60 Jahre imperialistische ‚Neutralität‘ und Militarismus (Nationalfeiertag 26.10.)

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Im Jahr 1955 wurde im Staatsvertrag mit den Siegermächten des 2. Weltkriegs die „immer­währenden Neutralität“ Österreichs erklärt und zugleich der Aufbau einer imperialistischen Armee im Schatten der NATO begonnen. Die Erkenntnisse der Weinviertler Abhörstation „Goldhaube“ ge­gen die War­schau­er-Pakt-Staaten wurden direkt an die NATO weiter­ge­lei­tet. In den 1960er und 70er Jahren waren österreichische Soldaten an der Seite der CIA u.a. im Kongo an der Nieder­schlagung der Volks­befreiungsbewegung beteiligt, sowie bei der Absicherung der israelischen Grenze gegen palästinensische Freiheitskämpfer/innen. Nach der Teilnahme an der krie­ge­rischen Zerschlagung Jugoslawiens sind österreichische Truppen zusam­men mit anderen NATO- und EU-Soldaten bis heute in verschiedenen Nachfolgestaaten, v.a. in Bosnien, statio­niert. Dazu kommen Kriegs­einsä­t­ze in Afrika (z.B. Tschad und Mali), Asien (z.B. Afghanistan) usw. Von „Neu­­tralität“ keine Spur, die Opfer sind in heu­tigen Kriegen immer die Zivil­bevölkerung!

Die Hintergründe für imperialistische Auslandseinsätze des Bundesheers sind immer die gleichen: Das österreichische Kapital braucht Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflusszonen für seine Expansion. Österreichs Banken und Konzerne sind z.B. die Hauptausbeuter in einer ganzen Reihe von Balkanländern und diese Stel­lung wird auch politisch und militärisch abgesichert. Deswegen ist ein ös­ter­rei­chi­scher Hochkommissar oberster Regierungschef der EU in Bosnien und ein ös­ter­reichischer Kom­mandant ist Oberbefehlshaber der EU-Besatzungstruppen am Balkan.

Auch wenn Österreich ein kleines imperialistisches Land ist, spielt es im Rahmen von EU und NATO keine un­be­deutende Rolle. Erst voriges Jahr wurden z.B. drei österreichische Offi­ziere mit US-amerikanischen (!) Orden ausgezeichnet, und zwar für die aktive Mitwirkung in den letzten 10 Jahren an der Durchschleusung der US-Armee und Luftwaffe durch das „neutrale“ Österreich zu Kampfzielen in Nahost und die Förderung der bilateralen Beziehungen zwischen österreichischem und US-Militär.

Im Rahmen der EU-Battle-Groups (Schlachtgruppen) kämpfen österreichische Sol­daten – ganz in Übereinstimmung mit der EU-Kriegsdoktrin – nicht etwa für die „Verteidigung österreichischen Bodens“, sondern für die EU-Expansionsinter­essen, also z.B. für die Sicherung des Rohstoffnachschubs (Öl, Erdgas usw.) aus Nahost und Nordafrika.

Wir Revolutionären Kommunist/innen sind gegen jede Teilnahme der öster­reichischen Bourgeoisie an militärischen Bündnissen, Verträgen, Militär­einsätzen usw. und für den sofortigen Austritt aus der NATO-Partnerschaft, der Euro­päischen Verteidigungsagentur und den EU-Battle-Groups sowie dem Abzug österreichischer Truppen aus Bosnien, Kosovo, Libanon, Mali usw. Ebenso sind wir gegen jede Form von Land- und Lufttransitrechten für fremdes Militär.

Unser Programm für eine revolutionäre proletarische Militärpolitik zielt ab auf eine Be­käm­pfung und Zersetzung des Bundesheers samt seiner Milizverbände. Wenn sich österreichische Aggressions- und Besatzungs­trup­pen in anderen Län­dern befinden, unterstützen wir den Kampf der dortigen Völker gegen diese Trup­pen durch Propaganda, Enthüllungen und praktische Behin­derung der österrei­chi­schen Auslandseinsätze (auch wenn diese noch nicht in einen wirklichen Krieg verwickelt sind). Zugleich unterstützen wir antiimperialistische Befreiungskriege, be­son­ders wenn sie gegen die EU und den österreichischen Imperialismus geführt werden.

Im Fall eines Kriegseintritts Österreichs kämpfen wir auf der Linie des revolu­tio­nä­ren Defätismus unter der Losung „Krieg dem Krieg!“ für die sofortige Be­en­di­gung des Kriegseinsatzes und die Einleitung der proletarischen Revolution.

Wir betonen den engen Zusammenhang zwi­schen dem Weltsystem des Imperialis­mus als höchstem Stadium des Kapitalismus und der Unausweichlichkeit impe­ria­lis­tis­cher Kriege um die Neu­vertei­lung der Einflussgebiete. Die ungleich­mä­ßi­ge Ent­wicklung der kapitalistischen Welt­­wirtschaft in verschiedenen Staa­ten (heu­te z.B. Aufstieg Chinas und Nie­­der­­gang der USA) führt zu ver­schärf­­ter Rivalität der Großmächte samt ih­ren Verbündeten und zu im­mer neu­en Krie­gen.

Um konkret drohende Kriege zu ver­hin­­dern, bemühen wir uns um den Auf­­bau von Aktionseinheiten und Ein­heits­fronten mit allen Kräf­­ten, die sich wirk­­lich und ak­tiv gegen den Krieg wen­­den und ver­suchen den Kampf ge­gen den Krieg auf die Straße und in die Öf­fent­lichkeit der Arbeiter/innen­vier­­­tel und Betriebe zu bringen.

Um imperialistische Kriege über­haupt zu überwinden, muss das im­peria­lis­tische System ge­stürzt wer­den, denn die­ses ist durch sei­ne Konkurrenz rivalisie­ren­der Groß­­mächte die Ursache für die mili­ta­ris­ti­sche „Logik“ und die nicht endende Serie von Kriegen um Einflussgebiete.

Abzug aller Soldaten aus dem Ausland!

Kein Militäreinsatz gegen Flüchtlinge an den Grenzen!

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