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Das Asylrecht ist abgeschafft. Die österreichische Leitkultur gilt verpflichtend für alle.

18. März 2016

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Das Asylrecht ist abgeschafft.

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!   Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch! März 2016

Im Februar 2016 wurde das (ohnehin verstüm­mel­te) demokratische Asyl­recht von der Faymann-Re­gie­rung abgeschafft. Das Asylgesetz 2005, das auf der Genfer Flücht­lingskonvention 1951 beruht, die von 147 Staaten unterzeichnet wurde, ist seither in Ös­terreich totes Recht. Seit Februar 2016 gibt es in Österreich kei­nen Schutz mehr für „Men­schen, die gezwun­gen sind, ihr Land zu verlassen, um Zu­flucht vor Ver­folgung wegen ihrer Rasse, Re­ligion, Na­tionalität, politischen Überzeugung oder Zu­ge­hö­rigkeit zu einer bestimmten sozialen Grup­pe zu su­chen“. Und das in einer Situation mit „zu­neh­men­den Ein­satz von Krieg und Gewalt als Mit­tel zur Durchse­tzung einer Politik der Ver­fol­gung von Grup­pen, ge­gen die wegen ihrer Rasse, Re­ligion, Na­tionali­tät, Zugehörigkeit zu einer be­stimm­ten so­zialen Gruppe oder ihrer politischen Über­zeu­gung vorgegangen wird.“

(http://www.unhcr.at/mandat/genfer-fluechtlingskonvention.html)

Österreich war nicht das erste Land, das in der EU das Asylrecht praktisch abgeschafft hat, eini­ge Län­der der Visegrad-Gruppe (wie Ungarn) wa­ren beim Aufbau von Zäunen und Einsatz von Mi­li­tärs zur Flüchtlings­abwehr etwas schneller. Aber das im­perialistische Österreich ist hinsichtlich sei­ner öko­nomischen und poli­ti­schen Stellung in Ost- (und Südost-)Europa klar die Hegemonialmacht, de­ren Entscheidungen durchschlagend sind. Statt einer Aufnahme und Erstversorgung der Heimat­ver­trieben in Österreich zu gewährleisten, um das Asyl­verfahren einzuleiten, werden Flüchtlinge an der Grenze in Anhaltelager gesperrt, die vom Mili­tär kon­trolliert werden. Mit dieser aggressiven ös­ter­reichischen Politik werden auch jene reaktio­nä­ren Kräfte in allen Balkanstaaten gefördert und bestärkt, die in ihren Ländern – gegen die demo­kra­tische Volksbewegung – eine Militarisierung und weitgehende Schließung der Grenzen für Schutz­suchende betreiben.

 

Es ist dringend notwendig, dass möglichst viele fortschrittliche Menschen immer wieder auf die Stra­ße ge­hen und öffentlich diese reaktionäre Re­gie­­rungs­politik verurteilen. Es ist dringend not­wen­dig, dass sich Gruppen und Organisationen zu­sam­men­fin­den, um gemeinsam Demonstra­tio­nen des de­mo­kratischen Willens des Volkes durchzu­füh­ren, die den reaktionären Hetzern und der Re­gie­rungs­­poli­tik entgegentreten. Es ist dringend notwendig, eine breite Front basis­gewerk­schaft­li­cher, sozia­lis­ti­scher, revolutionärer und kommu­nisti­scher Organi­sa­tio­nen auf­zu­bauen, die durch Mas­sen­mobi­li­sie­run­gen aller Art Druck auf die Re­gierung ausübt, das Asylrecht in Österreich zu­min­dest in der (miesen, löchrigen und willkürlich in­terpre­tierba­ren) bisher beste­hen­den Version des Asyl­gesetz 2005 als rechts­gül­ti­ges und praktisches de­mokrati­sches Recht wieder einzuführen. Unser Weg ist die unbedingte Solida­ri­tät mit Arbei­ter/in­nen­­klas­se und Volksmassen in abhängigen Län­dern, ins­be­son­dere jenen, wo der österreichische und der EU-Imperialismus Mitver­ursacher für Not, Elend, Terror, Hunger und Krieg sind.

