Archive for Januar 2015

Hinter den Faschisten steht das Kapital – Demo 30.1. 17 Uhr, Uni Wien (Ring)

28. Januar 2015

DOWNLOAD       fb01-wkr-1A5.pdf    fb01-wkr-1A4q.doc

Auch dieses Jahr demonstrieren wir wieder gegen den FPÖ-Burschen­schaf­ter-Ball in der Hofburg. Wie andere faschistische und halbfaschisti­sche Parteien und Bewegungen in EUropa versucht die FPÖ in den letzten Jahren, ihr Image von einer Partei der „Ewig-gestrigen“ – d.h. deutschna­tio­nalen Hetzer und Hitler-Sympathisanten – zu einer „sozialen Heimat­par­tei“ zu verändern.

Heimat heißt in diesem Zusammenhang: deutschsprachig, „weiß“, christ­lich, egoistisch, patriarchal und schuld sind immer „die anderen“! Sozial heißt dabei: Leistung muss sich lohnen, aber nur für die „echten Österrei­cher“, weil die „anderen“ sind die „Schmarotzer“ unserer Leistungs­gesell­schaft.

Mit „wir“ meint die FPÖ die „Volksgemeinschaft anständiger Österrei­cher“, die keine Klassenunterschiede anerkennt – Fabriksdirektoren, Ban­kenchefs, Großaktionäre und Arbeiter, Angestellte, Pensionisten sitzen in einem Boot gegen die „Scheinasylanten“, „Islamisten“ und EU-Konzerne.

Die seit 2008 andauernde kapitalistische Weltwirtschaftskrise hat die Si­tuation auch in der EU wesentlich verschärft. Die Zeiten sind vorbei, wo gro­ße Teile der Arbeiter/innenklasse mit ständigen Lohnerhöhungen und Ver­besserung der sozialen Leistungen ruhig gestellt werden können. Die welt­weite Konkurrenz der Imperialisten zwingt diese auch zu Lohnsenkung und Sozialabbau in ihren Metropolen.

Zu Recht beginnen sich die Arbeiter/innen gegen diese kapitalistischen Ra­tionalisierungsmaßnahmen zu wehren und bringen mit ihren Abwehrkäm­pfen die Pläne der Herrschenden durcheinander. Die Bourgeoisie hat meh­re­re Wege aus der Krise, die alle auf stärkere Ausbeutung der Arbei­ter/innen­klas­se und Abladen der Krise auf die Volksmassen hinauslaufen.

Seit den 1980er Jahren hat das Monopolkapital in der EU hauptsächlich auf „neo­liberale Deregulierungen“ der Arbeitsschutzgesetzgebung und Sozi­al­versorgung und auf „Bankenrettungspakete“ gesetzt, um seine Maxi­mal­pro­fite zu si­chern – Sozialabbau, Lohndruck abwechselnd von Sozialdemo­kra­­ten und Kon­servativen (Thatcher/Blair, Schröder/Merkel, Schüs­sel/Fay­­mann, …)

Gegen die zunehmenden Massenproteste der Verarmten diskutieren die Herr­­schenden jetzt wieder andere Methoden: Keynesianismus oder Faschismus? Also: Kaufkrafthebung durch Subventionen mit dem ausge­press­ten Mehrwert der Arbeiter/innen oder Zwangsarbeit unter offenem Staats­terror gegen die Ar­bei­­ter/in­­nenbewegung.

Wenn der Widerstand der Arbeiter/innenklasse weiter zunimmt, und die Bourgeoisie keine weiteren Zugeständnisse mehr machen kann oder will, wer­den Faschisten in die Regierung gehoben. Das bedeutet nicht unbedingt sofort brutalen Faschismus als neue Regierungsform, sondern kann auch als beschleunigte Faschisierung erfolgen.

Die FPÖ ist heute in Österreich die einzige Großpartei mit einem stabilen faschistischen Flügel, der eng mit den Burschenschaften verbunden ist. Deshalb spielt sie auch eine besondere Rolle im Kampf gegen die Fa­schi­sierung, die immer vom Staat (und nicht von den Stammtischen) ausgeht, und heute von SPÖ und ÖVP vorangetrieben wird: Staatsrassismus, Ab­schiebungen, Aushöhlung gewerkschaftlicher und demokratischer Rechte, Polizeieinsätze, Vorbereitung von Militäreinsätzen gegen rebellierende Volk­smassen,…

Dagegen sind die demokratischen Kämpfe an den verschiedenen Fronten wichtige Mittel, um neue Angriffe abzuwehren, neue Kräfte in die Bewe­gun­gen einzubeziehen und eine demokratische Offensive einzuleiten.

