12. Februar 1934

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IARKP

Revolutionäre

Kommunist/innen

Die Wahrheit verpflichtet euch zuzugeben, dass die österreichische Sozialdemokratie

heute politisch bankrott ist.

(Georgi Dimitroff: Brief an die österreichischen Arbeiter, März 1934)

Am 12. Februar 1934 standen zehntausende österreichische Arbeiter/innen gegen die bür­ger­liche Staats­macht auf, um die ständigen poli­tischen und wirtschaftlichen Verschlechte­rungen zu stoppen. Die am meis­ten entschlos­senen und klassenbewussten von ihnen griffen zu den Waf­fen und widersetzten sich den Angriffen der Poli­zei, des Militärs und der faschistischen Heim­­wehrtruppen. Drei Tage lang kämpften sie mu­tig in Wien und meh­re­ren Industriestädten von Niederösterreich, Stei­ermark, Ober­öster­reich, Salz­burg und Ti­rol. Doch wegen Zersplit­te­­rung, mangelnder Un­ter­stützung und vor allem dem kompletten Fehlen einer zentralen revolu­tio­nären Leitung der Kämpfe konnte die fa­schis­tische Reaktion siegen und eine austro­faschisti­sche Ge­walt­herr­schaft errichten, die den Nazis den Weg eb­nete. Trotzdem war es die erste be­waff­nete Er­hebung gegen den Faschismus in Eu­ropa vor dem Spanischen Bürgerkrieg und den Par­­ti­sa­n/innenkämpfen gegen den Nazi­faschis­mus.

Der faschistische Putsch in Österreich kam nicht überraschend, denn bevor die Sozialdemokratische Par­tei und sämtliche ihrer Unterorganisationen im Februar 1934 verboten wurden, waren schon 1933 die (da­mals noch revolutionäre) KPÖ, der Repu­bli­kanische Schutzbund und weitere Arbei­ter/in­nen­organisationen von der rechtskonserva­ti­ven Re­gierung verboten worden.

Auch die in Wien allein-regierenden Sozial­demo­kraten hatten am 15.Juli 1927 ihre Polizei in de­mons­trierende Arbeiter/innen schießen und mit Säbel­attacken niedermetzeln lassen – mit fast 100 To­ten und über 1000 Verletzten wurde die bür­ger­li­che Unterdrückerordnung wieder herge­stellt.

1930 verkündete der rechte Flügel der heutigen ÖVP (die damalige „Heimwehr“) einen „Marsch auf Wien“ und schworen im Korneu­burger Eid die Beseitigung des „westlichen demokratischen Par­la­­men­tarismus und Parteienstaats“. Damit ging eine Welle der faschis­tischen Morde an klassen­bewussten Arbeiter/innen los, 1933 wurde u.a. ein Massenstreik der Eisenbahner/innen staatlich nie­der­ge­schla­gen und im Jänner 1934 ein allgemeines Versammlungsverbot von der damaligen christ­lich­sozialen (heute ÖVP) Regierung Dollfuß-Schuschnigg erlassen. Die Polizei führte ständige Hausdurchsuchungen in Versammlungsräumen und Wohnungen der bereits verbotenen re­vo­lu­tio­nä­ren und kommunistischen Organisationen, aber auch in Parteilokalen der SP durch – bis sich Linzer Schutzbündler am 12.2. bewaffnet wehrten und die Wiener E-Werker/innen den Strom ab­dreh­ten, das Zeichen zum Generalstreik für den Sturz der Regierung.

In einem ausführlichen „Brief an die öster­rei­chi­schen Arbei­ter“ nennt Ge­­or­gi Dimi­troff, der da­ma­­li­ge Vor­si­tzen­de der Kom­­munisti­schen Inter­na­tio­­nale, die wich­tigsten Grün­de für die Nieder­la­ge im Kampf ge­­gen die Fa­schi­­sierung des österrei­chi­­schen Staa­tes, insbe­son­de­­re die Desorie­ntierung des Kampfs der Arbei­ter/in­nen durch die dominie­rende Sozial­demo­kra­tie, das ständige Zurückwei­chen vor den Angriffen der Reaktion, das man­gelnde Vertrauen in die Kraft der Massen­mobi­li­sie­rung vor dem 12.2. und die defensive Aus­rich­tung des bewaffneten Auf­stands ohne klare politi­sche Ziele.