Unsere politische Orientierung in diesem demo­kra­tischen Kampf lautet zusammengefasst:

Demokratisches Asylrecht für alle vom Imperialismus und seinen Lakaien verfolgten und vertriebenen Menschen!

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Die österreichische Leitkultur gilt verpflichtend für alle.

Es wird nicht „nur“ an allen Grenzen wieder scharf kon­trol­liert und zurückgewiesen (wie zu Zeiten des Kal­ten Kriegs), sondern auch im Inland fahren die Herr­schenden mit neuen Ge­schützen auf. Parallel zur massiven staat­li­chen Propa­gan­da für den Ausbau der „Festung EUropa“ gegen die Opfer der von Österreich und der EU verur­sach­ten Kriege (und der daraus entstehenden Massenflucht-Bewegung) werden die bereits im Land befindli­chen Flüchtlinge (und Mi­gran­t/innen) drangsaliert. Das Motto lautet: An­pas­sung an die europäischen Werte und die österreichische Kultur!

Aber was ist diese österreichische Kulturtradition? …dass Frauen und Kinder geschlagen und sexuell missbraucht wer­den? – das „dürfen“ bei uns nur „Fami­li­en­ober­häupter“, besoffene („weiße“) Männer, Pfarrer und Mön­che. …dass auffällige Nachbarn ver­na­dert werden? …dass statt offener Kritik eine hin­ter­fotzige Freundlichkeit und Hackl ins Kreuz übliche Umgangsformen sind? …dass Park­wächter und Securi­ties aller Art den Obdachlosen ihren Besitz weg­neh­men und in den Mist schmeißen? …dass bewaffnete Ordnungshüter jugendliche Einbrecher erschießen und „fremd aussehende“ Menschen terrorisie­ren und zum Krüppel schlagen? usw. Das alles gehört zur öster­rei­chi­schen Kulturtradition, ist zwar zum Teil ge­setzlich ver­boten, im Alltag aber weitgehend geduldet – solang Einheimische die Täter sind. Im Zusammenhang mit Anpassung von Flüchtlingen und Zuwander/innen an die „österreichischen Werte“ ist allerdings was anderes ge­meint:

Flüchtlinge und Migrant/innen müssen untereinander Deutsch reden (z.B. im Schulhof), sie dürfen „unsere Wei­ber“ nicht ansprechen, müssen sich beim Scheißen gefälligst auf die Klobrille hinsetzen, sie müssen in der Straßenbahn aufstehen, sollen nicht so ein Theater we­gen ein bissl Schweinefleisch in der Wurstsemmel ma­chen und vor allem müssen sie vor jeder Obrigkeit (und dazu gehören alle Einheimischen – denen man das ansieht!) ku­schen und tun was man ihnen sagt.

Das ist natürlich nicht Staatsrassismus! Weil Men­schen­rassen gibt es ja gar nicht, und wenn doch, dann sind alle gleich… Vor allen sind Moslems bekanntlich keine Ras­se. Aber diese rückständige, mittelalterliche Kultur aus dem Orient darf unser Land nicht überfluten!

Im letzten Jahr wurde von der herrschenden Kapitalisten­klasse bzw. ihren Parlamentsparteien eine wahre Flut von Gesetzen und Verordnungen verabschiedet, die sich vor­dergründig gegen „rückständige, uneuropäische Kultur­traditionen“ richten, in Wirklichkeit vor allem aber zur Spaltung der Arbeiter/innenklasse dienen. Das geschieht nicht nur in Österreich, sondern planmäßig in der ganzen EU (von Ungarn bis Schwe­den und England).

Noch vor 20 Jahren haben rassistische Hetzer oft mit Be­grif­fen wie „Umvolkung“, oder pseudowissen­schaft­licher mit „Verseuchung des Gen-pools“ um sich ge­schmissen. Die neue Hetzergeneration, sowohl in der FPÖ als auch bei neofaschistischen Gruppierungen wie den „Identi­tä­ren“ usw., beziehen sich – wie die Regie­rungsparteien auch – eher auf Kulturunterschiede, schwa­feln von der bedrohten „kulturelle Identität“ und ähnliches. Der klassi­sche, biologistische Rassismus aus dem 19. und 20 Jahr­hun­dert, der be­hauptete, dass es verschiedene Menschen­ras­sen gebe (bei denen Hautfarbe und Kör­per­bau mit be­stim­mten intellektuellen und charakter­lichen Ei­gen­schaf­ten zusammenhänge), hat sich in der politischen Ausein­an­dersetzung nicht mehr als wirk­sam erwiesen und ist mit dem Aussterben der letzten Hitler-Mitkämpfer als ge­sell­schaft­liche Strömung weit­gehend verschwunden.

