Warum wählen?

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Wenn du mehr Gemeindewohnungen willst, wählst du SPÖ.

Wenn du mehr FußgängerInnenzonen willst, wählst du Grüne.

Wenn du mehr Polizisten auf der Straße willst, wählst du FPÖ.

Und wenn du was anderes verändern willst, wählst du eine andere Partei.

Aber was machst du, wenn du mit den ganzen Zuständen bei uns un­zufrieden bist, wenn du die politische Entwicklung der letzten Jahr­zehn­te ablehnst, wenn du das kapitalistische System mit seinen Kri­sen und Kriegen kritisierst und überwinden willst?

Die letzten zwei Wahlen in Griechenland haben vielen Enttäuschten und Empör­ten wieder Hoffnungen gemacht, dass dem Neoliberalismus der EU entgegen­ge­tre­ten werden kann. Doch die Entwicklung nach den Wahlen zeigt, dass durch Ab­stimmung für eine der kandidierenden Partei die Verhältnisse nicht verändert wer­den können, weil auch „oppositionelle“ Wahlparteien gegen den massiven Druck der Banken, Konzerne und Großmächte die großartigen Wahlversprechungen nicht im Parlament umsetzen können.

Die Politiker/innen der verschiedenen Parteien agieren auf der Bühne des Gemein­de­rats oder Parlaments, aber im Hintergrund ziehen ihre Geldgeber die Fäden – und das sind bei allen größeren Wahlparteien die monopolkapitalistischen Unter­neh­men. Ihre Interessen sind es, die in den angeblichen „Volksvertretungen“ die Haupt­rolle spielen. Deshalb werden z.B. auch verstaatlichte oder kommunale Be­trie­be privatisiert, wenn sie Gewinne abwerfen, oder teilprivatisiert, wenn nur die gewinn­trächtigen Teile an Profitgeier verscherbelt werden und die Defizit­abtei­lun­gen mit Steuergeldern gestützt weiter in der „öffentlichen Hand“ bleiben. Und wenn das ganze kapitalistische Wirtschaftssystem in eine große Krise gerät, wer­den auch für privatkapitalistische Banken und andere Privatbetriebe, die jahr­zehn­te­lang Riesengewinne machten, Milliarden aus Steuergeldern locker gemacht, um das verfaulte System zu retten.

Kein Wahlergebnis wird auch in Zukunft daran was ändern.

Wahlen sind eigentlich so etwas wie eine Meinungsumfrage und für die herr­schen­de Klasse dazu da, um festzustellen, wie zufrieden die Masse der Bevölke­rung mit den bestehenden Zuständen ist. Es gibt kein einziges Beispiel auf der Welt, wo die Arbeiter/innen und die Volksmassen bei Wahlen zu bürgerlichen „Volksvertretungen“ an den grundlegenden Übeln und Missständen was ändern konnten. Aber es gibt genügend Beispiele dafür, dass die herrschende Ausbeuter­klas­se zu Militärputsch und faschistischer Diktatur greift, wenn diese Meinungs­umfragen, genannt „demokratische Wahlen“, sich gegen ihre Ausbeuterinteressen richten. In Österreich geschah das z.B. in den Jahren 1933 und 1934, als die Bour­geoisie durch den rasch steigenden Einfluss der Sozialdemokratischen Arbeiter­partei und Kommunistischen Partei ihre Interessen bedroht sah. Zuerst wurde 1933 das Parlament aufgelöst und die KPÖ verboten, dann im Februar 1934 alle sozialdemokratischen Organisationen zerschlagen und verboten.

Mit Wahlen sind noch nie faschistische Bewegungen gestoppt worden. (Als die Nazis an die Macht gehoben wurden, hatten sie gerade 33%).

Ja dann, wozu sollen wir eigentlich wählen gehen?! Damit wir den Herrschenden zeigen, dass wir eigentlich mit den heutigen Zuständen zufrieden sind und nur klei­ne Veränderungen (siehe Anfang!) wollen?? Damit wir, wie vom „Arbeits­markt“ gewöhnt, bei einem besonders unerträglichen Chef kündigen und uns einen anderen Ausbeuter suchen?

Die grundlegenden Veränderungen in unserer Gesellschaft werden immer nur durch den Klassenkampf, den Kampf der Arbeiter/innen gegen die Kapitalisten, durchgesetzt. Wenn in Österreich die 3 Millionen Arbeiter/innen (und Angestellte) streiken, können sie mehr erreichen als mit dem Stimmzettel. Wenn auch nur 1 Million Arbeiter/innen auf die Straße gehen und für ihre Forderungen demons­trie­ren, werden sie viel mehr erkämpfen als mit 5 Millionen Stimmzetteln.

Wir Revolutionären Kommunist/innen rufen in der heutigen Situation zum ak­ti­ven Wahlboykott auf, um klarzu­stel­len, dass mit Wahlen nichts Entscheidendes ver­ändert werden kann. Keines der gro­ßen Probleme, die uns al­le belasten und drücken, kann mit dem Stimmzettel gelöst werden.

Um eine wirkliche Verbesserung der La­ge der Arbeiter/innen und Volks­­mas­sen zu erreichen, müssen revo­lu­tio­nä­re Käm­pfe geführt wer­den – und dazu brauchen wir Kampf­­organisa­tionen nicht Wahl­parteien. Unser Ziel ist eine proleta­ri­sche Revolution, um eine sozialis­ti­sche Gesellschaft zu er­rei­chen, die Schluss macht mit Aus­beu­tung und Unterdrückung, mit Krie­gen, Hun­ger und Elend weltweit.

Eine andere Welt ist möglich – aber sie wird nicht auf dem Weg von Wahlen erreicht.

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