Das Asylrecht ist abgeschafft. Die österreichische Leitkultur gilt verpflichtend für alle.

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Das Asylrecht ist abgeschafft.

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!   Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch! März 2016

Im Februar 2016 wurde das (ohnehin verstüm­mel­te) demokratische Asyl­recht von der Faymann-Re­gie­rung abgeschafft. Das Asylgesetz 2005, das auf der Genfer Flücht­lingskonvention 1951 beruht, die von 147 Staaten unterzeichnet wurde, ist seither in Ös­terreich totes Recht. Seit Februar 2016 gibt es in Österreich kei­nen Schutz mehr für „Men­schen, die gezwun­gen sind, ihr Land zu verlassen, um Zu­flucht vor Ver­folgung wegen ihrer Rasse, Re­ligion, Na­tionalität, politischen Überzeugung oder Zu­ge­hö­rigkeit zu einer bestimmten sozialen Grup­pe zu su­chen“. Und das in einer Situation mit „zu­neh­men­den Ein­satz von Krieg und Gewalt als Mit­tel zur Durchse­tzung einer Politik der Ver­fol­gung von Grup­pen, ge­gen die wegen ihrer Rasse, Re­ligion, Na­tionali­tät, Zugehörigkeit zu einer be­stimm­ten so­zialen Gruppe oder ihrer politischen Über­zeu­gung vorgegangen wird.“

(http://www.unhcr.at/mandat/genfer-fluechtlingskonvention.html)

Österreich war nicht das erste Land, das in der EU das Asylrecht praktisch abgeschafft hat, eini­ge Län­der der Visegrad-Gruppe (wie Ungarn) wa­ren beim Aufbau von Zäunen und Einsatz von Mi­li­tärs zur Flüchtlings­abwehr etwas schneller. Aber das im­perialistische Österreich ist hinsichtlich sei­ner öko­nomischen und poli­ti­schen Stellung in Ost- (und Südost-)Europa klar die Hegemonialmacht, de­ren Entscheidungen durchschlagend sind. Statt einer Aufnahme und Erstversorgung der Heimat­ver­trieben in Österreich zu gewährleisten, um das Asyl­verfahren einzuleiten, werden Flüchtlinge an der Grenze in Anhaltelager gesperrt, die vom Mili­tär kon­trolliert werden. Mit dieser aggressiven ös­ter­reichischen Politik werden auch jene reaktio­nä­ren Kräfte in allen Balkanstaaten gefördert und bestärkt, die in ihren Ländern – gegen die demo­kra­tische Volksbewegung – eine Militarisierung und weitgehende Schließung der Grenzen für Schutz­suchende betreiben.

 

Es ist dringend notwendig, dass möglichst viele fortschrittliche Menschen immer wieder auf die Stra­ße ge­hen und öffentlich diese reaktionäre Re­gie­­rungs­politik verurteilen. Es ist dringend not­wen­dig, dass sich Gruppen und Organisationen zu­sam­men­fin­den, um gemeinsam Demonstra­tio­nen des de­mo­kratischen Willens des Volkes durchzu­füh­ren, die den reaktionären Hetzern und der Re­gie­rungs­­poli­tik entgegentreten. Es ist dringend notwendig, eine breite Front basis­gewerk­schaft­li­cher, sozia­lis­ti­scher, revolutionärer und kommu­nisti­scher Organi­sa­tio­nen auf­zu­bauen, die durch Mas­sen­mobi­li­sie­run­gen aller Art Druck auf die Re­gierung ausübt, das Asylrecht in Österreich zu­min­dest in der (miesen, löchrigen und willkürlich in­terpre­tierba­ren) bisher beste­hen­den Version des Asyl­gesetz 2005 als rechts­gül­ti­ges und praktisches de­mokrati­sches Recht wieder einzuführen. Unser Weg ist die unbedingte Solida­ri­tät mit Arbei­ter/in­nen­­klas­se und Volksmassen in abhängigen Län­dern, ins­be­son­dere jenen, wo der österreichische und der EU-Imperialismus Mitver­ursacher für Not, Elend, Terror, Hunger und Krieg sind.

Unsere politische Orientierung in diesem demo­kra­tischen Kampf lautet zusammengefasst:

Demokratisches Asylrecht für alle vom Imperialismus und seinen Lakaien verfolgten und vertriebenen Menschen!

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Die österreichische Leitkultur gilt verpflichtend für alle.

Es wird nicht „nur“ an allen Grenzen wieder scharf kon­trol­liert und zurückgewiesen (wie zu Zeiten des Kal­ten Kriegs), sondern auch im Inland fahren die Herr­schenden mit neuen Ge­schützen auf. Parallel zur massiven staat­li­chen Propa­gan­da für den Ausbau der „Festung EUropa“ gegen die Opfer der von Österreich und der EU verur­sach­ten Kriege (und der daraus entstehenden Massenflucht-Bewegung) werden die bereits im Land befindli­chen Flüchtlinge (und Mi­gran­t/innen) drangsaliert. Das Motto lautet: An­pas­sung an die europäischen Werte und die österreichische Kultur!