Aber die Spaltung der Arbeiter/innen und Werktätigen nach angeblichen (stabilen) kulturellen Eigenheiten er­setzt heute den Rassismus und ist in seiner Wirkung kei­nes­wegs harmloser. Vielfach wird zusätzlich auf ei­ne formale Religionszugehörigkeit, z.B. betont Strache die Zugehörigkeit „der Serben“ zum Christentum, um Men­schen aus mehrheitlich islamischen Bevölkerungs­gruppen auszugrenzen.

Immer stärker werden Religionen zur Spaltung der Volks­massen eingesetzt, weil sie die Frustrierten auf ein besse­res „Jenseits“ (nach dem Tod) orientieren: Ab­gesehen von den jährlichen Millionen an die katho­li­sche Kirche wird z.B. auch das saudische religiöse Ver­hetzungszen­trum in Wien massiv aus Steuergeldern gefördert. Gleich­zei­tig nimmt aber das Islamgesetz direkt Einfluss auf die islamische Religion – alle ande­ren Re­ligionen in Öster­reich sind davon nicht betrof­fen. Der Islam ist ja das Opi­um der am meisten ge­knech­teten und ausgebeuteten Teile der Arbeiter/innen­klasse in Österreich; die islamische Re­ligion ist ein Zufluchtsort für viele Ausgebeutete, die an der österrei­chischen Realität und Lebensperspektive ver­zweifeln. Deshalb wurde dieses Opium-Kontrollgesetz ein­ge­führt …

Da es bei der spalterischen Hetze vor allem um „Kul­tur“ geht, ist es auch unerheblich, dass mehr als die Hälfte der in Wien lebenden angeblichen „Moslems“ zu keiner Mo­schee gehören und auch nie am Freitag in eine gehen … Aber trotzdem sind sie die Sündenböcke für alle mögli­chen Missstände im Kapitalismus – z.B. Schuld an der Ar­beitslosigkeit, der Kürzung der Sozial­leistungen, der Er­höhung der Tarife für Strom, Gas Wasser, Öffis und was sonst noch!

Es ist eine ernste und dringende Aufgabe für alle De­mo­krat/innen, nicht nur in solidarischer Kleinarbeit ver­schiedene Aktivitäten zur Unterstützung von Kriegsflüchtlingen und Heimatvertriebenen durch­zuführen. Es geht heute darum auch direkt den Hetzern und Spaltern entgegenzutreten. Diese übernehmen die Drecksarbeit für die Herrschenden, die in der Krise umso ungebremster die Ausbeutung und Ausplünde­rung steigern können, je uneiniger und verwirrter die Arbeiter/innenklasse und Volksmassen in Österreich sind.

Wenn wir eine wirkliche Veränderung und eine Über­windung der bestehenden kapitalistisch-imperialisti­schen Verhältnisse erreichen wollen, müssen wir heute gegen die vorgehen, die es der Regierung ermöglichen, immer mehr demokratische Rechte einzuengen, zu be­schneiden und abzuschaffen.

Jeder Angriff der Unterdrücker gegen unsere Kol­leg/in­nen ist ein Angriff auf uns alle!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!

 

Schluss mit der rassistischen-faschistischen Hetze gegen Flüchtlinge!

14. März 2016

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch! Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch! März 2016

Die Faschisten marschieren wieder – allein in den ersten zwei Monaten des Jahres 2016 hat es mehr rassistische Aufmärsche (30) von Pegida, Identitären, Partei des Volkes, FPÖ und NPÖ gegeben als im ganzen Jahr 2015 (14)! Die Wahlerfolge im Parlament reichen ihnen nicht mehr – sie drängen zunehmend auf die Straße. Rückenwind bekommen sie von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die mit ihrer immer restriktiveren Flüchtlingspolitik und der „Das Boot ist voll“ Stimmungsmache den rassistischen Mob immer mehr aufstacheln.

