Demokratisches Recht auf Asyl für alle vom Imperialismus Verfolgten!

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Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!                        

Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

Dezember 2014 (143 npc)

Millionen von Menschen sind weltweit auf der Flucht, der Großteil von ihnen sind Ar­beiter/innen und Kleinbäuer/innen. Ein Hauptgrund dafür, dass sie ihre Heimat verlassen, sind die Kriege, die von den imperialistischen Mächten in allen Erd­tei­len angezettelt, gesteuert und geführt werden.

Mit kriegerischen Auseinandersetzungen, Interventionen, Putschen usw. wollen die Großmächte ihre Einflusszonen auf Kosten ihrer Gegner erweitern oder fes­tigen.

Derzeit finanzieren und betreiben vor allem USA, Deutschland, Frankreich, Bri­tannien und Russland offene Kriege, während der chinesische und japanische Im­pe­rialismus vor allem (noch) auf wirtschaftliche Expansion setzen. Aber auch kleinere Imperialisten sind mit ihren Truppen in verschiedenen Ländern unter­wegs. So z.B. der österreichische Imperialismus am Balkan, dem traditionellen Kolonialgebiet seit dem Zeiten der Habsburger Monarchie und Prinz Eugen.

Eine weitere Folge der Kriege sind Hungersnöte in den vom Krieg verwüsteten Ländern, die breite Teile der Volksmassen zur Flucht zwingen.

Aber auch ohne Krieg erzeugen die vom Imperialismus geschaffenen Ausbeu­tungs- und Unterdrückungsverhältnisse in den neokolonialen Gebieten Asiens, Af­rikas, Lateinamerikas und Osteuropas unerträgliche Lebensbedingungen für die Ar­beiter/innen und Kleinbäuer/innen.

Aber wegen der unglaublichen Armut der Betroffenen und der nahezu vollstän­di­gen Abschottung der Festung EU (und der Festung USA) endet die Flucht meist in Flüchtlingslagern ein paar hundert Kilometer weiter, eventuell in einem Nachbar­land, wo die Situation fast ebenso trostlos und elend ist wie in den Herkunftslän­dern der Flüchtlinge. Nur ein winziger Prozentsatz der weltweiten Flüchtlinge schafft es bis an der Grenzen der EU und ein noch viel kleinerer Teil erreicht er­folg­reich ein EU-Land. Tausende sterben auf dem Weg hierher, viele davon im Mit­telmeer.

Seit 1991 wurden alle Gesetze, von denen Flüchtlinge betroffen sind, wesentlich verschärft. Ein Grund dafür ist, dass damals der von den Herrschenden akzeptierte Fluchtgrund „Antikommunismus“ (für Ostblockflüchtlinge) gefallen ist. Seither ist auch die Fluchthilfe (vorher von den Massenmedien oft bejubelt!) zu einem kri­minellen Delikt im Strafrecht geworden, das mit Gefängnisstrafe bedroht ist.

Die seither durchgeführten Strafverfahren zeigen deutlich, wie die österreichische Bourgeoisie mit den von ihr und ihren Kumpanen ins Elend gestürzten Volks­massen in den Neokolonien umspringt. In den Investitionsgebieten des öster­reichischen Imperialismus lassen sich traumhafte Extraprofite mit der Not und dem Elend der dortigen Arbeiter/innen erzielen. Deswegen gibt es für die vom Imperialismus Betroffenen aus bürgerlich-kapitalistischer Sicht keinen „Flucht­grund“. Und wer es wagt, seinen Landsleuten zur Flucht und Einreise zu verhel­fen, wird mit der vollen Härte der bürgerlichen Unterdrückungsgesetze nieder­ge­schmettert.

Im sogenannten „Schlepperprozess“ von Wiener Neustadt, dessen 1. Runde am 4. Dezember mit 7 unbedingten Haftstrafen endete, konnte keinem der Angeklagten Fluchthelfer „Gewerbsmäßigkeit“ nachgewiesen werden; d.h. sie haben für ihre Hilfsdienste an Landsleuten keinerlei Geld oder höchstens geringe Summen für Benzin und Lebensmittel usw. genommen. Nach den Haftstrafen droht ihnen we­gen der Kriminalisierung die baldige Deportation.

Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten fünf Länder der Welt Flüchtlinge so kriminalisiert und abgeschoben werden, und es ist notwendig, sich dagegen zu stel­len. Aber eine moralische Empörung ist nicht genug, denn der Fehler liegt im System.

Um das Flüchtlingsproblem zu beenden, muss das ganze Gesellschaftssystem des Kapitalismus gestürzt werden. Auf dem Weg dorthin müssen wir uns mit den Be­troffenen solidarisieren, sie unterstützen und uns für ein demokratisches Asyl­recht einsetzen.

 

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