18.3.2015 – Internationaler Tag der politischen Gefangenen

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Freiheit für alle politischen Gefangenen in Europa und weltweit!

Kommt zur IgMK-DEMO am 18.3., 16:30, 1010 Getreidemarkt/Gauermanng. (Deutsche Botschaft)

Hunderte politische Gefangene in Europa und zehn­tau­sen­de auf der ganzen Welt sitzen hinter Gittern. Ein jüng­ster Fall ist in Spanien die Verhaftung von 8 Jugendlichen bei ihrer Rückkehr aus der Ukraine. Die Anklage wirft ih­nen vor, antifaschistische Kräfte in der Ukraine unter­stützt zu haben.

In Österreich sitzt z.B. der palästinensische Freiheits­käm­pfer Tawfik Chaovalli seit 1985 immer noch im Gefäng­nis.

In Ländern wie z.B. Kolumbien, Mexiko, Türkei, Iran, In­dien, Philippinen, Russland, China und ande­ren gibt es hun­derte und tausende politische Gefan­gene. Sie haben sich gegen die Missstände und das Elend im kapita­lis­ti­schen Ausbeuter- und Unter­drü­cker­sys­tems eingesetzt. Sie sind in un­terschiedlichen Formen aktiv geworden, um für die Rechte und Inter­essen der Arbeiter/innen und Volks­massen aufzuste­hen und um die oft pseudo­demokratisch verschleierte Diktatur des Kapitals zu überwinden und zu stürzen.

Die konkreten Anlässe, warum politische Aktivist/in­nen von Gerichten der bürgerlichen Klassenjustiz ver­urteilt wur­den, sind sehr verschieden, aber häufig be­ru­hen solche politischen Urteile zumindest zum Teil auf gefälschten oder manipulierten Beweisen, präpa­rierten Zeugen oder einfach auf Falschaussagen von Organen und Spitzeln der bürgerlichen Staatsgewalt. Gemeinsam ist allen Fällen auch, dass sowohl die Straf­höhe als auch die Haftbedin­gungen (ein­schließ­lich der Verweigerung regulärer früh­zeitiger Ent­las­sung) bestimmt ist vom Hass der Kapital-Büttel im Staatsapparat auf op­po­sitionel­le, revolutionäre und kommunistische Kräfte. In den vom EU- oder US-Im­perialismus halbkolonial abhän­gigen Staaten Osteuro­pas, Asiens, Afrikas und La­tein­ame­ri­kas kommt dazu noch ei­ne Vielzahl von an­ti­imperialis­tischen, antifaschistischen und weiteren oppositionellen Aktivist/innen, die ohne jede Verur­tei­lung eingesperrt wur­­den und oft mit dem Tod be­droht sind.

Viele politische Gefangene weltweit sind in Zusam­men­hang mit Kämpfen verhaftet worden, die auch wir in Be­trieben, Wohnvierteln und auf der Straße entweder selbst füh­ren oder zumindest solidarisch unter­stützen. Bei vielen politischen Verur­teilungen in anderen Län­dern hätte es auch uns treffen können, wenn wir nicht ge­rade im heu­ti­gen Ös­terreich leben würden, wo Ar­beits­käm­pfe, antifa­schis­ti­sche, antirassistische und anti­pa­tri­ar­cha­le Mo­bi­lisie­run­gen usw. nicht blutig verfolgt und mit mi­­li­tärischer Ge­walt niedergeschlagen werden – ob­wohl auch in Ös­ter­reich der Repressionsapparat ausgebaut wird. Auch hier wer­den Aktivist/innen wegen angeblicher Un­ter­stützung an­geblich terroristischer Gruppierungen oder der sog. Ma­fia festge­nom­men und in (U)Haft ge­steckt.

In vielen Ländern, wo die Kämpfe der Arbeiter/innen und der Kleinbäuer/innen für die radikale Verbes­se­rung ihrer Lebensbedingungen eine gesellschaftlich bedeutsame Brei­te und Wirksamkeit erreichen, reagieren die Herr­schen­den – meist Lakaien und Kompradoren der EU, USA und anderer imperia­lis­ti­scher Großmächte – mit nackter Ge­walt. Immer wie­der werden führende Personen von Mas­sen­organisa­tionen, denen ein Naheverhältnis zu re­vo­lu­tionären und kommunistischen Organisationen vor­ge­wor­fen wird, ohne Gerichtsverfahren einge­sperrt, „ver­schwin­den“ oder gleich erschossen.

Wir machen uns keine Illusionen: Nur in einzelnen Fäl­len ist es möglich, so breite Solidaritätskampagnen durch­zu­füh­ren, dass politische Gefangene aufgrund des Drucks ei­ner „demokratischen Öffentlichkeit“ wirk­lich freigelassen werden. Aber in mehreren Fäl­len konnte durch breite und entschlossene Solidari­täts­bewegungen zumindest erreicht werden, dass ein­zel­ne Forderungen kämpfender politischer Gefan­ge­ner erfüllt und die Haftbedingungen etwas erleich­tert wur­den.

Am Tag der politischen Gefangenen versichern wir un­seren Genoss/innen in Haft, dass wir sie kei­nes­wegs vergessen haben! Wir führen einen ge­mein­sa­men Kampf – drinnen wie draußen! Wir unterstützen euren Kampf gegen Isolationsfolter und unmensch­liche Haftbedingungen! Wir fordern eure sofortige Freilassung! Wir unterstützen euch, bis wir wieder direkt Schulter an Schulter zusammen käm­pfen kön­nen! Wir werden unseren gemeinsamen Kampf gegen Fa­schismus, Rassismus und Patriarchat, gegen das Sys­tem des Kapitalismus und Imperialismus fort­setzen!

