Gesundheitssystem ist krank!

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Das ganze öffentliche Gesundheitssystem ist heute tod­krank und liegt im Sterben.

Wenn wir die Entwicklung der letzten 50 Jahre ver­folgen, sehen wir, dass die Gesundheitsversorgung heute deutlich schlechter ist als etwa um 1975. Be­son­ders die Krankenkassa-Versorgung für die breiten Massen der Arbeiter/innen und kleinen Angestellten ist trotz gewaltig gestiegener Gebühren wesentlich schlechter geworden. Unsere Ausgaben für Kranken­versicherungsbeiträge, Selbstbehalte, Rezeptgebühren usw. steigen, aber die Qualität der medizinischen Ver­sorgung (z.B. Zahl der Ärzte und Kranken­pfle­ger/innen pro hundert Patient/innen, Zuschüsse zu Behelfen wie Brillen, Zahlkronen, Krücken usw.) sinkt – und zwar drastisch.

Wer nicht will, dass die Versorgung von Kranken, Behinderten usw. eine Frage des Einkommens, der Ersparnisse und der Privatzusatzversicherung ist, muss heute schon über den Kampf für einzelne Ver­besserungen im Gesundheitswesen hinaus, für eine ganz andere Gesellschaftsordnung kämpfen, in der nicht der Profit die Hauptorientierung für die Behand­lung der Menschen ist.

Sogar in den Spitälern wird beim medizinischen Betreu­ungs­­personal drastisch eingespart. Nehmen wir als Bei­spiel das Wiener AKH: Dort ist auf manchen Abteilungen (wie auf 20 I) eine Schwester für bis zu 30 Patient/innen zu­stän­dig, die dann im Nachtdienst allein alles machen und alle versorgen muss.

Und wer sich dagegen wehrt, kriegt schnell Probleme. We­gen dem ausgebauten Spitzelwesen z.B. im AKH müssen sowohl Ärzte als auch medizinisches Pflegepersonal ex­trem aufpassen, welche Probleme und Missstände sie im Kontakt mit den Patient/innen offen ansprechen. Wer mu­tig die Missstände beim Namen nennt, wird damit bedroht, dass der Vertrag nicht verlängert wird. Das betrifft insbe­sondere junge Ärzt/innen mit befristeten Verträgen.

Teilweise gehen Beschäftigte mit Grippe in die Arbeit, da­mit sie nicht wegen häufiger Krankenstände den Job ver­lie­ren.

Es geht nicht darum, mit Hinweis auf den Arbeitsdruck die notwendige Kritik von Patient/innen an Ärzt/innen und Krankenschwestern und –pflegern abzuschwächen, aber ihre teilweise miesen Arbeitsbedingungen müssen jeden­falls auch gesehen und kritisiert werden.

In vielen Spitälern (auch im AKH) wird immer mehr an private Firmen ausgelagert; es gibt inzwischen sogar pri­vate Leihfirmen für Krankenschwestern.

Junge angehende Ärzte in der Facharztausbildung, haben den Status von sogenannten „Gastärzten“ und werden teil­weise nicht vom AKH bezahlt, sondern von profitorien­tier­ten Pharmafirmen gesponsert – was ihre Abhängigkeit für die Dauer der Ausbildung zementiert.

Immer mehr Ambulanzen im AKH werden auf sogenannte Terminambulanzen umgestellt, was bedeutet, dass du nicht hingehen kannst, wenn du krank bist, sondern wenn ein Ter­min frei ist, den du vorher buchen musst. Beispiele da­für sind Augen-Ohren-Ambulanz, Infektionsambulanz, Chi­rurgie und Diabetes-Ambulanz.

Auch die Gebietskrankenkassa (WGKK) schränkt ihre Leistungen immer weiter ein. Was Krankenbehelfe be­trifft, wird immer mehr auf Kosten der Patient/innen ein­gespart. So erhalten schwer gehbehinderte Beschäftigte, die besondere medizinische Heilbehelfe zum Erhalt ihres Arbeitsplatzes benötigen, diese immer schwerer von der Krankenkasse bezahlt und müssen selbst schauen, wie sie diese mit finanziellen Unterstützungen von anderer Stelle oder privat bezahlten können. Z.B. werden Spezialrollstüh­le kaum mehr von der Krankenkassa bezahlt, auch wenn sie dringend benötigt werden. Auch früher waren solche Behelfe chefarztpflichtig, aber jetzt werden sie fast nim­mer genehmigt.

