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Trotz Lohnsteuerreform – die Steuerplünderung geht 2016 weiter

30. November 2015

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Nach monatelanger Schaumschlägerei verkündete die Regierungskoalition im März 2015 ihre Steuerreform. Von der „seit Jahrzehnten größten Entlastungsoffensive“ der Regierung zugunsten der Arbeiter und Angestellten war die Rede (Faymann), andererseits sah sich Mitterlehner offenbar veranlasst, zu betonen, dass diese Reform „nicht nur ein lächerlicher PR-Gag“ sei („nicht nur“, das ist wahr). Beide waren sehr zufrieden mit dem „fairen“ und „gerechten“ und „vernünftigen“ Ergebnis. Nicht erstaunlich, denn das arbeiter- und volksfeindliche Steuersystem wurde nicht einmal angekratzt, ganz im Gegenteil.

Nichts, aber auch schon gar nichts wurde – auch diesmal wieder – aus den „kämpferischen Forderungen“ und Versprechungen der SPÖ, der Arbeiterkämmerer und des ÖGB, um welche zwar ein ganzes Jahr lang ein Wirbel (samt Unterschriftensammlung und TV-Einschaltungen) veranstaltet wurde, die man dann aber wie üblich sang- und klanglos begrub. Das hinderte freilich nicht, gleich darauf zu behaupten, die geforderte „Umstrukturierung des Steuersystems (sei) durch die Steuerreform 2015 zu einem wichtigen Teil bereits erfüllt“ (AK Wien). Inwiefern? Leisten etwa „in Zukunft auch große Vermögen einen fairen Beitrag“? Wurde etwa die monatelang getrommelte „Reichensteuer“ auf Vermögen eingeführt? Wurde, wenn schon die ursprünglich von der SPÖ geforderte und ohnedies zahnlose Vermögenssteuer wie üblich auch diesmal „nicht durchsetzbar“ war, wenigstens die Forderung nach Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer erfüllt? Sonst irgendetwas noch so Klitzekleines in Richtung „Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit“? Fehlanzeige. Ist aber auch egal, denn selbst wenn die aufgeregte, aber selbstverständlich in kapitalistischem Sinne „verantwortungsbewusste“ Agitation des ÖGB zur Gänze umgesetzt worden wäre, wäre es nur lächerliche Augenauswischerei geworden. Es ist nämlich Augenauswischerei, alle diese Dinge plakativ zu „fordern“, aber von vornherein Betriebs- und Stiftungsvermögen, also das eigentliche kapitalistische Vermögen, auszunehmen. Unter diesen Umständen träfen auch Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer vornehmlich wieder nur den berühmten sozialdemokratischen „kleinen Mann“. Keine Rede mehr auch von einer Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen, der Börsenspekulation usw., denn das ginge sowieso „nur auf EU-Ebene“ und, weil alle EU-Regierungen das sagen, geht es, wie man ja sieht, eben nicht.

Lassen wir das Geschwätz hinter uns und wenden wir uns zunächst einmal der Lohnsteuer zu. „Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen.“ Von keiner Seite und zu keinem Zeitpunkt wurde während der ganzen „Reformdebatte“ das, was Kern einer Lohnsteuerreform, die diesen Namen verdient, sein müsste, auch nur erwähnt: sie müsste die Steuerfreigrenze drastisch anheben und die Progression vor allem für die niedrigen und auch für mittlere Einkommen drastisch senken, sie aber zugleich für die hohen drastisch erhöhen. Die Lohnsteuerreform 2015 tut das gerade Gegenteil, ist also keine „soziale“, sondern eine asoziale Reform.

 

Kernpunkte der asozialen Lohnsteuerreform 2015

Die Steuerfreigrenze von 11.000 € steuerpflichtigem Einkommen pro Jahr wurde nicht erhöht. Nach Abzug des Sozialversicherungsbeitrags und Herausrechnen des 13. und 14. Monatslohns entspricht dem ein Monatslohn von 650 € (!). Gerade bei den Niedrigstlöhnern und allermindestens für die 1,2 Millionen Menschen unter der offiziellen „Armutsgrenze“ (13.926 € pro Jahr = 995 € pro Monat) wäre eine deutliche Entlastung besonders wichtig, das Wichtigste an jeder „sozialen“ Lohnsteuerreform gewesen. Genau genommen müsste ein ausreichend hoher überhaupt steuerfreier Mindestlohn/Mindestpension erkämpft werden. Aber weit gefehlt – statt die Steuerfreigrenze massiv zu erhöhen, wird sie faktisch gesenkt, denn wegen der Geldentwertung sind 11.000 € heute nicht mehr dasselbe wie 11.000 € im Jahr 2009. Den Niedrigstverdienern bringt die famose Reform gar nichts.

