Es lebe der 1. Mai, der internationale Tag der ArbeiterInnen-Proteste gegen das kapitalistische System!

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Gemeinsame Erklärung von IA*RKP, KOMAK-ML und einem

linken iranischen Aktivisten (Wien), unterstützt von SPK/PF(Ö)

Die Erfahrungen der internationalen kommunistischen und ArbeiterInnenBewegungen beweisen, dass die ArbeiterInnenklasse im Stande ist, die politische Befreiung der gesamten Gesellschaft durchzuführen und damit sich selbst von Unterdrückung und Aus­beutung zu befreien. Die geschichtliche Erfahrung der letzten 150 Jahre beweist aber auch, dass für eine Abschaffung der Lohnsklaverei die gewaltsame Niederschlagung des kapitalistischen Systems und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft unter dem Banner des revolutionären Marxismus–Leninismus notwendig ist, um durch fortgesetzten Klassenkampf eine kommunistische Gesellschaft zu erreichen.

In vielen Ländern ist das Feiern des 1. Mai verboten und die ArbeiterInnen und KommunistInnen sind oft gezwungen, diesen Tag in einer Atmosphäre der politischen Repression und polizeilichen Gewaltherrschaft im Geheimen zu feiern. Wenn sie es öffentlich machen, reagieren die Herrschenden oft mit Verhaftungen, Gefängnis und sogar Hinrichtungen.

Seit Jahren versuchen in Europa die revisionistischen und reformistischen Kräfte zusammen mit den längst im bürgerlich-imperialistischen System aufgegangenen Sozialdemokraten demagogisch den revolutionären Inhalt des 1. Mai zu verfälschen und ihn in ein angenehmes Fest für die Bourgeoisie zu verwandeln. Wir Kommunist/innen stützen uns aber bewusst auf die revolutionäre kämpferische Tradition der ArbeiterInnen von Chicago, wo der eigentliche Aus­gangspunkt dieses historischen Tages im Jahr 1886 liegt – im Geiste der Verbundenheit mit der internationalen ArbeiterInnen-Solidarität.

Lenin sagte im Jahre 1905 anlässlich des 1. Mai: „Genossen Arbeiter! Der große Feiertag der Arbeiter der ganzen Welt steht bevor. Am 1. Mai feiern sie ihr Erwachen zum Licht und zum Wissen, ihren Zusammenschluss zu einem einheitlichen brüderlichen Bund für den Kampf gegen jede Unterdrückung, gegen jede Willkür, gegen jede Ausbeutung, für den Kampf um den sozialistischen Aufbau der Gesellschaft….“ (LW8,343)

Am diesjährigen 1. Mai sind wir Zeugen einer weltweiten Krise, Inflation, Re­zession, Teuerung, Zeugen von Armut, Elend und weitgehender Perspektivlosigkeit der breiten Masse der Weltbevölkerung.

Mit dem Beginn des neuen Krisenzyklus des kapitalistischen Systems ab 2008 begann die Bourgeoisie einen zügellosen Angriff auf die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Errungenschaften der Werktätigen im Dienste der neoliberalen imperialistischen Wirtschaft und Politik, sodass unsere Rechte in allen Bereichen eingeschränkt und schrittweise abgeschafft werden. Das geschieht in einer Situation, in der sogar in den Zentren der imperialistischen Metropolenländer Millionen von Menschen, vor allem Jugendliche, arbeitslos und ohne Zukunft da stehen.

Die heutige Krise des Monopolkapitals, deren spezifische Merkmale die Überproduktion und von da ausgehend die Verschärfung der Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Blöcken auf der politischen Ebene sind, zeigt immer deutlicher dessen aggressiven Charakter. Inhaltlich geht es dem Monopolkapital dabei um den schnellen Zugang zu billigen Arbeitskräften, Natur-Ressourcen und um ungestörte „Auslandsinvestitionen“ zur Erzielung von Maximalprofit. Für sie müssen sämtliche Hindernisse aus dem Wege geschafft werden, und dafür verwenden sie allerlei Druckmittel gegen Staaten, die sich nicht willenlos unterwerfen – von Drohungen, Verhängung von Embargos bis zu direkten bewaffneten Angriffen.

