Archive for November 2014

Widerstand gegen die OSZE-Konferenz in Basel! KUNDGEBUNG in WIEN Fr 5.12. um 15:00 Heldenplatz

30. November 2014

   osze angreifen aufruf wien.doc  osze angreifen aufruf wien.pdf

Wir solidarisieren uns mit dem Kampf gegen die OSZE-Konferenz 2014 und unterstützen den Aufruf der Aktionseinheit „OSZE-angreifen!“, Schweiz:

Widerstand gegen die OSZE-Konferenz in Basel!

Am 4. und 5. Dezember dieses Jahres findet in der Messe Basel das Ministerratstreffen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) statt. Erwartet werden rund 1200 Delegierte aus insgesamt 57 Ländern, darunter mehrere Dutzend AussenministerInnen. Dieses Megaereignis wird von einem riesigen Polizei- und Militäraufgebot flankiert: Mit rund 1000 PolizistInnen, Einheiten der Grenzwache sowie rund 5000 Armeeangehörigen wird die Konferenz in einer abgeschotteten und streng überwachten «roten Zone» stattfinden. Unerwünschte, wie zum Beispiel die AnwohnerInnen der betroffenen Quartiere haben in diesem Szenario keinen Platz. Die Regierung der Stadt möchte Basel als gesäuberten und internationalen Standort für die Mächtigen und Reichen präsentieren.
Die OSZE als Werkzeug der Imperialisten

Die OSZE hat sich erfolgreich das Image einer Sicherheits- und Friedensorganisation angeeignet. Das ist eine bewusste Täuschung. Das Jahr des Schweizerischen OSZE-Vorsitzes steht unter dem Motto „Eine Sicherheitsgemeinschaft im Interesse der Menschen schaffen“. Schon ein kurzer Blick auf die Mitgliederliste der OSZE-Staaten entlarvt, wessen Sicherheit und was für ein Frieden da gemeint sind. Es versammeln sich darin die grössten Waffenexporteure und Kriegstreiber der Welt, um über Frieden und Abrüstung zu sprechen. Dabei engagiert die OSZE sich auch im sogenannten „Kampf gegen den Terrorismus“. Wie dieser „Kampf“ konkret aussieht, können wir in Afghanistan, Irak, Syrien und der militärischen Zusammenarbeit mit Israel zur Genüge sehen.
Die OSZE ist vor allem Eines: Eine Plattform und ein Instrument der untereinander konkurrierenden herrschenden Klassen, um eine ihnen nützliche „Sicherheits-“ und Wirtschaftspolitik durchzusetzen. In Anbetracht des globalen Kräfteverhältnisses ist klar, dass es einmal mehr die VertreterInnen der reichsten und aggressivsten Staaten (USA, Deutschland, Frankreich usw.) sind, die dabei den Ton angeben.
Die OSZE und der Neoliberalismus

Der Charakter der OSZE zeigt sich etwa an der Beteiligung der OSZE an der Grenzschutzagentur Frontex. Mit Überwachungssystemen, Drohnen und einem riesigen Militäraufgebot ist Frontex seit Jahren darum bemüht, Europa vor „unerwünschter“ (sprich nicht profitabler) Migration abzuschotten. Dass sie dadurch jährlich den Tod Tausender Flüchtlinge in Kauf nimmt und gar fördert, ist eine traurige Realität, die kaum zur Kenntnis genommen wird.
Die OSZE fördert laut eigenen Aussagen das „Investitionsklima“ der Teilnehmerstaaten. Dabei vertritt sie eine durch und durch neoliberale Politik, denn das Investitionsklima lässt sich in kapitalistischer Logik nur durch die Schwächung der Arbeiterrechte, durch Lohnkürzungen und durch Privatisierungen stärken. Derzeit sind es vor allem die ArbeiterInnen der Peripherie Europas, die schwer unter den Folgen dieser Politik leiden.
OSZE angreifen!

Der Widerstand gegen die OSZE verbindet den Kampf gegen die lokale Säuberung und Vertreibung in der Stadt Basel mit dem internationalen Kampf gegen die herrschende Klasse und ihre imperialistischen Projekte, deren ExponentInnen sich hier einmal mehr treffen. Doch der Widerstand darf nicht bei der OSZE aufhören, sie ist nur ein Teil der Maschinerie zur Verschärfung des Status Quo. Um den Kampf für eine bessere Welt für alle Menschen zu gewinnen ist es notwendig, den Kapitalismus als solchen abzuschaffen.

