Ausplünderung durch asoziale Lohnsteuerreform

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… bei 1100 bis 1600 Bruttolohn zahlst du ein Viertel, darüber gar ein Drittel an die Steuer!

Die Steuerfreigrenze von 11.000 € steuerpflichtigem Jahreseinkommen (d.h. nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) wurde nicht erhöht. Dem entspricht ein Monatslohn von 1.107 € brutto oder eine Pension von 966 €. Gerade für Niedrigverdiener wäre eine deutliche Entlastung das Wichtigste an einer „sozialen“ Lohnsteuerreform gewesen. Aber statt die Steuerfreigrenze massiv zu erhöhen, wird sie faktisch gesenkt, denn wegen der Geldentwertung sind 11.000 € heute nicht mehr dasselbe wie 11.000 € im Jahr 2009. Den Niedrigstverdiener/innen bringt die „Reform“ gar nichts. Zwar wurde eine 25%-Stufe wurde neu eingeführt, um zu vermeiden, dass ab 11.000 € Jahreseinkommen die Lohnsteuer sofort auf 35% springt, aber diese Stufe gilt nur bis 18.000 € (entspricht 1.581 € monatlich), ab dort geht es mit 35% Steuersatz weiter.

 

Die von SPÖ und ÖGB viel bejubelte Lohnsteuerreform ist mit 1.Jänner 2016 in Kraft getreten und die meisten von uns, die über der Armutsgrenze leben, haben gegenüber Dezember mehr Lohn (netto) erhalten.

Wie schaut es aber bei den niedrigsten Einkommen aus? Viele Frauen können oft nur Teilzeitjobs annehmen und sind außerdem wegen Arbeitsunterbrechungen und Stellenwechsel in den berüchtigten „Frauenlohngruppen“ eingestuft, die weit unter dem statistischen Durchschnittslohn liegen.

Eine halbwegs „soziale“ Lohnsteuerreform müsste jedenfalls die Steuerfreigrenze drastisch anheben und die Progression vor allem für die niedrigen und auch mittlere Einkommen drastisch senken, sie aber zugleich für die hohen drastisch erhöhen. Die Lohnsteuerreform 2015 tut das gerade Gegenteil, ist also eine asoziale Reform. Trotzdem bringt sie für viele eine vorübergehende Entlastung (bis zur nächsten Lohn­erhöhung).

Seit der letzten Lohnsteuerreform 2009 (und auch vorher) wurden gerade bei den unteren Einkommen Jahr für Jahr alle Lohnerhöhungen durch die sogenannte kalte Progression real mehr als aufgefressen (du rückst in die nächsthöhere Steuerklasse vor, obwohl du dir vom erhöhten Lohn nicht mehr kaufen kannst als vorher). Die Ausbeutung durch das Kapital im Betrieb wird so durch die Ausplünderung über das Steuersystem fortgesetzt.

Während die Lohn- und Gehaltssumme zwischen 2009 und 2013 brutto nur um 14% stiegen, stieg das Lohnsteueraufkommen im selben Zeitraum um 24% – mit entsprechenden Folgen für das Netto. Die Lohnsteuerquote stieg dementsprechend von 13,7% im Jahr 2009 auf 14,9% 2013 und schätzungsweise 15,5% im Jahr 2015. Die Steuerreform 2015 tut also nichts anderes, als den Raubzug der letzten Jahre zu einem sehr geringen Teil für die nächsten ein, zwei Jahre etwas abzuschwächen.

Dazu kommt die Entwertung des Lohnes durch die Inflation: Die lächerlich geringen Lohnerhöhungen der letzten Jahre deckten für die niedrigeren Einkommensschichten, wo ja die Wirkung der Geldentwertung wesentlich größer ist als das, was im Verbraucherpreisindex, also der offiziellen Inflationsrate, zum Ausdruck kommt, nicht einmal die Geld- und Kaufkraftentwertung ab. Das alles zusammen – geringe Nominallohnerhöhungen (wenn überhaupt), Inflation und kalte Steuerprogression – führten eben zum Reallohnabbau der letzten Jahre für große Teile der Arbeiter/innenklasse und des Volkes.

Die kalte Progression geht natürlich nach einer kurzen Atempause unvermindert weiter. Genauso war es auch nach der Reform 2009 gewesen; nach Minuseinnahmen bei der Lohnsteuer von damals 1,4 Mrd. € im Jahr 2009 war bereits 2010 von der „Entlastung“ nicht mehr viel übrig und 2011 wurde das Aufkommen von vor der Reform sogar schon wieder um 0,5 Mrd. € überschritten; es folgte ein jahrelanger satter Anstieg (insgesamt um 25% !).