Für den 14.03.2016 hat die FPÖ eine Großkundgebung gegen die Flüchtlingsunterkunft in der Ziedlergasse in Wien-Liesing angekündigt. An dem widerlichen Hetz-Aufmarsch werden neben FPÖ-Chef H.C.Strache auch der deutschnationale Burschenschafter und FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer1 und Johann Gudenus erwartet. Die FPÖ-Liesing hat bereits gedroht: „Was die Dresdner können, schaffen wir, wenn es sein muss, auch.“

In Deutschland wurden 2015 mehr als 1200 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gezählt. Für Österreich gibt es von offizieller Seite keine direkten Vergleichszahlen. Auch wenn die Zahl geringer ist, heißt das nicht, dass der reaktionäre, faschistische Hass sich nicht jederzeit auch hier in massiven Gewalttaten entladen kann. Die Flüchtlingsunterkunft in der Ziedlergasse wurde bereits mit rassistischen Parolen beschmiert.

Stellen wir uns dem rassistischen Terror egal an welchem Ort entgegen!

Solidarisch mit allen geflüchteten Menschen sein!

Aber auch noch so große Einsatzbereitschaft führt keine politische Lösung herbei und ändert nichts an den Fluchtgründen. Immer mehr Men­schen werden aus den Neokolonien fliehen, weil dort die Lebens­situa­tion für die Volksmassen ständig unerträg­licher wird – auch wenn die Imperialisten gerade keine Kriege führen, son­dern „nur“ die alltägliche Ausplün­de­rung vorantreiben.

Die Arbeiter/innen und Volksmassen in den imperia­listi­schen Metropolen müssen sich bewusst werden, dass das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem die Ursache für das zunehmende Elend in allen Ländern, auch innerhalb der EU, vor allem aber in den abhängigen und von Kriegen geschüttelten Ländern ist.

Solange der Imperialismus weiter besteht, wird es keinen Ausweg aus dieser Misere geben, denn es ist nicht nur die fal­sche Politik „unserer“ Regierungen, die dieses Elend her­vor­bringt. Es sind die Konkurrenzverhältnisse im Kapita­lis­mus, die sich im imperialistischen Stadium aufs äußerste verschärfen und die herrschenden Klassen dazu zwingen, die Ausbeutung und Ausplünderung im Wettbewerb rücksichtsloser als ihre Konkurrenten voranzutreiben.

So werden das Elend in den Neokolonien und die imperia­listischen Raubkriege erst ein Ende finden, wenn es der Arbeiter/innenklasse und den Volksmassen gelingt, die Herr­schaft des Kapitals in einer proletarischen Revolution zu stürzen. Dafür arbeiten und kämpfen wir.

Grenzen auf für alle Flüchtlinge!

Demokratische Bürgerrechte sofort für alle MigrantInnen!

Lasst Internationale Solidarität lebendig werden –

Kommt alle zur anti-faschistischen Kundgebung gegen

den Aufmarsch der Faschisten und Reaktionäre!

Montag, 14.März, 17.00 Uhr
Liesinger Platz, 1230 Wien

IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

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KOMAK-ML

Kommunistische Aktion – marxistisch-leninistisch

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Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

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alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

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Hofer ist Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft „Marko-Germania Pinkafeld“.

Ausplünderung durch asoziale Lohnsteuerreform

12. März 2016

fb603 Lohnsteuerreform.doc   fb603 Lohnsteuerreform.pdf

 

… bei 1100 bis 1600 Bruttolohn zahlst du ein Viertel, darüber gar ein Drittel an die Steuer!

Die Steuerfreigrenze von 11.000 € steuerpflichtigem Jahreseinkommen (d.h. nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) wurde nicht erhöht. Dem entspricht ein Monatslohn von 1.107 € brutto oder eine Pension von 966 €. Gerade für Niedrigverdiener wäre eine deutliche Entlastung das Wichtigste an einer „sozialen“ Lohnsteuerreform gewesen. Aber statt die Steuerfreigrenze massiv zu erhöhen, wird sie faktisch gesenkt, denn wegen der Geldentwertung sind 11.000 € heute nicht mehr dasselbe wie 11.000 € im Jahr 2009. Den Niedrigstverdiener/innen bringt die „Reform“ gar nichts. Zwar wurde eine 25%-Stufe wurde neu eingeführt, um zu vermeiden, dass ab 11.000 € Jahreseinkommen die Lohnsteuer sofort auf 35% springt, aber diese Stufe gilt nur bis 18.000 € (entspricht 1.581 € monatlich), ab dort geht es mit 35% Steuersatz weiter.