Kapitalismus abschaffen – für die soziale Revolution!

http://osze-angreifen.org/
https://soundcloud.com/osze-angreifen-org/revko-osze

Plattform gegen imperialistische Kriege, 1070 Wien, Stiftgasse 8

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Lohnkampf – DEMO Wien 21. Nov. 2014, 17 Uhr Keplerplatz, 19 Uhr Schwedenplatz

15. November 2014

FB11 löhne.pdf    FB11 löhne.doc

Lohnkampf gegen Preissteigerung!

Sturz der Kapitalisten für eine sozialistische Gesellschaft!

 Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch! Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!    November 2014 (143 npc)

Die Zeit des Aufschwungs ist vorbei, als auch die Reallöhne und Sozialversorgung immer besser wur­den. Die Krise des Kapitals dauert un­un­­ter­bro­­chen seit 2008 an, und die Herrschenden drü­­cken uns Arbeiter/innen und kleinen An­ge­stell­ten im­mer neue Kürzungen und Ver­schlech­te­rungen aufs Aug. Dagegen müssen wir uns in Ba­sis­ge­werk­schaftsgruppen zu­sam­men­schließen und be­triebs­übergreifen­de Aktionseinheiten bil­den. Nur wenn wir von reinen Verteidigungs­käm­pfen auch zu of­fensiven wirtschaftlichen und po­li­tischen For­­derungen übergehen, werden wir in Pro­test­ver­sammlungen, Demonstrationen und Streiks wei­terkommen.

Solche (basis)gewerkschaftlichen Kämpfe sind eine Grundlage dafür, dass wir lang­sam auch in Ös­ter­reich wieder eine revolutionäre Arbei­ter/in­nenbewegung aufbauen, die sich darauf orien­tiert, nicht nur einzelne Mängel in unserer „Wirt­schafts­­ordnung“ zu beseitigen, sondern das gan­ze kapitalistische System in einer prole­tarischen Revolution zu überwinden.Schon Karl Marx hat darauf hingewiesen, dass „die allgemeine Tendenz der kapitalistischen Pro­duk­tion dahin geht, den durchschnittlichen Lohn­standard nicht zu heben, sondern zu sen­ken.“ Und er hat weiters betont: Die Gewerk­­schaf­ten verfehlen ihren Zweck, sobald sie sich da­rauf be­schränken, einen Kleinkrieg gegen die Wir­kungen des Systems zu füh­ren, statt … ihre Kräf­te zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Anschaffung des Lohnsystems.“ (Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW16, S.152). Unser Ziel ist nicht die Wiederherstellung der „goldenen Siebziger­jahre“, die bald wieder vor­bei waren, sondern der Sozialismus.

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblät­ter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­bewusste Arbeiter/in­nen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klas­sen, ohne Unter­drü­ckung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­par­tei auf­bauen, die Macht ero­bern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­­mittel enteignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Res­te der bürger­lichen Ordnung ver­schwun­den sind. Wir stellen uns in die Tradition der interna­tiona­len re­volutionär-kom­mu­nis­tischen Bewegung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine marxistisch-leni­nisti­sche Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommu­nis­tischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutionäre Kommunis­t/in­nen und des­halb nicht in der KPÖ organisiert.

IA*RKP Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei, Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com, iarkp.wordpress.com
Proletarische Revolution, Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich, prolrevol.wordpress.com

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9. November 1938: Novemberpogromnacht

9. November 2014

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!
Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!
9. November 2014 (143 npc)

FB11-novemberpogrom.doc  FB11-novemberpogrom.pdf

Am 9. November 1938 und in den folgenden Tagen wurden etwa 400 Men­schen er­mordet und ca. 30.000 in Konzentrationslager verschleppt. Zahlreiche Sy­na­go­gen und jüdische Friedhöfe wurden verwüstet, Geschäfte und Wohnungen ge­plün­dert und zerstört…

Die faschistischen Novemberpogrome des Jahres 1938 stellen einen Einschnitt in der Geschichte Österreichs und Deutschlands dar: Jahrhundertelang war es in der ös­ter­reichischen Gesellschaft üblich, die Menschen jüdischen Glaubens auszu­gren­zen, zu diskriminieren, zu hassen und in Notzeiten als Sündenböcke zu ver­fol­gen und zu ermorden. Ab November 1938 ging es dem Hitler-Faschismus aber um die systematische, staatlich organisierte Verfolgung, die in der planmäßigen und in­dustriellen Vernichtung eines Großteils der europäischen Jüdinnen und Juden im ge­samten Machtbereich des NS-Staates während des Zweiten Welt­kriegs mün­de­te.