 

Die asoziale Progression wird noch asozialer. Zwar gibt es eine geringfügige Progressionsmilderung, aber sie ist mit -2% am stärksten in der obersten Einkommensstufe (über 60.000 €), wo nämlich der bisherige Spitzensteuersatz von 50% auf 48% gesenkt wird. Es ist wahr, eine 25%-Stufe wurde neu eingeführt, um zu vermeiden, dass – wie bisher – ab 11.000 € die Lohnsteuer sofort auf 36,5% springt, aber diese Stufe gilt nur bis 18.000 € (entspricht 1.064 € monatlich), ab dort geht es mit 35% Steuersatz (bisher 36,5%) weiter.

Trotzdem bringt sie für viele ab Jänner 2016 eine geringfügige und zeitweilige Entlastung. Das Finanzministerium stellt aufdringlich einen Brutto-Netto-Rechner zur Verfügung, mit dem sich jeder ausrechnen kann, was ihm persönlich die Lohnsteuerreform bringt, und da in vielen Fällen tatsächlich ein mehr oder weniger nennenswertes Nettoplus ab Jänner 2016 herauskommt, darf er sich darüber herzlich freuen.

Es ist nun allerdings so, dass Jahr für Jahr und so auch in den sieben Jahren seit der Lohnsteuerrefom 2009 die Löhne bzw. die Lohnerhöhungen durch die sogenannte kalte Progression an- bzw. aufgefressen werden. So wird auf die Ausbeutung der Lohnabhängigen durch das Kapital noch eins draufgesetzt durch ihre Ausplünderung über das Steuersystem. Während die Lohn- und Gehaltssumme zwischen 2009 und 2013 (Werte aus 2014 wurden noch nicht publiziert) brutto nur um 14% stiegen, stieg das Lohnsteueraufkommen im selben Zeitraum um 24% – mit entsprechenden Folgen für das Netto. Die Lohnsteuerquote stieg dementsprechend von 13,7% im Jahr 2009 auf 14,9% 2013 und schätzungsweise 15,5% (eigene Hochrechnung, aktuelle Zahlen liegen noch nicht vor) im Jahr 2015.

Wäre die durchschnittliche Lohnsteuerquote über den Zeitraum seit der letzten Reform (2009 bis 2015) unverändert bei 13,7% geblieben statt seither auf mindestens 15,5% im Jahr 2015 zu steigen, dann wäre das Lohnsteueraufkommen über diesem Zeitraum um 10 bis 11 Mrd. € geringer ausgefallen. Die Steuerreform 2015 tut also nichts anderes, als den Raubzug der letzten Jahre zu einem sehr geringen Teil – nicht einmal zu kompensieren, denn es wird ja nichts zurückgegeben, sondern nur für die nächsten ein, zwei Jahre etwas abzuschwächen.

Dazu kommt die Entwertung des Lohnes durch die Inflation, denn die lächerlich geringen Lohnerhöhungen der letzten Jahre deckten für die niedrigeren Einkommensschichten, wo ja die Wirkung der Geldentwertung wesentlich größer ist als das, was im Verbraucherpreisindex, also der offiziellen Inflationsrate, zum Ausdruck kommt, nicht einmal die Geld- und Kaufkraftentwertung ab. Das alles zusammen – geringe Nominallohnerhöhungen (wenn überhaupt), Inflation und kalte Steuerprogression – führten eben zum Reallohnabbau der letzten Jahre für große Teile der Arbeiterklasse und des Volkes.