 

Die von SPÖ und ÖGB viel bejubelte Lohnsteuerreform ist mit 1.Jänner 2016 in Kraft getreten und die meisten von uns, die über der Armutsgrenze leben, haben gegenüber Dezember mehr Lohn (netto) erhalten.

Wie schaut es aber bei den niedrigsten Einkommen aus? Viele Frauen können oft nur Teilzeitjobs annehmen und sind außerdem wegen Arbeitsunterbrechungen und Stellenwechsel in den berüchtigten „Frauenlohngruppen“ eingestuft, die weit unter dem statistischen Durchschnittslohn liegen.

Eine halbwegs „soziale“ Lohnsteuerreform müsste jedenfalls die Steuerfreigrenze drastisch anheben und die Progression vor allem für die niedrigen und auch mittlere Einkommen drastisch senken, sie aber zugleich für die hohen drastisch erhöhen. Die Lohnsteuerreform 2015 tut das gerade Gegenteil, ist also eine asoziale Reform. Trotzdem bringt sie für viele eine vorübergehende Entlastung (bis zur nächsten Lohn­erhöhung).

Seit der letzten Lohnsteuerreform 2009 (und auch vorher) wurden gerade bei den unteren Einkommen Jahr für Jahr alle Lohnerhöhungen durch die sogenannte kalte Progression real mehr als aufgefressen (du rückst in die nächsthöhere Steuerklasse vor, obwohl du dir vom erhöhten Lohn nicht mehr kaufen kannst als vorher). Die Ausbeutung durch das Kapital im Betrieb wird so durch die Ausplünderung über das Steuersystem fortgesetzt.

Während die Lohn- und Gehaltssumme zwischen 2009 und 2013 brutto nur um 14% stiegen, stieg das Lohnsteueraufkommen im selben Zeitraum um 24% – mit entsprechenden Folgen für das Netto. Die Lohnsteuerquote stieg dementsprechend von 13,7% im Jahr 2009 auf 14,9% 2013 und schätzungsweise 15,5% im Jahr 2015. Die Steuerreform 2015 tut also nichts anderes, als den Raubzug der letzten Jahre zu einem sehr geringen Teil für die nächsten ein, zwei Jahre etwas abzuschwächen.

Dazu kommt die Entwertung des Lohnes durch die Inflation: Die lächerlich geringen Lohnerhöhungen der letzten Jahre deckten für die niedrigeren Einkommensschichten, wo ja die Wirkung der Geldentwertung wesentlich größer ist als das, was im Verbraucherpreisindex, also der offiziellen Inflationsrate, zum Ausdruck kommt, nicht einmal die Geld- und Kaufkraftentwertung ab. Das alles zusammen – geringe Nominallohnerhöhungen (wenn überhaupt), Inflation und kalte Steuerprogression – führten eben zum Reallohnabbau der letzten Jahre für große Teile der Arbeiter/innenklasse und des Volkes.

Die kalte Progression geht natürlich nach einer kurzen Atempause unvermindert weiter. Genauso war es auch nach der Reform 2009 gewesen; nach Minuseinnahmen bei der Lohnsteuer von damals 1,4 Mrd. € im Jahr 2009 war bereits 2010 von der „Entlastung“ nicht mehr viel übrig und 2011 wurde das Aufkommen von vor der Reform sogar schon wieder um 0,5 Mrd. € überschritten; es folgte ein jahrelanger satter Anstieg (insgesamt um 25% !).

Diesmal wird es genauso kommen. Der staatliche Räuber brüstet sich damit, seinen Raubzug zwar fortzusetzen, aber für zwei Jahre etwas abzumildern.

