Flüchtlinge unterstützen! Kriege stoppen! Imperialismus stürzen!

 

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Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!                      

Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                                                  

3. September 2015 (145 npc)

Wer hat denn die Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Mali usw. angefangen? Wer hat denn damit in diesen Ländern unerträgliche Lebensbedingungen für die Volksmassen verursacht?

Und wer tut jetzt so, als ob sie nichts damit zu tun hät­ten und völlig überrascht wären, dass Millionen Men­schen die Flucht ergreifen?

Millionen von Kriegsvertriebenen und Hungerflücht­lin­gen leben in den Nachbarländern der Kriegsschau­plätze, in Pakistan, Iran, Türkei, Jordanien, Libanon, Ägyp­­ten, Tunesien usw. unter absolut menschen­un­wür­­­di­gen Bedingungen. Nur wenige von ihnen schaf­fen es nach Europa, vor allem nach Griechenland und in andere südosteuropäische Länder, wo der Groß­teil an den Schengen-Grenzen der EU-Festung scheitert.

Inzwischen sind so viele Menschen auf der Flucht vor der von den EU- und den USA-Imperialisten verur­sach­ten Katastrophe, dass die Schengen-Grenzen we­der im Mittelmeer noch am Balkan halten.

Die ständig steigende Zahl der auf der Flucht ertrunkenen, erstickten oder sonstwie gestorbenen Menschen erschüttert jetzt auch immer größere Teile der in der EU-Festung le­benden Arbeiter/innen und Werktätigen. Bisher hat der weit­aus größte Teil die Zehntausenden ertrunkenen Flücht­lin­ge eher mit einem bedauernden Achselzucken zur Kennt­nis genommen („schrecklich, aber was geht mich das an? was soll ich da tun? …“).

Inzwischen sehen aber – ausgelöst durch die auch direkt bei uns auftauchenden erschöpften Menschen – immer mehr Österreicher/innen, dass das keine abstrakten Zahlen von Fluchtopfern und Todeslisten sind, sondern Menschen wie wir, die zu ihrem Unglück nicht in der EU geboren wur­den.

Die Flüchtlinge kommen aus Ländern, die von den EU-Groß­­mächten (zusammen mit den USA) in jahrelange Kriegs­­schauplätze verwandelt wurden. Kriege fallen natürlich nicht vom Himmel und brechen nicht einfach aus, sondern sind die Fortsetzung der im­pe­rialistischen Politik mit militärischen Mitteln. Fast alle heu­tigen Kriege entstehen aus der Konkurrenz und Rivalität der imperialis­ti­schen Großmächte. In Nahost, West- und Mittelasien so­wie Nordafrika kämpfen vor allem Russland, USA, Eng­land und Frankreich um den Erhalt und die Ausdehnung ihrer traditionellen neokolonialen Einflussgebiete.

Bis in die 1980er Jahre war Afghanistan eine russische Halb­kolonie, und Syrien und Irak waren enge Verbündete der damaligen Sowjetunion. Deshalb unterstützten die USA (im Bündnis mit England und anderen europäischen Imperialisten) den Aufbau und die Bewaffnung der Taliban als islamische „Freiheitskämpfer“ gegen die russischen Be­satzungstruppen.

Während der iranischen Revolution 1978/79 organisierten die imperialistischen Herrscher Frankreichs zusammen mit ihren Kumpanen aus Britannien, Deutschland und USA die Konferenz von Guadeloupe um die Machtübergabe an Aya­tollah Khomeiny (als Ersatz für den bisherigen Schah) zu akkor­dieren.

1990 und dann wieder 2003 begannen die USA mit zahlrei­chen militärischen Verbündeten aus Europa Kriege gegen Irak, um größeren Einfluss im Ölgeschäft zu erlangen.

2011 starteten Frankreich und England (mit weiteren Verbündeten) einen Krieg gegen Libyen, um die dortigen Ölfelder unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Im selben Jahr entfachten mehrere EU-Großmächte und USA einen mörderischen Krieg in Syrien, um den Einfluss Russlands zurückzudrängen und selbst die Kontrolle über das Land zu übernehmen.

