dem ehema­li­gen Jugoslawien stammt).

Weitere offensichtliche Beispiele dafür, dass die Kapitalis­ten­klasse ihre Interessen gegen die Arbeiter/innenklasse seit Jahrzehnten nahezu problemlos durchsetzen kann, sind die Kürzungen bei den Pensionen, im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich, beim Arbeitslosengeld, die ständige Ver­längerung der Normalarbeitszeit und vieles mehr.

Die österreichische Arbeiter/innenklasse hat seit langem keine schlagkräftigen Kampforganisationen, mit denen sie der pausenlosen Offensive der Kapitalistenklasse entge­gen­tre­ten könnte.

Im gewerkschaftlichen Bereich setzt sich die mächtige Staatsgewerkschaft ÖGB auf alle von unten entstehenden Bewegungen drauf und erdrückt sie bzw. lenkt sie in für das Kapital akzeptable Bahnen (wie bei den Generalstreiks gegen die Pensionskürzungen 2003). Klassenkämpferische Gewerkschaftsinitiativen und Zusammenschlüsse sind auf einzelne Betriebe beschränkt und haben insgesamt wenig Einfluss. Auf der politischen Ebene gibt es heute keine Ar­beiter/innenorganisationen, die einen relevanten Einfluss ausüben können. Seit Jahren und Jahrzehnten gibt es nur punktuelle Aktionseinheiten gegen einzelne, besonders kras­se Auswüchse des kapitalistischen Unterdrücker- und Ausbeutersystems – wie etwa gegen Rassismus oder fa­schistische Umtriebe – wo mehr als ein paar hundert Akti­vist/innen gesellschaftlich bedeutende Proteste zusam­men­bringen und so die Politik der Herrschenden etwas beein­flussen können.

Vielen Menschen aus den Reihen der Arbeiter/innenklasse (oder den kleinbürgerlichen Zwischenschichten) ist die be­stehende Klassenspaltung der kapitalistischen Gesellschaft nicht bewusst – auch wenn sie so offensichtlich ist – und vor allem sehen sie nicht die Unvereinbarkeit der gegen­sätz­lichen Interessen. Ein Grund für die politische Blind­heit ist die jahrzehntelang erfolgreiche bürgerliche Propa­ganda der „Sozialpartnerschaft“, also das Zusammen­wir­ken der bestochenen Oberschicht der Arbeiter/innenklasse („Arbeiteraristokratie“) mit den Kapitalvertretern. Die un­teren Schichten der Arbeiter/innenklasse haben seit vielen Jahrzehnten keine politische Vertretung in Österreich, ge­schweige denn eine Kampforganisation oder richtige Par­tei. Ein anderer wichtiger Grund für die Schwäche der Ar­beiter/innenklasse ist die rassistische Spaltung nach Her­kunft (der Vorfahren) und Muttersprache, was nur im ge­mein­samen Kampf gegen das Kapital überwunden werden kann.

Wir Revolutionäre Kommunist/innen sind mit Karl Marx der Auffassung, dass der Klassenkampf die Trieb­kraft der geschichtlichen Entwicklung ist. Eine proletarische Revo­lution und die politische Macht­ergreifung der Arbei­ter/in­nenklasse sind die Voraus­setzung für die Überwindung der bestehenden kapi­ta­listischen Ausbeuter-Ordnung ist. Nur durch den Sturz der Diktatur der Kapitalistenklasse und die Errichtung einer Diktatur der Arbeiter/innenklasse über die Kapi­ta­listenklasse im Sozialismus wird der Weg frei für den Aufbau einer Gesellschaft ohne Klassen und ohne Un­terdrückung und Ausbeutung. Die internationale Solidarität der Arbeiter/innen aller Länder ist eine Grund­lage für das Gelingen der proletarischen Revo­lution.

 

Wir sind mit Wladimir Iljitsch Lenin der Auffas­sung, dass für die Vorbereitung, Durchführung und Si­cherung der pro­letarischen Revolution die interna­tio­nale Solidarität mit den unterdrückten Volksmassen in den Halbkolonien und abhängigen Ländern notwendig ist. Der Aufbau einer ei­genständigen Kampfpartei der Arbeiter/innenklasse ist not­wen­dig, um die spontan entstehenden Kämpfe gegen das kapitalistische Sys­tem zusammenzufassen und zur proletarischen Revo­lution zu führen.

 

Wir sind mit Mao Zedong der Auffassung, dass der Klas­senkampf im Sozialismus fortgesetzt werden muss, um eine Bürokratisierung und die Heraus­bil­dung einer neuen bürokratischen Kapitalistenklasse aus den Reihen der Kommunistischen Parteien zu verhindern.

Wir Revolutionären Kommunist/innen sind auf Grund der langen Erfahrungen der kommunistischen Arbeiter/innen­bewegung in vielen Ländern der Welt zuver­sichtlich, dass die Arbeiter/innenklasse in Österreich der immer frecheren Offensive der Kapitalistenklasse entgegentreten wird und wir wollen einen Beitrag da­für leisten, dass aus den Ab­wehr­kämpfen heraus wie­der Vorstöße gegen die Kapitalis­ten­klasse und ihre Herr­schaft unternommen werden.

