Archive for Oktober 2015

60 Jahre imperialistische ‚Neutralität‘ und Militarismus (Nationalfeiertag 26.10.)

24. Oktober 2015

FB510-BH.A4q.doc   FB510-BH.A5.pdf

Im Jahr 1955 wurde im Staatsvertrag mit den Siegermächten des 2. Weltkriegs die „immer­währenden Neutralität“ Österreichs erklärt und zugleich der Aufbau einer imperialistischen Armee im Schatten der NATO begonnen. Die Erkenntnisse der Weinviertler Abhörstation „Goldhaube“ ge­gen die War­schau­er-Pakt-Staaten wurden direkt an die NATO weiter­ge­lei­tet. In den 1960er und 70er Jahren waren österreichische Soldaten an der Seite der CIA u.a. im Kongo an der Nieder­schlagung der Volks­befreiungsbewegung beteiligt, sowie bei der Absicherung der israelischen Grenze gegen palästinensische Freiheitskämpfer/innen. Nach der Teilnahme an der krie­ge­rischen Zerschlagung Jugoslawiens sind österreichische Truppen zusam­men mit anderen NATO- und EU-Soldaten bis heute in verschiedenen Nachfolgestaaten, v.a. in Bosnien, statio­niert. Dazu kommen Kriegs­einsä­t­ze in Afrika (z.B. Tschad und Mali), Asien (z.B. Afghanistan) usw. Von „Neu­­tralität“ keine Spur, die Opfer sind in heu­tigen Kriegen immer die Zivil­bevölkerung!

Die Hintergründe für imperialistische Auslandseinsätze des Bundesheers sind immer die gleichen: Das österreichische Kapital braucht Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflusszonen für seine Expansion. Österreichs Banken und Konzerne sind z.B. die Hauptausbeuter in einer ganzen Reihe von Balkanländern und diese Stel­lung wird auch politisch und militärisch abgesichert. Deswegen ist ein ös­ter­rei­chi­scher Hochkommissar oberster Regierungschef der EU in Bosnien und ein ös­ter­reichischer Kom­mandant ist Oberbefehlshaber der EU-Besatzungstruppen am Balkan.

Auch wenn Österreich ein kleines imperialistisches Land ist, spielt es im Rahmen von EU und NATO keine un­be­deutende Rolle. Erst voriges Jahr wurden z.B. drei österreichische Offi­ziere mit US-amerikanischen (!) Orden ausgezeichnet, und zwar für die aktive Mitwirkung in den letzten 10 Jahren an der Durchschleusung der US-Armee und Luftwaffe durch das „neutrale“ Österreich zu Kampfzielen in Nahost und die Förderung der bilateralen Beziehungen zwischen österreichischem und US-Militär.

Im Rahmen der EU-Battle-Groups (Schlachtgruppen) kämpfen österreichische Sol­daten – ganz in Übereinstimmung mit der EU-Kriegsdoktrin – nicht etwa für die „Verteidigung österreichischen Bodens“, sondern für die EU-Expansionsinter­essen, also z.B. für die Sicherung des Rohstoffnachschubs (Öl, Erdgas usw.) aus Nahost und Nordafrika.

Wir Revolutionären Kommunist/innen sind gegen jede Teilnahme der öster­reichischen Bourgeoisie an militärischen Bündnissen, Verträgen, Militär­einsätzen usw. und für den sofortigen Austritt aus der NATO-Partnerschaft, der Euro­päischen Verteidigungsagentur und den EU-Battle-Groups sowie dem Abzug österreichischer Truppen aus Bosnien, Kosovo, Libanon, Mali usw. Ebenso sind wir gegen jede Form von Land- und Lufttransitrechten für fremdes Militär.

Unser Programm für eine revolutionäre proletarische Militärpolitik zielt ab auf eine Be­käm­pfung und Zersetzung des Bundesheers samt seiner Milizverbände. Wenn sich österreichische Aggressions- und Besatzungs­trup­pen in anderen Län­dern befinden, unterstützen wir den Kampf der dortigen Völker gegen diese Trup­pen durch Propaganda, Enthüllungen und praktische Behin­derung der österrei­chi­schen Auslandseinsätze (auch wenn diese noch nicht in einen wirklichen Krieg verwickelt sind). Zugleich unterstützen wir antiimperialistische Befreiungskriege, be­son­ders wenn sie gegen die EU und den österreichischen Imperialismus geführt werden.

Im Fall eines Kriegseintritts Österreichs kämpfen wir auf der Linie des revolu­tio­nä­ren Defätismus unter der Losung „Krieg dem Krieg!“ für die sofortige Be­en­di­gung des Kriegseinsatzes und die Einleitung der proletarischen Revolution.

Wir betonen den engen Zusammenhang zwi­schen dem Weltsystem des Imperialis­mus als höchstem Stadium des Kapitalismus und der Unausweichlichkeit impe­ria­lis­tis­cher Kriege um die Neu­vertei­lung der Einflussgebiete. Die ungleich­mä­ßi­ge Ent­wicklung der kapitalistischen Welt­­wirtschaft in verschiedenen Staa­ten (heu­te z.B. Aufstieg Chinas und Nie­­der­­gang der USA) führt zu ver­schärf­­ter Rivalität der Großmächte samt ih­ren Verbündeten und zu im­mer neu­en Krie­gen.