Die Verhinderung des Faschismus als terroristische Herrschaft der reak­tionärsten Teile des Monopolka­pi­tals ist nur möglich, wenn die Arbeiter/in­nenklasse den unter­drück­ten und ausgebeuteten Volks­massen einen glaub­wür­di­gen Weg aus dem zunehmenden Elend weisen kann. Deshalb ist die Orien­tierung auf eine Über­win­dung der kapitalistischen Ge­sell­schafts­ord­nung notwendig um im Kampf gegen den Faschismus wirk­­lich weiter zu kom­men.

Wir orientieren uns auf eine pro­letarische Revolution, in der die Herrschaft der Kapitalistenklasse gestürzt, ihr bürgerlicher Unter­drü­ckerstaat zerschlagen und durch eine Rätemacht unter unbe­schränk­ter Herrschaft der Arbei­ter/in­nen­klas­se ersetzt wird, die heute in Öster­reich die große Mehr­heit der Be­völkerung um­fasst.

Kein Fußbreit den Faschisten!

Kämpfen wir international ge­gen Faschismus und Reaktion!

Advertisements

Erklärung zu den Morden in Paris und anderswo am 7.1.2015

9. Januar 2015

Der französische Imperialismus führt weltweit Kriege (genau wie die anderen imperialistischen Großmächte einschließlich Russland) mit Dutzend und hunderten Toten jede Woche, was kaum wen kümmert – auch wenn es zum Großteil „Zivilisten“ sind, die mit Bomben, Raketen und Drohnen umgebracht werden. Nur in Einzelfällen, wie am 7.1., wird von den Betroffenen bzw. ihren Sympathisanten der Krieg in die imperialistischen Metropolen zurückgetragen.

In USA wie in Frankreich werden jedes Jahr aus rassistischen Gründen Arbeiterjugendliche getötet und die „Zivilgesellschaft“ rührt kein Ohrwaschel. Vor und nach dem 7. Jänner wurden in Frankreich und Europa zahlreiche Anschläge auf Moscheen und islamische Einrichtungen durchgeführt.

Jeden Tag verhungern 40.000 Kinder, weil das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem ihnen Nahrung und Medizin vorenthält.

Wir sind empört darüber, dass ultrareaktionäre französische Terroristen mit religiösem Hintergrund die halbe Redaktion einer Satire-Zeitschrift und zufällig anwesende Arbeiter/innen ermordet haben, ebenso wie mehrere zufällig in einem koscheren Supermarkt anwesende Menschen. Wir sehen die Schuld beim französischen Imperialismus und den anderen Imperialisten der Welt, die ein unerträgliches volksfeindliches System installiert und gefestigt haben, das immer mehr Menschen in den Wahnsinn treibt, weil sie keine fortschrittlichen Ausweg aus ihrer tatsächlich katastrophalen Lebenslage sehen. Die Täter vom 7.1. sind in Frankreich aufgewachsen, unter den unerträglichen Zuständen in den heruntergekommenen Banlieus (Slums) von Paris.

Wir sind empört darüber, dass die CIA und andere Geheimdienste die Vorläufer der IS/ISIS mit Waffen ausgerüstet und militärisch geschult hat, um unbotmäßige Widersacher wie den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen.

Die rassistische Spaltung der Volksmassen auch unter religiösen Vorzeichen geht vom Staat und seinen Ideologen aus, weil das Kapital die Bedrohung durch eine geeinte Arbeiter/innenklasse zu recht fürchtet. Die Terrrorattacken in Paris vom 7.1. sind Ausdruck und Ergebnis der von den herrschenden vorangetriebenen Spaltung und Verhetzung.

Unsere Perspektive ist der Sturz des imperialistischen Unterdrücker- und Ausbeutersystems (in Österreich wie in Frankreich und anderswo) durch die vereinigte Arbeiter/innenklasse unter revolutionär-kommunistischer Führung.