Unser Gegner scheint mächtig, denn er hat den Staats­ap­pa­rat und die Massenmedien unter seiner Kontrolle. Aber so­lange eine Festung nicht angegriffen wird, er­scheint sie un­überwindlich und stark. Erst beim Aus­bruch wirklicher – umfassender und politischer – Klas­senkämpfe wird sich zei­gen, wo und wie groß die Schwächen des Gegners (und seiner Kumpane in der EU) sind.

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!

Arbeiter/innen aller Länder und unter­drück­te Völker, vereinigt euch!

Hypo Alpe Adria – افتضاح سیاسی، گاو شیرده سرمایه پولی

29. April 2014

 

Hypo Alpe Adria – افتضاح سیاسی، گاو شیرده سرمایه پولی

مانورمنحرف کردن افکار

با ورشکسته شدن < هیپوبانک> سرمایه‌داران مالی مثل گذشته میلیون‌ها به‌دست می‌آورند، به‌همین خاطر ورشکست اعلام نمی‌شود…

راجع به افتضاح سیاسی این بانک لازم نیست زیاد گفته شود، چون رسانه‌های بورژوازی هم در این اواخر(البته به سیاق خود) «نقد»هایی را ارایه داده‌اند- البته تا آن سطحی که خشم مردم را از سیاست‌های ضدمردمی دولت کم کنند.. تعجب‌آور نیست، که از زمان دولتی شدن این بانک در پنج سال پیش، نه تنها هیچ‌گونه راه حلی برای آن پیدا نشده است بلکه برعکس حل این مشکل دایم به تعویق انداخته می شود. البته این را نمی‌شود تنها به عدم «لیاقت» یا «پارتی‌بازی‌های اقتصادی» دولت، آن‌طوری‌ که آقای اشتراخه <Strache>و یا خانم گلاویشنیکز<Glawischnigs> ادعا می کنند (برای این که سیستم سرمایه مالی را از آماج حمله نجات دهند) بلکه خیلی ساده محملی است که سرمایه پولی یعنی بانک و شرکت‌های بیمه اتریشی و نیز انواع نهنگ‌های مالی بین‌المللی از آن استفاده کلانی می‌برند، به عبارت دیگر، در این‌جا هم مثل همیشه مسأله بر سرمنافع هنگفت اقتصادی ومالی است. سال‌هاست که «سرمایه گذاران» هیچ کجا بهتر از < هیپو آلپن آدریا> نمی‌توانستند بهره بالایی دریافت کنند. همین حالا اوراق قرضه این بانک برای آن‌ها سالانه سودی معادل 4/83%دارد و آن هم با وجود قبول ضمانت تایید شده دولتی2. «هیپو» زمین پرباری برای سرمایه پولی است.

دولت نه تنها سرمایه اولیه را متعهد می‌شود بلکه پرداخت سود آن را هم تقبل می‌کند. دولت «بازارهای مالی را» به سوی هیپو روانه می‌کند – به‌طوری که امسال یک رقم 43/1میلیارد یورویی به این بانک ترزیق شده است – برای این که بتوانند در کمال اطمینان از این گاو شیرده بهره‌مند شوند.و به‌همین دلیل کاملا قابل فهم است، که اگر این بانک به سودجویی «بازارها» واگذار شود، ده‌ها سال دیگرهم می‌تواند روال کار به همین شکل ادامه پیدا کند. ولی خسارتی که دولت باید تقبل کند، هرساله فزونی پیدا خواهد کرد. تنها پرداخت سود پس‌اندازهای جاری هرساله به 700 میلیون یورو می رسد که درطول سال‌های بعدی چند برابرمی‌شود. افزون برآن باید هزینه کلان یک گله، بنا به گفته خودشان «کارشناسان» که دایم مشغول حساب و کتاب هستند تا دود از کله‌شان بلند شود، بدون این‌که به نتیجه‌ای برسند، به حساب آورد، بنابراین تعجب‌آور نیست که بعد از پنج سال هم هنوز پایانی بر این بازار مکاره متصور نیست. – و کم‌تر تعجب آورخواهد بود که <هیپو آدریا> را به این یا آن شکل برای دوشیدن سرپا نگه دارند. این دار و دسته لُمپن‌های مالی و… «مشاوران» ممتحنین اقتصادی و غیره همچنان پول کلانی به دست می‌آورند – تاحال300 میلیون یورو، و هنوز به حساب‌رسی وچاپیدن مشغولند.