Die laufenden direkten oder stellvertretenden imperialistischen Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Zentralafrika, Ukraine und mehr als ein halbes Jahrhundert der Besetzung von Palästina durch den rassistisch-zionistischen Staat Israel, sowie Dutzende andere Beispiele dienen in Wahrheit den strategischen Zielen der imperialistischen Monopole, mehr Einfluss zu gewinnen und neue Märkte zu erobern. Sie verfolgen gleichzeitig das Ziel, die Volksaufstände und ArbeiterInnenbewegungen zu bekämpfen. Ständig betreiben sie Provokationen und schaffen Spannungen, garniert mit Demokratieheuchelei, daneben offene Unterstützung von reaktionären, antisemitischen und faschistischen Kräften, wie z.B. dem Unterdrückerregime in der Ukraine oder Kolumbien. Dazu kommt der Aufbau, die Förderung, Bewaffnung und Installierung reaktionärer Regimes und Kräfte wie der Islamischen Republik Iran, den Marionetten-Regimes in Afghanistan und Irak, Al Qaida, Salafisten, Moslembrüder, die Organisation Islamischer Staat usw. Das sind alles Beispiele für die Komplotte und kriegerischen Absichten der imperialistischen Mächte und ihrer Lakaien. Sie scheuen sich nicht, über Leichen zu gehen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Diese neokoloniale Politik, welche auf der Entfachung des Hasses innerhalb der Völker und Nationen und auf dem Schüren von ethnischen, religiösen und rassistischen Kriegen basiert, ist eigentlich die Fortsetzung der Jahrhunderte langen rassistischen Politik in Asien, Afrika und Lateinamerika, die sich auf die europäische Herrenmenschtheorie stützt. Die Imperialisten zerstören damit die Lebensgrundlagen der dortigen Menschen immer weiter und rauben ihnen ihre Ressourcen. Das ist eine Politik, die abertausende Menschen zwingt, die Gefahren einer Flucht über Land- und Seegrenzen auf sich zu nehmen, um ein „besseres“ Leben zu erreichen … und die bestenfalls – wenn sie Glück haben und nicht wieder abgeschoben werden (was in vielen Fällen passiert) – ihr Leben retten.

Es lebe die Solidarität der ArbeiterInnen der Welt! ArbeiterInnen und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

Nieder mit dem Imperialismus und jeglicher Reaktion! Es lebe der Sozialismus!

Den Klassenkampf in Österreich
vorantreiben – aber wie?

Die aktuelle Klassenkampf-Situation in Österreich ist nach wie vor bestimmt durch die staatlich institutionalisierte „Sozialpartnerschaft“, die jahrzehntelang perfektioniert wur­de. Immer noch empfinden es viele Arbeiter/innen als größten politischen Skandal, wenn die SP-VP-Koalitions­regie­rung Gesetze beschließt, ohne die Gewerkschaftsbürokratie und die Arbeiterkammerfunktionäre eingebunden zu haben. Andererseits wird es als großer politischer Erfolg gesehen, wenn einzelne Forderungen der Gewerkschaftsführung im Parlament beschlossen werden. Ähnliches gilt auch für einige Abwehrkämpfe wie z.B. des Krankenhauspersonals oder im Bildungsbereich.

Nur ein sehr kleiner Teil der Arbeiter/innenklasse erkennt, dass es sich bei diesen pseudodemokratischen Spielchen um das Machtgerangel und die Einflussaufteilung verschie­dener Parteien des Monopolkapitals handelt. Wenn sich arbeiteraristokratische SP-Funktionäre und Vertreter der Industriellenvereinigung publikumswirksame Schaukämpfe liefern, geht es nie um die Interessen der Arbeiter/innen selbst, sondern um die Frage, wie die Interessen des einhei­mischen und ausländischen Monopolkapitals am besten durchgesetzt und umgesetzt werden.

Auf der gewerkschaftlichen Ebene des Kampfes für Lohn, Arbeiterschutz und soziale Absicherung formulieren Arbeiter/innen nur in vereinzelten, meist kleinen Bereichen ihre eigenständigen Forderungen gegen das Kapital oder greifen Forderungen und Vorschläge kleiner klassenkämpferischer Gruppen und revolutionärer Organisationen auf. Normalerweise gelingt es nicht, mit gewerkschaftlichen Basisaktivitäten (in oder außerhalb des ÖGB) den erstickenden Rahmen sozialpartnerschaftlicher Konsenspolitik zu durchbrechen; schon gar nicht wird so eine systemsprengende Perspektive entwickelt.