Auch bei kleineren Dingen, wie etwa verschiedenem Zu­be­hör für Diabetiker (z.B. Blutzuckerstreifen oder In­su­lin­nadeln) versucht die Krankenkassa immer mehr ein­zu­spa­ren, weshalb schwere Diabetiker solche Sachen zuneh­mend privat kaufen müssen (weil die zugestandene Quar­tal­menge immer weiter eingeschränkt wird).

Was die Hausbetreuung von Pflegebedürftigen betrifft, wird von der Heimhilfe nur noch das Allernotwenigste er­ledigt, es wird von einer Grundversorgung zu einem rich­tigen Minimaldienst. Hintergrund ist, dass der Fonds So­ziales Wien diese Tätigkeiten immer mehr an Vereine aus­lagert, die mit immer weniger und immer schlechter ge­schultem Personal eine immer größere Zahl von Patien­t/in­nen betreuen. Das führt natürlich zu einer Überforderung der Helfer/innen und enormem Arbeitsdruck.

Was die Krankentransporte betrifft ist es in Österreich tra­ditionell so, dass diese das gesamte Rettungswesen finanzieren; d.h. mit den Einnahmen aus Transporten in Rettungsfahrzeugen werden die gesamten Aufwände für Rettungsdienste samt Notarzt usw. finanziert.

Jetzt sind diese Rettungsdienste bedroht, weil die Gebiets­krankenkassa immer mehr Verträge mit privaten Trans­port­firmen abschließt, die nichts anderes anbieten als Trans­port, was ihnen natürlich billiger kommt.

In Wien ist der größte traditionelle Rettungsdienst der Ar­beitersamariterbund (ASB), daneben gibt es die Wiener Be­rufsrettung, die Malteser, Johanniter und das Wiener Ro­te Kreuz.

Neuerdings sind am Wettbewerbsmarkt für Krankentrans­por­te mehrere Privatfirmen aufgetaucht, allen voran die Firma Haller und die von die­ser abhängigen Firma GWS-Krankenbeförderung Ges­mbH, sowie der ÖHTP-Fahrtendienst, formal ein Behin­der­ten­verein, der jetzt auch ins Transportgeschäft einge­stie­gen ist. Nach Gerüchten aus gemeinnützigen Rettungs­diensten ist die Firma Haller an­geb­lich mit der WGKK gut verbandelt. So hat die Haller-Mobil-Gesellschaft vor kur­zem auch die Geneh­migung für Liegendtransporte ab 2015 be­kommen – was ihre Profit­aus­sichten erhöht und das Ret­tungs­wesen weiter aushöhlt..

Weder GWS noch ÖHTP haben überhaupt das Recht, ein Blaulicht zu verwenden, da es sich um reine Transport­fir­men handelt. Anders als die schon seit ca. 25 Jahren tätige Firma Grünes Kreuz, die damals angeblich auf Druck der FPÖ die Blau­lichtlerlaubnis bekam, obwohl sie nichts als ein bes­seres Taxisunternehmen sind (das wegen falsch verrechne­ter Kosten an die Gebietskrankenkassa mehrfach unter Be­trugsverdacht geriet, aber nie verurteilt wurde). Ein weite­rer Mitbewerber im Geschäft um Krankenkassa-finanzierte Transporte ist der SoMeDi der auch am Kuchen mitschneidet.

Weder das Grüne Kreuz noch der SoMeDi dürfen in Wien Auf­träge der Rettung (Wiener Berufsrettung) übernehmen, weil sie in nicht den medizinischen Auflagen ent­sprechen (z.B. keine vollständige ärztliche Ausbildung haben). Das Grüne Kreuz pfercht in der Pra­xis immer wieder mehrere Patient/innen zugleich hin­ten rein, obwohl Sammeltransporte verboten sind (teil­wei­se befinden sich dann 3-4 Patient/innen hinten in einem Ret­tungsauto zusammengedrängt).

Es ist ein großer Unterschied, ob ein Rettungsfahrzeug mit medizinischer Ausrüstung und entsprechendem Personal (z.B. Notfallsanitäterausbildung usw.) eingesetzt werden, oder ob ein Personentransporter daherkommt, das von außen wie ein Ret­tungs­auto ausschaut.