Die SPÖ hatte immer eine Lohnsteuerentlastung von 5 Mrd. € als ihr Mindestziel angegeben. „4,9 Milliarden Euro direkt in die Brieftaschen der Menschen“ verkündete Faymann jetzt stolz. Der jüngste Budgetbericht 2016 des Finanzministeriums (Oktober 2015) prognostiziert demgegenüber für 2016 Mindereinnahmen bei der Lohnsteuer gegenüber 2015 in Höhe nur in Höhe von 2,5 Mrd. € (von 27,3 auf 24,8 Mrd. €). Die Hälfte des angeblichen „Mehr-Netto-vom-Brutto“ landet offensichtlich nicht im „Börsel“, sondern ist irgendwie und irgendwohin verpufft. Der Rest wird in den nächsten zwei, längstens drei Jahren verpuffen, denn die kalte Progression geht natürlich nach einer kurzen Atempause unvermindert weiter. Genauso war es auch nach der Reform 2009 gewesen; nach Minuseinnahmen bei der Lohnsteuer von damals 1,4 Mrd. € im Jahr 2009 war bereits 2010 von der „Entlastung“ nicht mehr viel übrig und 2011 wurde das Aufkommen von vor der Reform sogar schon wieder um 0,5 Mrd. € überschritten; es folgte ein jahrelanger satten Anstieg (insgesamt um 25% !). Diesmal wird es genauso kommen. Der Räuber brüstet sich damit, seinen Raubzug zwar ungebremst fortzusetzen, aber für zwei, längstens drei Jahre etwas abzumildern.

Auch zielt die innere Struktur dieser Reform bewusst nicht darauf ab, die Steuerlast der Arbeiterklasse und speziell der Niedrigverdiener substantiell zu erleichtern. Die „Menschen“, die Faymann im Auge hat, sind vornehmlich die Besser- und vor allem die Bestverdiener. Die nachstehende Grafik der BDO (einer bourgeoisen Unternehmens- und Steuerberatungsfirma) zeigt: Wer z.B. 15.000 € steuerpflichtiges Jahreseinkommen hat wird um 300 € im Jahr entlastet, wer 20.000 bis 30.000 € verdient, und das sind die meisten, um vielleicht 800 €, wer 50.000 € verdient schon um wesentlich mehr, nämlich um 1.500 € und wer 120.000 € verdient um 2.200 €.

Von einer „fairen“, „gerechten“ oder gar „sozialen“ Reform ist hier wirklich keine Spur. Das Gerechtigkeitsherz der bürgerlichen Politik schlägt eben für die Bourgeoisie – und dann noch für den „Mittelstand“, der im Gegenzug für eine reaktionäre Stabilität der Bourgeoisgesellschaft bürgen soll. Müsste nicht, wenn schon Lohnsteuerreform, dann dafür gesorgt werden, dass die Entlastung umso größer ist, je weniger man verdient?

Aber, verteidigen sich manche sozialdemokratischen Kreise, haben wir denn nicht mit der „Millionärssteuer“ auch den Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von mehr als 1.000.000 € (!) von bisher 50% auf 55% erhöht (wenn auch nur befristet auf fünf Jahre)? Leider, ist die Antwort, gibt’s nur ein paar Dutzend Leute, die das betrifft, die also über ein Monatseinkommen von über 80.000 € (!) verfügen – und denen ist das komplett wurscht, weil es ihnen erstens nicht darauf ankommt und sie zweitens sowieso ihre legalen und illegalen Wege der „Steueroptimierung“ und „Steuerschonung“ gehen. Vor allem aber könnte sich der normale Arbeiter oder Angestellte, selbst wenn es etwas für die Steuereinnahmen brächte, davon nichts abbeißen.

Die Lohnsteuer ist aber bei weitem nicht alles, was Arbeiterklasse und Volk an Steuerausplünderung zu tragen haben. Wichtiger noch sind die indirekten Steuern, vor allem die Umsatzsteuern, über die daher nicht zufällig der Mantel des Schweigens gebreitet wird. Die Steuerreform erhöht den begünstigten Mehrwertsteuersatz von 10 auf 13% z.B. in Gaststätten und Restaurants, Hotels und bei Tierfutter. Aber diese nominelle Mehrwertsteuererhöhung ist zweitrangig, viel maßgeblicher ist, dass sich alles Mehrwertsteueraufkommen mit der Teuerung automatisch erhöht.

Was also auf der einen Seite, bei der Lohnsteuer, weniger wird, wird bei den indirekten Steuern mehr. Insgesamt soll die Mehrwertsteuer 2016 gegenüber 2015 um 1,9 Mrd. € steigen. Steigen werden auch Tabaksteuer, Mineralölsteuer, KFZ-Steuer und Motorbezogene Versicherungssteuer, Versicherungssteuer usw. – alles zusammen um insgesamt 2,1 Mrd. €. Die viel gepriesene Lohnsteuerersparnis ist damit bereits im selben Jahr schon wieder fast futsch.