این مضحکه سیاسی آن‌چنان فضاحت‌بار و دروغی چنان آشکار و حقه‌بازی سیاست‌مداران چنان وقیحانه است، که دراین فاصله رسانه‌های بورژوازی به سختی می‌توانند حتی با غرولند و ایرادگیری بر روی بدیلی بد یا بدتر توافق کنند، مگر این که تمامی داستان را به فرمولی ساده وعوام‌فریبانه تقلیل دهند که: دولت ناجی سرمایه و ضامن بهره‌دهی بخش مالی معرفی شود و جبران خسارت از طریق سیستم مالیاتی به حساب مردم واریز شود. ولی بلافاصله اضافه می‌کنند که ضرورت یک «سبد صرفه جویی» بخوان سبد چپاول مردم اجتناب‌ناپذیر است، واگر نتوانند این افتضاح را سر و سامان دهند، حداقل این فایده را داشته باشد که چماق شناخته شده <ریاضت‌کشی> را برای سالهای آینده بر سر کارگران و زحمتکشان نگه دارند. در رسانه‌های خبری بورژوازی مردم همواره به معنای «پرداخت‌کنندگان مالیات» تلقی شده‌اند. ولی این «مالیات‌دهند گان» کیانند؟ چهار، دوازده یا هجده میلیارد دلار(کسی چه می‌داند تا کی این گاو شیرده زنده نگه داشته می‌شود و یا یک زمانی در درگاه سرمایه ذبح اجباری نخواهد شد؟) به هیچ وجه به حساب یک «مالیات پرداز» مجازی سرریز نمی‌شود، بلکه از قبل مالیات‌های توده‌ای (مالیات بر درآمد، ارزش افزوده تولید شده و یا اشکال دیگر مالیات‌های غیرمستقیم) بر دوش طبقه کارگر و زحمتکشان جامعه منتقل می‌شود، در حالی که سوهای سرمایه از مالیات «معاف» می‌شود و چه بسا آن‌طور که تبلیغ می‌کنند به‌خاطر توان رقابت بین‌المللی از تسهیلات بیشتری برخوردار می‌شود. چه خوب می‌بود که آن‌ها هم از دریافت بهره – و سودهای حاصله از قمارهای مالی‌شان که از جمله از بانک «هیپو» به‌دست می‌آورند، مالیات پرداخت می‌کردند.3 «مالیات پرداز» همواره تاراج می‌شود یرای این که «مالیات پرداز» دیگر سودهایش را چرب‌تر کند. واقعیت این است که در پشت این «مالیات دهندگان» دو طبقه اجتماعی با منافع متضاد قرار دارند .

دقیقا همین واقعیت است که بر روی آن سرپوش گذاشته می‌شود، با این استدلال: چون، رقابت بین‌المللی وجود دارد، باید خودمان را بدون هیچ‌گونه قید و بندی تابع خواسته‌های سرمایه‌گذاران کنیم تا هم منافع اقتصادی، اجتماعی و سیاسی موجود را حفظ کنیم وهم خطر از دست دادن «اماکن اقتصادی اتریش» را مرتفع کنیم، که درعمل به معنای پرداخت بهای آن توسط ارزش افزوده تولید شده کارگران و زحمتکشان است، مدلی که هم‌زمان در اغلب کشورها به اجرا گذاشته شده است. منطقی که اگر دنبال شود چیزی جز دامن‌زدن به رقابت بین بخش‌های مختلف طبقه کارگر و تحمیل فشار بیشتر بر زحمتکشان به دنبال نخواهد داشت. طبیعی است که این منطق ما نمی‌تواند باشد و اگر هم به آن گردن نهیم معنای آن سقوط هر چه بیشتر به قعر فقر و فلاکت نخواهد بود. ما می‌بایست در برابر این منطق امپریالیستی منطق خود یعنی مبارزه طبقاتی را در اتحاد با دیگر بخش‌های جنبش کارگری در برابردشمن مشترک یعنی دولت‌های بورژوازی قراردهیم. راه دیگری وجود ندارد.

اگرچه خشم وعصبانیت مردم علیه ابعاد سیاسی ورشکستگی «هیپو» بسیار بالا و برحق است، ولی نباید باعث شود که بازی پشت پرده این وقایع را از نظر دور داشت. زیرا آن‌گاه است که می‌توان به‌خوبی تمامی سیستم یارانه سودآور دولتی را مشاهده کرد، که درپناه آن سیستم استثماری سرمایه‌داری لانه کرده است. دولت هر ساله از سود سرمایه در ابعاد وسیعی کاملا حمایت می‌کند: کاهش هزینه مزد (- آهن داغی- که همواره دولت مابه‌ازای آن‌را به عهده می‌گیرد)، کاهش مالیات بر سرمایه، حمایت مستقیم برای تضمین سود… که در برابر ده‌ها میلیارد ارزشی که هرساله توسط طبقه کارگر و کارکنان جامعه تولید و به جیب سرمایه‌داران ریخته می‌شود، در مقایسه با هزینه پروژه (نجات – هیپو) (که بنا به دلایل روان‌شناسانه به نام باز کردن کلاف سردرگم <هیپو> به مردم حقنه می‌شود) رقم ناچیزی را شامل می‌شود. روندی که با توجه به ادامه بحران که هیچ نشانی از پایان آن نیست بلکه برعکس نطفه‌های طوفان های بعدی را دردل خود می‌پروراند و نیز تخریب اقتصاد کشورهای شرق – وجنوب اروپا، مشکل سرمایه‌داران را روز به روزدوچندان می‌کند؛ و آن هم درشرایطی که افزایش نرخ سود زیر فشار است و رقابت بین‌المللی شدید.