 

 

Freiheit für Georges Ibrahim Abdallah!

Georges Ibrahim Abdallah ist seit 1985 politischer Gefangener in Frankreich. Er ist ein revolutionärer Kommunist, der durch nichts gebrochen werden konnte und sich auch nach 30 Jahren Haft am re­volutionären Kampf beteiligt. Er wird durch eine brei­te Bewegung, gruppiert um das „Kollektiv zur Befreiung von Georges Ibrahim Ab­dallah“ (http://liberonsgeorges.over-blog.com) unterstützt, und unterstützt seinerseits (z.B. mit schriftlichen und audiovisuellen Beiträgen zu Manifestationen, Konferenzen usw., die aus dem Gefängnis gelangen) die Klassenkämpfe und die Kämpfe gegen Imperialismus und Zionismus. Sein unbeugsames Festhalten an der revo­lutionären Sache ist für uns eine gewaltige Ermutigung.

Georges Ibrahim wurde 1951 im Libanon geboren. Er kämpfte in den Reihen der PFLP („Volksfront für die Befrei­ung Paläs­ti­nas“) und der FARL („Bewaffnete revolutionäre Gruppierung im Libanon“) gegen die zionistische Okkupation Palästinas und war 1982 bei der Abwehrschlacht gegen die israelische Invasion im Südlibanon dabei (die 20.000 Paläs­ti­nen­sern und Libanesen das Leben kos­tete). Es werden ihm vom französischen Staat und von den US- und zionistischen Geheimdiensten sieben Attentate im Zeitraum 1981 bis 1984 angelastet, im Libanon, in Palästina und auch in Frankreich, darunter die Liquidierung des stellvertretenden US-Mili­tär­attachés und des zweiten Mannes der israelischen Botschaft in Paris im Jänner 1982. Im Zuge der aktiven Einmischung des fran­zösischen Imperialismus im Libanon hatte die FARL be­schlossen, ihren Aktionsradius auch auf Frankreich auszudehnen. Im Oktober 1984 wurde Georges Ibrahim in Lyon ver­haftet. 1985 sollte er gegen den in Beirut entführten französischen Kulturattaché ausge­tauscht werden, aber die franzö­si­sche Regierung brach ihr Wort. So kam es zwischen Dezember 1985 und März 1986 zu einer Reihe von erfolgreichen be­waffneten Attentaten des CSPPA („Solidaritätskomitee mit den politischen arabischen Gefangenen aus dem Na­hen Os­ten“), um die Freilassung einiger politischer Häftlinge zu erreichen, darunter von Georges Ibrahim. In dieser Situation wurde Georges Ibrahim 1986, da man ihm nichts beweisen konnte, „nur“ zu einer langjährigen Gefängnisstrafe wegen „Bil­dung einer krimi­nellen Vereinigung“ und Besitz von Sprengstoff verurteilt. Dagegen liefen die USA und Israel Sturm und so wurde 1987 ein zweiter Prozess angestrengt. Zu diesem Zweck wurde eine Pistole hervorgezaubert, die angeblich in der frühe­ren Wohnung von Georges Ibrahim gefunden wurde und die die Tatwaffe im Falle des US-Militärs gewesen sei. 1987 lautete das Urteil auf lebenslänglich und Georges Ibrahim verschwand hinter Gefängnismauern. Ab 1999 konnte er nach französi­schem Recht seine vorzeitige Haftentlas­sung beantragen, was er seither jährlich ver­sucht, doch jedes Mal ohne Er­folg. 2003 hatte das lokale Gericht in Pau in Südfrankreich seine Haft­ent­las­sung sogar schon einmal genehmigt, aber ein Veto der USA und diploma­tischer Terror aus Israel hebelten die­sen Gerichtsbeschluss wieder aus. Georges’ Anwalt legte damals Regie­rungs­­dokumente vor, die das belegen. 2007 hatte der französische Geheimdienst das wahre Motiv der fran­zö­si­schen Staatsmacht genannt: „Er ist eine Leitf­igur des antizionistischen Kampfes und seine Freilassung wäre zweifellos ein großes Ereignis im Libanon. Er würde wahrscheinlich bei der Rückkehr in sein Land wie ein Held gefeiert, auch durch verschiedene Bewe­gun­gen, die den revolutionären Kampf führen.“ Da aber der „nor­male“ Strafvollzug keine „unpolitischen“ Grün­de für die ständige illegitime Verlängerung der Haft anfüh­ren konnte, auch die Gefahr der „Wie­der­betä­ti­gung“ als gering einschätzen musste, war die weitere Haft, offen­sichtlich auf höchste Regierungsweisung, im­mer mühsamer zu vertreten. Da kam das 2008 beschlossene „Ge­setz zur Sicherheitsverwahrung“ gera­de recht. Das Gesetz gilt auch rückwirkend und wurde prompt auf politi­sche Häftlinge angewendet. Georges Ibrahim wur­de im August 2008 also einer neuen „Evaluierung“ unter­zo­gen und mit Blickrichtung auf den „inter­natio­na­len Terrorismus“ eine „anhaltende Gefährlichkeit seiner poli­tischen Tätigkeit“ festgestellt. Auch vor ein paar Monaten, im No­vember 2014, wurde sei­ne Haft nach 30 Jah­ren wieder verlängert und es gab deshalb große Protest- und Solidaritäts­kundgebun­gen in Frankreich, Libanon und Palästina: Wir fordern die sofortige Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah!

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