IA*RKP 9.1.2015

Gemetzel bei Charlie Hebdo: Gegen alle Reaktionäre! Revolutionäre Einheit!

8. Januar 2015

Zwei Erklärungen aus Frankreich    –  Übersetzung: IA*RKP – Revolutionäre Kommunist/innen

  DOWNLOAD FB01 charlie-blocrouge+ocmlvp.pdf   FB01 charlie-blocrouge+ocmlvp.doc

Gemetzel bei Charlie Hebdo: Gegen alle Reaktionäre! Revolutionäre Einheit!

Heute, am 7.Januar 2015, morgens drangen zwei bewaff­nete Personen in die Redaktion der Zeitung Charlie Hebdo ein und schossen mit Sturmgewehren auf die anwesenden Per­sonen. Mehrere Journalisten und Zeichner wurden er­mordet und ebenso ein unschuldiger Arbeiter oder eine Ar­beiterin der Hausverwaltung. Insgesamt gab es laut Medien 12 Opfer.

Nach den derzeitigen Informationen sei der Angriff auf Charlie Hebdo von religiösen Reaktionären durchgeführt wor­den, die vorgaben, im Namen des Islam zu handeln, eini­ge Videos deuten darauf hin, obwohl man Manipu­la­tion nicht ausschließen kann.

Wir verurteilen in jedem Fall scharf die religiöse Reaktion, ob sie in Kobane massakriert, ob sie ein Vorwand für die weitere Kolonisierung Palästinas ist oder ob sie in den Straßen Frankreichs defiliert, um gegen das Recht auf Eheschließung von Homosexuellen zu kämpfen. Wir wissen, dass die religiösen Institutionen reaktionäre Kräfte sind, die stets den Interessen der Mächtigen gedient haben.

Angesichts der sozialen Misere, des Rassismus und der Schwäche des revolutionären Lagers, suchen viele revol­tierende und über diese Gesellschaft desillusionierte Men­schen eine militante Antwort, ob ohne oder mit einer Reli­gion. Aber wir dürfen uns nicht vor lauter Zorn täuschen lassen. Ausbeutung und Unterdrückung sind Realität und Frucht eines ökonomischen Systems, das nach dem Gesetz des Maximalprofits funktioniert. Es ist die Bourgeoisie, die das Elend erzeugt, und niemand anderer. Wir dürfen nicht warten, dass eine Lösung von woanders kommt, denn gegenüber der Ausbeutung ist die einzige Lösung die, dass diejenigen, die die Gesellschaft am laufen halten, d.s. die Werktätigen, die Macht ergreifen.

Nach den heute begangenen Verbrechen gab es viele Reaktionen, viel Empörung – und das ist gut. Allerdings darf uns ein solcher Akt, und sei er noch so barbarisch und nicht zu rechtfertigen, auf gar keinen Fall auf eine Schiene ohne Ausweg führen.

Nein, es gibt in Frankreich keine große nationale Einheit hinter den republikanischen Werten, die angeblich klas­sen­un­abhängig seien. So etwas ist umso falscher, als die Bour­geoisie an der Macht eine Verantwortung trägt, für das, was wir gegenwärtig erleben. Der französische Impe­ria­lismus, der die Völker der Welt ausbeutet und militä­risch in den Ländern des Nahen Ostens interveniert, ist verantwortlich für das Elend der Völker, die dort leben. Er hat auch ein gefährliches Spiel gespielt, als er in der Konfrontation zwischen den Imperialisten auf syrischem Boden einige Gruppen unterstützte oder auch, indem er eben­solche in Libyen unterstützte, während er zugleich vorgab, sie zu bekämpfen. All das hat den Hass gegen Frankreich als Symbol der Unterdrückung geschürt und zu dieser bewaffneten Aktion geführt. Es sind die Impe­ria­lis­ten, die die Terroristen produzieren!