Auch auf politischer Ebene entwickeln sich die meisten Kämpfe im Zusammenhang und Rahmen parlamentarischer Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen bürgerlichen Parteien, die vorgeben unterschiedliche Interessen zu vertreten und doch alle mit verteilten Rollen die Interessen des Monopolkapitals in der Arbeiter/innenklasse durchsetzen wollen. Besonders deutlich zeigt sich das im sogenannten „Kampf gegen den Faschismus“, in dem sich auch viele linke Gruppen mit revolutionärem Anspruch organisieren. Auch bei gewalttätigen und blutigen Auseinandersetzungen auf der Straße beschränkt sich dieser Antifa-Kampf weitgehend auf die Verteidigung der bestehenden parlamentarischen Demokratie und hat keine antikapitalistische Perspektive. Die Arbeiter/innen und Volksmassen haben keine Möglichkeiten, ihre wirklichen Klasseninteressen gegen das Diktat der Banken und Konzerne, die Diktatur des Kapitals, durchzusetzen.

Im antirassistischen Kampf, vor allem im Bereich der Migrant/innen- und Flüchtlingsbewegung, sowie im Kampf ge­gen Militarismus und Krieg gibt es politische Initiativen, die relativ selbständig aktiv sind und nicht am Gängelband irgendeiner Partei oder staatlichen NGO-Förderstelle hängen.

Beide Bereiche sind ursächlich eng miteinander verbunden, denn die neokoloniale Unterwerfung und Ausplünderung großer Teile der Welt (in Osteuropa, Asien, Afrika und Lateinamerika) bringt beides hervor: Die unerträglichen Lebensbedingungen in diesen Ländern treiben immer mehr Menschen zur Flucht, von denen ein winziger Teil bis nach Europa kommt und dort rassistisch unterdrückt und wieder vertrieben wird.

Die Konkurrenz der imperialistischen Großmächte, die sich gegenseitig die neokolonialen Einflusszonen streitig machen, führt zu lokalen kriegerischen Auseinandersetzun­gen und massiven Kriegsinterventionen, was weitere Flücht­lingsströme hervorruft.

Die Widersprüche zwischen den verschiedenen Imperialisten in ihrer Konkurrenz um die Neuaufteilung der Welt werden zunehmen. Um die Profitrate hoch zu halten, müssen neue Rohstoffquellen und Absatzmärkte erobert und den Konkurrenten abgenommen werden. Dem Kapital bleibt in der Krise nicht die Wahl zwischen aggressiver oder friedlicher Politik, sondern nur die Wahl zwischen Ag­gression gegen die Arbeiter/innenklasse und Völker und gegen rivalisierende Großmächte, oder ökonomischer und politischer Niedergang. Es wird für die Herrschenden in Zukunft immer notwendiger, mit allen Mitteln auf eine rassistische Spaltung der Arbeiter/innen und Volksmassen hin­zuarbeiten. Wer Krieg führen will, muss die rassistische Verhetzung im eigenen Land verstärken.

Wir Revolutionären Kommunist/innen gehen davon aus, dass sich die kämpferische Selbstorganisierung der Massen gerade in den Bereiche Antirassismus und Antikrieg in den kommenden Jahren verstärken wird. Darin sehen wir einen Ansatzpunkt für eine revolutionäre Entwicklung des Klassenkampfs. Dabei geht es darum, dass wir Aktivist/innen, die mit einzelnen Übeln des Systems unzufrieden sind, auf die Untauglichkeit des gesamten Systems stoßen.

Wir werden uns vorrangig an solchen Bewegungen beteiligen und dabei versuchen, so in die Bewegungen einzugreifen, dass klassenbewussten Arbeiter/innen die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des bestehenden Systems immer klarer wird. Wir wollen dazu beitragen, dass im politischen Klassenkampf in Österreich eine revolutionäre proletarische Orientierung verankert und verbreitert wird. Wir wollen mit unseren Kräften dazu beitragen, dass die proletarische Revolution aus einem vagen Wunschbild zu einem realen Ausweg aus den immer unerträglicher werdenden Verhältnissen wird. Wir wollen dazu beitragen, dass wieder eine revolutionäre kommunistische Kampforganisation aufgebaut wird, die systematisch, planmäßig und vorwärtstreibend an den verschiedenen Kämpfen der Arbeiter/innen und Volksmassen teilnimmt.

Das kapitalistisch-imperialistische System muss gestürzt werden!

Vorwärts zur proletarischen Revolution!