Auch zielt die Reform bewusst nicht darauf ab, die Steuerlast der Arbeiter/innenklasse und speziell der Niedrigverdiener substantiell zu erleichtern. Die „Menschen“, die Faymann im Auge hat, sind vornehmlich die Besser- und vor allem die Best­verdiener. Die nachstehende Grafik zeigt: Wer z.B. 15.000 € steuerpflichtiges Jahreseinkommen hat wird um 300 € im Jahr entlastet, wer 20.000 bis 30.000 € verdient, und das sind die meisten, um vielleicht 800 €, wer 50.000 € verdient schon um 1.500 € und wer 120.000 € verdient um 2.200 €.

Von einer „sozialen“ Reform ist hier wirklich keine Spur. Müsste nicht dafür gesorgt werden, dass die Entlastung umso größer ist, je weniger du verdienst?

Übrigens: Die auf 5 Jahre befristet eingeführte „Millionärssteuer“ mit dem Spitzensteuersatz von 55% betrifft nur ein paar Dutzend Leute mit einem steuerpflichtigen Monatseinkommen über 80.000 €. Aber selbst wenn das etwas für die Steuereinnahmen brächte, könnten sich normale Arbeiter/innen oder Angestellte davon nichts abbeißen.

Die Lohnsteuer ist aber bei weitem nicht alles, was Arbeiter/innenklasse und Volk an Steuerausplünderung zu tragen haben. Wichtiger noch sind die indirekten Steuern, v.a. die Umsatzsteuern, über die kaum geredet wird. Die Steuerreform erhöht den begünstigten Mehrwertsteuersatz von 10 auf 13% z.B. in Gaststätten und Restaurants, Hotels und bei Tierfutter. Aber diese nominelle Mehrwertsteuererhöhung ist zweitrangig, viel maßgeblicher ist, dass sich das Mehrwertsteueraufkommen mit der Teuerung automatisch erhöht.

Was also bei der Lohnsteuer weniger wird, wird bei den indirekten Steuern mehr. Insgesamt soll die Mehrwertsteu­er 2016 gegenüber 2015 um 1,9 Mrd. € steigen. Steigen werden auch Tabaksteuer, Mineralölsteuer, KFZ-Steuer und Motorbezogene Versicherungssteuer, Versicherungssteuer usw. – alles zusammen um insgesamt 2,1 Mrd. €. Die viel gepriesene Lohnsteuerersparnis ist damit bereits heuer schon wieder fast futsch.

Die Segnungen der Lohnsteuerreform sind also erstens, soweit es sich um angebliche „4,9 Mrd. € direkt ins Börsel“ handelt, blanke Lüge. Tatsächlich geht es laut Budgetbericht 2016 nur um 2,5 Mrd. €. Zweitens werden damit die allein durch die Geldentwertung und die kalte Progression erlittenen Reallohnverluste der letzten Jahre bei weitem nicht „kompensiert“. Drittens schließlich – das sieht man gut an der obigen Grafik – wird sie „gegenfinanziert“ durch eine Erhöhung des sonstigen Massensteueraufkommens. Im Endeffekt hat die Reform nicht einmal im ersten Jahr eine nennenswerte positive Auswirkung auf die reale Kaufkraft.

Die famose Reform hätte natürlich auch durch eine Erhöhung der tatsächlich bestehenden Kapitalistensteuern „gegen­finan­ziert“ werden können, speziell durch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer (d.i. Einkommensteuer für Kapitalgesellschaften) entweder durch höheren offiziellen Steuersatz oder durch Beseitigung von Ausnahmen und Begünstigungen (Absetzbarkeit nicht konkret begründeter, sondern „bilanzbezogener“ Rücklagen, „Gruppenbesteuerung“, Verlustvortrag usw.) Aber das stand nicht einmal zur Debatte. Die Körperschaftssteuer liegt auf dem Papier bei 25%, in Wirklichkeit bei den Aktiengesellschaften in der jüngeren Vergangenheit stets unter 10%. 2016 wird sie laut Bud­getplanung nochmals von 6,6 auf 6,3 Mrd. € sinken – trotz des behaupteten „Wirtschaftsauf­schwungs“. Zugleich sieht die Steuerreform ein „Wirtschafts­paket“ von 200 Mio. € mit allerhand zusätzlichen Förderungen und Subventionen der Kapitalisten vor (Förderungen für Klein- und Mit­telbetriebe, Erhöhung der „Forschungsprämien“ von 10 auf 12%, zusätzliche steuerliche Begünstigung von „Mitarbeiterbeteiligungen“).