In letzter Zeit wird immer mehr Druck auf die Ärzte aus­ge­übt, dass sie keine (angeblich „unnötigen“) Sonder­trans­porte mehr veranlassen, sondern einen „einfachen Trans­port“ (mit dem grünen Schein) verschreiben. Das hilft den Taxifirmen im Rettungslook zu höheren Umsätzen und Ge­winnen, und die WGKK „spart sich“ Geld.

Diese ganzen Missstände hängen eng mit dem Sparwahn bei der WGKK zusammen und haben angeblich in letzter Zeit schon zu kritischen Situationen bei Kranken­trans­por­ten z.B. von Dialyse­patient/in­nen geführt, wo keine medizinisch ausreichend ausgebildeten Rettungsfahrer, son­dern einfach nur „Fahrer“ dabei waren, deren ganze Aus­bildung in einem Erste-Hilfe-Kurs bestand, wie ihn alle bei der Füh­rer­scheinprüfung machen müssen.

Während für die Bankenrettung problemlos Milliar­den­ge­schenke und praktisch zinsenlose Kredite vom Staat ver­ge­ben werden, ist für gemeinnützige Organi­sa­tionen im Ge­sund­heitsbereich angeblich kein Geld da. Hier zeigt sich deut­lich, wo die Prioritäten des bür­ger­lich-kapitalistischen Staats liegen, worauf sich die angeblichen „Volks­vertre­ter“ in ihrer Arbeit kon­zen­trieren.

Das Gesundheitssystem im Kapitalismus funktioniert nach den Interessen der Kapitalverwertung. Investiertes Ka­pital muss sich lohnen, d.h. Profit bringen. Die Inves­ti­tio­nen in Arbeitskräfte (Löhne, Sozialleistungen,…) müs­sen Mehr­wert und Profit schaffen, sonst funktioniert das Aus­beuter­system nicht. Fürs Gesundheitswesen bedeutet das, solan­ge bei jemandem die Arbeitsfähigkeit rasch wie­der herge­stellt werden kann, wird (meist über die Kran­ken­kassen) da­für viel Geld reingesteckt. Wenn eine Krankheit lan­ge dauert, wird an der Behandlung gespart. Wenn je­mand chronisch krank wird, also nur noch teilweise oder gar­nicht arbeitsfähig ist, wird gespart. Wenn jemand alt und nicht mehr arbeitsfähig ist, wird sehr genau auf die Kos­ten geschaut, ob das nicht „unnütze Geldverschwen­dung“ ist. Das ganze wird ideologisch verbrämt auch zur Spaltung der Arbeiter/innenklasse eingesetzt.

Eine besonders reaktionäre Strömung in der bürgerlichen Ideologie ist es, Menschen, die keinen Profit mehr bringen in den Tod zu treiben. Gerade in letzter Zeit gibt es weitere Vorstöße, z.B. aus der Umgebung der Neos, die Patien­tentötung zu legali­sie­ren. Ein Hintergrund davon ist, dass die Lebenserhaltung eines Menschen in den letzten 3 Mo­na­ten vor dem Tod weit­aus am teuersten kommt. Deshalb er­geben sich hier für menschverachtende Theore­tiker und Pro­pagandisten die größten „Einsparungs­potientiale“. Und auf der politi­schen Ebene wird dann statt Solidarität (und Ster­bebe­glei­tung) die „Sterbehilfe“ eingefordert bzw. pro­pa­giert. Der früher dafür verwendete Begriff „Euthanasie“ (= schö­ner Tod) ist durch die indus­tri­ellen Massenmorde der Nazi­fa­schis­ten in Verruf geraten und wird vermieden. Mit „Ster­be­hilfe“ ist aber ebenso wie mit Euthansasie gemeint, dass alte und kranke Personen dazu verleitet und gedrängt werden sollen, ih­rer ge­ziel­ten Tötung zuzustimmen. (Gleichzeitig vertreten wir entschieden das Recht auf Suizid, das be­son­ders von christlichen Religions­gemein­schaften bestritten wird.)

Gegen alle Bestrebungen in diese Richtung (unter wel­chem scheinheiligen Mantel sie auch immer daher­kom­men) müssen wir entschieden auftreten.

Gegen Faschismus und Patiententötung! Wehret den Anfängen!

SPK/PF(Ö),
Sozialistische Patientenkollektiv / Patientenfront (Österreich),
spkpfoe@gmail.com

IA*RKP,
Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei, 
ia.rkp2017@yahoo.com, iarkp.wordpress.com,

Beide: Stiftgasse 8, 1070 Wien

(Herbst 2014)

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