Die aktuelle Entwicklung in
Nordkurdistan/Türkei

Heute leben in Nordkurdistan/Türkei die ArbeiterInnen, Werktätigen und unterdrückten Völker unter einer faschistischen Macht. Obwohl es in den letzten 15 Jahren fortschritt­liche Entwicklungen gegeben hat, ist die nach wie vor existierende Verfassung der faschistischen, militärischen Bürokraten des militärischen Putsches vom 12. September 1980 nach wie vor die Grundlage der heutigen Regierungspartei AKP („Licht-Partei“ unter Erdogan). Die AKP verspricht in ihrer Wahlpropaganda „Demokratie und Freiheit“ für das Volk, doch ist das lediglich ein Lippenbekenntnis – in der Praxis nutzt die AKP die faschistische Macht gegen die ArbeiterInnen, Werktätigen und unterdrückten Völker.

Juni 2015 finden in Nordkurdistan/Türkei Parlamentswahlen statt. Innerhalb der türkischen Bourgeoisie tobt ein Machtkampf um die Wählerstimmen – auf der einen Seite die alte militärische Macht verteidigende nationalistischen und faschistischen Parteien CHP und MHP, auf der anderen Seite die „Demokratie“ versprechende AKP. Es gibt aber auch eine linksdemokratische Alternative: die HDP (Demokratische Volkspartei), die im Parlament auf die AKP Druck ausübt für die Umsetzung zumindest minimaler bürgerlich-demokratischer Rechte. Derzeit wird die HDP die Macht der AKP im Parlament nicht brechen können. Längerfristig gibt es aber das Potential, dass die HDP eine Partei wird, die gesellschaftliche Veränderungen im Rahmen der bürgerlichen Herrschaft ermöglichen kann.

Die in Nordkurdistan/Türkei für Demokratie und Freiheit kämpfende ArbeiterInnen und Werktätigen werden mit allen faschistischen Methoden unterdrückt, wobei sich der Terror insbesondere auch gegen die politische und gewerkschaftliche Organisierung der ArbeiterInnen richtet. Gegen Minderheiten, wie KurdInnen und ArmenierInnen, erhöht sich der türkische Chauvinismus. Gewalt gegen Frauen, sexueller Missbrauch, Tötungen nehmen täglich zu.

In Nordkurdistan/Türkei sind Freiheit und Demokratie nur möglich, wenn die ArbeiterInnen, Werktätigen und unterdrückten Volker eine anti-imperialistische, volksdemokratische Revolution durchführen. Dafür braucht es die Organisierung einer Kommunistischen Partei.

Die Situation der ArbeiterInnen und
Werktätigen im Iran – und was tun?

Angesichts der obigen Einschätzung der internationalen Lage bleibt auch die iranische Gesellschaft als integraler Bestandteil des Weltkapitalismus nicht vom Sog des wirtschaftlichen und politischen Strudels des kapitalistisch-imperialistischen Systems verschont; das zeigt sich in der bereits erwähnten Armut und dem dazugehörigen Elend. Die politische Macht im Iran ist schon immer den Bedürfnissen des Kapitals zu Diensten gewesen. Die reaktionären Regimes sowohl des Schah als auch die heutige islamische Republik unterscheiden sich hierin nicht, und der Regime-Wechsel hatte aufgrund ihrer Abhängigkeiten vom Imperialismus keine Auswirkung auf das gesellschaftliche Fundament. Dieser Wechsel brachte auch keine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen oder eine Erweiterung der politischen Rechte mit sich.

Die politischen Figuren des Systems sehen sich einzig den Interessen des internationalen Großkapitals verpflichtet. Sie arbeiten mit allen Mitteln für die Schaffung optimaler Bedingungen für Investitionen und gegen jede Form gesellschaftlicher Bewegung für Grundrechte. Die größten Leidtragenden unter diesem blutigen Terrorregime sind die ArbeiterInnen, die Frauen und die Jugend.

Die jeweiligen Machthaber, von Bazargan und Bani-Sadr über Musavi, Rafsanjani und Khatami bis Ahmadinejad und Rohani – zu­sammen mit dem Weisenrat und dem jeweiligen geistlichen Oberhaupt (Welayat-e Faghih = Ober­ster Rechtsgelehrter) Kho­mei­ni und Khamenie – unterscheiden sich in geringen Details. Egal hinter welchen demagogischen Parolen und Namen sie sich verstecken: national-islamistisch bis liberal und sogar staatsreformerisch, mit vorgetäuschtem Interesse an einer zivilen, rechts­staatlichen Gesellschaft mit Grundrechten wie Rede- und Versammlungsfreiheit, politischem Diskurs, Parteienvielfalt, sog. Dialog der Zivilisationen usw.