Dazu kommt der wachsende Rassismus und der Anstieg faschistischer Kräfte in Frankreich. Es ist sicher berechtigt, sich gegen diesen Rassismus und Faschismus aufzulehnen, aber der Zorn darüber darf nicht dazu führen, sich von feudalen reaktionären Kräften instrumentalisieren zu lassen. Charlie Hebdo, das heute Ziel der Attacke war, ist in dieser Sache nicht unschuldig. Wie alle französischen Medien hat auch Charlie Hebdo mitgeholfen am Anstieg der Islamophobie in Frankreich, indem es Öl ins Feuer goss während der sogenannten „Debatte über die nationale Identität“, eine Kampagne islamophoben Charakters. Das tun bedeutet, im Namen der Pressefreiheit die Gesamtheit der islamischen Gemeinschaft oder Menschen in deren Umkreis in die Gefahr zu bringen, rassistischen Aggres­sionen ausgesetzt zu werden. Freilich ist die Attacke eben­so wenig zu rechtfertigen wie der Rassismus. Der täglich geschürte Rassismus dient dazu, die Klasse zu spalten und den „sozialen Frieden“ aufrechtzuerhalten. Wir kämpfen nicht im Namen einer Religion, welcher auch immer, sondern im Namen unserer Klasse, der Arbei­terklasse, und diese ist multikulturell und inter­national. Die, die uns zu spalten versuchen, seien sie religiöse oder politische Kräfte, sind Verbrecher.

Angesichts des Attentats auf Charlie Hebdo werden wir mit Sicherheit die Wölfe heulen hören. Der Front National und die Reaktionäre werden dieses Verbrechen benutzen, um ihre rassistische Kampagne noch ein wenig zu ver­schärfen und mit Gefühlen berechtigter Empörung spielen, um ihre faschistischen Ideen unter den Massen zu ver­breiten. Die Jagd der Polizei auf „Andersfarbige“ wird sich intensivieren. Marine Le Pen hat angekündigt, man müsse die „Freiheit des Wortes verteidigen gegenüber dem isla­mischen Fundamentalismus“, was – aus ihrem Mund und nach unzähligen rassistischen, xenophobischen und mos­lem­feindlichen Kampagnen – klingt wie „die Freiheit des Wortes gegenüber den Moslems verteidigen“. Wir müssen unsere antifaschistische Wachsamkeit verdoppeln, denn wir wetten, dass die Faschisten versuchen werden, dieses Ereignis auszunutzen, um ihre reaktionäre Mobilisierung zu vertiefen – in einem Klima, in dem von der Organisation „Riposte Laïque et Résistance Répu­blicaine“ („Laizistische Antwort und Republikanischer Widerstand“) und unterstützt von den Faschisten der Jüdischen Vertei­di­gungs­liga bereits zu einer Versammlung unter der Losung „Islamisten raus aus Frankreich!“ am 18. Januar in Paris aufgerufen wurde, dies mit Unterstützung einer ähnlichen Organisation in Deutschland, der Pegida, die ebenfalls Neonazi-Parolen aufgenommen hat; in einem Klima, in dem die Faschisten in Lyon ihre „Antwort“ selbst in die Hand nehmen wollen; in einem Klima, in dem „Intellek­tuelle“ wie Finkielkraut, Zemmour , Houellebecq und andere uns etwas vermitteln, das die finsteren Jahre vor dem Zweiten Weltkrieg in Erinnerung ruft; in einem Klima, in dem die Sozialistische Partei an der Regierung, in Weiterverfolgung der rassis­tischen Politik ihres Vorläufers und einer Politik, die der Bourgeoisie ihre Profite auf Basis der immer schär­feren Ausbeutung des Proletariats sichert, dem Faschismus den Weg ebnet; in einem Klima, in dem verschieden faschis­tische Parteien, Organisationen und Gruppen, mit dem Front National an der Spitze, ihre Entwicklung vorantreiben.

Wir müssen daher unsere antifaschistische Wachsamkeit verstärken und uns allen ihren Manövern entgegenstellen, denn – nochmals – die Faschisten agieren in voller Be­wusst­heit, ihr Ziel ist es, uns zu spalten, uns der kapi­talistischen Ordnung zu unterwerfen, dem Diktat der Kapitalistenklasse. Es ist berechtigt, den religiösen Feuda­lismus abzulehnen, es ist berechtigt, empört zu sein über diese Verbrechen, aber der Faschismus ist ebenso verbrecherisch, und die Islamophoben sind barbarische Kriminelle, obwohl die Terroristen das Feuer auf Charlie Hebdo eröffnet haben. Indes, die Faschisten sind noch gefährlicher, denn sie bieten sich als strategische Antwort der Bourgeoisie auf den Kampf des Proletariats an. Was uns für den Kampf gegen den religiösen Feudalismus inspirieren sollte, ist das Beispiel unserer kommunistischen Genossen in Kobane, die an der Seite der kurdischen KämpferInnen, worin letztendlich der Kampf gegen die religiös-feudalen Reaktionäre besteht: im revolutionären Kampf! Andererseits dürfen wir nicht religiöse Gefühle unter den Massen vermischen mit den Faschisten, die sich auf dieses Gefühl stützen, um dem Volk ihre Herrschaft zu oktroyieren.

