Rede auf der Armenien-Demo in Wien 24.4.2015

Liebe Genoss/innen und Kolleg/innen! Ich spreche hier für die IA*RKP und die KOMAK-ML.

Vor 100 Jahren, mitten im 1. großen zwischenimperialistischen Krieg um die Neuaufteilung der Welt, fand im Osmanischen Reich ein grauenhafter Völkermord statt: An der Kriegsfront mit Russland und im Hinterland wurden systematisch die Armenier/innen zusammengetrieben und schließlich ermordet.

Obwohl z.B. Karl Liebknecht der spätere Gründer der KPD 1916 im deutschen Parlament diesen Völkermord und die Beteiligung der deutschen Generäle angeklagt hat, wurden diese Massaker jahrzehntelang verschwiegen. Auch der dieser Tage oft bemühte Roman von Franz Werfel „Die 40 Tage des Musa Dagh“ erschien schon 1933.

Nach der völligen Niederlage und dem Zerfall des Osmanischen Reiches wurde mit Genehmigung der Siegermächte des 1. Weltkriegs in Anatolien dar türkische Staat ausgerufen. Die Türkei als neuer Staat beruht bis heute auf 3 völkerrechtlichen Verbrechen: Der Vernichtung der armenischen Bevölkerung, der Vertreibung der griechischen Bevölkerung und der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung, die bis heute andauert.

Seit Jahrzehnten klagen türkische, kurdische und österreichische Kommunist/innen den Völkermord an den Armenier/innen an und verurteilen deren Leugnung oder Relativierung in der Türkei wie in Österreich.

Als Revolutionäre Kommunist/innen treten wir ein für die internationale Zusammenarbeit der Arbeiter/innen aller Länder gegen ihren gemeinsamen Feind, die Kapitalistenklasse und vor allem die imperialistischen Großmächte.

Wir Revolutionären Kommunist/innen treten immer gegen die rassistische Herrenmenschen-Ideologie auf – ganz anders als die Bourgeoisie aller Länder und ihre Lakaien, die unterschiedliche reaktionäre Ideologien je nach Bedarf verbreiten. Stereotypen die gegen Armenier/innen verwendet wurden, klingen ganz ähnlich wie die antijüdischen der Nazi.

So sagte 1921 der deutsche General von Schellendorf, der Generalstabschef im Hauptquartier in Istanbul war, folgendes: „Der Armenier ist nämlich, wie der Jude, außerhalb seiner engeren Heimat ein Parasit, der sich von dem Marke des Fremdvolkes mästet, unter dem er seinen Wohnsitz aufschlägt. Alljährlich wandern zahlreiche Armenier aus ihrem Stammlande nach Kurdistan, um nach kurzer Zeit ganze kurdische Dörfer zu bewuchern und sich dienstbar zu machen.“

Wie schnell sich die veröffentlichte Meinung der EU-Bourgeoisie in ihrem Wortlaut ändern kann, erleben wir am Gerede dieser Tage über Flüchtlinge. Aber sogar die Caritas hat bemerkt, dass die Zerstörung von Flüchtlingsbooten, auch wenn Faymann und Merkel von Lebensrettung sprechen, wohl sicher keine grundsätzliche Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik bedeutet. Und schon gar keine Änderung imperialistischer Bestrebungen und Kriege bedeuten wird.

Wir sollten uns fragen, warum in der herrschenden Klasse in Österreich und anderen EU-Ländern heute plötzlich ein derartig auffälliger Konsens herrscht, dass der Völkermord an den Armenier/innen entschieden verurteilt werden muss. Von reaktionären Kardinälen und rassistischen Politikern bis zu linken Organisationen fordern alle: Die Türkei muss endlich den Völkermord anerkennen!

Warum gibt es z.B. keine klassenübergreifende EU-weite Einheitsfront für die Anerkennung des Völkermords der USA an den Eingeborenen?

Seit dem offenen Ausbruch der kapitalistischen Krise im Jahr 2008 hat die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Großmächten ungeheuer zugenommen. In vielen Teilen der Welt werden Kriege angezettelt, um den eigenen Einfluss in einer Region zu verstärken und die konkurrierenden Großmächte zurückzudrängen: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Mali, Ukraine, Georgien, Kongo usw. sind nur einige Beispiele.

In der Türkei findet derzeit ganz konkret eine Auseinandersetzung zwischen USA, EU, Russland und China statt. Und als Regionalmacht versucht die herrschende Klasse in der Türkei die unterschiedlichen Imperialisten gegeneinander auszuspielen. Die EU, und dabei vor allem Deutschland, versucht den bisher starken politisch-militärischen Einfluss der USA zu untergraben – deshalb z.B. die Stationierung deutscher Raketen mit deutschen Soldaten an der türkischen Grenze zu Syrien. Andererseits wird alles versucht, um eine Destabilisierung des östlichsten NATO-Landes zu vermeiden. Darum werden zwar die Kurd/innen im Irak und Syrien als befreundete Nation umworben, gleichzeitig aber die PKK als terroristische Organisation verfolgt.

Das auffällige Interesse der österreichischen herrschenden Klasse und ihrer EU-Kumpane am Schicksal des armenischen Volkes hängt ganz eng mit ihren kriegstreiberischen Absichten zusammen. Ähnlich ist es z.B. bei der auffälligen Besorgtheit um das Schicksal christlicher Minderheiten in Syrien. Wir müssen aufpassen, uns nicht zum Spielball imperialistischer Interessen zu machen, wenn wir als aufrechte Demokraten und proletarische Internationalist/innen die bedingungslose Anerkennung der Mitschuld am Völkermord an den Armenier/innen vor 100 Jahren fordern.

Hoch die internationale Solidarität!

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