شرق – وجنوب اروپا برای بورژوازی اتریش نقش مهمی را بازی می‌کند. دولت اتریش در آن‌جا سال‌هاست که سود فوق‌العاده‌ای را نصیب خود کرده است و معاملات نسبتا خوبی داشته است. حال این رونق اقتصادی و دورنمای سودآوری بالای آن پایان یافته است؛ و ما اکنون شاهد فروپاشی اقتصادی ازمجارستان گرفته تا رومانی، ازبوسنی تا اکرایین که بخوبی در حوزه های بانکی قابل مشاهده است، می باشیم. اینکه Bank Austriaفعالیت های مالیش را در ازبکستان اواخر سال 2012 با ضرری معادل 8/1 میلیارد پایان داده است و یا Erste Bankتمامی سهام بانکی‌اش را در شرق به صفر رسانده… و در تراز نامه مالی‌اش ضرری معادل 6/1 میلیارد یورو رسما به ثبت رسیده است، تمامی نشان دهنده وزش باد سرد و خشکی بر چهره سرمایه‌گذاران و پایان سال‌های چرب و پر سود گذشته است و سال‌ها استثمار امپریالیستی و نو استعماری از این کشورها ویرانه‌ای به‌جا گذاشته است. یک ملت فقیر نه تنها نمی‌تواند زیاد خرید کند، طبیعتا هم قادر نیست پس‌انداز کرده و بدهکاری خود را بپردازد. به‌خصوص این‌که تضادهای اتحادیه امپریالیستی اروپا با امپریالیسم از نو برخاسته روسیه هم بر آن اضافه شده است؛ و اگرهم یک تحریم واقعی به اجرا گذاشته شود (ونه بگومگوی معمول) و یا حتی آغاز یک جنگ تجاری کاملا ابتدایی می‌تواند به نابودی بخشی از بانک‌ها و صنایع – و فعالیت‌های صادراتی منجر شود.

فاجعه – <هیپو> را نباید بی اهمیت تلقی کرد. سبد ریاضت‌کشی بعدی به این یا آن شکل، بدون <هیپو> هم بسته‌بندی خواهد شد، جدا از این‌که، چگونه ابتدا < هایدر> Haider و سپس وزیر دارایی وقت < پرول>  Pröllو یا ا کنون <فایمن> Fayman  با < اشپندل اگر> Spindeleggerدر رابطه با <هیپو> شایستگی خود را نشان داده و می‌دهند. اگر ما قادر نباشیم در برابر تعرض بورژوازی و دولت حامی آن در اشکال مختلف به دست‌آوردهای طبقه کارگر: غارت مالیات‌ها، تقلیل دست‌مزدها، منعطف‌سازی نیروی کار، قانون‌زدایی کار، توخالی کردن قوانین بازنشستگی –« رفورم» خدمات پزشکی وغیره تا پلیسی کردن دولت و جامعه – مقاومت کنیم، سال‌های تاریکی در آینده در انتظار ما خواهد بود. رسوایی <هیپو> نشان بارزی از نظامی کاملا فاسد است که باید از میان برداشته شود. این نمونه به‌خوبی آشکار می‌کند که چگونه دولت بورژوازی برای حفظ سود سرمایه‌داران نهایت کوشش خود را به‌خرج می‌دهد و آشکار می‌کند، تا چه اندازه سیاست‌مداران و <کارشناسان> این چرخه اقتصادی از لحاظ اخلاقی و اجتماعی فاسد و انگل صفت اند. با وجود بزرگی و انبوه <گردانندگان ومدیران>، فاجعه <هیپو>، تنها یک موزاییک کوچک از نبرد طبقاتی بورژوازی علیه طبقه کارگر و مردم زحمتکش است.

پی نویس:     1–   زمان اعتبار سود سالانه 4/83%ازتاریخ 24/3/2014برای یک سپرده سه ساله (پایان 2017) معیین شده است. و برای دو سال 4/65%و برای یک سال. 3/70%

2-      البته معضل <هیپو> برای «بازار» با وجود تمام هیاهویی که اشپیندل اگر و دار و دسته‌اش به‌راه انداخته‌اند هیچ‌وقت مشکلی نبوده است. به‌طوریکه سوداگران مالی اعتماد خود را از دولت اتریش که منافع سرمایه بین‌المللی را با تمامی قدرت حفظ می‌کند از دست نداده‌اند. و«آزمایش بدیل های مختلف» از جمله پیام وقیحانه برای «سهیم کردن طلبکاران» فقط برای خوراک رسانه‌ها و تحمیق همشهریان مورد استفاده قرار گرفته است. درصد کورس این وام‌ها که در واقع میزان اصلی اعتماد سرمایه پولی است، هیچ‌وقت ذاتا تقلیل پیدا نکرده است. و اگر هم یک‌بار نزول پیدا کند باعث ایجاد موقعیتی مناسب برای وارد شدن به معاملات جدید و ثروتمند شدن به هزینه دولت است. چون حرص و آز سرمایه‌داران پایان‌پذیر نیست و آنها به کار خود آگاهند.