Die Segnungen der Lohnsteuerreform sind also erstens, soweit es sich um die angeblichen „4,9 Mrd. € direkt ins Börsel“ handelt, blanke Lüge. Tatsächlich geht es laut Budgetbericht 2016 nur um 2,5 Mrd. €. Zweitens werden damit die allein durch die Geldentwertung und die kalte Progression erlittenen Reallohnverluste der letzten Jahre bei weitem nicht „kompensiert“. Drittens schließlich – das sieht man gut an der obigen Grafik – wird sie „gegenfinanziert“ durch einen Anstieg des sonstigen Massensteueraufkommens. Im Endeffekt hat die Reform nicht einmal im ersten Jahr, 2016, eine nennenswerte positive Auswirkung auf die reale Kaufkraft.

Die famose Reform hätte natürlich auch durch eine Erhöhung der tatsächlich bestehenden Kapitalistensteuern „gegenfinanziert“ werden können, speziell durch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer, das ist die Einkommensteuer für Kapitalgesellschaften, sei es des offiziellen Steuersatzes, sei es des faktischen Steueraufkommens (durch Beseitigung von Ausnahmen und Begünstigungen, der Absetzbarkeit nicht konkret begründeter, sondern „bilanzbezogener“ Rücklagen, der sog. „Gruppenbesteuerung“, des zeitlich unbefristeten Verlustvortrags usw.) Aber das stand nicht einmal zur Debatte. Die Körperschaftssteuer liegt auf dem Papier bei 25%, in Wirklichkeit lag er bei den Aktiengesellschaften in der jüngeren Vergangenheit stets unter 10%. 2016 wird sie laut Budgetplanung nochmals sinken, um 300 Mio. €, von 6,6 auf 6,3 Mrd. € – und das trotz des „Aufschwungs“, der angeblich wieder einmal, wie meistens zu Weihnachten, für das nächste Jahr bevorsteht. Zugleich sieht die Steuerreform ein „Wirtschaftspaket“ von 200 Mio. € mit allerhand zusätzlichen Förderungen und Subventionen der Kapitalisten vor (Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe, Erhöhung der „Forschungsprämien“ von 10 auf 12%, zusätzliche steuerliche Begünstigung von „Mitarbeiterbeteiligungen“).

Die arbeiter- und volksfeindliche Struktur des Steuersystems wird durch diese Steuerreform nicht nur nicht angetastet, sondern durch die damit verbundene Augenauswischerei und mittels einiger zeitweiliger Konzessionen sogar zementiert.

Die arbeiter- und volksfeindliche Struktur besteht grundsätzlich einmal darin, dass sie die Finanzierung des Staates des Kapitals zum weitaus überwiegenden Teil auf die Volksmassen abwälzt. Die direkten und indirekten Massensteuern machen 2015 83% des Steueraufkommens aus. Dem stellen wir die Losung entgegen, dass sich die Kapitalisten ihren Staatsapparat selber zahlen, nicht aber die Arbeiterklasse und andere Teile des Volkes selbst auch noch den Staat ihres Ausbeuters, Plünderers, Unterdrückers, kurzum ihres Klassenfeinds finanzieren müssen.

Diese Struktur besteht zweitens darin, dass der kapitalistische Profit, jedenfalls der der Kapitalgesellschaften, nicht der „normalen“ Einkommensteuer unterliegt, sondern einem Körperschaftssteuersatz von 25%, der durch die sehr flexiblen „Gestaltungsmöglichkeiten“ systematisch auf unter 10% gesenkt wird. So kommt es, dass das Körperschaftssteueraufkommen seit einem Jahrzehnt kaum gestiegen ist, sondern immer um lächerliche 6 Mrd.€ schwankte.

Die Struktur besteht drittens im Übergewicht der indirekten Steuern. Die indirekten Steuern sind die hauptsächliche und zugleich am wenigsten unmittelbar wahrnehmbare Steuerkeule, denn sie stecken „unsichtbar“ in den Preisen. Sie machen einen deutlich größeren Teil der Massensteuern aus als die Lohnsteuer, werden aber genauso wie diese aus den Löhnen gezahlt. Ohne hier anzusetzen, bleibt alles Herumgerede und Herumgetue in der Steuerfrage Schall und Rauch. Würden – das ist nur eine fiktive Rechenoperation – die indirekten Massensteuern auf die Lohnsteuer umgelegt, würde diese sich – wenn ansonsten das bestehende Steuersystem unverändert bliebe – weit mehr als verdoppeln (genau gesagt um 135% steigen, wenn wir die Zahlen aus 2015 zugrunde legen). Das macht anschaulich, welches Ausmaß die Steuerausplünderung angenommen hat und dass der übergroße Teil der Steuerlast, mindestens 70 der 82 Mrd. € Gesamtsteueraufkommen in 2015, von Arbeiterklasse und Volk getragen werden. In der Gestalt der indirekten Steuern wird der Klassencharakter dieser Steuern verdeckt: sie erscheinen als neutral („jeder zahlt das Gleiche“), obwohl natürlich der Kapitalist oder sonstige „Reiche“, der zehn oder hundert Mal so viel Einkommen hat als der Arbeiter, nicht zehn oder hundert Mal soviel konsumiert, sondern sich allenfalls mit der Kapitalertragssteuer herumschlagen wird müssen (wenn er nicht günstigere Wege – nein, nicht der Steuerhinterziehung, sondern – der „Steuervermeidung“ oder „Steueroptimierung“ findet).

