Freiheit für Palästina!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!                              Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                                September-Oktober 2014 (144 npc)


Israel bombardierte im August 2014 wochenlang die palästinensische Be­völ­kerung im Gaza-Streifen. Dieses Großteils von Flüchtlingen bewohnte Gebiet mit 1,8 Mill. EinwohnerInnen ist mit 360 qkm etwas kleiner als Wien. Bei den israelischen Bombarde­ments gab es über 2000 tote Palästi­nen­serInnen. Von Gaza aus wurde Israel mit nahezu wirkungslosen Ra­keten beschossen; es gab in Israel 4 To­te. Ein offensichtlich ungleicher Krieg. Was sind die Hintergründe?

Im Gaza-Streifen leben aus Israel vertriebene Pa­lästinenserInnen und ihre Nachkommen. Sie for­dern ein Rückkehrrecht in ihre alte Heimat.

Im heutigen Israel leben jüdische SiedlerInnen aus Europa und ihre Nachkommen (manche auch aus Nordafrika und anderen Teilen der Welt). Sie wol­len, dass die PalästinenserInnen „endlich“ ihre Ver­treibung „akzeptieren“ und eingepfercht in die Ban­tustans Gaza-Streifen und Westjordanien „end­lich Ruhe geben“. Ein großer Teil der SiedlerInnen Israels stammt auch aus der ehemaligen Sowjet­union; dort gab es kaum Arbeitslosigkeit und eine relativ gute Sozialversorgung, aber Israel hat ihnen noch bessere Lebensbedingungen versprochen. Jetzt leben sie in einer Neubau-Stadt z.B. in der Ne­gev-Wüste und wollen weiterhin eine gute So­zial­ver­sor­gung. Viele von ihnen sagen (auf Rus­sisch, weil die hebräische Staatssprache ihnen fremd geblie­ben ist): Nur weil die Scheiß-Araber kei­ne Ruhe ge­ben, haben wir hier Sozialkürzungen. Des­wegen demonstrieren sie für die Fortsetzung der Bombar­dierung des Gaza-Streifens bis alles in Schutt und Asche liegt.

Ein paar Tausend Israelis haben im August auch für eine sofortige Beendigung des Kriegs demonstriert. Viele von ihnen sind für eine „Zwei-Staaten-Lö­sung“: Ihre israelische Regierung soll die Grün­dung eines zersplitterten palästinensischen Staates in Westjordanien und Gaza zulassen oder fördern – und die vertriebenen PalästinenserInnen sollen sich ihren eigenen (arabischen) Palästinenserstaat auf einem Viertel der Fläche des früheren Palästina ein­richten – und dann gefälligst den israelischen Sied­lerstaat formell anerkennen und auf alle Ewig­keit in Ruhe lassen.

Einen ähnlichen Plan gab es bis vor 30 Jahren auch für die Aufteilung Südafrikas zwischen „Schwar­zen“ und „Weißen“. Der Großteil des Landes sollte den „weißen“, europäischsstämmigen SiedlerInnen gehören. Die „Schwarzen“ sollten „unabhängige“ Bantustan-Staaten gründen und dafür mit ihrem Be­freiungskampf aufhören. Menschen verschie­de­ner Hautfarbe sollten auf keinen Fall zusammen­le­ben, weil das könne „nie und nimmer funktionie­ren“. Aber als Arbeitskräfte dürfen die „Schwar­zen“ schon ins „weiße“ Südafrika kommen, z.B. als Bergarbeiter in den Goldgruben oder als Land­arbeiterInnen. Die Wohngebiete mussten aber je­den­falls getrennt sein. Die Apartheid in Südafrika beanspruchte jedenfalls für die „Weißen“ den Groß­teil der Fläche.

In Israel wird die Apartheid nicht mit der Hautfarbe argumentiert (obwohl auch dort „Nichtweiße“ ras­sistisch unterdrückt werden, z.B. JüdInnen aus Äthi­opien etc.). In Israel wird die Religion in den Vordergrund gespielt: Israel ist nach eigener Defi­ni­tion ein „Staat der Jüdinnen und Juden“, wer nicht jüdischen Glaubens ist, ist bestenfalls gedul­det, wenn er/sie sich der Staatsreligion bedin­gungs­los unterordnet.