Diesmal wird es genauso kommen. Der staatliche Räuber brüstet sich damit, seinen Raubzug zwar fortzusetzen, aber für zwei Jahre etwas abzumildern.

Auch zielt die Reform bewusst nicht darauf ab, die Steuerlast der Arbeiter/innenklasse und speziell der Niedrigverdiener substantiell zu erleichtern. Die „Menschen“, die Faymann im Auge hat, sind vornehmlich die Besser- und vor allem die Best­verdiener. Die nachstehende Grafik zeigt: Wer z.B. 15.000 € steuerpflichtiges Jahreseinkommen hat wird um 300 € im Jahr entlastet, wer 20.000 bis 30.000 € verdient, und das sind die meisten, um vielleicht 800 €, wer 50.000 € verdient schon um 1.500 € und wer 120.000 € verdient um 2.200 €.

Von einer „sozialen“ Reform ist hier wirklich keine Spur. Müsste nicht dafür gesorgt werden, dass die Entlastung umso größer ist, je weniger du verdienst?

Übrigens: Die auf 5 Jahre befristet eingeführte „Millionärssteuer“ mit dem Spitzensteuersatz von 55% betrifft nur ein paar Dutzend Leute mit einem steuerpflichtigen Monatseinkommen über 80.000 €. Aber selbst wenn das etwas für die Steuereinnahmen brächte, könnten sich normale Arbeiter/innen oder Angestellte davon nichts abbeißen.

Die Lohnsteuer ist aber bei weitem nicht alles, was Arbeiter/innenklasse und Volk an Steuerausplünderung zu tragen haben. Wichtiger noch sind die indirekten Steuern, v.a. die Umsatzsteuern, über die kaum geredet wird. Die Steuerreform erhöht den begünstigten Mehrwertsteuersatz von 10 auf 13% z.B. in Gaststätten und Restaurants, Hotels und bei Tierfutter. Aber diese nominelle Mehrwertsteuererhöhung ist zweitrangig, viel maßgeblicher ist, dass sich das Mehrwertsteueraufkommen mit der Teuerung automatisch erhöht.

Was also bei der Lohnsteuer weniger wird, wird bei den indirekten Steuern mehr. Insgesamt soll die Mehrwertsteu­er 2016 gegenüber 2015 um 1,9 Mrd. € steigen. Steigen werden auch Tabaksteuer, Mineralölsteuer, KFZ-Steuer und Motorbezogene Versicherungssteuer, Versicherungssteuer usw. – alles zusammen um insgesamt 2,1 Mrd. €. Die viel gepriesene Lohnsteuerersparnis ist damit bereits heuer schon wieder fast futsch.

Die Segnungen der Lohnsteuerreform sind also erstens, soweit es sich um angebliche „4,9 Mrd. € direkt ins Börsel“ handelt, blanke Lüge. Tatsächlich geht es laut Budgetbericht 2016 nur um 2,5 Mrd. €. Zweitens werden damit die allein durch die Geldentwertung und die kalte Progression erlittenen Reallohnverluste der letzten Jahre bei weitem nicht „kompensiert“. Drittens schließlich – das sieht man gut an der obigen Grafik – wird sie „gegenfinanziert“ durch eine Erhöhung des sonstigen Massensteueraufkommens. Im Endeffekt hat die Reform nicht einmal im ersten Jahr eine nennenswerte positive Auswirkung auf die reale Kaufkraft.

Die famose Reform hätte natürlich auch durch eine Erhöhung der tatsächlich bestehenden Kapitalistensteuern „gegen­finan­ziert“ werden können, speziell durch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer (d.i. Einkommensteuer für Kapitalgesellschaften) entweder durch höheren offiziellen Steuersatz oder durch Beseitigung von Ausnahmen und Begünstigungen (Absetzbarkeit nicht konkret begründeter, sondern „bilanzbezogener“ Rücklagen, „Gruppenbesteuerung“, Verlustvortrag usw.) Aber das stand nicht einmal zur Debatte. Die Körperschaftssteuer liegt auf dem Papier bei 25%, in Wirklichkeit bei den Aktiengesellschaften in der jüngeren Vergangenheit stets unter 10%. 2016 wird sie laut Bud­getplanung nochmals von 6,6 auf 6,3 Mrd. € sinken – trotz des behaupteten „Wirtschaftsauf­schwungs“. Zugleich sieht die Steuerreform ein „Wirtschafts­paket“ von 200 Mio. € mit allerhand zusätzlichen Förderungen und Subventionen der Kapitalisten vor (Förderungen für Klein- und Mit­telbetriebe, Erhöhung der „Forschungsprämien“ von 10 auf 12%, zusätzliche steuerliche Begünstigung von „Mitarbeiterbeteiligungen“).

