Boykottiert die EU-Wahlen!

Für die Zerschlagung der imperialistischen EU!

Boykottiert die EU-Wahlen!

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Die Wahl der neuen Abgeordneten für das Europa-Parlament im Mai 2014 findet in einer Zeit statt, in der sich der reaktionäre, monopolistische und imperialistische Charakter der Europäischen Union vollständig entlarvt. Innerhalb der EU ist das einzige funktionierende Gesetz das Gesetz der Stärksten. Die imperialistischen Länder, die großen Monopole und die reichen Oligarchien dominie­ren und setzen ihre Interessen gegen die Völker durch. Insbesondere in der Eurozone ist die deut­sche Bour­geoisie der große Chef, der sich zusam­men mit anderen nördlichen europäischen Ländern und seiner politischen Allianz mit Frankreich zu einer Hegemonialmacht erhoben hat. Die deutsche Bourgeoisie benützt die EU, um sich selbst wirt­schaft­lich und politisch-militärisch aufzuwerten, ein weltweit einflussreicher Faktor zu werden und sich gestärkt in die sich verschärfenden, unlösbaren imperialistischen Widersprüche einzu­mischen.

In den vergangenen Jahren, als die große Wirtschaftskrise alle kapitalistischen Staaten er­fasste, verstärkte die EU ihre barbarische ar­bei­ter­feindliche und sozialfeindliche Politik, um die Profite der Multinationalen Konzerne, Ka­pi­talis­ten, Bankiers und Monopolgruppen zu retten und zu vergrößern. Sie entfachte einen Wirbelsturm ar­bei­terfeindlicher Maßnahmen, kürzte drastisch die Arbeitslöhne, griff die Gewerkschaftsfreiheit an und drehte die Rechte, den Lebensstandard der Ar­beiter/innenklasse und der anderen Schichten des Volkes um Jahrzehnte zurück. Das passiert überall, in allen EU-Mitgliedsländern. Nicht nur im Süden, sondern auch im Norden Europas ist das Alltags­leben von Millionen von Arbeiter/in­nen und jungen Leuten von Arbeitslosigkeit, Marginalisie­rung und Elend betroffen. Die Sozialversorgung und frühere Errungenschaften wurden gekürzt oder überhaupt abgeschafft. Die Großkapitalisten erwar­ben Ver­staatlichte Betriebe, während die Mittel­schich­ten ökonomisch ruiniert oder vernich­tet wurden. Die EU und ihre herrschenden Kreise haben die Gesell­schaft in einen Dschungel von Ausbeutung, Wider­sprüchen und historischem Rückschritt verwandet.

Die Europäische Union ist eine reaktio­näre Konstruktion der kapitalistisch-impe­ria­lis­ti­schen Eliten. Historisch gesehen ist sie dem Un­ter­gang geweiht. Sie ist eine reaktionäre Koalition mit inneren Widersprüchen und Blockaden, die auf die Teilnahme der europäischen Imperialisten an der weltweiten imperialistischen Rivalität abzielt. Sie ist ein Instrument, um eine arbeiterfeindliche und volksfeindliche Politik auszuklügeln, um die von den Arbeiter/innen und Völkern in den abhän­gigen und neokolonialen Ländern geschaffenen Reich­tümer auszu­plündern. Sie ist eine neue „Hei­lige Allianz“ gegen die Arbei­ter/in­nenklasse, gegen die zivile Widerstands­bewe­gung und die Volks­käm­pfe für nationale und soziale Befreiung.

Die Europäische Union leitet, zusammen mit den USA und anderen imperialistischen Mäch­ten und eigenständig, die weltweite Verteidigung der Herrschaft des Kapitals und der Multi­natio­na­len Konzerne an. Sie unterstützt die im­pe­ria­listi­sche Wirtschaft und militärische Interven­tio­nen; sie plündert die Bodenschätze und Arbeits­kräfte der halbkolonialen und abhängigen Län­der aus. Sie hat enge Verbin­dungen mit der NATO, deren Expan­sion eine aggressive militärische An­triebskraft ist. In den vergan­ge­nen Jahren hat sie direkt oder in­direkt militärische Überfälle in Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Repu­blik unterstützt. Sie heizt den grausamen Bürger­krieg in Syrien an und spielte eine führende Rolle bei der Eskalation der inneren Krise in der Ukrai­ne, dem dortigen Blut­ver­gießen und der drohenden Teilung des Landes. Sie ist zu einem Experimental­labor für arbeiter­feindliche Politik geworden. Sie unterstützt ge­meinsam mit den us-amerikanischen Imperialisten aktiv die sogenannte Anti-Terror-Kam­pagne gegen Befreiungs- und revolutionäre Bewegungen. Sie führt eine scharfe Politik gegen Migrant/innen durch, baut Mauern gegen ver­zweifelte Migran­t/in­nen und ist verantwortlich für den Tod Tausender Migrant/innen an ihren Gren­zen. Sie fördert eine antikommunistische Hysterie, unterstützt den Auf­stieg von Rassismus, Faschis­mus und Nazi-Schlä­gern. Sie übt Druck aus für die Annahme und Um­setzung von harten Unter­drückungsmaßnahmen und die Beschneidung demo­kratischer Rechte.

