Hinter den Faschisten steht das Kapital – Demo 30.1. 17 Uhr, Uni Wien (Ring)

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Auch dieses Jahr demonstrieren wir wieder gegen den FPÖ-Burschen­schaf­ter-Ball in der Hofburg. Wie andere faschistische und halbfaschisti­sche Parteien und Bewegungen in EUropa versucht die FPÖ in den letzten Jahren, ihr Image von einer Partei der „Ewig-gestrigen“ – d.h. deutschna­tio­nalen Hetzer und Hitler-Sympathisanten – zu einer „sozialen Heimat­par­tei“ zu verändern.

Heimat heißt in diesem Zusammenhang: deutschsprachig, „weiß“, christ­lich, egoistisch, patriarchal und schuld sind immer „die anderen“! Sozial heißt dabei: Leistung muss sich lohnen, aber nur für die „echten Österrei­cher“, weil die „anderen“ sind die „Schmarotzer“ unserer Leistungs­gesell­schaft.

Mit „wir“ meint die FPÖ die „Volksgemeinschaft anständiger Österrei­cher“, die keine Klassenunterschiede anerkennt – Fabriksdirektoren, Ban­kenchefs, Großaktionäre und Arbeiter, Angestellte, Pensionisten sitzen in einem Boot gegen die „Scheinasylanten“, „Islamisten“ und EU-Konzerne.

Die seit 2008 andauernde kapitalistische Weltwirtschaftskrise hat die Si­tuation auch in der EU wesentlich verschärft. Die Zeiten sind vorbei, wo gro­ße Teile der Arbeiter/innenklasse mit ständigen Lohnerhöhungen und Ver­besserung der sozialen Leistungen ruhig gestellt werden können. Die welt­weite Konkurrenz der Imperialisten zwingt diese auch zu Lohnsenkung und Sozialabbau in ihren Metropolen.

Zu Recht beginnen sich die Arbeiter/innen gegen diese kapitalistischen Ra­tionalisierungsmaßnahmen zu wehren und bringen mit ihren Abwehrkäm­pfen die Pläne der Herrschenden durcheinander. Die Bourgeoisie hat meh­re­re Wege aus der Krise, die alle auf stärkere Ausbeutung der Arbei­ter/innen­klas­se und Abladen der Krise auf die Volksmassen hinauslaufen.

Seit den 1980er Jahren hat das Monopolkapital in der EU hauptsächlich auf „neo­liberale Deregulierungen“ der Arbeitsschutzgesetzgebung und Sozi­al­versorgung und auf „Bankenrettungspakete“ gesetzt, um seine Maxi­mal­pro­fite zu si­chern – Sozialabbau, Lohndruck abwechselnd von Sozialdemo­kra­­ten und Kon­servativen (Thatcher/Blair, Schröder/Merkel, Schüs­sel/Fay­­mann, …)

Gegen die zunehmenden Massenproteste der Verarmten diskutieren die Herr­­schenden jetzt wieder andere Methoden: Keynesianismus oder Faschismus? Also: Kaufkrafthebung durch Subventionen mit dem ausge­press­ten Mehrwert der Arbeiter/innen oder Zwangsarbeit unter offenem Staats­terror gegen die Ar­bei­­ter/in­­nenbewegung.

Wenn der Widerstand der Arbeiter/innenklasse weiter zunimmt, und die Bourgeoisie keine weiteren Zugeständnisse mehr machen kann oder will, wer­den Faschisten in die Regierung gehoben. Das bedeutet nicht unbedingt sofort brutalen Faschismus als neue Regierungsform, sondern kann auch als beschleunigte Faschisierung erfolgen.

Die FPÖ ist heute in Österreich die einzige Großpartei mit einem stabilen faschistischen Flügel, der eng mit den Burschenschaften verbunden ist. Deshalb spielt sie auch eine besondere Rolle im Kampf gegen die Fa­schi­sierung, die immer vom Staat (und nicht von den Stammtischen) ausgeht, und heute von SPÖ und ÖVP vorangetrieben wird: Staatsrassismus, Ab­schiebungen, Aushöhlung gewerkschaftlicher und demokratischer Rechte, Polizeieinsätze, Vorbereitung von Militäreinsätzen gegen rebellierende Volk­smassen,…

Dagegen sind die demokratischen Kämpfe an den verschiedenen Fronten wichtige Mittel, um neue Angriffe abzuwehren, neue Kräfte in die Bewe­gun­gen einzubeziehen und eine demokratische Offensive einzuleiten.

Die Verhinderung des Faschismus als terroristische Herrschaft der reak­tionärsten Teile des Monopolka­pi­tals ist nur möglich, wenn die Arbeiter/in­nenklasse den unter­drück­ten und ausgebeuteten Volks­massen einen glaub­wür­di­gen Weg aus dem zunehmenden Elend weisen kann. Deshalb ist die Orien­tierung auf eine Über­win­dung der kapitalistischen Ge­sell­schafts­ord­nung notwendig um im Kampf gegen den Faschismus wirk­­lich weiter zu kom­men.

Wir orientieren uns auf eine pro­letarische Revolution, in der die Herrschaft der Kapitalistenklasse gestürzt, ihr bürgerlicher Unter­drü­ckerstaat zerschlagen und durch eine Rätemacht unter unbe­schränk­ter Herrschaft der Arbei­ter/in­nen­klas­se ersetzt wird, die heute in Öster­reich die große Mehr­heit der Be­völkerung um­fasst.

Kein Fußbreit den Faschisten!

Kämpfen wir international ge­gen Faschismus und Reaktion!

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