Das Ziel der revolutionären Arbeiterbewegung bestand immer und kann nur darin bestehen, der staatlichen Ausplünderung ebenso wie der Ausbeutung in Produktion und Lohnsystem entgegenzutreten, dafür radikale Losungen und „strategische“ Forderungen zu erheben und letztlich mit dem kapitalistischen Staatsapparat auch das kapitalistische Steuersystem zu zerschlagen.

 

Die Kapitalisten sollen sich ihren Staat selbst finanzieren!

Daher:

Abschaffung aller indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben!

Einführung einer massiv verstärkt progressiven Einkommensteuer!

Vollständige Steuerfreiheit für Einkommen bis 1.600 € monatlich (d.h. bis zur Höhe eines zu erkämpfenden gesetzlichen Mindestlohns bzw. einer gesetzlichen Mindestpension)!

 

 

Der gesamte Artikel ist auf prolrevol.wordpress.com (November 2015) ungekürzt nachzulesen.

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Rassismus tötet (Reichspogromnacht 9. November)

7. November 2015

  FB511-Asem.2q.doc  FB511-Asem.2-A5.pdf

9. November: Rassismus tötet

Am 9. November 1938 wurden bei uns Ge­schäf­te, Wohnungen und reli­giö­se Einrichtungen verwüstet, Menschen ge­prü­gelt und 400 ermordet. Das gan­­ze war staatlich organisiert, auch wenn die verantwortlichen Stellen von „Volks­zorn“ und „empörter Bevöl­kerung“ re­deten.

Der Nazi-Propagandaminister Goebbels hatte die „Reichskristallnacht“ (No­vem­ber­pogrom) gegen die jüdischen Menschen und ihren Besitz im ge­sam­ten Groß­deut­schen Reich vorbereitet. Seit der Besetzung am 12. März 1938 gehörte auch Ös­terreich dazu und die Wiener Bevölkerung beteiligte sich außer­gewöhnlich eif­rig an den antisemitischen, rassistischen Um­trie­ben. Von den staatlichen Nazi-Stel­len wurden damals 200.000 Österrei­cher/in­nen als „Juden nach den Nürn­ber­ger Rassengesetzen“ registriert – etwa 20.000 von ihnen nur wegen ihrer „Ab­stam­mung von jüdischen El­tern“. Allein im November wurden 3700 Wiener/innen von Polizei und SS ver­haftet und ins KZ Dachau bei München deportiert.

Die faschistischen Novemberpogrome des Jahres 1938 stellen einen Ein­schnitt in der Geschichte Österreichs (und Deutschlands) dar: Jahr­hun­derte­lang war es in der ös­ter­reichischen Gesellschaft üblich, die Men­schen jüdi­schen Glaubens auszu­gren­­zen, zu diskriminieren, zu hassen und in Not­zei­ten als Sündenböcke zu ver­fol­­gen und zu ermorden. Ab Novem­ber 1938 ging es dem Hitler-Faschismus aber um die systematische, staat­lich orga­ni­sier­te Verfolgung, die in der planmäßigen und in­dustriellen Vernichtung eines Großteils der europäischen Jüdinnen und Ju­den im ge­samten Macht­be­reich des NS-Staates mün­­de­te.