Das Vorschieben dieser Figuren ist ein offensichtlicher Schach­zug des Großkapitals gegen die ArbeiterInnen und Werktätigen. Die neue Vogelscheuche Rohani sorgt voller Stolz mit seinen Ministern unter dem Slogan „Vernunft und Hoffnung“ (Tadbir wa Omid) für die innere Sicherheit. Er ist eine Antwort der bürokratisch-militaristischen Bourgeoisie des Iran auf die immer wachsenden Bewegungen der unterdrückten Klassen und Schichten und zur Zähmung der inneren Widersprüche des abhängigen kapitalistischen Systems. Das wird durch Kontrolle bzw. Unterdrückung erreicht, was sich immer wieder bei Aufständen und Streiks manifestiert, die zwar derzeit noch eher vereinzelt stattfinden, jedoch auf einen sehr lebendigen Untergrund hinweisen.

Der Kampf innerhalb der herrschenden Klasse ist nur ein Kampf um bessere Positionierung im Machtzentrum und um größere Anteile aus der Plünderung des öffentlichen Reichtums. Die Konflikte innerhalb des Systems entstehen aus unterschiedlichen Ansichten über die Herstellung jener Ruhe, die am besten der Ausbeutung und dem Kapitalfluss dient.

Deshalb ist ein Kampf für die Durchsetzung von formeller Freiheit und Demokratie klassenversöhnlerisch und reiner Betrug am Volk und eine Verbreitung von Illusionen. Genau diese Orientierung wird im Iran von konterrevolutionären Kräften wie der Fedayin-Mehrheit und der Tudeh-Par­tei vertreten und propagiert, sowie solchen, die aus dem Zentrum der Macht vertrieben wurden, aber weiterhin Unterstützer des Regimes sind wie die National-Islamisten, sowie von früheren Linken und nun widerlichen neoliberalen Intellektuellen. Ideologisch gesehen vertreten diese legalen „Oppositionellen“ die Ideen und Bestrebungen der neoliberalen und abhängigen Kleinbourgeoisie.

Wir begehen heuer den 1.Mai in einer Situation, wo die soziale und politische Krise mit den ökonomischen Gesetzen verwoben ist und alle Lebensbereiche der werktätigen Men­schen davon durchdrungen sind. Unter der Herrschaft des islamischen Regimes leben im Iran nahezu 2/3 der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die Inflations- und Teuerungsrate übersteigt die 50%-Grenze und verbindet die akute Armut mit dem Tod. Der Mehrheit der Bevölkerung fehlen der notwendige Lebensunterhalt, die medizinische und hygienische Versorgung sowie alle Vergnügungsstätten. Das Regime gibt aber Milliarden Dollar des Reichtums des Volkes für die Unterdrückungsmaschinerie des Staates und dessen untergeordnete militärischen und bürokratischen Unterdrückungsorgane wie Armee, Pasdaran und verschiedene (Kontroll-)Komitees aus, und parallel dazu gibt es einen riesigen Aufwand für die geistlichen Institutionen, um ihre Herrschaft mittels Vernebelung und Verdummung des Volkes aufrecht zu halten.

Unter dem islamischen Regime sind die Frauen völlig rechtlos und auf vielen Ebenen unterdrückt. Gesetzlich verankerte patriarchalische Strukturen sind mit islamischer Segnung in allen Bereichen des Lebens durchgesetzt, sodass die sexuelle Apartheit den Männern das Recht gibt, die Frauen als ihr Eigentum und Sexobjekt sowie als Kinderverwertungsmaschine zu betrachten und zu verwenden. Die werktätigen Frauen im Iran sind eben durch das kapitalistisch-patriarchale System ganz enormen Ausbeutungsverhältnissen ausgesetzt.

Auf der ökonomischen und sozialen Ebene fehlen den werktätigen Menschen minimale lebenserhaltende Pensionen sowie eine staatliche Arbeitslosen-Versicherung. Die staatlichen Renten sind so gut wie abgeschafft. Die Bezahlung der Löhne bleibt oft Monate bis zu einem Jahr ausständig. Sicherheitsvorkehrungen und hygienische Maßnahmen in Betrieben existieren entweder nicht, oder wenn doch, dann funktionieren sie im Bedarfsfall oft nicht.