Die Arbeiter/in­nen- und volksfeindliche Struk­tur des Steuersystems besteht grundsätzlich einmal darin, dass sie die Finanzierung des Staates des Kapitals zum weitaus überwiegenden Teil auf die Volksmassen abwälzt. Die direkten und indirekten Massensteuern machen 2015 83% des Steueraufkommens aus. Dem stellen wir die Losung entgegen, dass sich die Kapitalisten ihren Staatsapparat selber zahlen, nicht aber die Arbeiter/innenklasse und andere Teile des Volkes selbst auch noch den Staat ihres Ausbeuters, Plünderers, Unterdrückers, kurzum ihres Klassenfeinds finanzieren müssen.

Diese Struktur besteht zweitens darin, dass der kapitalistische Profit der Kapitalgesellschaften nicht der „normalen“ Einkommensteuer unterliegt, sondern einem Körperschaftssteuersatz von 25%, der durch die sehr flexiblen „Gestaltungsmöglichkeiten“ systematisch auf unter 10% gesenkt wird. So kommt es, dass das Körperschaftssteuer­aufkommen seit einem Jahrzehnt kaum gestiegen ist, sondern immer um lächerliche 6 Mrd.€ schwankte.

Die Struktur besteht drittens im Übergewicht der indirekten Steuern. Die indirekten Steuern sind die hauptsächliche und zugleich am wenigsten unmittelbar wahrnehmbare Steuerkeule, denn sie stecken „unsichtbar“ in den Preisen. Sie machen einen deutlich größeren Teil der Massensteuern aus als die Lohnsteuer, werden aber genauso wie diese aus den Löhnen gezahlt. Ohne hier anzusetzen, bleibt alles Schall und Rauch. Würden – das ist nur eine fiktive Rechenoperation – die indirekten Massensteuern auf die Lohnsteuer umgelegt, würde diese sich – wenn ansonsten das bestehende Steuersystem unverändert bliebe – weit mehr als verdoppeln (genau gesagt um 135% steigen, wenn wir die Zahlen aus 2015 zugrunde legen). Das macht anschaulich, welches Ausmaß die Steuerausplünderung angenommen hat und dass der übergroße Teil der Steuerlast, mindestens 70 der 82 Mrd. € Gesamtsteueraufkommen in 2015, von Arbeiter/innenklasse und Volk getragen werden. In der Gestalt der indirekten Steuern wird der Klassencharakter dieser Steuern verdeckt: sie erscheinen als neutral („jeder zahlt das Gleiche“), obwohl natürlich ein Kapitalist oder sonstiger „Reicher“, der zehn oder hundert Mal mehr Einkommen hat als Arbeiter/innen, nicht zehn oder hundert Mal soviel konsumiert, sondern sich allenfalls mit der Kapitalertragssteuer herumschlagen wird müssen (wenn er nicht günstigere Wege der Steuerhinterziehung oder „Steuervermeidung“ findet).

 

Das Ziel der revolutionären Arbeiter/innenbewegung bestand immer und kann nur darin bestehen, der staatlichen Ausplünderung ebenso wie der Ausbeutung in Produktion und Lohnsystem entgegenzutreten, dafür radikale Losungen und „strategische“ Forderungen zu erheben und letztlich mit dem kapitalistischen Staatsapparat auch das kapitalistische Steuersystem zu zerschlagen.

Die Kapitalisten sollen sich ihren Staat selbst finanzieren! Daher:

Abschaffung aller indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben!

Einführung einer massiv verstärkt progres­siven Einkommensteuer!

Vollständige Steuerfreiheit für Einkommen bis 1.600 € monatlich (d.h. bis zur Höhe eines zu erkämpfenden gesetzlichen Mindestlohns bzw. einer gesetzlichen Min­destpension)!

IA«RKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

 

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

 

KOMAK-ML

Kommunistische Aktion – marxistisch-leninistisch

komakml@gmail.com

 

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien,

(März 2016)

 

 

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