Rassismus tötet (Reichspogromnacht 9. November)

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9. November: Rassismus tötet

Am 9. November 1938 wurden bei uns Ge­schäf­te, Wohnungen und reli­giö­se Einrichtungen verwüstet, Menschen ge­prü­gelt und 400 ermordet. Das gan­­ze war staatlich organisiert, auch wenn die verantwortlichen Stellen von „Volks­zorn“ und „empörter Bevöl­kerung“ re­deten.

Der Nazi-Propagandaminister Goebbels hatte die „Reichskristallnacht“ (No­vem­ber­pogrom) gegen die jüdischen Menschen und ihren Besitz im ge­sam­ten Groß­deut­schen Reich vorbereitet. Seit der Besetzung am 12. März 1938 gehörte auch Ös­terreich dazu und die Wiener Bevölkerung beteiligte sich außer­gewöhnlich eif­rig an den antisemitischen, rassistischen Um­trie­ben. Von den staatlichen Nazi-Stel­len wurden damals 200.000 Österrei­cher/in­nen als „Juden nach den Nürn­ber­ger Rassengesetzen“ registriert – etwa 20.000 von ihnen nur wegen ihrer „Ab­stam­mung von jüdischen El­tern“. Allein im November wurden 3700 Wiener/innen von Polizei und SS ver­haftet und ins KZ Dachau bei München deportiert.

Die faschistischen Novemberpogrome des Jahres 1938 stellen einen Ein­schnitt in der Geschichte Österreichs (und Deutschlands) dar: Jahr­hun­derte­lang war es in der ös­ter­reichischen Gesellschaft üblich, die Men­schen jüdi­schen Glaubens auszu­gren­­zen, zu diskriminieren, zu hassen und in Not­zei­ten als Sündenböcke zu ver­fol­­gen und zu ermorden. Ab Novem­ber 1938 ging es dem Hitler-Faschismus aber um die systematische, staat­lich orga­ni­sier­te Verfolgung, die in der planmäßigen und in­dustriellen Vernichtung eines Großteils der europäischen Jüdinnen und Ju­den im ge­samten Macht­be­reich des NS-Staates mün­­de­te.

Etwa 65.000 jüdische Österreicher/innen und 10.000 Roma wurden in den KZs und Vernich­tungs­­la­gern aus rassistischen Gründen ermordet. Viel zu wenige de­mo­kratische und antifaschis­ti­sche Ös­ter­­rei­cher/in­nen solidarisierten sich in dieser Zeit der „offen terro­risti­schen Herrschaft der reaktionärsten Teile des Finanz­ka­pi­tals“ (Dimitroff) mit denen, die aus religi­ö­sen, rassistischen und politischen Grün­den vom Staat verfolgt und ermordet wur­den. Unvergessen sind aber in diesem Zu­­sam­­menhang die 35.000 Österrei­cher/in­nen, die bis zur Befreiung im Mai 1945 wegen antifaschistischer Tätigkeit zum To­de verurteilt und hin­ge­rich­tet wurden.

Heu­te leben wir nicht im Faschismus, und wir riskieren nicht unser Leben, wenn wir uns offensiv gegen jede Form von Rassismus stellen. Auch wenn seit der Mas­sen­­vernichtung unter dem Nazi-Faschismus nur noch we­ni­ge jüdische Menschen in Österreich leben, ist der Antisemi­tis­mus keineswegs über­wunden, auch nicht im Staats­apparat – wie wir kürz­lich wieder am Beispiel einer Nationalrats­abge­ord­ne­ten sahen.

Der Staatsrassismus gegen afrikanische Menschen gipfelte vor einigen Jah­ren in der „Operation Spring“, bei der die Polizei willkürlich ein „krimi­nelles Drogen-Netz­werk“ konstruierte und den Hass auf sogenannte „Drogenneger“ schürte. Dutzende Afrikaner/innen wurden darauf verhaftet, eingesperrt und meh­rere schwer misshandelte oder gar getötet.

Der Hauptstoß der staatlichen rassistischen Propaganda richtet sich heute gegen mos­le­mische Menschen – einerseits gegen gläubige Moslems, die ihre Religion ausüben wollen, andererseits aber generell gegen Menschen, die aus mosle­mi­schen Ländern zu uns kommen.

Immer wieder wird von staatlichen Stellen und Medien die „moslemische Gefahr“ bes­chworen, die mit über 500.000 Anhänger/innen die „christlichen Grund­werte be­drohen“. Gleichzeitig werden sie oft mit terroristischen Grup­pen wie dem IS oder den Grauen Wölfen in Verbin­dung gebracht. Tat­säch­lich sind etwa 10% von ih­nen Aleviten (die die sun­ni­ti­schen Lehren des Koran strikt ableh­nen) und mindestens 250.000 (also die Hälf­te) von ihnen gehö­ren über­haupt kei­nem re­ligiösen Verband an.

Ganz besonders gehetzt wird jetzt im Zusammenhang mit den aus Syrien, Af­ghanistan und den unerträglichen La­gern in den Nachbarländern flüch­ten­­den Menschen. Wenn trotz der Tau­sen­den Toten im Mittelmeer die Innen­mi­nisterin den Ausbau der Festung EU­ropa fordert und gleich­zeitig bereits Flücht­lingsheime bren­nen, wird deut­lich: Der Kampf aller demokratischen und antifaschisti­schen Menschen muss nicht nur gegen einzelne Faschos, son­dern vor allem gegen den staatlich ge­steu­­erten Rassismus gerichtet wer­den.

Das in Österreich herrschende kapita­lis­tisch-imperialistische System braucht zur Auf­­rechterhaltung der (Ausbeuter-)­Ord­nung Sündenböcke, denen die Schuld zu­ge­wiesen und auf die hingehackt wer­den kann – das sind heute v.a. die mos­le­mi­schen Flücht­linge, die angeblich „un­se­ren Wohl­stand bedrohen“.  Wenn die Ar­bei­­ter/in­nen­klasse nicht gespalten wird, hält sie nichts und niemand auf, wirklich de­mo­kra­tische und sozialistische Ver­hält­nis­se (in einer proletarischen Revolution) durch­­zusetzen. Aber die Herr­schen­den hal­ten außer dem Spal­tungsinstrument auch die faschistische Keule für „schmutzige Din­ge“ und „Notfälle“ bereit. Aus die­­sem Grund werden fa­schis­ti­sche Gruppen und Fraktionen (z.B. in der FPÖ) nicht wirklich verfolgt und zer­schla­gen.

Es ist eine Illusion, wenn jemand vom Staat erwartet, dass dieser kon­se­quent ge­gen Fa­schisten vorgeht. Wir müssen den Kampf gegen Ras­sis­mus, An­ti­semitismus und Faschismus selbst organisieren und gegen den bür­ger­li­chen Staat richten.

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IA.RKP Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei Stiftgasse 8 A 1070 Wien, Österreich ia.rkp2017@yahoo.com http://www.iarkp.wordpress.com

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