Die November­pogro­me waren nicht Ausdruck eines „spontanen Volkszorns“ als an­geb­liche Reaktion auf die Ermordung eines deutschen Diplomaten durch einen Juden. Vielmehr wa­ren die Pogrome staatlicherseits vorbereitet und geplant und es wurde das Ziel ver­folgt, die Enteignung jüdischen Eigentums (sogenannte „Ari­sierungen“) zu beschleunigen um dadurch den Kriegskurs des deutschen Imperialismus zu be­günstigen.

Die weit verbreitete gängige Geschichtsschreibung, dass es in Wahrheit keinen jü­dischen Widerstand gegeben hätte, dass sich „die Juden“ vielmehr „wie die Scha­fe zur Schlachtbank“ ins KZ haben abtransportieren lassen, setzt die rassistische Geschichtsschreibung der herrschenden Klasse fort, fügt sich ins antisemitische Weltbild und verbirgt kaum den immer noch bestehenden Antisemitismus – die Juden seien eigentlich selbst Schuld an ihrer Vernichtung.

Neben unsrer Trauer für die Opfer und unserer Wut auf die herrschenden Verhält­nisse, die immer noch grundlegend die selben, kapitalistischen sind, die den Nazi-Faschismus hervorgebracht haben, erinnern und gedenken wir anlässlich des 9. No­vembers der Heldinnen und Helden des antifaschistischen Widerstands­kampfes:

Der großen Zahl jüdischer antifaschistische Kämpfer/innen im spanischen Bür­ger­krieg, wenig später in den Ghettos, im Untergrund, den faschistischen Konzentra­tions­lagern. Jener, die die Kraft besaßen, im „Deutschen Reich“ organisierten und bewaffneten Widerstand zu leisten, als „Stadtguerillas“, als Partisan/innen und als Soldat/innen der Roten Armee.

Der Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943 ist relativ bekannt. In mehr als 100 Ghettos in Polen, Litauen, Weißrussland und der Ukraine entstanden Untergrund­organisationen, die den bewaffneten Aufstand zum Ziel hatten. Und es gab Revol­ten in Ghettos wie Bialystok oder Wilna. Auch in den Konzentrationslagern wur­den bewaffnete Aufstände organisiert, vor allem in den Vernichtungslagern Sobi­bor, Treblinka und Auschwitz-Birkenau. Ein Element jüdischen Widerstands war z.B. auch, dass in zahlreichen Ghettos Schulen und Theater gegründet, Konzerte or­ganisiert, Untergrundzeitungen und Flugblätter, Wandzeitungen usw. gedruckt wur­den. Viele jüdische Menschen oder Gruppen verweigerten den Nazis den Ge­hor­sam. Der Kampf ums Überleben, das Schmuggeln von Lebensmitteln, Klei­dung und Medikamenten in die Ghettos und Lager gehörte ebenfalls zum Wider­stand.

Der mutige Kampf der jüdischen Bevölkerung in den Jahren des Nazi-Faschismus ist Teil des Kampfes gegen die herrschende Klasse und ihre Unterdrückerpolitik.

Gegen die Verbrechen der herrschenden Klasse unseren Kampf organisieren!

 

Buch­empfehlungen:

Marek Edelmann: Das Ghetto kämpft: Warschau 1941-43 (Harald Kater Ver­lag, Berlin 1993)

Autorenkollektiv: Über den Wider­stand in den KZs und Vernichtungslagern des Nazifaschismus (Verlag Olga Bena­rio und Herbert Baum, Offenbach 1998)

Franziska Bruder: Hunderte solcher Helden. Sobibor (Unrast-Verlag, Hamburg 2013)

Jules Schelvis: Sobibor (Unrast-Verlag, Hamburg 2003)

Gesundheitssystem ist krank!

2. November 2014

fb10a-krank-doc   fb10-krank.pdf

Das ganze öffentliche Gesundheitssystem ist heute tod­krank und liegt im Sterben.