Die Arbeiter/in­nen- und volksfeindliche Struk­tur des Steuersystems besteht grundsätzlich einmal darin, dass sie die Finanzierung des Staates des Kapitals zum weitaus überwiegenden Teil auf die Volksmassen abwälzt. Die direkten und indirekten Massensteuern machen 2015 83% des Steueraufkommens aus. Dem stellen wir die Losung entgegen, dass sich die Kapitalisten ihren Staatsapparat selber zahlen, nicht aber die Arbeiter/innenklasse und andere Teile des Volkes selbst auch noch den Staat ihres Ausbeuters, Plünderers, Unterdrückers, kurzum ihres Klassenfeinds finanzieren müssen.

Diese Struktur besteht zweitens darin, dass der kapitalistische Profit der Kapitalgesellschaften nicht der „normalen“ Einkommensteuer unterliegt, sondern einem Körperschaftssteuersatz von 25%, der durch die sehr flexiblen „Gestaltungsmöglichkeiten“ systematisch auf unter 10% gesenkt wird. So kommt es, dass das Körperschaftssteuer­aufkommen seit einem Jahrzehnt kaum gestiegen ist, sondern immer um lächerliche 6 Mrd.€ schwankte.

Die Struktur besteht drittens im Übergewicht der indirekten Steuern. Die indirekten Steuern sind die hauptsächliche und zugleich am wenigsten unmittelbar wahrnehmbare Steuerkeule, denn sie stecken „unsichtbar“ in den Preisen. Sie machen einen deutlich größeren Teil der Massensteuern aus als die Lohnsteuer, werden aber genauso wie diese aus den Löhnen gezahlt. Ohne hier anzusetzen, bleibt alles Schall und Rauch. Würden – das ist nur eine fiktive Rechenoperation – die indirekten Massensteuern auf die Lohnsteuer umgelegt, würde diese sich – wenn ansonsten das bestehende Steuersystem unverändert bliebe – weit mehr als verdoppeln (genau gesagt um 135% steigen, wenn wir die Zahlen aus 2015 zugrunde legen). Das macht anschaulich, welches Ausmaß die Steuerausplünderung angenommen hat und dass der übergroße Teil der Steuerlast, mindestens 70 der 82 Mrd. € Gesamtsteueraufkommen in 2015, von Arbeiter/innenklasse und Volk getragen werden. In der Gestalt der indirekten Steuern wird der Klassencharakter dieser Steuern verdeckt: sie erscheinen als neutral („jeder zahlt das Gleiche“), obwohl natürlich ein Kapitalist oder sonstiger „Reicher“, der zehn oder hundert Mal mehr Einkommen hat als Arbeiter/innen, nicht zehn oder hundert Mal soviel konsumiert, sondern sich allenfalls mit der Kapitalertragssteuer herumschlagen wird müssen (wenn er nicht günstigere Wege der Steuerhinterziehung oder „Steuervermeidung“ findet).

 

Das Ziel der revolutionären Arbeiter/innenbewegung bestand immer und kann nur darin bestehen, der staatlichen Ausplünderung ebenso wie der Ausbeutung in Produktion und Lohnsystem entgegenzutreten, dafür radikale Losungen und „strategische“ Forderungen zu erheben und letztlich mit dem kapitalistischen Staatsapparat auch das kapitalistische Steuersystem zu zerschlagen.

Die Kapitalisten sollen sich ihren Staat selbst finanzieren! Daher:

Abschaffung aller indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben!

Einführung einer massiv verstärkt progres­siven Einkommensteuer!

Vollständige Steuerfreiheit für Einkommen bis 1.600 € monatlich (d.h. bis zur Höhe eines zu erkämpfenden gesetzlichen Mindestlohns bzw. einer gesetzlichen Min­destpension)!

IA«RKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com

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Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

 

KOMAK-ML

Kommunistische Aktion – marxistisch-leninistisch

komakml@gmail.com

 

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(März 2016)