Um konkret drohende Kriege zu ver­hin­­dern, bemühen wir uns um den Auf­­bau von Aktionseinheiten und Ein­heits­fronten mit allen Kräf­­ten, die sich wirk­­lich und ak­tiv gegen den Krieg wen­­den und ver­suchen den Kampf ge­gen den Krieg auf die Straße und in die Öf­fent­lichkeit der Arbeiter/innen­vier­­­tel und Betriebe zu bringen.

Um imperialistische Kriege über­haupt zu überwinden, muss das im­peria­lis­tische System ge­stürzt wer­den, denn die­ses ist durch sei­ne Konkurrenz rivalisie­ren­der Groß­­mächte die Ursache für die mili­ta­ris­ti­sche „Logik“ und die nicht endende Serie von Kriegen um Einflussgebiete.

Abzug aller Soldaten aus dem Ausland!

Kein Militäreinsatz gegen Flüchtlinge an den Grenzen!

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Die Ursachen für das neokoloniale Elend bekämpfen!

2. Oktober 2015

Die IA*RKP unterstützt den folgenden Aufruf der igmk:                       igmk-3.10.15.doc  igmk-3.10.15.pdf

Solidarisch mit den Kämpfen der Geflüchteten –

Gegen das europäische Grenzregime, gegen rassistische Gesetze und Rassist_innen!

 Die Ursachen für das neokoloniale Elend bekämpfen!

Derzeit sind weltweit 50-60 Millionen Menschen auf der Flucht. Nur ein winziger Teil von ihnen schafft es bis nach Europa. Die heutige Flüchtlingsbewegung nach Europa begann, als Jugoslawien, Irak, Libyen usw. bombardiert und die dortigen Regierungen von EU und NATO gestürzt wurden. Jetzt sind zig Millionen vor den Kriegen und Bürgerkriegen auf der Flucht, die u.a. von der EU und anderen Großmächten angezettelt wurden. Krieg erzeugt Flüchtlinge! 

Wie reagiert „Europa?“

Der ungarische Staat schließt seine Grenzen mit Militär und NATO-Stacheldraht, der unter Zwangsarbeit von Häftlingen und Arbeitslosen errichtet wird, und bedroht Geflüchtete mit Haftstrafen für „illegale Einreise“. Deutschland und Österreich überbieten sich einstweilen in Heuchelei im Umgang mit geflüchteten Menschen: Humanitäre Rhetorik, gefolgt von Schließung der eigenen Grenzen. Während deutsche Politiker_innen mit der Rede von „Grenzen der Belastbarkeit“ Katastrophenstimmung gegen Geflüchtete heraufbeschwören und Polizist_innen an jede Fußgänger_innenbrücke über den Inn stellen, sendet Österreich bewaffnete Berufssoldat_innen an die Grenze. Wer jetzt hohe Mauern und Stacheldrahtzäune um die Festung Europa und um Österreich fordert, der fördert zugleich totale Kontrolle nach innen, also Polizeistaat, Faschisierung und staatlichen Terror gegen alle, die demokratischen Widerstand leisten. Ohne Faschismus im Inneren können auch die Außengrenzen nicht effektiv vor Geflüchteten abgeriegelt werden. Wohin das letztendlich führt, haben unsere Großeltern miterlebt… Faschismus, Elend und Krieg!

Die vielbeschworene „europäische Solidarität“ findet ihre praktische Umsetzung u.a. im Kriegseinsatz an der Küste Libyens gegen Migrant_innen unter dem Vorwand der „Schlepperei“-Bekämpfung. Ab Oktober soll eine militärische – von der EU finanzierte Intervention – stattfinden, wobei von der EU sieben Kriegsschiffe, ein Flugzeugträger sowie U-Boote, Drohnen, Hubschrauber und Flugzeuge zum Einsatz kommen werden. Neben den sowieso schon Millionen in Flüchtlingslagern eingesperrten Flüchtlingen an der nordafrikanischen Küste – verursacht durch neokoloniale Ausplünderung – wird ein erneuter Angriff gegen Flüchtlinge vorbereitet!

Die kürzlich beschlossene, halbherzige Quotenregelung in der EU ist vor allem zur Besänftigung der Bevölkerung gedacht. In Griechenland und Italien befinden sich schon seit längerer Zeit jeweils etwa 1 Million Flüchtlinge, der Großteil davon unregistriert und ohne Unterstützung. Allein 2015 sind bisher mehr als 170.000 neue Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen. In Libanon, Jordanien, Türkei usw. leben Millionen seit Jahren in überfüllten Zeltlagern.