Ähnliche theokratische Argumente gibt es in Sau­dia-Arabien, Iran, Pakistan, und neuerdings in den IS-kontrollierten Teilen von Syrien und Irak – Un­ter­werfung unter die Scharia, sonst Flucht oder Tod.

Derzeit leben 6,1 Mill. JüdInnen und 1,7 Mill Ara­be­rInnen in Israel; allein in Westbank, Gaza, Jor­da­ni­en und Libanon leben über 7 Mill. arabische Pa­lä­stinenserInnen. Wenn die jüdischen Einwanderer ihre Vorherrschaft behalten wollen, muss der zio­nis­tische Siedlerstaat mit allen Mitteln verhindern, dass eine demokratische Lösung für ganz Palästina zu­stande kommt. Ein demokratisches Palästina wür­de jedenfalls ein Rückkehrrecht der Ver­triebe­nen und Flüchtlinge beinhalten, dann wären die jüdischen Einwohnerinnen eine Minderheit.

Warum hat z.B. die englische Regierung in den letz­ten 100 Jahren immer wieder eine demo­krati­sche (auch z.B. föderative) Lösung für Irland abge­lehnt? Weil dann die Mehrheit der Iren die Grund­züge der Politik bestimmen hätten können und die protestantischen Unionisten in Ulster eine klare Min­derheit in einem vereinigten Irland geworden wären. Als der irische Befreiungskampf gegen die englische Herrschaft nicht mehr zu stoppen war, haben sie also flugs 6 von 9 Bezirken der Provinz Ulster abgespalten. Dort stellten die Unionisten dann die Mehrheit und der andere Teil Irlands wur­de in die (formelle) Unabhängigkeit entlassen. Staat­liche Apartheid (nach religiösen Kriterien) auf Englisch…

Jede „Zwei-Staaten-Lösung“ für Palästina stellt das Existenzrecht Israels in den Mittelpunkt: Die Jü­dIn­nen müssen auf jeden Fall einen eigenen Staat haben, und zwar einen in dem sie dauerhaft die de­mo­grafische Mehrheit haben. Das ist der Dreh- und Angelpunkt all dieser Pläne, egal wie sie dann im Detail ausschauen. Ganz egal welche Verfassung der zionistische Staat Israel in Zukunft haben soll, im Rahmen einer „Zwei-Staaten-Lösung“ soll auf jeden Fall ein Staat für eine jüdische Mehrheitsbe­völ­kerung gesichert werden, die über eine even­tuelle arabische, moslemische Minderheit herrscht.

Israel ist ein künstliches Gebilde. Jeder bürgerliche Staatsapparat ist ein von Menschen geschaffenes Gebilde, das zerschlagen werden muss, damit die Bevölkerungsmehrheit, die ArbeiterInnen (und Bäu­­erInnen) ihre Interessen politisch durchsetzen können. Aber Israel ist kein historisch gewachsenes Gebilde, wo auf der Grundlage eines gemeinsamen Territoriums und Wirtschaftsraums eine Bevölke­rung mit kulturellen Eigenheiten sich herausgebil­det hat und die herrschende Klasse im Lauf der Zeit einen Staatsapparat entwickelt hat. Israel ist ein Siedlerstaat, der auf der Vertreibung der Mehr­heit der Bevölkerung gründet. Israel steht in der Reihe mit imperialistischen Siedlerstaaten wie Süd­rhodesien, Apartheids-Südafrika oder Deutsch-Südwestafrika. Die Gründung des Siedlerstaates Is­rael erfolgte offiziell erst 1948, ist also 3 Gene­ra­tio­nen her. Die Mehrheit der heute in Israel leben­den Menschen sind nach der Ausrufung des zionis­tischen Apartheidsstaates 1948 dort eingewandert oder die Kinder der Einwanderer.

In den vergangenen Jahrhunderten ist es immer wie­der passiert, dass durch die Ausrottung und Ver­treibung ganzer Völkerschaften neue Staatsgebilde von (kriegs-)technisch überlegenen Siedlern ge­schaf­fen wurden. Seit dem Beginn der Neuzeit (um 1500) hatten diese Eindringlinge, Eroberer oder Sied­ler die massive Unterstützung aus ihren euro­päischen Heimatländern, historisch zuerst in Lateinamerika, dann Nordamerika und Afrika. Vie­le der Siedler flüchteten auch aus religiösen Grün­den aus Europa – am bekanntesten sind die Ange­hö­rigen verschiedener protestantischer Religionen in Amerika.