Wenn wir die Entwicklung der letzten 50 Jahre ver­folgen, sehen wir, dass die Gesundheitsversorgung heute deutlich schlechter ist als etwa um 1975. Be­son­ders die Krankenkassa-Versorgung für die breiten Massen der Arbeiter/innen und kleinen Angestellten ist trotz gewaltig gestiegener Gebühren wesentlich schlechter geworden. Unsere Ausgaben für Kranken­versicherungsbeiträge, Selbstbehalte, Rezeptgebühren usw. steigen, aber die Qualität der medizinischen Ver­sorgung (z.B. Zahl der Ärzte und Kranken­pfle­ger/innen pro hundert Patient/innen, Zuschüsse zu Behelfen wie Brillen, Zahlkronen, Krücken usw.) sinkt – und zwar drastisch.

Wer nicht will, dass die Versorgung von Kranken, Behinderten usw. eine Frage des Einkommens, der Ersparnisse und der Privatzusatzversicherung ist, muss heute schon über den Kampf für einzelne Ver­besserungen im Gesundheitswesen hinaus, für eine ganz andere Gesellschaftsordnung kämpfen, in der nicht der Profit die Hauptorientierung für die Behand­lung der Menschen ist.

Sogar in den Spitälern wird beim medizinischen Betreu­ungs­­personal drastisch eingespart. Nehmen wir als Bei­spiel das Wiener AKH: Dort ist auf manchen Abteilungen (wie auf 20 I) eine Schwester für bis zu 30 Patient/innen zu­stän­dig, die dann im Nachtdienst allein alles machen und alle versorgen muss.

Und wer sich dagegen wehrt, kriegt schnell Probleme. We­gen dem ausgebauten Spitzelwesen z.B. im AKH müssen sowohl Ärzte als auch medizinisches Pflegepersonal ex­trem aufpassen, welche Probleme und Missstände sie im Kontakt mit den Patient/innen offen ansprechen. Wer mu­tig die Missstände beim Namen nennt, wird damit bedroht, dass der Vertrag nicht verlängert wird. Das betrifft insbe­sondere junge Ärzt/innen mit befristeten Verträgen.

Teilweise gehen Beschäftigte mit Grippe in die Arbeit, da­mit sie nicht wegen häufiger Krankenstände den Job ver­lie­ren.

Es geht nicht darum, mit Hinweis auf den Arbeitsdruck die notwendige Kritik von Patient/innen an Ärzt/innen und Krankenschwestern und –pflegern abzuschwächen, aber ihre teilweise miesen Arbeitsbedingungen müssen jeden­falls auch gesehen und kritisiert werden.

In vielen Spitälern (auch im AKH) wird immer mehr an private Firmen ausgelagert; es gibt inzwischen sogar pri­vate Leihfirmen für Krankenschwestern.

Junge angehende Ärzte in der Facharztausbildung, haben den Status von sogenannten „Gastärzten“ und werden teil­weise nicht vom AKH bezahlt, sondern von profitorien­tier­ten Pharmafirmen gesponsert – was ihre Abhängigkeit für die Dauer der Ausbildung zementiert.

Immer mehr Ambulanzen im AKH werden auf sogenannte Terminambulanzen umgestellt, was bedeutet, dass du nicht hingehen kannst, wenn du krank bist, sondern wenn ein Ter­min frei ist, den du vorher buchen musst. Beispiele da­für sind Augen-Ohren-Ambulanz, Infektionsambulanz, Chi­rurgie und Diabetes-Ambulanz.

Auch die Gebietskrankenkassa (WGKK) schränkt ihre Leistungen immer weiter ein. Was Krankenbehelfe be­trifft, wird immer mehr auf Kosten der Patient/innen ein­gespart. So erhalten schwer gehbehinderte Beschäftigte, die besondere medizinische Heilbehelfe zum Erhalt ihres Arbeitsplatzes benötigen, diese immer schwerer von der Krankenkasse bezahlt und müssen selbst schauen, wie sie diese mit finanziellen Unterstützungen von anderer Stelle oder privat bezahlten können. Z.B. werden Spezialrollstüh­le kaum mehr von der Krankenkassa bezahlt, auch wenn sie dringend benötigt werden. Auch früher waren solche Behelfe chefarztpflichtig, aber jetzt werden sie fast nim­mer genehmigt.