3– صاحبان سرمایه هیچ‌گونه مالیات بر سرمایه نمی‌پردازند، بل‌که آن‌ها می‌دانند چگونه به «شکل مطلوب» سودهای حاصله از بهره‌های بانکی و قمارهای مالی را تحت لوای اتحادیه‌های سرمایه (مالیات بر درآمد مجتمع‌های سرمایه‌داری) از زیر بار مالیات خلاص کنند. مالیات بر سرمایه برروی کاغذ 25%تعیین شده است ولی در سال‌های اخیر همواره زیر 8/5%نوسان کرده است و هر قدر یک بنگاه مالی بزرگ‌تر باشد همان‌قدر کم‌تر مالیات می‌پردازد (به‌عنوان مثال زیمنس اتریش همیشه زیر یک درصد مالیات پرداخته است).

تذکر: این اعلامیه توسط <آلترناتیو برای ایجاد حزب کمونیست انقلابی><Iarkp> ia.rkp2017@yahoo.comتهیه شده است که ترجمه فارسی آن در اختیار جنبش قرار می گیرد. یکی از>فعالان چپ دروین<– اتریش   1/5/2014

آدرس تماس:Iran- Rat:Amerlinghaus,1070 wien,stiftgasse 8

Email: linksaktivist@gmx.at

 

 

Für eine antiimperialistische Koordinations-Initiative in Europa

9. April 2014

Es liegt in unseren Händen, die Welt zu gestalten!

Für eine antiimperialistische Koordinations-Initiative in Europa

 

28.3.2014

 

Wir antiimperialistischen und antifaschistischen Massenorganisationen, die in verschiedenen Ländern Europas kämpfen, führten am 8.-9. Februar (2014) ein Treffen durch und erreichten nach langen Diskussionen Übereinstimmung über folgende Punkte. Und wir beschlossen, unsere Aktivitäten zum Aufbau einer Initiative für die Koordination des antiimperialistischen Kampfs in Europa fortsetzen werden.

Die Bedingungen, mit denen wir konfrontiert sind, sind gekennzeichnet durch eine fortgesetzte und sich entwickelnde Krise. Die gegenwärtige Krise, die 2008 in den USA begann, brach im Finanzbereich aus und dehnte sich bald darauf auf das Gebiet der Produktion aus, durchdrang die ganze Welt und brachte eine sich vertiefende Rezession mit sich. Sie ist Teil der allgemeinen Krise des Imperialismus. Der eigentliche Ursprung der Krise liegt nicht an der gestörten Funktion des internationalen Finanzsystems, sondern an den Entwicklungsgesetzen des kapitalistischen Systems selbst.

Europa, das selbst Teil des imperialistischen Weltsystems ist, ist unter den Weltteilen, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Es gibt eine ungleichmäßige Entwicklung in verschiedenen Ländern auf der Jagd nach maximaler Aneignung von Mehrwert und dem Wettstreit auf dem Weltmarkt. Die Krise ist in wirtschaftliche schwachen Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien stärker spürbar, aber in allen Ländern Europas sind die imperialistischen Bourgeoisien geeint in ihren Anstrengungen, die Last der Krise auf die Schultern der Arbeiter/innenklasse und die werktätigen Massen abzuladen.

Die daraus folgende, gegen die Massen gerichtete Austeritätspolitik (Sozialraubpolitik) erhöht die Arbeitslosigkeit, kürzt massiv die Ausgaben für Bildung und andere öffentliche Dienstleistungen und wird begleitet von einer Intensivierung schwerer und weit verbreiteter Angriffe auf demokratische Freiheiten, auf das Streikrecht, auf das Recht, außerhalb und gegen die offiziellen Gewerkschaften unabhängige Arbeiter/innen-Organisationen zu gründen, auf die Rechte der Frauen und ihr Leben. Die Staaten fördern Rassismus und verabschieden Gesetze zur Verfolgung der Migrant/innen. Repression, Kriminalisierung und Verhaftung von Gegner/innen mit Hilfe von neu beschlossenen „Anti-Terrorismus-Gesetzen“ sind die hauptsächlichen Antworten der Staaten auf Volksbewegungen und Proteste.

In Griechenland, Spanien Italien, Deutschland, Portugal und Frankreich und in vielen anderen Ländern kämpfen die Massen mit Generalstreiks und Widerstandsbewegungen gegen diese Angriffe und gegen das System, das die Krise hervorgebracht hat – aber bisher gelang es nicht die Angriffe zu stoppen.

In den kommenden Jahren müssen wir den Widerstand vergrößern und verstärken. Vor uns liegt die große Verantwortung, diesen Widerstand weiter zu entwickeln und eine führende Rolle dabei zu spielen, ihn auf die Höhe der an uns gestellten Anforderungen zu bringen, gegen die Bourgeoisie, alle ihre Regierungen und alle sie unterstützenden oder beschwichtigenden Parteien und Gewerkschaften, um wirklich Erfolge zu erreichen.