Im Gegenzug beschleunigt die Regierung den Privatisierungsprozess und gibt den Kapitalisten freie Hand, die noch bestehenden Kollektivverträge eigenmächtig zu annullieren, die ArbeiterInnen zu kündigen und deren Schick­sal den Sklavenhaltern der sogenannten Leihfirmen zu über­lassen. Die Aushöhlung der Arbeitsgesetze und wirtschaftliche Abmagerung und Reduzierung der Löhne sind neben Flexibilisierung und Erhöhung der Beweglichkeit der Arbeitskraft weitere Rationalisierungsmaßnahmen für die Erreichung der Maximalprofite. So wurden z.B. in Kleinbetrieben unter zehn Beschäftigten, wo Millionen Menschen arbeiten, alle sozialen Rechte abgeschafft.

Auf der politischen Ebene entzieht das Regime den werktätigen Menschen jegliches Recht auf freie gewerkschaftliche und politische Organisierung und zwingt ihnen das Dik­tat der von der Regierung aufgebauten islamischen Vereine und Arbeitsräte auf. An der Spitze dieser so genannten „ArbeiterInnen-Organisa­tio­nen“ sitzen vor allem sicherheitspolizeiliche Banden des Regimes, arbeiteraristo­kratische Elemente und die Vertreter der Kapitalistenklasse. Sie kontrollieren die Betriebe und überwachen jegliche Bewegungen der Arbeiterschaft und versuchen die selbstständige Organisierung der ArbeiterInnen im Keim zu ersticken oder sie auf Forderungen im staatlich genehmen Rah­men zu beschränken und dabei führende AktivistInnen herauszufinden, um sie zu verhaften.

Obwohl Millionen Werktätige im islamischen Regime unter schwierigsten Bedienungen und deren katastrophalen Fol­gen arbeiten müssen, nehmen sie aber keinesfalls die bestehende Situation stillschweigend hin. Im Gegenteil, sie drücken ihre Unzufriedenheit in verschiedenen Formen aus.

Daher besteht unter solchen Bedingungen die unmittelbare Aufgabe der ArbeiterInnenklasse und deren fortschrittlichen Kräften, die sich vom Joch des kapitalistisch–impe­ria­listischen Systems befreien wollen darin, sich an die Spi­tze der Bewegungen aller anderen unterdrückten Schichten und Klassen für die Verwirklichung der demokratischen und politischen Freiheiten zu stellen.

Die Erfahrungen der letzten 36 Jahre diktatorischer Herrschaft der Islamischen Republik und die blutige Unterdrückung der ArbeiterInnenbewegung und aller anderen demo­kratischen und emanzipatorischen Aktivitäten der Völker im Iran zeigen, dass eine politische Befreiung und eine Durchsetzung demokratischer Rechte bei Fortbestehen der militanten Herrschaft des Imperialismus und seiner Lakaien wie im Iran nicht möglich ist.

Die Erfahrungen der internationalen kommunistischen und ArbeiterInnenBewegungen beweisen, dass die ArbeiterInnenklasse nur im Kampf für die gewaltsame Niederschlagung des kapitalistischen Systems, für die Abschaffung der Lohnsklaverei und für die Errichtung einer sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft unter dem Banner des revolutionären Marxismus–Leninismus, im Stande ist, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen umzusetzen, die politische Befreiung der gesamten Gesellschaft voranzutreiben und damit sich selbst von Unterdrückung und Ausbeutung zu befreien.

Es lebe die Verbundenheit der ArbeiterInnen der Welt! ArbeiterInnen und unterdrückte Völker,
vereinigt euch!

Nieder mit dem Regime der islamischen Republik Iran! Nieder mit dem Imperialismus und jeglicher
Reaktion!

Es lebe die Freiheit! Es lebe der Sozialismus!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

1. Mai 2015

IA*RKP – Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (Österreich), iarkp.wordpress.com

KOMAK-ML – Kommunistische Aktion – Marxistisch-Leninistisch, komakml@gmail.com

Ein linker iranischer Aktivist in Wien – Österreich, Linksaktivist@gmx.at, Kontaktadresse: Iran-Rat, c/o Amerling­haus, Stiftgasse 8,1070 Wien.

Dieses Flugblatt wird unterstützt von SPK/PF(Ö) – Sozialistisches Patientenkollektiv/Patientenfront (Österreich), spkpfoe@gmail.com; alle: 1070 Wien, Stiftgasse 8

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