Unsere Losungen müssen daher sein:

Keine nationale Einheit hinter der Republik der Kriegshetzer und Verursachern des Elends!

Weichen wir nicht der faschistischen Propaganda, die die Barbarei für die Interessen der Bourgeoisie instrumen­tali­siert!

Prangern wir die kriminellen religiösen Reaktionäre an, die dazu da sind, unser Kämpfe zu schwächen, das Volk zu spalten und gefährliche feudale Ideen unter den Volksmassen zu propagieren!

Solidarität mit den Volksmassen islamischen Glaubens, die nach dieser Attacke aufs neue einer Welle von Islamophobie ausgesetzt sein werden!

Schließen wir die reihen um die Arbeiterklasse, die die einzige Festung gegen alle Barbarei darstellt!

 

NIEDER MIT DEN RELIGIÖSEN REAKTIONÄREN!

NIEDER MIT IMPERIALISMUS UND FASCHISMUS!

FRONT GEGEN DIE REAKTION – DIE REVOLUTION!

Bloc Rouge (Einheit der Maoisten), 7. Januar 2015

————————————————————

Exekutionen bei Charlie Hebdo: Gegen alle Reaktionäre! Für die Revolution!

Was bei Charlie Hebdo passiert ist, ist schrecklich. Wir sind erschüttert durch den tragischen Tod und die Ermordung von Journalisten und Angestellten von Charlie Hebdo. Unsere ersten Gedanken gelten den Familien, Angehörigen und ihren Kollegen.

Wir sind fassungslos und schockiert angesichts dieser Exekution. Viele von uns erinnern sich an den Beginn Wolinski’s, als er die gaullistischen Reaktionäre anprangerte, oder eines Cabu, als er die machistischen und rassistischen Spießbürger verspottete. Indes teilen wir nicht die heutige Linie von Charlie Hebdo, die rassistischen, sexistischen und homophoben Stereotypen zuarbeitet. Dieses Abgleiten ist Ausdruck und eines der Symptome der Abschottung eines Teils der Franzosen im Namen „weißen Wertegemeinschaft“, hauptsächlich aus dem Kleinbürgertum, die, orientierungslos geworden angesichts der Instabilität der Welt, die Abschottung und die Angst vor dem Fremden kultivieren.

Wir sind fassungslos und schockiert angesichts des auf­gereg­ten Klimas, das die Medien in breitem Umfang rund um Themen der extremen Rechten und der angeblichen „Islamisierung“ Europas verbreiten. Wir verurteilen die Instrumentalisierung rassistischen Gedankenguts, sei es gegen Araber, Moslems oder Immigranten gerichtet.

Wir sind fassungslos und schockiert angesichts der Aufrufe zur „Nationalen Einheit“ für die Verteidigung der Republik, alle politischen Richtungen Hand in Hand. Es gibt keine solche Einheit, wenn Demokratie nur für die Herrschenden und Ausbeuter existiert, die sich heute in ihrem „Kampf gegen den Terrorismus“ sammeln.

Wir sind fassungslos und schockiert angesichts des Schweigens über die Verantwortung des Imperialismus für die gegenwärtige Entwicklung reaktionärer terroristischer Gruppen, die von der Destabilisierung der imperialistischen Besatzungsregime und der militärischen Interventionen der Imperialisten im Nahen Osten profitieren.

Fassungslos und schockiert, bleiben wir entschlossen, alle reaktionären Verbrechen anzuprangern und die Toten, die unter den Schlägen der Rassisten und Faschisten und den Kugeln der Polizei gefallen sind, in Kobane, in Gaza, in Ferguson wie in Paris. Wir haben nämlich keine selektive Empörung.

Fassungslos und schockiert, bekräftigen wir mehr denn je, dass die einzige Alternative zur Barbarei die sozialistische Revolution ist! Die weltweite Krise des Imperialismus vertieft sich auf allen Ebenen. Der globale Wirtschaftskrieg intensiviert sich. Aber es ist auch eine Krise der Ideen, der Pläne, der Zukunft. Wir leben in einer Periode der Konfusion, in der die Völker einen Ausweg suchen. Für uns liegt die Zukunft an der Seite der revolutionären Volkskämpfe, wie in Indien, auf den Philippinen, aber unter unterschiedlichen Formen auch in Europa, in Griechenland, in Spanien, in den arabischen Ländern, in Kurdistan … Es ist die Verantwortung aller, die sich Kommunisten, Revolutionäre, Antifaschisten oder fortschrittliche Men­schen nennen, das Feld nicht allen diesen reaktionären Varianten zu überlassen, als was immer sie sich ausgeben.

Das Attentat auf Charlie Hebdo ist nur ein Element der Zuspitzung dieser Krise und es wird zu weiteren tragischen Eclats und Zuckungen kommen. Um diese nicht nur über sich ergehen zu lassen und um die aktuelle Lage (und die Risken, die sie birgt) besser zu verstehen, ist es mehr denn je notwendig, dass wir uns organisieren.

Für eine andere Zukunft!

Für den revolutionären Kampf!

OCML-VP , 7.Januar 2015

Übersetzung: Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (IA*RKP); Stiftg.8, 1070 Wien

Umweltkatastrofe für den Profit der Multis: Schiefergas-Fracking im Weinviertel und am Bodensee?

7. Januar 2015

   DOWNLOAD  FB01 fracking.doc    FB01 fracking.pdf

Umweltkatastrofe für den Profit der Multis: Schiefergas-Fracking im Weinviertel und am Bodensee?

Fracking ist eine Methode multinationaler Kon­zerne, durch das Einleiten von giftigen Che­mi­kalien in den Boden unter hohem Druck das Ge­stein zu sprengen und Erdgas heraus­zu­pressen. Das Ergebnis für die kapitalisti­schen Konzerne sind hohe Profite, für die Be­völkerung zerstörte Landschaften, Erdbeben, verseuchtes Trinkwasser und Po­lizeirepressi­on.

Lange Zeit war diese gefährliche Gasgewin­nung in der EU verboten, aber vor zwei Jah­ren wurde in Britannien als erstem EU-Land das Fracking-Verbot auf Druck von Exxon, Chevron, Halli­bur­ton und anderen Energie­kon­zernen teilweise auf­gehoben. Seither drän­gen die Multis auch in an­de­ren EU-Ländern, darunter Österreich auf Pro­bebohrungen und „probeweise“ Fördergenehmi­gungen.

Die in Österreich bekannt gewordenen Probeboh­run­gen für die Schieferölgewinnung (Fracking) fanden 2013 im Weinviertel (bei Poysdorf und Herrnbaum­garten und möglicherweise Prinzendorf) sowie in Vor­arlberg (bei Konstanz und Biberach) statt. Dazu hatte der jetzige ÖVP-Chef und damalige Wirtschafts­minister Mitterlehner deutlich erklärt: „Europa und vor allem Österreich (wird) um die Gewinnung von Erdgas durch Fracking nicht herumkommen“, deshalb „müsse man zuvor Akzeptanz und Verständnis bei der Bevölkerung schaffen“.

Doch in Gegenteil bildeten sich in den betroffenen Ge­bieten sofort mehrere Bürgerinitiativen, die gegen die Probebohrungen mobil machten. In einem Aufruf von „Weinviertel statt Gasviertel“ heißt es dazu:

„Der internationale Ölkonzern OMV plante im Wein­viertel jahrzehntelang riesige Mengen an Schiefergas mit einer weltweit umstrittenen Methode – dem soge­nannten „Fracking“ – abzubauen. Aufgrund von Bür­gerprotesten wurden der OMV von den Gemeinden Poysdorf und Herrnbaumgarten die Bohrungen auf deren Grund verwehrt. … Laut jüngsten Medienbe­rich­ten hat die OMV im Weinviertel die umstrittene Fracking-Methode bereits 30mal angewandt und beim Bohren nach herkömmlichen Gas- und Ölvorkommen auch jede Menge Chemie eingesetzt. Dies wurde be­kannt, als LH Pröll eine verpflichtende Umwelt­ver­träg­lichkeitsprüfung (UVP) forderte.“

(http://www.weinviertelstattgasviertel.at)

Beim Fracking wird Erdgas aus tiefem Gestein gewon­nen. Dabei wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um Risse zu er­zeugen, damit das Gas austreten kann. Die Frack-Flüs­sigkeit enthält krebserregende, hormonverändernde und stark wassergefährden­de Gifte, nämlich: Tetra­me­thylammoniumchlorid, Petroleumdestillate, Octyl­phenol und Biozide aus der Gruppe der Isothiazolinone.

Kürzlich wurde auch durch seismogra­fi­sche Untersuchungen nachgewiesen, dass Fracking zu Erd­beben führt: So wurden die 77 Erdbeben bis zur Stärke 3 in Poland, Ohio im März 2014 eindeutig durch Fra­cking verursacht.

Die Weinviertler Bürgerinitiative fasst die Gefahren für die Bevölkerung so zusammen:

„Fracking birgt beträchtliche und großteils noch un­er­forsch­te Risiken für Umwelt und Gesundheit (z.B. Mit­för­dern von mit Schadstoffen kontaminiertem Frack­wasser, er­höhte Erdbebengefahr). Fracking be­deu­tet Ver­schwen­dung und Gefährdung von Res­sourcen (Millionen Liter Wasser pro Bohrung im was­­serarmen Weinviertel). Fracking bringt die nach­hal­tige Zerstörung der Landschaft in der Um­ge­bung von Poysdorf und Herrnbaumgarten und in we­iterer Folge im ganzen Weinviertel mit sich (groß­flächiges Zubetonieren von Grünland für Bohr­felder, viele ca. 60 m hohe Bohrtürme alle 5 km, die bei ca. 25 Frack­bohrungen pro Bohrfeld bis zu 13 Jahre lang das Land­schaftsbild schwer beeinträchtigen, entspre­chend viele Zufahrtsstraßen, hunderte Kilometer Pipe­lines für Zu- und Ableitungen, LKW-Verkehr, Lärm, Fein­staub).“ (http://www.weinviertelstattgasviertel.at)

Was dazu kommt ist, dass das aufwändige Fracking über­haupt nur dadurch zu einem profitablen Geschäft für Kon­zer­ne wird, weil die gesamten Folgekosten und Spät­schä­den von den Steuerzahler/innen und der Bevölkerung ge­tra­gen werden müssen. Ähnlich wie bei der Atomkraft wird ein Großteil der Kosten vom bürgerlichen Staat über­nom­men und den späteren Generationen aufgelastet.

Nachdem sich 2013/14 die Proteste besonders im Wein­vier­tel ausbreiteten und auch Filme wie „Gas­land“ die katastrofalen Auswirkungen von Fracking am Beispiel von USA, Kanada und Südafrika bekannt machten, gaben so­wohl die OMV und Halliburton als auch die verant­wort­li­chen Politiker das Ende des Fra­cking-Projekts in Öster­reich öffentlich bekannt.

Angeblich sei die umstrittene Fracking-Technik bei der Erd­gasförderung in Europa nicht wirtschaftlich, weil das Erdgas aus Russland und Westasien/Nahost deutlich billiger ist. Aber eine Sprecherin des deutschen Gasgiganten ExxonMobil betonte: „Unsere Investitionsentscheidungen hängen nicht von den aktuellen Gaspreisen ab.“ Ausschlag­gebend sei vielmehr die Nähe zum Markt und zu den Kunden und die gut ausgebaute Infrastruktur. Das seien Ar­gumente für In­vestitionen. Wenn heute investiert werde, dann fließe das Gas für Jahrzehnte.

Reinhold Mitterlehner meinte dazu, die Bevölkerung müsste vermehrt über das Thema Schiefergas aufgeklärt werden, dann könnten auch Projekte in Österreich Erfolg haben. Und zum Problem der Multis mit der Gegenwehr der Bevölkerung sagte Mitterlehner: Das Problem der „sozialen Akzeptanz liegt bei den Un­ternehmen, liegt aber auch bei der öffentlichen Hand. Wir werden versuchen, hier einen Bewusstseins­bildungsprozess einzuleiten.“ und er beginnt gleich damit: „In Österreich entwickelten Forscher För­dermethoden, die weit umweltschonender seien als die derzeitigen.“ „Prof. Hofstätter an der Montanuni in Leoben arbeitet daran, Fracking-Möglichkeiten zu entwickeln – ohne Chemikalien. Wir können Maissub­strate verwenden, mit denen vermieden wird, dass das Grundwasser verunreinigt würde …“ (Mitterlehner-Zitate aus: Kurier, Presse, orf.at, news 2013 und Anfang 2014)

Was der heutige Vizekanzler damit sagen will ist einfach: Wir bürgerlichen Politiker werden dafür sorgen, dass die multinationalen Energiekonzerne – vor allem die in Österreich beheimatete OMV – auch gegen den Willen der Arbeiter/innen und Werktätigen hochprofitable Investitionen durchführen können. Wenn es zu viel Widerstand gibt, dann werden wir den Leuten halt mithilfe der Massenmedien Sand in die Augen streuen und von „umweltschonenden Fördermethoden“ schwafeln. Dass die Landschaft dabei großflächig zerstört wird, die Erdbebengefährdung wesentlich erhöht wird und andere Gefahren blenden wir einfach aus und übergehen sie. Und wenn einmal die Sta­cheldrähte um die Abbaugebiete fertig sind, dann wer­den wir mit Polizeieinsätzen die Proteste schon zerschla­gen können – wie in Amerika bisher.

Die österreichischen Arbeiter/innen und Werktätigen haben eine jahrzehntelange Erfahrung im Kampf gegen die sogenannte „Umweltzerstörung“, d.h. die Ver­giftung und Vernichtung von Lebens- und Erholungsräumen, der Luft, des Wassers, der Au- und Waldland­schaften. Diese Bewegungen richteten sich wieder­holt direkt gegen die Bundes- (oder Landes-) Regierung als geschäftsführenden politischen Ausschuss der Kapitalistenklasse. So war es gegen die Atomkraft­werke in Zwentendorf und St. Pantaleon 1977-78, das Donaukraftwerk bei Hainburg 1984, das Speicherkraftwerk im Dorfertal 1989, das Speicherkraftwerk im Reichraminger Hintergebirge 1986, das Kohle­kraftwerk in Voitsberg und das Innkraftwerk bei Telfs 2011, das Gas- und Dampfkraftwerk in Klagen­furt 2012 usw.

Diese demokratischen Volkskämpfe für die Verteidigung der Lebensbedingungen im Umweltbereich sind zusätzlich zu den Kämpfen der Arbeiter/innen für die Verteidigung (und Verbesserung) ihrer Löhne und Ar­beitsbedingungen und der Lebensbedingungen im Bereich sozialer Absicherung eine wichtige Kampffront. Das heute herrschende Wirtschafts- und Gesellschafts­system, der imperialistische Kapitalismus, baut darauf auf, den Einfluss der Arbeiter/innen auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen möglichst klein zu halten. Je stärker sich die Arbeiter/innen­klas­se in verschiedene Staatsfragen einmischt, die über ihre unmittelbaren Interessen hinausgehen, desto weniger können die Kapitalisten ungehindert schalten und walten, wie es ihren Profitinteressen entspricht. Je mehr die Arbeiter/innenklasse sich in die „Politik“, d.h. auch Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik direkt einmischt, desto weniger kann das Kapital den Schein der (angeblichen) Neutralität seines Staates aufrechterhalten. Und umso deutlicher müssen die wirklich Herr­schenden ihre Unterdrückungsorgane, v.a. die Polizei und Gerichte gegen eine erstarkende Volksbewegungen einsetzen – wie z.B. vor 30 Jahren in der Hain­burger Au. Aber umso mehr Menschen erkennen dadurch auch, in wessen Staat wir leben und die fortschrittlichsten und klassenbewusstesten werden sich Ge­danken machen, wie dieser bürgerliche Unterdrückerstaat beseitigt werden kann.

Wir Revolutionären Kommunist/innen sehen als einzige Perspektive eine proletarische Revolution zum Sturz der Ausbeuterklasse und Ersetzung ihres Staats durch einen Staat der unumschränkt herrschenden Arbeiter/innenklasse in der Form der Rätedemokratie.