Auch bei kleineren Dingen, wie etwa verschiedenem Zu­be­hör für Diabetiker (z.B. Blutzuckerstreifen oder In­su­lin­nadeln) versucht die Krankenkassa immer mehr ein­zu­spa­ren, weshalb schwere Diabetiker solche Sachen zuneh­mend privat kaufen müssen (weil die zugestandene Quar­tal­menge immer weiter eingeschränkt wird).

Was die Hausbetreuung von Pflegebedürftigen betrifft, wird von der Heimhilfe nur noch das Allernotwenigste er­ledigt, es wird von einer Grundversorgung zu einem rich­tigen Minimaldienst. Hintergrund ist, dass der Fonds So­ziales Wien diese Tätigkeiten immer mehr an Vereine aus­lagert, die mit immer weniger und immer schlechter ge­schultem Personal eine immer größere Zahl von Patien­t/in­nen betreuen. Das führt natürlich zu einer Überforderung der Helfer/innen und enormem Arbeitsdruck.

Was die Krankentransporte betrifft ist es in Österreich tra­ditionell so, dass diese das gesamte Rettungswesen finanzieren; d.h. mit den Einnahmen aus Transporten in Rettungsfahrzeugen werden die gesamten Aufwände für Rettungsdienste samt Notarzt usw. finanziert.

Jetzt sind diese Rettungsdienste bedroht, weil die Gebiets­krankenkassa immer mehr Verträge mit privaten Trans­port­firmen abschließt, die nichts anderes anbieten als Trans­port, was ihnen natürlich billiger kommt.

In Wien ist der größte traditionelle Rettungsdienst der Ar­beitersamariterbund (ASB), daneben gibt es die Wiener Be­rufsrettung, die Malteser, Johanniter und das Wiener Ro­te Kreuz.

Neuerdings sind am Wettbewerbsmarkt für Krankentrans­por­te mehrere Privatfirmen aufgetaucht, allen voran die Firma Haller und die von die­ser abhängigen Firma GWS-Krankenbeförderung Ges­mbH, sowie der ÖHTP-Fahrtendienst, formal ein Behin­der­ten­verein, der jetzt auch ins Transportgeschäft einge­stie­gen ist. Nach Gerüchten aus gemeinnützigen Rettungs­diensten ist die Firma Haller an­geb­lich mit der WGKK gut verbandelt. So hat die Haller-Mobil-Gesellschaft vor kur­zem auch die Geneh­migung für Liegendtransporte ab 2015 be­kommen – was ihre Profit­aus­sichten erhöht und das Ret­tungs­wesen weiter aushöhlt..

Weder GWS noch ÖHTP haben überhaupt das Recht, ein Blaulicht zu verwenden, da es sich um reine Transport­fir­men handelt. Anders als die schon seit ca. 25 Jahren tätige Firma Grünes Kreuz, die damals angeblich auf Druck der FPÖ die Blau­lichtlerlaubnis bekam, obwohl sie nichts als ein bes­seres Taxisunternehmen sind (das wegen falsch verrechne­ter Kosten an die Gebietskrankenkassa mehrfach unter Be­trugsverdacht geriet, aber nie verurteilt wurde). Ein weite­rer Mitbewerber im Geschäft um Krankenkassa-finanzierte Transporte ist der SoMeDi der auch am Kuchen mitschneidet.

Weder das Grüne Kreuz noch der SoMeDi dürfen in Wien Auf­träge der Rettung (Wiener Berufsrettung) übernehmen, weil sie in nicht den medizinischen Auflagen ent­sprechen (z.B. keine vollständige ärztliche Ausbildung haben). Das Grüne Kreuz pfercht in der Pra­xis immer wieder mehrere Patient/innen zugleich hin­ten rein, obwohl Sammeltransporte verboten sind (teil­wei­se befinden sich dann 3-4 Patient/innen hinten in einem Ret­tungsauto zusammengedrängt).

Es ist ein großer Unterschied, ob ein Rettungsfahrzeug mit medizinischer Ausrüstung und entsprechendem Personal (z.B. Notfallsanitäterausbildung usw.) eingesetzt werden, oder ob ein Personentransporter daherkommt, das von außen wie ein Ret­tungs­auto ausschaut.

In letzter Zeit wird immer mehr Druck auf die Ärzte aus­ge­übt, dass sie keine (angeblich „unnötigen“) Sonder­trans­porte mehr veranlassen, sondern einen „einfachen Trans­port“ (mit dem grünen Schein) verschreiben. Das hilft den Taxifirmen im Rettungslook zu höheren Umsätzen und Ge­winnen, und die WGKK „spart sich“ Geld.