Etwa 65.000 jüdische Österreicher/innen und 10.000 Roma wurden in den KZs und Vernich­tungs­­la­gern aus rassistischen Gründen ermordet. Viel zu wenige de­mo­kratische und antifaschis­ti­sche Ös­ter­­rei­cher/in­nen solidarisierten sich in dieser Zeit der „offen terro­risti­schen Herrschaft der reaktionärsten Teile des Finanz­ka­pi­tals“ (Dimitroff) mit denen, die aus religi­ö­sen, rassistischen und politischen Grün­den vom Staat verfolgt und ermordet wur­den. Unvergessen sind aber in diesem Zu­­sam­­menhang die 35.000 Österrei­cher/in­nen, die bis zur Befreiung im Mai 1945 wegen antifaschistischer Tätigkeit zum To­de verurteilt und hin­ge­rich­tet wurden.

Heu­te leben wir nicht im Faschismus, und wir riskieren nicht unser Leben, wenn wir uns offensiv gegen jede Form von Rassismus stellen. Auch wenn seit der Mas­sen­­vernichtung unter dem Nazi-Faschismus nur noch we­ni­ge jüdische Menschen in Österreich leben, ist der Antisemi­tis­mus keineswegs über­wunden, auch nicht im Staats­apparat – wie wir kürz­lich wieder am Beispiel einer Nationalrats­abge­ord­ne­ten sahen.

Der Staatsrassismus gegen afrikanische Menschen gipfelte vor einigen Jah­ren in der „Operation Spring“, bei der die Polizei willkürlich ein „krimi­nelles Drogen-Netz­werk“ konstruierte und den Hass auf sogenannte „Drogenneger“ schürte. Dutzende Afrikaner/innen wurden darauf verhaftet, eingesperrt und meh­rere schwer misshandelte oder gar getötet.

Der Hauptstoß der staatlichen rassistischen Propaganda richtet sich heute gegen mos­le­mische Menschen – einerseits gegen gläubige Moslems, die ihre Religion ausüben wollen, andererseits aber generell gegen Menschen, die aus mosle­mi­schen Ländern zu uns kommen.

Immer wieder wird von staatlichen Stellen und Medien die „moslemische Gefahr“ bes­chworen, die mit über 500.000 Anhänger/innen die „christlichen Grund­werte be­drohen“. Gleichzeitig werden sie oft mit terroristischen Grup­pen wie dem IS oder den Grauen Wölfen in Verbin­dung gebracht. Tat­säch­lich sind etwa 10% von ih­nen Aleviten (die die sun­ni­ti­schen Lehren des Koran strikt ableh­nen) und mindestens 250.000 (also die Hälf­te) von ihnen gehö­ren über­haupt kei­nem re­ligiösen Verband an.

Ganz besonders gehetzt wird jetzt im Zusammenhang mit den aus Syrien, Af­ghanistan und den unerträglichen La­gern in den Nachbarländern flüch­ten­­den Menschen. Wenn trotz der Tau­sen­den Toten im Mittelmeer die Innen­mi­nisterin den Ausbau der Festung EU­ropa fordert und gleich­zeitig bereits Flücht­lingsheime bren­nen, wird deut­lich: Der Kampf aller demokratischen und antifaschisti­schen Menschen muss nicht nur gegen einzelne Faschos, son­dern vor allem gegen den staatlich ge­steu­­erten Rassismus gerichtet wer­den.

Das in Österreich herrschende kapita­lis­tisch-imperialistische System braucht zur Auf­­rechterhaltung der (Ausbeuter-)­Ord­nung Sündenböcke, denen die Schuld zu­ge­wiesen und auf die hingehackt wer­den kann – das sind heute v.a. die mos­le­mi­schen Flücht­linge, die angeblich „un­se­ren Wohl­stand bedrohen“.  Wenn die Ar­bei­­ter/in­nen­klasse nicht gespalten wird, hält sie nichts und niemand auf, wirklich de­mo­kra­tische und sozialistische Ver­hält­nis­se (in einer proletarischen Revolution) durch­­zusetzen. Aber die Herr­schen­den hal­ten außer dem Spal­tungsinstrument auch die faschistische Keule für „schmutzige Din­ge“ und „Notfälle“ bereit. Aus die­­sem Grund werden fa­schis­ti­sche Gruppen und Fraktionen (z.B. in der FPÖ) nicht wirklich verfolgt und zer­schla­gen.

Es ist eine Illusion, wenn jemand vom Staat erwartet, dass dieser kon­se­quent ge­gen Fa­schisten vorgeht. Wir müssen den Kampf gegen Ras­sis­mus, An­ti­semitismus und Faschismus selbst organisieren und gegen den bür­ger­li­chen Staat richten.

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IA.RKP Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei Stiftgasse 8 A 1070 Wien, Österreich ia.rkp2017@yahoo.com http://www.iarkp.wordpress.com

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