Überall unterdrückte die europäische Siedler­min­der­heit die einheimische Mehrheitsbevölkerung. Und überall wo die kapitalistische Klassenge­sell­schaft mitexportiert wurde, unterstützten auch die meisten der selbst ausgebeuteten Siedler (Arbei­te­r­In­nen, abhängige KleinbäuerInnen…) ihre Aus­beu­ter gegen die rechtlose Mehrheit der ein­hei­mi­schen Bevölkerung. Nur sehr kleine Gruppen von klas­senbewussten ArbeiterInnen anerkannten z.B. in den USA oder Brasilien die Rechte der Indianer bzw. Indios und unterstützten deren berechtigten Befreiungskampf. Ein noch kleinerer Teil verband ihren eigenen Kampf für soziale Befreiung mit dem Kampf der Indigenen für antikoloniale und anti­imperialistische Befreiung. Auch in Israel gibt es kleine Gruppen, mit denen KommunistInnen eine Zusammenarbeit anstreben müssen. Im heuti­gen Kapitalismus mit seinen imperialistischen Ver­flech­tungen gibt es keine Perspektive für ein demo­kra­tisches Palästina.

Die Ausgebeuteten aus der Gruppe der Siedler bzw. an­ders ausgedrückt, die Siedlergruppe innerhalb der ArbeiterInnenklasse (und unter den kleinbür­ger­lichen Werktätigen) waren durch das Kolo­nial­re­gime so stark privilegiert, dass sie bestenfalls einen gewerkschaftlichen und beschränkten demo­kra­tischen Kampf für die Verbesserung der eigenen pri­vi­legierten Ausgebeuteten-Situation führten. Nie aber stellten größere Teile der „weißen“ Arbeite­rIn­nen­klasse z.B. in den USA oder in Südafrika das Un­terdrückerregime in Frage, das die Einhei­mi­schen aufgrund rassistischer Kriterien prinzipiell von jeder (politischen) Einflussnahme ausschließt.

Heute bilden die Nachkommen der europäischen Sied­ler in den USA, aber auch in Kanada, Austra­li­en und auf vielen Inseln die überwältigende Be­völ­ke­rungs­mehrheit und konkret-pragmatisch stel­len die Angehörigen der unterdrückten indigenen Min­der­heit meist nur Forderungen nach Auto­no­mie, Lostrennung oder anderen Minderheiten­rech­ten. Bei einigen (wenigen) Siedlerstaaten liegt die fortschrittliche Perspektive aber im Zusammen­schluss mit Nachbarstaaten, ein aktuelles Beispiel ist das britische Nordirland oder die schon weitge­hend erfolgte Wiedereingliederung der ehemaligen Kolonie Hongkong in den chinesischen Staat.

In Palästina gab es 1947 einen (sogar von der UNO unterstützten) Plan, aus zwei Teilstaaten eine Art Kon­föderation in Palästina zu schaffen. Das wurde damals nach der industriellen Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung im Herrschaftsbereich der Hitlerfaschisten von vielen Ländern unterstützt. Auch die damals noch sozialistische Sowjetunion unterstützte in dieser konkreten Situation den Plan zweier Teilstaaten, wobei sie die linkszionistischen Kräfte unter der jüdischen Bevölkerung bei weitem überschätzte und auf die Schaffung einer Volks­re­pu­blik Palästina hoffte.