Diese ganzen Missstände hängen eng mit dem Sparwahn bei der WGKK zusammen und haben angeblich in letzter Zeit schon zu kritischen Situationen bei Kranken­trans­por­ten z.B. von Dialyse­patient/in­nen geführt, wo keine medizinisch ausreichend ausgebildeten Rettungsfahrer, son­dern einfach nur „Fahrer“ dabei waren, deren ganze Aus­bildung in einem Erste-Hilfe-Kurs bestand, wie ihn alle bei der Füh­rer­scheinprüfung machen müssen.

Während für die Bankenrettung problemlos Milliar­den­ge­schenke und praktisch zinsenlose Kredite vom Staat ver­ge­ben werden, ist für gemeinnützige Organi­sa­tionen im Ge­sund­heitsbereich angeblich kein Geld da. Hier zeigt sich deut­lich, wo die Prioritäten des bür­ger­lich-kapitalistischen Staats liegen, worauf sich die angeblichen „Volks­vertre­ter“ in ihrer Arbeit kon­zen­trieren.

Das Gesundheitssystem im Kapitalismus funktioniert nach den Interessen der Kapitalverwertung. Investiertes Ka­pital muss sich lohnen, d.h. Profit bringen. Die Inves­ti­tio­nen in Arbeitskräfte (Löhne, Sozialleistungen,…) müs­sen Mehr­wert und Profit schaffen, sonst funktioniert das Aus­beuter­system nicht. Fürs Gesundheitswesen bedeutet das, solan­ge bei jemandem die Arbeitsfähigkeit rasch wie­der herge­stellt werden kann, wird (meist über die Kran­ken­kassen) da­für viel Geld reingesteckt. Wenn eine Krankheit lan­ge dauert, wird an der Behandlung gespart. Wenn je­mand chronisch krank wird, also nur noch teilweise oder gar­nicht arbeitsfähig ist, wird gespart. Wenn jemand alt und nicht mehr arbeitsfähig ist, wird sehr genau auf die Kos­ten geschaut, ob das nicht „unnütze Geldverschwen­dung“ ist. Das ganze wird ideologisch verbrämt auch zur Spaltung der Arbeiter/innenklasse eingesetzt.

Eine besonders reaktionäre Strömung in der bürgerlichen Ideologie ist es, Menschen, die keinen Profit mehr bringen in den Tod zu treiben. Gerade in letzter Zeit gibt es weitere Vorstöße, z.B. aus der Umgebung der Neos, die Patien­tentötung zu legali­sie­ren. Ein Hintergrund davon ist, dass die Lebenserhaltung eines Menschen in den letzten 3 Mo­na­ten vor dem Tod weit­aus am teuersten kommt. Deshalb er­geben sich hier für menschverachtende Theore­tiker und Pro­pagandisten die größten „Einsparungs­potientiale“. Und auf der politi­schen Ebene wird dann statt Solidarität (und Ster­bebe­glei­tung) die „Sterbehilfe“ eingefordert bzw. pro­pa­giert. Der früher dafür verwendete Begriff „Euthanasie“ (= schö­ner Tod) ist durch die indus­tri­ellen Massenmorde der Nazi­fa­schis­ten in Verruf geraten und wird vermieden. Mit „Ster­be­hilfe“ ist aber ebenso wie mit Euthansasie gemeint, dass alte und kranke Personen dazu verleitet und gedrängt werden sollen, ih­rer ge­ziel­ten Tötung zuzustimmen. (Gleichzeitig vertreten wir entschieden das Recht auf Suizid, das be­son­ders von christlichen Religions­gemein­schaften bestritten wird.)

Gegen alle Bestrebungen in diese Richtung (unter wel­chem scheinheiligen Mantel sie auch immer daher­kom­men) müssen wir entschieden auftreten.

Gegen Faschismus und Patiententötung! Wehret den Anfängen!

SPK/PF(Ö),
Sozialistische Patientenkollektiv / Patientenfront (Österreich),
spkpfoe@gmail.com

IA*RKP,
Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei, 
ia.rkp2017@yahoo.com, iarkp.wordpress.com,

Beide: Stiftgasse 8, 1070 Wien

(Herbst 2014)