Das Europäische Parlament und die Wah­len, die in jedem Mitgliedsland abgehalten werden, sind eine planmäßige Aktion, um einen demokratischen Vorwand für diese reaktionäre Koa­lition der europäi­schen kapitalis­tischen Eliten zu schaffen. Es ist ein Mittel zur Desorientierung und Vereinnahmung der Bewegungen der Völker und Arbeiter/innen für Widerstand und Umsturz. Es ist eine Einrichtung, die die reaktionäre Politik der Europäischen Kommission und anderer Gipfel­konferenzen unterstützt. Es ist ein Hornissen-Nest, das die Politik gegen die sozialen und nationalen Befreiungs­bewegungen legitimiert und auch den Antikommunismus fördert. Es ist eine Einrichtung, die vom ersten Augenblick ihrer Existenz in den Augen der europäischen Völker diskreditiert war, und das ist der Grund dafür, warum es mit totaler Verachtung konfrontiert wird. Das ist auch der Grund dafür, warum sich so wenige Menschen an den Wahlen zum Europäischen Parlament betei­ligen.

Das Europäische Parlament ist eine Kons­truktion der Mächtigen. Die ganzen Jahre hindurch hat es sich mit der Politik der kapitalis­tischen und imperialistischen Politik identifiziert. Es ist nicht nur ein „Elefanten-Friedhof“ für einige stille, hochbezahlte Abgeordneten, die immer nur Beifall klatschen und zustimmen. Es ist vielmehr eine Kör­perschaft von Unterstützern und Propa­gandis­ten einer verrotteten kapitalistischen Europa-Idee, die nicht gemeinsam hat mit der historischen Forderung und Notwendigkeit einer Freundschaft und eines gemeinsamen Kampfes der Arbeiter/in­nen und Völker Europas. Diese Not­wendigkeit kann nur umgesetzt werden in den Kämpfen für den Sturz dieser grausamen und reaktio­nären Alli­anz der Kapitalisten und Imperialisten. Der kürzli­che Vorschlag des deutschen Außenministers Schäuble, das sogenannte Europäische Parlament durch ein Parlament der Eurozone zu ersetzen, zeigt klar wie die mächtigen europäischen Imperia­listen mit den EUropäi­schen Institutionen umge­hen.

Gegen alle diese, gegen die Europäische Union und ihre Regierungen, gegen die kapita­lis­tische Barbarei und den Imperialismus muss sich wieder die Kraft der kämpfenden Arbeiter/innen­klasse und Volksbewegungen erheben. Wir müs­sen dafür kämpfen, die internationale Solidarität und den gemeinsamen Kampf zu stärken; das Recht jedes Volkes seinen eigenen Weg der Wirt­schafts­entwick­lung und Sozialorganisation zu wäh­len, wie sie es wollen; den Widerstand gegen die Politik der EU zu unterstützen; mit ganzer Kraft der Wieder­belebung des Faschis­mus, Rassismus und Neo-Nazis­mus entgegenzutreten.

Wir … rufen die Arbeiter/innen, die Ju­gend, die Migrant/innen und alle fortschrittlichen Menschen und Aktivist/innen in den Widerstands­bewegungen gegen die kapitalistische Barbarei und den Imperialismus auf, aktiv gegen die Politik der Europäischen Union aufzutreten mit dem Ziel der schließ­lichen Auflösung dieser reaktionären im­pe­rialistischen Koalition. (…) Wir rufen auf zu massenhafter Enthaltung bei dieser Wahlfarce des Europäischen Parlaments und wir kämpfen darum, die passive Wahl­enthaltung in eine militante Massenbewegung gegen die Europäische Union umzuwandeln.

Nein zur Europäischen Union!

Wahlenthaltung bei der Wahlfarce zum Europa-Parlament!

Kampf gegen kapitalistische Barbarei und Imperialismus!

Für die Solidarität der Völker, für Freiheit und Sozialismus!

Anmerkung der IA*RKP (Österreich):Dieser Text beruht auf einem Vorschlag der Kom­mu­nistischen Partei Griechenlands (marxistisch-leninistisch) für eine Gemeinsame Erklärung zu den EU-Wahlen im Mai 2014. Der ursprüngliche Entwurf der KKE(m-l) bein­hal­tet auch die Orien­tierung auf einen Austritt aus der EU. Dazu betont die IA*RKP, dass wir die For­derung eines Volkes in einem halbkoloni­a­len Land nach Austritt aus der EU als möglichen Schritt in antiimperia­lis­tischen Bewegungen unter­stützen. Aber für imperialistische Länder wie Österreich – oder gar Großmächte wie Deutschland oder Frankreich – schafft diese Austritts-Losung Verwirrung und Illusionen. Wir propagieren die Zer­schlagung der EU in einer proletarischen Revolution, die zur Diktatur des Proletariats und zum Sozialismus führt, als den einzig möglichen Weg aus der EU.

Eigene Übersetzung aus dem Englischen.

IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

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