Einheit im Kampf gegen den indischen Staat!

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Gemeinsame Erklärung der KP Indiens (Maoistisch) und der
Maoistischen Kommunistischen Partei von Manipur

Der Weltimperialismus hat unter dem Motto „Globalisierung, strukturelle Anpassung und offene Marktwirtschaft“ seinen globalen Plan für die weitere Intensivierung der Beherrschung, Ausbeutung und Unterdrückung der Völker verkündet. Die gegenwärtige globale Krise des Weltimperialismus hat seine Angriffe weiter verschärft und erzeugt damit unvermeidlich noch mehr Elend, Horror, Zerstörung und Krieg in weltweitem Ausmaß. Das Proletariat und die unterdrückten Völker der Welt wehren sich weiterhin gegen diesen Plan und führen revolutionäre Kämpfe gegen den Imperialismus und seine botmäßigen reaktionären herrschenden Klassen der verschiedenen Länder, wodurch sie eine neue Welle von Volkskämpfen in der ganzen Welt, insbesondere in den unterdrückten Ländern hervorrufen. Wie Mao es formuliert hat, bilden die unterdrückten Länder die Sturmzentren der Weltrevolution und die Revolution ist die Haupttendenz in der heutigen Welt.

Die Region Südasien stellt weiterhin einen konzentrierten Ausdruck dieser Wahrheit dar. Südasien mit mehr als einem Fünftel der Weltbevölkerung ist, wie die Imperialisten selbst bemerken, ein blubbernder Vulkan. Alle wichtigen Widersprüche in der Region verschärfen sich und rufen nach revolutionären Lösungen.

In Indien gehen die Befreiungsbewegungen in Kaschmir, Assam, Nagaland und Manipur weiter. Der langandauernde Volkskrieg tobt in Zentral- und Ostindien und eröffnet gerade eine neue Front im Südwesten. Verschiedene Volkskämpfe gegen Imperialismus und die reaktionären herrschenden Klassen kommen ebenfalls voran. Indien hält die unterdrückten Nationalitäten gewaltsam unter seiner Vorherrschaft. Die indische Besatzungsarmee zertritt nicht nur mit äußerster Brutalität deren gerechte Forderungen unter ihren Stiefeln, sondern sie hetzt auch einen Teil des Volkes gegen den anderen, um ihre gerechten Kämpfe in einem Meer von Blut zu ertränken. Das kann man in Nagaland, Manipur, Assam, Kaschmir und Zentral- und Ostindien sehen. Naga-Regimenter werden in jenen Gebieten gegen den Volkskrieg eingesetzt und die indische Armee wird in Nagaland, Manipur, Assam, Tripura und Meghalaya eingesetzt, um die nationalen Befreiungsbewegungen zu unterdrücken.

Der indische Staat agiert immer mehr als regionaler Gendarm des US-Imperialismus und erfüllt so seine expansionistischen Bestrebungen bei der Unterdrückung der Volksbewegungen auf dem Subkontinent. Die indischen Herrscher mischen sich immer barbarischer in die inneren Angelegenheiten der Nachbarländer wie Nepal, Bangladesh, Bhutan, Sri Lanka und Malediven ein. Die jüngsten Besuche des indischen Premierministers in verschiedenen Ländern Asiens und die intimen Beziehungen zu den us-amerikanischen und anderen Imperialisten sind ein neuer Schritt zur Bewahrung und Festigung seiner politischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft in der Region Südasien, wobei er damit im Wettstreit mit China steht. Barack Obama, der Präsident der USA, kommt am 26. Jänner als Hauptgast zur Angeber-Parade der Expansionisten um sie zu fördern und die US-Kontrolle zu verstärken. Der indische expansionistische Staat stellt mit Rückendeckung des Weltimperialismus, insbesondere des US-Imperialismus, den gemeinsamen Feind der Völker Südasiens dar.

Das Modi-Regime der BJP verwandelt den Staat in einen faschistischen Apparat um alle Arten von demokratischen Bewegungen in Indien zu zerschmettern, und es übertrifft dabei alle seine Vorgänger. Es greift die Rechte der Arbeiter/innen an und vertieft radikal die imperialistische Durchdringung der Wirtschaft. Es setzt brahmanische faschistische Werte (d.h. der hinduistischen Priesterkaste) in allen Bereichen der Gesellschaft durch. Der Hauptstoß dieser Offensive ist eine neue Phase des „Kriegs gegen das Volk“ (Operation Grüne Jagd / Green Hunt), was darauf abzielt den aktuellen langandauernden Volkskrieg zu zerschlagen und die Unterdrückung der verschiedenen nationalen Minderheiten zu verstärken. Das bedeutet noch mehr erfundene Gefechte (sowohl gegen Revolutionär/innen als auch gegen die einfachen Leute), mehr Plünderungen, Zerstörung, schwere Körperverletzungen, Foltern und Grausamkeiten gegen das Volk, mehr Angriffe, politische und körperliche gegen jede Art von Opposition, mehr Zertrampeln von Staatsbürgerrechten und mehr brutale Unterdrückung in verschiedener Form gegen die politischen Gefangenen in den Gefängnissen im ganzen Land.