Wenn wir die heutige Situation in Österreich und EUropa mit der damaligen vergleichen, sind wir meilen­weit davon entfernt, dass sich hier Tau­sende revolu­tio­när oder auch nur anti­faschistisch ge­sinnte Ar­bei­ter/innen be­waffnet ge­gen die seit Jahr­zehnten an­dauernden po­litischen und wirt­schaft­lichen Ver­schlech­te­rungen erhe­ben. In Frank­­reich wird der mo­na­telange „Ausnahme­zu­stand“ samt Versamm­lungs­verbot, Bespitzelung und Polizeiterror ohne richterliche Verfügung gerade zum Normal­zu­stand; in Polen werden und in Ungarn wurden grund­legende demokratische Rechte per Gese­tzes­änderung abgeschafft; in Ös­ter­reich werden z.B. die Polizeibefugnisse immer weiter ausgedehnt (Bespitzelung durch immer genau­ere Geräte, Datenspeicherung, V-Leute…), die Inlandsge­heim­dienste (Staatsschutz) zusam­men­gelegt, alle Reise­bewegungen immer genauer überwacht und eingeschränkt, die Polizei mit Mili­tär­waffen aufgerüstet und das Militär für Inlands­einsätze herangezogen.

Seit Jahrzehnten, insbesondere aber seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008, werden die Lebens­bedin­gun­gen von durchschnittlichen Arbeiter/in­nen und kleinen Angestellten immer weiter ge­senkt. Die Situation der ärmsten 10-20% hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert – Mindest­einkom­mens­bezieher/innen können sich und ihren Kindern schon lange keine ausreichende Versorgung mehr sichern.

Gründe für entschlossene Massenaktionen von Arbeiter/innen, Werktätigen und Erwerbslosen gäbe es ge­nug. Aber die allgemeine Ratlosigkeit wird derzeit bei uns nur in kleinen und politisch bisher unbe­deu­tenden Gruppen zu überwinden versucht. Nur wenige erkennen bewusst, dass wir in einer Klassenge­sell­schaft leben, wo die immer weiter gesteigerte Ausbeutung der Arbei­ter/in­nen­klasse durch den bürger­lichen Staat gesichert wird und zu immer größerem Reichtum und Kapital­anhäu­fung einer immer kleine­ren Klasse von Aktien­besitzern und anderen Kapitalisten führt.

Aber an der mittelfristig immer weiter sinkenden Wahlbeteiligung zeigt sich, dass große Teile der Arbei­ter/innenklasse vor allem die jüngeren, jedes Vertrauen in die Parlamentsparteien verloren haben, die den Arbeiter/innen und Volksmassen vorher alle möglichen Versprechungen machen, aber nachher die Politik der Banken und Konzerne umsetzen – krassestes Beispiel derzeit Grie­chen­land…

Bloßer Widerstand führt mittelfristig in die sichere Niederlage, wenn es nicht den entschlossensten Ele­men­ten gelingt, eine Bewegung in die Offen­sive, zum Angriff zu führen, breite Massen in den Kampf zu ziehen, bevor die Kräfte er­matten. Der bürgerliche Staatsapparat ist mit seinen Mög­lichkeiten der Mas­sen­beeinflussung, den geschul­ten Aufsehern und Ordnern und bewaffneten Verbänden ein gefährlicher Gegner. Aber er dient im Kern nur einer sehr kleinen Klasse von kapi­talistischen Ausbeutern, deren Inter­essen die gan­ze staatliche Politik und alle traditionellen Parteien untergeordnet sind. Seine Schwäche be­steht vor allem darin, dass die gesamte Triebkraft die stän­di­ge Jagd nach Maximalprofit ist. Gerade in Kri­sen­­zeiten, wo die Profitaussichten schwächeln, kön­nen von den Herrschenden nur sehr beschränkt Zugeständnisse an die Ausgebeuteten und Unter­drückten gemacht werden, ohne die „Wettbe­werbs­­fähig­keit“ am Weltmarkt zu verlieren. Sie müs­sen bei fallenden Profitraten die Angriffe auf die Arbeiter/innen­klasse, d.h. die große Mehrheit der Volksmassen in Österreich immer noch ärger schikanieren: Bei der Arbeitshetze, Reallohnsen­kungen, Arbeitszeitverlängerung (pro Tag, Woche und Lebensarbeitszeit), Kür­zung der Sozial­versor­gung, Verschlechterung der öffentlichen Bildung und Krankenversorgung usw.

Wir Revolutionären Kommunist/innen versuchen im Kampf gegen die ständigen Verschlech­terun­gen immer mehr Betroffene einzubeziehen und gleichzeitig die bewusstesten Teile von der un­be­dingten Notwendigkeit einer offensiven politi­schen Orientierung zu überzeugen. Für uns ist das nächste Ziel die Umwälzung aller bestehenden Verhältnisse in einer proletarischen Revolution un­ter Beteiligung großer Teile der Arbeiter/in­nen­klasse, um in einer sozialistischen Gesellschaft das kapitalistische Prinzip der Warenbeziehungen und Ausbeutung des Menschen durch den Men­schen überhaupt zu beseitigen.

—–

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­scheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommunistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

KOMAK-ML

Kommunistische Aktion – marxistisch-leninistisch

komakml@gmail.com

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien,

(Februar 2015)

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