An einigen sogenannten „Friedensmissionen“, d.h. modernen Kolonialkriegen, nicht nur am Balkan sondern auch z.B. in Mali oder Afghanistan waren oder sind auch österreichische Soldat_innen beteiligt. Das heißt „unser“ Staat war oder ist direkt in die Schweinereien verwickelt, die zu den Flüchtlingsströmen führen. In anderen Ländern stehen manchmal keine österreichischen Soldat_innen im Einsatz, aber sehr wohl österreichische Konzerne und Banken: OMV, Raiffeisen, Erste, Asamer, Strabag, Schiebel… machen riesige Gewinne mit dem Elend der Menschen in den „Billiglohnländern“.

Fast alle heutigen Kriege wurden in den Metropolen vorbereitet, geschürt und losgetreten – auch wenn am Anfang nicht unbedingt eine offene imperialistische Militärintervention stand. Auch in Syrien, wo die EU den Sturz der Regierung seit Jahren ansteuert, sind seit langem verdeckte Kommandotruppen aus Frankreich, England und anderen EU-Staaten aktiv. (Dass die USA spätestens ab 2013 mit ihrem Sondergesandten Senator McCain den Aufbau der heutigen IS unterstützt haben, ist inzwischen weitgehend dokumentiert.) Jetzt greifen die Großmächte auch mit Bombern an.

Es liegt in unserer kollektiven Verantwortung, „unsere“ Regierungen an ihrer Kriegspolitik zu hindern. Die Menschen laufen vor Bomben und Drohnen davon, die (auch) in der EU und in Österreich hergestellt wurden. Umso wichtiger ist unsere Solidarität, dass wir uns entschlossen auf die Seite der Geflüchteten stellen. Es genügt nicht, die so genannte Flüchtlingshilfe der Caritas, der Volkshilfe oder des Roten Kreuzes zu unterstützen.

Selbstorganisierte Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe der Flüchtlinge sind notwendig, damit sich die Menschen auf der Flucht eigenständig organisieren. So sind sie nicht von Almosen oder den staatlichen Institutionen abhängig, die ihnen einmal einen Sonderzug zur Durchreise nach Deutschland organisieren und sie ein anderes Mal in ein Zeltlager einsperren und auf unbestimmte Zeit warten lassen.

Ganz besonders gefährlich sind die aktuellen „Hilfsaktionen“ des Bundesheers, denn das Militär ist direkt der Regierung unterstellt. So kann es auf Befehl von oben an der Grenze von einem auf den anderen Tag statt Essen und Decken auszugeben, Stacheldrahtsperren ausrollen und Menschen bewaffnet zurücktreiben – dazu werden Soldat_innen ja auch ausgebildet. Und in den letzten Tagen hat Mikl-Leitner deutlich gemacht, dass sie bald gewaltsam gegen Flüchtlinge vorgehen will.

Das Elend, das der Neoliberalismus, der Imperialismus und Neokolonialismus in den letzten Jahrzehnten über die Welt gebracht haben, dringt jetzt immer deutlicher auch nach Europa vor. Im August und September haben sich sehr viele selbstlos an der Solidaritätsbewegung und Flüchtlingshilfe beteiligt, in verschiedenen selbstorganisierten Formen.

Neben den humanitären „Hilfsdiensten“, die dringend notwenig sind, braucht es zusätzlichen politischen Widerstand. Die so genannte Zivilgesellschaft und Basisinitiativen – die viel an Reproduktionsstrukturen geschaffen hat und weiterhin schafft – können unmöglich die gesamte Infrastruktur der Flüchtlingsbetreuung (Versorgung, Rechtsberatung, Übersetzung, medizinische Versorgung,…) – noch dazu unentgeltlich! – aufrechterhalten. Der Staat macht es sich bequem, wenn er die gesamte reproduktive Arbeit in den Bereich der „Freiwilligkeit“ auslagert und wartet nur darauf, dass uns allen die Luft ausgeht.

Wenn ein Drittel der Bevölkerung die FPÖ wählt, hilft das der Regierung, härter gegen Flüchtlinge vorzugehen – was sie ohnehin vorhat (z.B. Asyl auf Zeit, Truppen an die Grenze, Unterstellung der NGOs unter das Innenministerium, Schnellverfahren, …). Immerhin hat die SPÖ selbst seit Ende der 1980er Jahre (Löschnak! usw.) die Asylgesetze und Fremdengesetze immer weiter verschärft.

Nur durch die Verbindung der praktischen, solidarischen Flüchtlingshilfe mit dem politischen Kampf gegen Militarisierung und Krieg können wir eine breite Front gegen diejenigen aufbauen, die „Ausländer raus!“ und „Das Boot ist voll!“ schreien und gleichzeitig eine aggressive und kriegerische Außen – und Innenpolitik unterstützen, die immer mehr Menschen zur Flucht treibt.

Organisieren wir praktische, solidarische Fluchthilfe und bekämpfen wir Militarisierung und Krieg hier und jetzt!

Als Antimilitaristische Initiative rufen wir zu einer Beteiligung am Außerparlamentarischen Block zur DEMO am Sa., den 3.10.2015 (13 Uhr Wien Westbahnhof) auf.

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igmk – Initiative gegen Militarisierung und Krieg, Stiftgasse 8, 1070 Wien

igmk.wordpress.com

fb: Initiative gegen Militarisierung und Krieg

Okt. 2015