Die Themen, denen wir uns widmen und für die wir kämpfen müssen sind:

1. Wir treten dem Imperialismus bei allen seinen Angriffen und Besetzungen entgegen. Wir kämpfen gegen den Imperialismus unseres eigenen Landes, für den sofortigen Rückzug von Truppen, die an imperialistischen Besetzungen beteiligt sind und wir unterstützen den Widerstand der Völker dieser besetzten Länder. Wir kämpfen für die Schließung und den Rückzug aus allen Militärstützpunkten, insbesondere der NATO und der imperialistischen Ländern. Wir sind gegen die Erhöhung der Militärausgaben, die Einführung neuer Waffensysteme, die Entwicklung der Kriegsindustrie und die Lagerung von Atomwaffen. Wir sind an vorderster Front aller Volksbewegungen, die neuen Militäreinrichtungen entgegentreten und ihr Land gegen die Schäden und die Besetzung durch diese Stützpunkte verteidigen. Wir treten ein und unterstützen den Kampf für Befreiung und Selbstbestimmung der Völker von Irland, Baskenland, des kurdischen Volkes in allen Gebieten, die von den Imperialisten innerhalb ihrer Staaten unterdrückt werden. Wir treten ein für die antiimperialistischen Kämpfe und Volkskriege weltweit und unterstützen sie aktiv, wir werden zur internationalen und internationalistischen Einheit der Proletarier/innen und unterdrückten Völker der ganzen Welt beitragen.

2. Wir sind gegen Rassismus und Faschismus, gegen Gesetze, die Migrant/innen verfolgen, gegen die Ausbreitung offen faschistischer Ideen und Organisationen, die von den Staaten und ihren Regierungen geschützt werden. Wir kämpfen für die Klasseneinheit aller Arbeiter/innen, für die Schließung der Lager für Migrant/innen, für ihre Aufnahme, Bewegungsfreiheit und das Recht auf Staatsbürgerschaft. Wir sind für die Entwicklung und Organisation des kämpferischen Antifaschismus. Keinen Fußbreit den Faschisten und Rassisten jeglicher Art!

3. Wir kämpfen für die Rechte der Arbeiter/innenklasse und für die Gleichheit aller Arbeiter/innen gegen alle Einschränkungen der Freiheit, gegen das Recht der Chefs auf Entlassung, gegen die Angriffe auf das Streikrecht und gegen die Repressionen gegenüber Gewerkschaftsaktivist/innen. Wir organisieren und kämpfen für das Recht auf Arbeit und auf ein Einkommen für alle Erwerbslosen. Wir kämpfen für das Recht auf ein Heim – unterstützen die Besetzung von leerstehenden Häusern – gegen Steuern und Lebenshaltungskosten, die Millionen Menschen in Armut stürzen.

4. Wir kämpfen gegen die doppelte Unterdrückung der Frauen wegen ihrer Klasse und ihrem Geschlecht, gegen die überkommenen Rechte gegen die Frauen, gegen Diskriminierung der Frauen im Beruf, die Angriffe auf die Abtreibungsfreiheit, gegen sexuelle Gewalt und Frauenmord. Wir stellen uns gegen und bekämpfen Sex-Handel. Das ganze Leben muss sich ändern! Wir sind gegen die Diskriminierung von Homosexuellen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen.

5. Angesichts eines Systems, das im Namen des Profits die Wohngebiete und das Leben und die Gesundheit der Arbeiter/innen und des Volkes zerstört, organisieren und unterstützen wir die Kämpfe und Bewegungen für Arbeitssicherheit, für die Verteidigung und die Befreiung der Wohngebiete von Vergiftung und gegen die Großprojekte, die sie bedrohen und besetzen.

6. Wir kämpfen gegen die reaktionäre staatliche Unterdrückung, faschistische Angriffe, Unterdrückung und Kriminalisierung von Aktivist/innen sozialer Kämpfe, gegen die Straflosigkeit für Polizeigewalt, gegen alle Formen von Unterdrückung in den Gefängnissen gegen politische Gefangene. Wir starten Kampagnen für die Verteidigung und die Freilassung politischer Gefangener in allen Teilen der Welt, gegen alle Formen von Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen während der Gefangenschaft. Wir kämpfen gegen sexuelle Belästigung und die Vergewaltigung von weiblichen politischen Gefangenen. Wir stellen uns gegen die Kampagnen zur Kriminalisierung und Unterdrückung der proletarischen Jugend und Student/innen, die sich in den Gettos und auf den Universitäten erheben, und verteidigen die Besetzung sozialer Räume.

7. Gegen die Privatisierung der Bildung und ihre Einschränkung auf Personal-Ausbildung im Dienst der kapitalistischen Monopole verteidigen wir das Recht auf Studium und auf eine öffentliche, sekuläre (nicht religiöse) und kostenlose Bildung und wir kämpfen für eine Kunst, Kultur und Information, die wirklich frei und für das Volks zugänglich ist, für eine Wissenschaft und Kultur im Dienst der Massen.

 

Die Koordinations-Initiative, die wir aufbauen, zielt nicht nur ab auf den Kampf gegen die Zustände in Europa, sondern ist auch darauf ausgerichtet, gemeinsame Aktivitäten mit allen antiimperialistischen zu setzen, um gegen Unrecht, Machtmissbrauch, nationale und Klassenunterdrückung in anderen Teilen der Welt zu kämpfen.