2012 startete Frankreich mit militärischer Unterstützung einiger weiterer europäischer Länder, darunter Österreich, einen Feldzug in Mali, um ihre dortige Marionetten­regie­rung zu retten (ebenso wie Frankreich davor in Zentral­afrika militärisch eingegriffen hatte).

Auch der Aufschwung der IS im vergangenen Jahr ist nicht im luftleeren Raum passiert. So traf sich im Mai 2013 US-Senator John McCain nachweislich mit Ibrahim al-Bagh­da­di, dem späteren Führer der IS und weiteren Führern der FSA und versprach Unterstützung im Kampf gegen die sy­rische Regierung.

Noch immer wollen es viele Menschen in Österreich und den reicheren Ländern der EU nicht wahr haben, dass ihre Regierungen unmittelbar Schuld an den Katastrophen rings um die EU haben. Dass sie selbst mitschuldig sind, weil sie diese Regierungen gewählt haben und nichts dagegen un­ter­nommen haben, dass ihre Regierungen diese Kriegs­po­li­tik ständig wei­ter umsetzen.

Wir leben im Zeitalter des Imperialismus, das heißt in einer Spätphase des Kapitalismus, wo in den hochentwickelten Industriestaaten die Banken und Industriebetriebe zu rie­sigen Konzernen und internationalen Monopolen, dem Fi­nanzkapital, verschmolzen sind und den Staatsapparat fast vollständig kontrollieren. Diese großen Konzerne haben sich die Welt untereinander aufgeteilt, beuten „ihre“ Neo­kolonien aus und stützten sich dabei politisch und militä­risch auf „ihre“ imperialistischen Staaten. Sie benützen die Ar­­meen „ihrer“ Staaten wie Privatarmeen, versuchen ihnen passende Parteien und Politiker ans Ruder zu bringen und arbeiten dabei mit Korruption und kriminellem Druck.

So haben z.B. die us-amerikanischen Öl- und Rüstungs­kon­­zerne die Präsidenten Bush sen. und jun. an die Regie­rung gehievt, um die Irak-Kriege um Öl und Vor­macht­stel­lung in Westasien zu beginnen.

Die österreichischen imperialistischen Konzerne haben nach 1990 z.B. massiv in die Außenpolitik eingegriffen und von der Regierung gefordert, die militärische Zerschla­gung Ju­go­slawiens voranzutreiben, was auch zu einer rie­si­gen Flücht­lingswelle führte. Der berüchtigte Außen­mi­nis­ter Alois Mock erntete dann großes Lob für seine verbre­che­­ri­schen „Verdienste“ von den österreichischen (aber auch von deutschen und anderen) Großkonzernen und Banken.

Wenn wir uns speziell die Machenschaften des österrei­chischen Imperialismus in den letzten Jahrzehnten an­schauen, die politischen und militärischen Verbrechen der „eigenen“ Ausbeuterklasse ins Blickfeld rücken, dann liegt der Schwerpunkt sicherlich in Ex-Jugoslawien und ande­ren osteuropäischen und Balkan-Ländern, wo Österreich teilweise nach wie vor – trotz Krisen und Rückschlägen wie etwa bei der Hypo, noch vor Deutschland und Russ­land – der wichtigste imperialistische Investor und Ausbeu­ter der dortigen Arbeiter/innenklasse und Volksmassen ist.

Auch wenn sich „unsere“ herrschende Klasse fallweise „neu­tral“ gebärdet, nimmt sie doch – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – als kleiner Imperialist am erbitterten Kampf um die weltweite Neuverteilung der neokolonialen Einflusszonen teil.