Es kam aber völlig anders: rechtsradikale und fa­schis­tische Zionisten übernahmen die politische (und militärische) Führung, riefen einen unab­hän­gi­gen jüdischen Staat im Westen Palästinas aus und ver­trieben im Rahmen einer ethnischen Säuberung fast die gesamte arabisch-palästinensische Bevöl­ke­rung mit blutiger Gewalt und Terror. (Genau genommen handelte es sich 1948 nicht um ein ethnic cleansing, sondern um eine Säuberung nach religiösen Kriterien.) Dieser massenmörderische Vertreibungsterror durch rechtsextremistische jüdi­sche Siedler im Jahr 1948, dem die Linkszionisten keinen deutlichen Widerstand entgegensetzten, ist als Naqba (= Katastrophe) in die Geschichte einge­gangen – seither ist der 15. Mai für die Palästinen­se­rIn­nen der wichtigste Trauertag, der von den Zionisten als Gründungstag Israels gefeiert wird. Seither leben Millionen von Vertriebenen in Flücht­lingslagern, vor allem im Gaza-Streifen, in Westjordanien, Jordanien und Libanon.

In den folgenden 6 Jahrzehnten haben die zionis­ti­schen Regierungen jeden Anlass genutzt, das Ter­ri­to­rium ihres Staates mit militärischen Mitteln zu er­weitern. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Bau immer neuer Siedlungen und ganzer Stadtteile in mili­tärisch besetzten, aber offiziell (noch) nicht einverleibten Gebieten. Westjordanien ist inzwi­schen ein Fleckerlteppich von arabischen „Bantus­tans“ mit Mauern rundherum und israelisch kon­trol­lierten Durchzugsstraßen und „Sicherheits“-Kor­ridoren dazwischen. Und immer neue Siedler – meist Jugendliche aus Europa und Amerika – er­rich­ten aggressive Vorposten-Siedlungen in den wenigen Gebieten, die heute noch den AraberInnen zugesprochen werden. Ein typisches Vorgehen im­pe­rialistischer Kolonialherren seit den ersten Tagen der Eroberung Amerikas.

Im August 2014 hat sich (z.B. auch an der Zahl der DemonstrantInnen) deutlich gezeigt, dass die große Mehrheit der (jüdischen) Bevölkerung Israels für eine immer weitere Fortsetzung des Kriegs gegen die palästinensischen Flüchtlinge ist. Das ist nicht überraschend.

Historisch gesehen war die Siedler­bevöl­kerung fast im­mer für eine kriegerische Un­ter­werfung der „Ein­ge­borenen“ und gegen Ver­handlungs­kom­pro­mis­se. Wenn im „Wilden Wes­ten“ die Indianer einen Siedler töteten, der in ihr Ter­ri­torium ein­ge­drun­gen war, dann rächten die Sied­lertruppen den Ge­tö­teten mit der Ausrottung der umliegenden In­dia­nerdörfer.

Genauso hat das zionistische Unterdrückerregime im August die Tötung von 3 Siedlern im paläs­ti­nen­sischen Siedlungsgebiet zum Anlass für die wo­chen­lange Bombardierung der Bevölkerung im Ga­za­streifen genommen.

Die aggressive Strategie und Taktik der israeli­schen Regierung hat spätestens seit 1967 deutlich ge­macht, dass eine „Zwei-Staaten-Lösung“ auch nur als Übergangsplan keine fortschrittliche Per­spek­tive darstellen kann. Der „zweite Staat“ wäre eine militärisch und ökonomisch kontrollierte „ara­bi­sche“ Kolonie des zionistischen Israel – das ist das heutige sogenannte „Autonomiegebiet“ auch jetzt schon.

Der 1948 von den Zionisten ausgerufene Staat Isra­el ist auch 6 Jahrzehnte nachher nur lebensfähig, weil er von einer ganzen Reihe von imperialis­ti­schen Staaten massiv unterstützt wird. Auf wirt­schaft­licher, politischer und speziell auch militä­ri­scher und diplomatischer Ebene sichern die USA und die EU den Fortbestand des rassistschen Sie­dler­­staats der Zionisten. Ohne die enge Zusammen­ar­­beit mit den reaktionären Regierungen der arabi­schen Regierungen in Nahost und Nordafrika, die in ihren Ländern selbst jede demokratische Bewe­gung unterdrücken, wäre die Aufrechterhaltung eines so kleinen zionistischen Apartheids-Regimes inmitten der arabischen Region nicht möglich, je­den­­falls nicht so lange. Israel ist ein Klassenstaat im Interesse des Imperialismus und durch seine blo­ße Existenz eine Bedrohung für Demokratie, Frie­den und sozialen Fortschritt.