 

 

SLAICOBAS für Klasseneinheit (Italien)

FRAP (Frankreich)

Assoziation Neue Demokratie (Peru, Deutschland)

ATIK – Konföderation der Arbeiter/innen aus der Türkei in Europa

YDG – Neue Demokratische Jugend

Yeni Kadin – Neue Frau

ITIF – Föderation der Arbeiter/innen aus der Türkei in der Schweiz

HTIF – Föderation der Arbeiter/innen aus der Türkei in den Niederlanden

ATIGF – Föderation der Arbeiter/innen und Jugend aus der Türkei in Österreich

ATIF –  Föderation der Arbeiter/innen aus der Türkei in Deutschland

 

AHM-ATIK Nachrichten-Zentrum

MAOIST_REVOLUTION@yahoogroups.com

 

unterstützt und (aus dem Englischen) übersetzt von IA*RKP (Österreich) – Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei

Es liegt in unseren Händen, die Welt zu gestalten!

1. April 2014

FB 03 antiimp.init.eur

Initiative für eine antiimperialistische Koordination in Europa

Wir antiimperialistischen und antifaschistischen Massenorganisationen, die in verschiedenen Ländern Europas kämpfen … haben beschlossen, unsere Aktivitäten zum Aufbau einer Initiative für die Koordination des antiimperialistischen Kampfs in Europa fortzusetzen.

Die Bedingungen, mit denen wir konfrontiert sind, sind gekennzeichnet durch eine fortgesetzte und sich entwickelnde Krise. Die gegenwärtige Krise, die 2008 in den USA begann, brach im Finanzbereich aus und dehnte sich bald darauf auf das Gebiet der Produktion aus, durchdrang die ganze Welt und brachte eine sich vertiefende Rezession mit sich. Sie ist Teil der allgemeinen Krise des Imperialismus. Der eigentliche Ursprung der Krise liegt nicht an der gestörten Funktion des internationalen Finanzsystems, sondern an den Entwicklungsgesetzen des kapitalistischen Systems selbst.

Europa, das selbst Teil des imperialistischen Weltsystems ist, ist unter den Weltteilen, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Es gibt eine ungleichmäßige Entwicklung in verschiedenen Ländern auf der Jagd nach maximaler Aneignung von Mehrwert und dem Wettstreit auf dem Weltmarkt. Die Krise ist in wirtschaftliche schwachen Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien stärker spürbar, aber in allen Ländern Europas sind die imperialistischen Bourgeoisien geeint in ihren Anstrengungen, die Last der Krise auf die Schultern der Arbeiter/innenklasse und die werktätigen Massen abzuladen.

 

Die daraus folgende, gegen die Massen gerichtete Austeritätspolitik (Sozialraubpolitik) erhöht die Arbeitslosigkeit, kürzt massiv die Ausgaben für Bildung und andere öffentliche Dienstleistungen und wird begleitet von einer Intensivierung schwerer und weit verbreiteter Angriffe auf demokratische Freiheiten, auf das Streikrecht, auf das Recht, außerhalb und gegen die offiziellen Gewerkschaften unabhängige Arbeiter/innen-Organisationen zu gründen, auf die Rechte der Frauen und ihr Leben. Die Staaten fördern Rassismus und verabschieden Gesetze zur Verfolgung der Migrant/innen. Repression, Kriminalisierung und Verhaftung von Gegner/innen mit Hilfe von neu beschlossenen „Anti-Terrorismus-Gesetzen“ sind die hauptsächlichen Antworten der Staaten auf Volksbewegungen und Proteste.

 

In Griechenland, Spanien Italien, Deutschland, Portugal und Frankreich und in vielen anderen Ländern kämpfen die Massen mit Generalstreiks und Widerstandsbewegungen gegen diese Angriffe und gegen das System, das die Krise hervorgebracht hat – aber bisher gelang es nicht die Angriffe zu stoppen.

In den kommenden Jahren müssen wir den Widerstand vergrößern und verstärken. Vor uns liegt die große Verantwortung, diesen Widerstand weiter zu entwickeln und eine führende Rolle dabei zu spielen, ihn auf die Höhe der an uns gestellten Anforderungen zu bringen, gegen die Bourgeoisie, alle ihre Regierungen und alle sie unterstützenden oder beschwichtigenden Parteien und Gewerkschaften, um wirklich Erfolge zu erreichen.

 

Die Themen, denen wir uns widmen und für die wir kämpfen müssen sind:

1. Wir treten dem Imperialismus bei allen seinen Angriffen und Besetzungen entgegen. Wir kämpfen gegen den Imperialismus unseres eigenen Landes, für den sofortigen Rückzug von Truppen, die an imperialistischen Besetzungen beteiligt sind und wir unterstützen den Widerstand der Völker dieser besetzten Länder. Wir kämpfen für die Schließung und den Rückzug aus allen Militärstützpunkten, insbesondere der NATO und der imperialistischen Ländern. Wir sind gegen die Erhöhung der Militärausgaben, die Einführung neuer Waffensysteme, die Entwicklung der Kriegsindustrie und die Lagerung von Atomwaffen. Wir sind an vorderster Front aller Volksbewegungen, die neuen Militäreinrichtungen entgegentreten und ihr Land gegen die Schäden und die Besetzung durch diese Stützpunkte verteidigen. Wir treten ein und unterstützen den Kampf für Befreiung und Selbstbestimmung der Völker von Irland, Baskenland, des kurdischen Volkes in allen Gebieten, die von den Imperialisten innerhalb ihrer Staaten unterdrückt werden. Wir treten ein für die antiimperialistischen Kämpfe und Volkskriege weltweit und unterstützen sie aktiv, wir werden zur internationalen und internationalistischen Einheit der Proletarier/innen und unterdrückten Völker der ganzen Welt beitragen.