Die staatliche Gewalt ist in Indien durch die verfassungsrechtliche Immunität der Polizei, der Paramilitärs und der Armee institutionalisiert. Die ärgste Form davon ist das Gesetz über die Sonderrechte der Streitkräfte (Armed Forces Special Powers Act, AFSPA) aus dem Jahr 1958. Das AFSPA hat seine Wurzeln in der britischen Kolonialgesetzgebung aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Es gründet sich direkt auf einen britischen Kolonialerlass unter der Bezeichnung Erlass über die Sonderrechte der Bewaffneten Streitkräfte , Armed Forces (Special Powers) Ordinance, der 1942 verlautbart wurde, um die Unterdrückung der „Raus aus Indien Bewegung“ (Quit India Movement) zu unterstützen, die einen Teil des Kampfes gegen den britischen Kolonialismus ausmachte. Das AFSPA ist seit Jahren in großen Teilen der nordöstlichen Region von Indien und in Jammu-Kaschmir in Einsatz. Das AFSPA ermächtigt die Sicherheitskräfte zur Festnahme und zum Betreten von Gebäuden ohne Vollziehungsbefehl, zum tödlichen Schusswaffengebrauch sogar unter Umständen, wo sie sich nicht in einer unmittelbaren Gefahr befinden. Es ist eine Lizenz zum Töten und Vergewaltigen, wannimmer sie wollen. Es ermöglicht schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, einschließlich außergerichtliche Hinrichtungen, „Verschwindenlassen“, Vergewaltigung und Folter. Durch die Erklärung eines Gebiets zum „Unruhegebiet“ und die Ermächtigung des Militärs zur Ausübung umfangreicher Gewaltmaßnahmen wird in der Praxis eine inoffizielle Notstandsgesetzgebung eingeführt. Das AFSPA erlaubt den Mitgliedern der Streitkräfte, ungestraft Misshandlungen zu begehen. Sie werden durch Klauseln im AFSPA geschützt, die eine gerichtliche Verfolgung ohne Genehmigung der Zentralregierung verbieten. Solche Genehmigungen werden selten bewilligt.

Wenn das AFSPA die hinterhältigsten Repressionen durch verfassungsmäßige Grundlagen des indischen Staates legitimiert, dann wird dies alles und noch viel schlimmeres als Teil der „Operation Green Hunt“ in den Kampfzonen des Volkskriegs unter Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) in Zentral- und Ostindien ohne irgendeine angebliche Legalität und sogar unter offener Verletzung gesetzlicher Bestimmungen durchgeführt. Hier sind die Opfer hauptsächlich die Adivasis (Stammesangehörigen) und Dalits (Kastenlosen), die die untersten Schichten der Gesellschaft ausmachen. In einem Zeitraum von zehn Jahren wurden fast zweitausend getötet und zahllose mehr brutal gefoltert und eingesperrt. Diese brutale ständig verlängerte landesweite Offensive gegen die verschiedenen Widerstandsaktionen des Volkes, die insbesonders gegen die maoistische Bewegung gerichtet ist, wütet ununterbrochen seit ihrem Beginn durch die 2. UPA-Regierung (Koalitionsregierung der Kongresspartei, d.Ü.) Mitte des Jahres 2009 bis zum heutigen Tag. Die Vorbereitungen zu ihrer 3. Phase werden unter der faschistischen NDA-Regierung mit schnellen Schritten durchgeführt.

Die Völker von Manipur, Nagaland, Mizoram, Assam, Tripura, Meghalaya und Jammu-Kaschmir sind seit langem die Opfer des Aufstandsbekämpfungsfeldzugs des indischen Staates. Tausende wurden von den herzlosen indischen Streitkräften getötet. Allein in Manipur wurden unter dem AFSPA nach groben Schätzungen 8983 geliebte Menschen getötet. 1,6 Millionen Menschen der einheimischen Bevölkerung in Manipur leben unter den Stiefeln von 100.000 Killern der indischen Streitkräfte, die mit modernsten Waffen ausgerüstet sind.

Das ist das wirkliche Gesicht der indischen “Demokratie”. Das ist die Realität der indischen Republik. Es ist ein Völkergefängnis. Es ist eine Schwitzbude (Arbeitshaus) des Imperialismus und seiner Kompradoren-Knechte. Es ist eine Folterkammer für die Unterdrückten und Ausgebeuteten.

Wir rufen das Volk, die unterdrückten Nationalitäten und die Ausgebeuteten in ganz Indien auf:

Schließen wir uns zusammen, um den indischen Staat zu stürzen und dieses Monster zu zerstören!

Unterstützen wir uns gegenseitig in unseren Kämpfen!

Schreiten wir voran entlang dem Pfad des langandauernden Volkskriegs unter Führung des Marxismus-Leninismus-Maoismus!

Schüren wir die Flammen der neudemokratischen Revolution und dienen wir so der Sache der sozialistischen Weltrevolution!


Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch)

Maoistische Kommunistische Partei von Manipur

26. Jänner 2015

Quelle: https://icspwindia.wordpress.com/ Übersetzung aus dem Englischen anlässlich der internationalen Aktionstage 29.-31.1.2015 von: Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (IA*RKP); Stiftg.8, 1070 Wien, iarkp.wordpress.com, ia.rkp2017@yahoo.com


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