Archiv für den Monat Juni 2015

Heimat, Zuflucht, gemeinsamer Kampf! (Weltflüchtlingstag-Demo Wien 19.6., 18 Uhr Minoritenplatz)

Heimat, Zuflucht,  gemeinsamer Kampf!

FB06-Flüchtlinge.doc   FB06-Flüchtlinge.pdf

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!                        

Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                                                  

17. Juni 2015 (145 npc)


Flüchtlinge und Migrant/innen in Österreich leiden oft unter denselben Problemen wie die meisten Einheimischen, nur unvergleichlich stärker. Das ist kein Zufall, denn die Lage der Arbeiter/innen und werktätigen Massen im Kapitalismus ist trotz vieler Unterschiede im Grunde die gleiche: Arbeitsstelle, Wohnung, Essen, Kleidung,… oder anders herum: Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit bzw. zu kleine Wohnungen, steigende Preise für Essen und Kleidung,… sind die ständigen Sorgen der meisten am „unteren Ende“ der Einkommensskala – und das ist mehr als ein Drittel der (werktätigen) Bevölkerung Österreichs, die weniger als 1000 € brutto im Monat haben!

Was bei den Flüchtlingen jedenfalls dazu kommt, ist ihre rechtlich ungesicherte Lage, die ständige Angst vor der Polizei, der große Druck Familienangehörige in ihren Herkunfts- oder Transitländern finanziell zu unterstützen, und der sich immer mehr ausbreitende Rassismus.

Obwohl die Grundprobleme für alle Arbeiter/innen (und Arbeitssuchenden) eigentlich die gleichen sind, ob wir hier geboren sind oder nicht, gelingt es den Hetzern und Spaltern nach wie vor, dass bedeutende Teile der österreichischen Arbeiter/innenklasse gegen einander kämpfen. Sie sehen in irgendwelchen anderen Gruppen der gleichen Klasse den Hauptfeind, nur weil sie eine andere Muttersprache sprechen, eine andere Kulturtradition haben, eine dünklere Haut-, Augen- oder Haarfarbe haben, oder sonst was.

Dabei ist es doch eigentlich vom Verstand her leicht einzusehen, dass jede Spaltung der Arbeiter/innen, sei es im Betrieb oder in der ganzen Gesellschaft, nur den Ausbeutern und Unterdrückern nützt: Ah, ich seh ihr seid euch nicht einig, ihr streitet euch, na gut, da kann ich ja leicht den (Real-)Lohn senken, die Arbeitshetze erhöhen, die Sozialversorgung kürzen,… Was viele nicht kapieren ist, dass die Hetze und Spaltung von oben gezielt gefördert und angeheizt wird, um Verschlechterungen aller Art („Reformen“) leichter durchzusetzen.

Schon seit langem werden „Fremde“ von den Herrschenden zu Außenseitern gemacht, isoliert und beschuldigt, an allen Übeln der herrschenden Gesellschaft Schuld zu sein. Wohnungsnot (bzw. Mangel als leistbaren Wohnungen)? – die Ausländer nehmen uns den Wohnraum! Arbeitslosigkeit? – die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!

Angeblich sind also „die Ausländer“ schuld daran, dass die SPÖ in Wien viele Jahren lang keine Gemeindewohnungen mehr gebaut hat und so die kapitalistischen Vermieter die Preise fast beliebig in die Höhe treiben konnten? Angeblich sind also „die Ausländer“ daran schuld, dass österreichische Kapitalisten lieber in neokolonialen Nachbarländern, am Balkan und anderswo investieren, also sind „die Ausländer“ schuld an der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise?

Aber wenn es wem selbst immer dreckiger geht, ist es halt einfacher auf seinen Nachbarn oder Arbeitskollegen hinzuhacken, statt auf seinen Vermieter oder Chef. Noch viel einfacher ist es halt, wenn dieser Nachbar oder Kollege außerdem noch weniger Rechte hat, weil er keine österreichische Staatsbürgerschaft hat. Nur: Erreicht wird mit dieser Ausländerhetze außer Spaltung nichts, weil die Vermieter oder Chefs sich nur freuen, dass die Arbeiter/innen streiten und sie die Miete weiter erhöhen können oder den Lohn eben nicht erhöhen müssen.

Die Solidarität und der Zusammenschluss der Arbeiter/innenklasse ist die Grundlage für jeden Erfolg. Insbesondere in Zeiten der Krise können nicht einmal kleinste Verbesserungen erreicht werden, wenn die Spaltung in „Einheimische“ und Migrant/innen (oder Flüchtlinge) – ebenso wie in Jung und Alt, Mann und Frau usw. – nicht erfolgreich bekämpft und überwunden wird. Wegen der jahrzehntelangen Sozialpartnerschaft zwischen Kapitalisten und Arbeiteraristokratie gibt es kaum gewerkschaftliche und betriebliche Kämpfe um Verbesserungen (wenn auch in Einzelfällen für die Verteidigung einzelner Errungenschaften). Deshalb gibt es in Österreichs Betrieben auch kaum Erfahrungen im Zusammenschluss mit allen Kolleg/innen zur Durchsetzung gemeinsamer Forderungen.

Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene ist es umso schwerer, alle Betroffenen von Sozialabbau, Demokratieabbau, verschlechterten Arbeitsbedingungen in einer Front gegen die Nutznießer und Profiteure zusammenzubringen.

Die Kapitalistenklasse in der EU ist heute ausgezeichnet vernetzt und geht koordiniert gegen die Arbeiter/innen und werktätigen Massen in allen Ländern der EU und in den von der EU neokolonial abhängigen Ländern vor. Die EU (und NATO) sind direkt schuld an den katastrofalen Zuständen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. EU und NATO haben Syrien und Libyen in brutalst geführte Kriege gestürzt, EU-Großmächte und NATO haben schon vor Jahren im Irak ein Kriegsgemetzel begonnen, das bis heute andauert. Die EU ist an Kriegen im Kongo, in Mali und im Tschad beteiligt.

Nur ein winziger Teil der Millionen Flüchtlinge aus dieser Hölle schaffen es über das Mittelmeer oder den Balkan in die imperialistische Festung Europa – ein noch viel kleinerer Teil von ihnen schafft es bis Österreich.

Was „unser“ Kriegsminister und „unser“ Außenminister in diesen Ländern angerichtet haben, setzt dann „unsere“ Innenministerin konsequent fort: Militärische und polizeiliche Flüchtlingsabwehr an der Grenze, ununterbrochene Hetze gegen Transithelfer als „profitgierige Schlepper“ (wie sollen die Flüchtenden denn sonst her kommen??), Einweisung derer die es dennoch geschafft haben in Zeltlager, Stopp der Asylanträge usw. usf.

Es ist höchste Zeit, den Kampf gegen imperialistische Kriege mit dem Kampf um ein demokratisches Asylwesen für die Flüchtlinge aus den imperialistischen Kriegen zu verbinden. Die in Österreich herrschende Klasse ist (mit)schuld an den Kriegen und mitschuld an den auch ohne Krieg unerträglichen Lebensbedingungen in den Neokolonien. Der Imperialismus ist ein zunehmend unerträgliches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, wo die größten Banken und Konzerne (das monopolistische Finanzkapital) das Sagen haben – unerträglich für uns in Österreich und noch viel unerträglicher für die ausgebeuteten und unterdrückten Menschen außerhalb der imperialistischen Festung Europa. Die kämpferische Verbindung der Arbeiter/­in­nen Europas mit den von der EU geknechteten Volksmassen in Asien und Afrika ist eine wichtige Aufgabe, nicht nur um mit den Betroffenen solidarisch zu sein, die vor der Unterdrückung und den Kriegen unserer eigenen Ausbeuter fliehen, sondern auch um eine Perspektive für eine wirklich bessere Gesellschaft zu entwickeln.

Österreich ist das drittreichste Land der EU und eines der reichsten der Welt, und eine menschenwürdige staatliche Versorgung der Flüchtlinge kann rasch durchgesetzt werden, wenn ein wesentlicher Teil der Arbeiter/innen und Werktätigen dafür aufsteht.

Die Arbeiter/innenklasse schafft einen Großteil des Reichtums in unserem Land und hat die Mittel, seine Interessen gegen die Ausbeuterklasse durchzusetzen, sowohl was Verbesserungen innerhalb des kapitalistischen Systems betrifft als auch hinsichtlich der revolutionären Überwindung der herrschenden Zustände.

Unsere Unterdrücker erscheinen oft übermächtig und unbesiegbar, aber sie sind es nur, solange wir uns spalten lassen und uns gegenseitig bekämpfen, statt unseren gemeinsamen Feind, die kapitalistisch-imperialistischen Ausbeuter – auch in Österreich – anzugreifen. Als revolutionäre Kommunist/innen sehen wir als einzigen realistischen Ausweg eine Revolution der proletarischen Massen zur Zerschlagung des kapitalistisch-imperialistischen Staats und die politische Machtübernahme und den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft in Österreich zusammen mit den Kämpfen in anderen EU-Staaten und den von der EU abhängigen Ländern.

Demokratisches Recht auf Asyl für alle vom Imperialismus Verfolgten!

Grenzen auf für Kriegs- und Hungerflüchtlinge und menschenwürdige Versorgung!

Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Volksmassen, vereinigt euch!

Vorwärts zur proletarischen Revolution!

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