2. Wir sind gegen Rassismus und Faschismus, gegen Gesetze, die Migrant/innen verfolgen, gegen die Ausbreitung offen faschistischer Ideen und Organisationen, die von den Staaten und ihren Regierungen geschützt werden. Wir kämpfen für die Klasseneinheit aller Arbeiter/innen, für die Schießung der Lager für Migrant/innen, für ihre Aufnahme, Bewegungsfreiheit und das Recht auf Staatsbürgerschaft. Wir sind für die Entwicklung und Organisation des kämpferischen Antifaschismus. Keinen Fußbreit den Faschisten und Rassisten jeglicher Art!

3. Wir kämpfen für die Rechte der Arbeiter/innenklasse und für die Gleichheit aller Arbeiter/innen gegen alle Einschränkungen der Freiheit, gegen das Recht der Chefs auf Entlassung, gegen die Angriffe auf das Streikrecht und gegen die Repressionen gegenüber Gewerkschaftsaktivist/innen. Wir organisieren und kämpfen für das Recht auf Arbeit und auf ein Einkommen für alle Erwerbslosen. Wir kämpfen für das Recht auf ein Heim – unterstützen die Besetzung von leerstehenden Häusern – gegen Steuern und Lebenshaltungskosten, die Millionen Menschen in Armut stürzen.

4. Wir kämpfen gegen die doppelte Unterdrückung der Frauen wegen ihrer Klasse und ihrem Geschlecht, gegen die überkommenen Rechte gegen die Frauen, gegen Diskriminierung der Frauen im Beruf, die Angriffe auf die Abtreibungsfreiheit, gegen sexuelle Gewalt und Frauenmord. Wir stellen uns gegen und bekämpfen Sex-Handel. Das ganze Leben muss sich ändern! Wir sind gegen die Diskriminierung von Homosexuellen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen.

5. Angesichts eines Systems, das im Namen des Profits die Wohngebiete und das Leben und die Gesundheit der Arbeiter/innen und des Volkes zerstört, organisieren und unterstützen wir die Kämpfe und Bewegungen für Arbeitssicherheit, für die Verteidigung und die Befreiung der Wohngebiete von Vergiftung und gegen die Großprojekte, die sie bedrohen und besetzen.

6. Wir kämpfen gegen die reaktionäre staatliche Unterdrückung, faschistische Angriffe, Unterdrückung und Kriminalisierung von Aktivist/innen sozialer Kämpfe, gegen die Straflosigkeit für Polizeigewalt, gegen alle Formen von Unterdrückung in den Gefängnissen gegen politische Gefangene. Wir starten Kampagnen für die Verteidigung und die Freilassung politischer Gefangener in allen Teilen der Welt, gegen alle Formen von Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen während der Gefangenschaft. Wir kämpfen gegen sexuelle Belästigung und die Vergewaltigung von weiblichen politischen Gefangenen. Wir stellen uns gegen die Kampagnen zur Kriminalisierung und Unterdrückung der proletarischen Jugend und Student/innen, die sich in den Gettos und auf den Universitäten erheben, und verteidigen die Besetzung sozialer Räume.

7. Gegen die Privatisierung der Bildung und ihre Einschränkung auf Personal-Ausbildung im Dienst der kapitalistischen Monopole verteidigen wir das Recht auf Studium und auf eine öffentliche, sekuläre (nicht religiöse) und kostenlose Bildung und wir kämpfen für eine Kunst, Kultur und Information, die wirklich frei und für das Volks zugänglich ist, für eine Wissenschaft und Kultur im Dienst der Massen.

 

Die Koordinations-Initiative, die wir aufbauen, zielt nicht nur ab auf den Kampf gegen die Zustände in Europa, sondern ist auch darauf ausgerichtet, gemeinsame Aktivitäten mit allen antiimperialistischen zu setzen, um gegen Unrecht, Machtmissbrauch, nationale und Klassenunterdrückung in anderen Teilen der Welt zu kämpfen.

SLAICOBAS für Klasseneinheit (Italien)

FRAP (Frankreich)

Assoziation Neue Demokratie (Peru, Deutschland)

ATIK – Konföderation der Arbeiter/innen aus der Türkei in Europa

YDG – Neue Demokratische Jugend

Yeni Kadin – Neue Frau

ITIF – Föderation der Arbeiter/innen aus der Türkei in der Schweiz

HTIF – Föderation der Arbeiter/innen aus der Türkei in den Niederlanden

ATIGF – Föderation der Arbeiter/innen und Jugend aus der Türkei in Österreich

ATIF –  Föderation der Arbeiter/innen aus der Türkei in Deutschland

 

AHM-ATIK Nachrichten-Zentrum

MAOIST_REVOLUTION@yahoogroups.com

 

Unterstützt und aus dem Englischen übersetzt von IA*RKP (Österreich) – Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (28.3.2014)