Der Kapitalismus ist keine Basis für ein demo­kra­ti­sches Palästina. Deshalb ist der Befreiungskampf der PalästinenserInnen historisch eng verbunden mit dem demokratischen und antiimperialistischen Kampf in den arabischen Ländern im östlichen Mit­telmeerraum. Der sogenannte „Arabische Früh­ling“ hat in keinem der Länder dieser Region zu un­mittelbaren, wirklichen gesellschaftlichen Fort­schritten geführt. Doch auch wenn heute zum Teil ul­trareaktionäre, islamistische Strömungen unter den empörten Volksmassen eine größere Rolle spie­len als noch vor 10 Jahren, haben die Volks­be­we­gungen und Volksaufstände der vergangenen Jah­re gezeigt, dass die ArbeiterInnen und BäuerIn­nen dieser Region nicht mehr bereit sind, willenlos die Unterdrückung durch Marionetten des Imperia­lis­mus hinzunehmen. Sowohl in dem vom US-ame­rikanischen und EU-europäischen Macht­be­reich als auch in dem kleineren, vom russischen Imperialismus kontrollierten Machtbereich (der von der SU übrigblieb) purzelten oder schwankten die vom internationalen Finanzkapital gesteuerten Herrschercliquen. Aber solange nicht klassenbe­wuss­te ArbeiterInnen und kommunistische Orga­ni­sa­tionen einen wesentlichen Einfluss in den Volks­be­wegungen erreichen können, werden solche spon­tanen und vom Kleinbürgertum geführten Bewe­gungen immer wieder scheitern. Die Imperia­lis­ten haben eine sehr lange Erfahrung in der Nie­der­haltung von Bewegungen der ArbeiterInnen- und BäuerInnen in den Neokolonien. Nur unter Füh­rung von revolutionären kommunistischen Par­teien – die erst einmal im Kampf aufgebaut werden müssen – können die Volksbewegungen eine konse­quent antiimperialistische und volksdemokra­ti­sche Orientierung einschlagen.

Dasselbe gilt für die besonders komplizierte Situa­tion in Palästina. Eine historisch fortschrittliche Perspektive kann nur die Errichtung der ArbeiterIn­nen-BäuerInnen-Macht auf jedem Stück Land sein, das den Feinden im Kampf gegen Imperialismus, Zionismus und arabische Reaktion entrissen wer­den kann. Ein demokratisches Palästina ist nur oh­ne Israel möglich. Alle „Konzessionen“ der palästi­nen­sischen „Autonomiebehörden“ haben bloß zu einem immer aggressiveren Auftreten der Zionisten geführt. Diese expansive Siedlerbewegung mit im­pe­rialistischem Sendungsauftrag will keinen Frie­den und keine Demokratie. Wir Revolutionären Kom­munistInnen orientieren uns in unserer Solida­ri­tät mit den kämpfenden palästinensischen Volks­massen auf einen antiimperialistischen, (volks-)de­mo­kratischen, laizistischen Staat Palästina, wo die ArbeiterInnen und BäuerInnen im Bündnis mit an­de­ren werktätigen Schichten die politische Macht aus­üben. Jede Religion muss als Privatsache be­han­delt werden und darf zu keinen Privile­gie­run­gen genutzt werden. Selbstverständlich sollen die in einem freien Palästina lebenden JüdInnen, ge­nau­so wie die anderen ReligionsanhängerInnen, das Recht haben, im nichtöffentlichen Raum zu be­ten.

Unser weitergehendes Ziel ist ein sozialistisches Pa­lästina unter der unumschränkten Herrschaft der ArbeiterInnenklasse, die historisch-gesellschaftlich gesehen die einzige Klasse ist, die es schaffen kann, die Volksmassen aus der Ära der (Lohn-) Skla­verei und Ausbeutung in die Freiheit zu führen.

 

Stoppt die zionistische Aggression des isra­e­li­schen Siedlerstaats gegen die arabisch-palästinensische Bevölkerung!

 

Schluss mit der Unterstützung Israels durch die Imperialisten, für Boykott Israels!

 

Für ein demokratisches, laizistisches Paläs­tina der ArbeiterInnen und Werktätigen – ohne Privilegierung einer Religion – auf dem gesamten Gebiet zwischen Jordan­senke und Mittelmeer!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: