Umweltkatastrofe für den Profit der Multis: Schiefergas-Fracking im Weinviertel und am Bodensee?

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Umweltkatastrofe für den Profit der Multis: Schiefergas-Fracking im Weinviertel und am Bodensee?

Fracking ist eine Methode multinationaler Kon­zerne, durch das Einleiten von giftigen Che­mi­kalien in den Boden unter hohem Druck das Ge­stein zu sprengen und Erdgas heraus­zu­pressen. Das Ergebnis für die kapitalisti­schen Konzerne sind hohe Profite, für die Be­völkerung zerstörte Landschaften, Erdbeben, verseuchtes Trinkwasser und Po­lizeirepressi­on.

Lange Zeit war diese gefährliche Gasgewin­nung in der EU verboten, aber vor zwei Jah­ren wurde in Britannien als erstem EU-Land das Fracking-Verbot auf Druck von Exxon, Chevron, Halli­bur­ton und anderen Energie­kon­zernen teilweise auf­gehoben. Seither drän­gen die Multis auch in an­de­ren EU-Ländern, darunter Österreich auf Pro­bebohrungen und „probeweise“ Fördergenehmi­gungen.

Die in Österreich bekannt gewordenen Probeboh­run­gen für die Schieferölgewinnung (Fracking) fanden 2013 im Weinviertel (bei Poysdorf und Herrnbaum­garten und möglicherweise Prinzendorf) sowie in Vor­arlberg (bei Konstanz und Biberach) statt. Dazu hatte der jetzige ÖVP-Chef und damalige Wirtschafts­minister Mitterlehner deutlich erklärt: „Europa und vor allem Österreich (wird) um die Gewinnung von Erdgas durch Fracking nicht herumkommen“, deshalb „müsse man zuvor Akzeptanz und Verständnis bei der Bevölkerung schaffen“.

Doch in Gegenteil bildeten sich in den betroffenen Ge­bieten sofort mehrere Bürgerinitiativen, die gegen die Probebohrungen mobil machten. In einem Aufruf von „Weinviertel statt Gasviertel“ heißt es dazu:

„Der internationale Ölkonzern OMV plante im Wein­viertel jahrzehntelang riesige Mengen an Schiefergas mit einer weltweit umstrittenen Methode – dem soge­nannten „Fracking“ – abzubauen. Aufgrund von Bür­gerprotesten wurden der OMV von den Gemeinden Poysdorf und Herrnbaumgarten die Bohrungen auf deren Grund verwehrt. … Laut jüngsten Medienbe­rich­ten hat die OMV im Weinviertel die umstrittene Fracking-Methode bereits 30mal angewandt und beim Bohren nach herkömmlichen Gas- und Ölvorkommen auch jede Menge Chemie eingesetzt. Dies wurde be­kannt, als LH Pröll eine verpflichtende Umwelt­ver­träg­lichkeitsprüfung (UVP) forderte.“

(http://www.weinviertelstattgasviertel.at)

Beim Fracking wird Erdgas aus tiefem Gestein gewon­nen. Dabei wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um Risse zu er­zeugen, damit das Gas austreten kann. Die Frack-Flüs­sigkeit enthält krebserregende, hormonverändernde und stark wassergefährden­de Gifte, nämlich: Tetra­me­thylammoniumchlorid, Petroleumdestillate, Octyl­phenol und Biozide aus der Gruppe der Isothiazolinone.

Kürzlich wurde auch durch seismogra­fi­sche Untersuchungen nachgewiesen, dass Fracking zu Erd­beben führt: So wurden die 77 Erdbeben bis zur Stärke 3 in Poland, Ohio im März 2014 eindeutig durch Fra­cking verursacht.

Die Weinviertler Bürgerinitiative fasst die Gefahren für die Bevölkerung so zusammen:

„Fracking birgt beträchtliche und großteils noch un­er­forsch­te Risiken für Umwelt und Gesundheit (z.B. Mit­för­dern von mit Schadstoffen kontaminiertem Frack­wasser, er­höhte Erdbebengefahr). Fracking be­deu­tet Ver­schwen­dung und Gefährdung von Res­sourcen (Millionen Liter Wasser pro Bohrung im was­­serarmen Weinviertel). Fracking bringt die nach­hal­tige Zerstörung der Landschaft in der Um­ge­bung von Poysdorf und Herrnbaumgarten und in we­iterer Folge im ganzen Weinviertel mit sich (groß­flächiges Zubetonieren von Grünland für Bohr­felder, viele ca. 60 m hohe Bohrtürme alle 5 km, die bei ca. 25 Frack­bohrungen pro Bohrfeld bis zu 13 Jahre lang das Land­schaftsbild schwer beeinträchtigen, entspre­chend viele Zufahrtsstraßen, hunderte Kilometer Pipe­lines für Zu- und Ableitungen, LKW-Verkehr, Lärm, Fein­staub).“ (http://www.weinviertelstattgasviertel.at)

Was dazu kommt ist, dass das aufwändige Fracking über­haupt nur dadurch zu einem profitablen Geschäft für Kon­zer­ne wird, weil die gesamten Folgekosten und Spät­schä­den von den Steuerzahler/innen und der Bevölkerung ge­tra­gen werden müssen. Ähnlich wie bei der Atomkraft wird ein Großteil der Kosten vom bürgerlichen Staat über­nom­men und den späteren Generationen aufgelastet.

Nachdem sich 2013/14 die Proteste besonders im Wein­vier­tel ausbreiteten und auch Filme wie „Gas­land“ die katastrofalen Auswirkungen von Fracking am Beispiel von USA, Kanada und Südafrika bekannt machten, gaben so­wohl die OMV und Halliburton als auch die verant­wort­li­chen Politiker das Ende des Fra­cking-Projekts in Öster­reich öffentlich bekannt.

Angeblich sei die umstrittene Fracking-Technik bei der Erd­gasförderung in Europa nicht wirtschaftlich, weil das Erdgas aus Russland und Westasien/Nahost deutlich billiger ist. Aber eine Sprecherin des deutschen Gasgiganten ExxonMobil betonte: „Unsere Investitionsentscheidungen hängen nicht von den aktuellen Gaspreisen ab.“ Ausschlag­gebend sei vielmehr die Nähe zum Markt und zu den Kunden und die gut ausgebaute Infrastruktur. Das seien Ar­gumente für In­vestitionen. Wenn heute investiert werde, dann fließe das Gas für Jahrzehnte.

Reinhold Mitterlehner meinte dazu, die Bevölkerung müsste vermehrt über das Thema Schiefergas aufgeklärt werden, dann könnten auch Projekte in Österreich Erfolg haben. Und zum Problem der Multis mit der Gegenwehr der Bevölkerung sagte Mitterlehner: Das Problem der „sozialen Akzeptanz liegt bei den Un­ternehmen, liegt aber auch bei der öffentlichen Hand. Wir werden versuchen, hier einen Bewusstseins­bildungsprozess einzuleiten.“ und er beginnt gleich damit: „In Österreich entwickelten Forscher För­dermethoden, die weit umweltschonender seien als die derzeitigen.“ „Prof. Hofstätter an der Montanuni in Leoben arbeitet daran, Fracking-Möglichkeiten zu entwickeln – ohne Chemikalien. Wir können Maissub­strate verwenden, mit denen vermieden wird, dass das Grundwasser verunreinigt würde …“ (Mitterlehner-Zitate aus: Kurier, Presse, orf.at, news 2013 und Anfang 2014)

Was der heutige Vizekanzler damit sagen will ist einfach: Wir bürgerlichen Politiker werden dafür sorgen, dass die multinationalen Energiekonzerne – vor allem die in Österreich beheimatete OMV – auch gegen den Willen der Arbeiter/innen und Werktätigen hochprofitable Investitionen durchführen können. Wenn es zu viel Widerstand gibt, dann werden wir den Leuten halt mithilfe der Massenmedien Sand in die Augen streuen und von „umweltschonenden Fördermethoden“ schwafeln. Dass die Landschaft dabei großflächig zerstört wird, die Erdbebengefährdung wesentlich erhöht wird und andere Gefahren blenden wir einfach aus und übergehen sie. Und wenn einmal die Sta­cheldrähte um die Abbaugebiete fertig sind, dann wer­den wir mit Polizeieinsätzen die Proteste schon zerschla­gen können – wie in Amerika bisher.

Die österreichischen Arbeiter/innen und Werktätigen haben eine jahrzehntelange Erfahrung im Kampf gegen die sogenannte „Umweltzerstörung“, d.h. die Ver­giftung und Vernichtung von Lebens- und Erholungsräumen, der Luft, des Wassers, der Au- und Waldland­schaften. Diese Bewegungen richteten sich wieder­holt direkt gegen die Bundes- (oder Landes-) Regierung als geschäftsführenden politischen Ausschuss der Kapitalistenklasse. So war es gegen die Atomkraft­werke in Zwentendorf und St. Pantaleon 1977-78, das Donaukraftwerk bei Hainburg 1984, das Speicherkraftwerk im Dorfertal 1989, das Speicherkraftwerk im Reichraminger Hintergebirge 1986, das Kohle­kraftwerk in Voitsberg und das Innkraftwerk bei Telfs 2011, das Gas- und Dampfkraftwerk in Klagen­furt 2012 usw.

Diese demokratischen Volkskämpfe für die Verteidigung der Lebensbedingungen im Umweltbereich sind zusätzlich zu den Kämpfen der Arbeiter/innen für die Verteidigung (und Verbesserung) ihrer Löhne und Ar­beitsbedingungen und der Lebensbedingungen im Bereich sozialer Absicherung eine wichtige Kampffront. Das heute herrschende Wirtschafts- und Gesellschafts­system, der imperialistische Kapitalismus, baut darauf auf, den Einfluss der Arbeiter/innen auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen möglichst klein zu halten. Je stärker sich die Arbeiter/innen­klas­se in verschiedene Staatsfragen einmischt, die über ihre unmittelbaren Interessen hinausgehen, desto weniger können die Kapitalisten ungehindert schalten und walten, wie es ihren Profitinteressen entspricht. Je mehr die Arbeiter/innenklasse sich in die „Politik“, d.h. auch Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik direkt einmischt, desto weniger kann das Kapital den Schein der (angeblichen) Neutralität seines Staates aufrechterhalten. Und umso deutlicher müssen die wirklich Herr­schenden ihre Unterdrückungsorgane, v.a. die Polizei und Gerichte gegen eine erstarkende Volksbewegungen einsetzen – wie z.B. vor 30 Jahren in der Hain­burger Au. Aber umso mehr Menschen erkennen dadurch auch, in wessen Staat wir leben und die fortschrittlichsten und klassenbewusstesten werden sich Ge­danken machen, wie dieser bürgerliche Unterdrückerstaat beseitigt werden kann.

Wir Revolutionären Kommunist/innen sehen als einzige Perspektive eine proletarische Revolution zum Sturz der Ausbeuterklasse und Ersetzung ihres Staats durch einen Staat der unumschränkt herrschenden Arbeiter/innenklasse in der Form der Rätedemokratie.

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