Seit etwa 50 Jahren gibt es fast keine (direkten) Kolonien mehr, d.h. Länder in denen eine europäische (oder nord­amerikanische oder asiatische) Großmacht direkt die Kolo­nialverwaltung und Kolonialarmee einsetzt, das Land und die dortigen Völker vom sogenannten „Mutterland“ aus re­giert, unterdrückt und ausbeutet. Im Gefolge der Volksbe­freiungskämpfe nach dem Zweiten Imperialistischen Welt­krieg wurden fast alle ehemaligen Kolonien bis Ende der 1960er Jahre formell unabhängige Staaten. Aber das heißt nicht, dass sie politisch und wirtschaftlich wirklich unab­hängig geworden wären. Der koloniale Imperialismus hat sich unter Führung der USA (und später der sozialimperia­listischen Sowjetunion) in einen neokolonialen Impe­rialis­mus umgewandelt und dabei erneuert. Auch wenn in den letzten Jahren immer wieder Regierungen in abhängigen, neokolonialen Ländern von imperialistischen Mächten ge­stürzt und durch willfährigere Marionetten ersetzt wur­den, ist heute das Zeitalter der direkten Kolonialregierungen vorbei. Die vom Imperialismus völlig abhängige Kompra­doren-Bourgeoisie und Regierungen der Neokolonien be­kom­men einen be­stimmten politischen Spielraum zuge­stan­den, solange sie dafür sorgen, dass für die aus­ländi­schen imperialistischen Her­ren günstige Ausbeutungs­be­din­gungen garantiert sind – wie die jeweiligen ein­hei­mi­schen Lakaien der Impe­rialisten das in ihren Ländern errei­chen und durchsetzen bleibt weitgehend ihnen überlassen. Be­merkenswert dabei ist allerdings, dass in den letzten zwei Jahrzehnten vorwie­gend stark religiöse Parteien und Strö­mungen von den Im­perialisten forciert wurden – auch z.B. in Indien die hin­du­faschistische Strömung um den anti­moslemischen Massen­mörder und jetzigen BJP-Minis­ter­präsidenten Modi.

Durch die seit 2008 anhaltende Weltwirtschaftskrise hat sich die Konkurrenz zwischen den großen Imperialisten deut­lich gesteigert, und durch den Aufstieg Chinas auf dem Weg zu einer imperialistischen Großmacht und das Wie­der­erstarken Russlands sind verschärfende Faktoren dazu gekommen. Deshalb haben die Zahl und der Umfang blu­tiger Kriege weiter zugenommen, und die Gefahr eines direkten Kriegs zwischen imperialistischen Großmächten, z.B. zwi­schen China und USA oder auch zwischen NATO-Mächten und Russland steigt ständig. Nur in einem solchen Gesamt-Zusammenhang können auch die Hintergründe der aktuellen Flüchtlingsströme nach Europa richtig verstan­den werden.

Wir müssen Men­schen, die es schaffen, bis nach Österreich zu gelangen, kon­kret und tatkräftig unterstützen und ihnen bei der Wei­ter­reise helfen, wenn sie in andere EU-Länder wollen. Aber auch noch so große Einsatzbereitschaft führt keine politische Lösung herbei und ändert nichts an den Fluchtgründen. Immer mehr Men­schen werden aus den Neokolonien fliehen, weil dort die Lebens­situa­tion für die Volksmassen ständig unerträg­licher wird – auch wenn die Imperialisten gerade keine Kriege führen, son­dern „nur“ die alltägliche Ausplün­de­rung vorantreiben.

Die Arbeiter/innen und Volksmassen in den imperia­listi­schen Metropolen müssen sich bewusst werden, dass das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem die Ursache für das zunehmende Elend in allen Ländern, auch innerhalb der EU, vor allem aber in den abhängigen und von Kriegen geschüttelten Ländern ist.

Solange der Imperialismus weiter besteht, wird es keinen Ausweg aus dieser Misere geben, denn es ist nicht eine fal­sche Politik „unserer“ Regierungen, die dieses Elend her­vor­bringt. Es sind die Konkurrenzverhältnisse im Kapita­lis­mus, die sich im imperialistischen Stadium auf äußerste verschärfen und die herrschenden Klassen dazu zwingen, die Ausbeutung und Ausplünderung rücksichtsloser als ihre Konkurrenten voranzutreiben.

So werden das Elend in den Neokolonien und die imperia­listischen Raubkriege erst ein Ende finden, wenn es der Arbeiter/innenklasse und den Volksmassen gelingt, die Herr­schaft des Kapitals in einer proletarischen Revolution zu stürzen. Dafür arbeiten und kämpfen wir.

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