Aber was ist diese österreichische Kulturtradition? …dass Frauen und Kinder geschlagen und sexuell missbraucht wer­den? – das „dürfen“ bei uns nur „Fami­li­en­ober­häupter“, besoffene („weiße“) Männer, Pfarrer und Mön­che. …dass auffällige Nachbarn ver­na­dert werden? …dass statt offener Kritik eine hin­ter­fotzige Freundlichkeit und Hackl ins Kreuz übliche Umgangsformen sind? …dass Park­wächter und Securi­ties aller Art den Obdachlosen ihren Besitz weg­neh­men und in den Mist schmeißen? …dass bewaffnete Ordnungshüter jugendliche Einbrecher erschießen und „fremd aussehende“ Menschen terrorisie­ren und zum Krüppel schlagen? usw. Das alles gehört zur öster­rei­chi­schen Kulturtradition, ist zwar zum Teil ge­setzlich ver­boten, im Alltag aber weitgehend geduldet – solang Einheimische die Täter sind. Im Zusammenhang mit Anpassung von Flüchtlingen und Zuwander/innen an die „österreichischen Werte“ ist allerdings was anderes ge­meint:

Flüchtlinge und Migrant/innen müssen untereinander Deutsch reden (z.B. im Schulhof), sie dürfen „unsere Wei­ber“ nicht ansprechen, müssen sich beim Scheißen gefälligst auf die Klobrille hinsetzen, sie müssen in der Straßenbahn aufstehen, sollen nicht so ein Theater we­gen ein bissl Schweinefleisch in der Wurstsemmel ma­chen und vor allem müssen sie vor jeder Obrigkeit (und dazu gehören alle Einheimischen – denen man das ansieht!) ku­schen und tun was man ihnen sagt.

Das ist natürlich nicht Staatsrassismus! Weil Men­schen­rassen gibt es ja gar nicht, und wenn doch, dann sind alle gleich… Vor allen sind Moslems bekanntlich keine Ras­se. Aber diese rückständige, mittelalterliche Kultur aus dem Orient darf unser Land nicht überfluten!

Im letzten Jahr wurde von der herrschenden Kapitalisten­klasse bzw. ihren Parlamentsparteien eine wahre Flut von Gesetzen und Verordnungen verabschiedet, die sich vor­dergründig gegen „rückständige, uneuropäische Kultur­traditionen“ richten, in Wirklichkeit vor allem aber zur Spaltung der Arbeiter/innenklasse dienen. Das geschieht nicht nur in Österreich, sondern planmäßig in der ganzen EU (von Ungarn bis Schwe­den und England).

Noch vor 20 Jahren haben rassistische Hetzer oft mit Be­grif­fen wie „Umvolkung“, oder pseudowissen­schaft­licher mit „Verseuchung des Gen-pools“ um sich ge­schmissen. Die neue Hetzergeneration, sowohl in der FPÖ als auch bei neofaschistischen Gruppierungen wie den „Identi­tä­ren“ usw., beziehen sich – wie die Regie­rungsparteien auch – eher auf Kulturunterschiede, schwa­feln von der bedrohten „kulturelle Identität“ und ähnliches. Der klassi­sche, biologistische Rassismus aus dem 19. und 20 Jahr­hun­dert, der be­hauptete, dass es verschiedene Menschen­ras­sen gebe (bei denen Hautfarbe und Kör­per­bau mit be­stim­mten intellektuellen und charakter­lichen Ei­gen­schaf­ten zusammenhänge), hat sich in der politischen Ausein­an­dersetzung nicht mehr als wirk­sam erwiesen und ist mit dem Aussterben der letzten Hitler-Mitkämpfer als ge­sell­schaft­liche Strömung weit­gehend verschwunden.

Aber die Spaltung der Arbeiter/innen und Werktätigen nach angeblichen (stabilen) kulturellen Eigenheiten er­setzt heute den Rassismus und ist in seiner Wirkung kei­nes­wegs harmloser. Vielfach wird zusätzlich auf ei­ne formale Religionszugehörigkeit, z.B. betont Strache die Zugehörigkeit „der Serben“ zum Christentum, um Men­schen aus mehrheitlich islamischen Bevölkerungs­gruppen auszugrenzen.

Immer stärker werden Religionen zur Spaltung der Volks­massen eingesetzt, weil sie die Frustrierten auf ein besse­res „Jenseits“ (nach dem Tod) orientieren: Ab­gesehen von den jährlichen Millionen an die katho­li­sche Kirche wird z.B. auch das saudische religiöse Ver­hetzungszen­trum in Wien massiv aus Steuergeldern gefördert. Gleich­zei­tig nimmt aber das Islamgesetz direkt Einfluss auf die islamische Religion – alle ande­ren Re­ligionen in Öster­reich sind davon nicht betrof­fen. Der Islam ist ja das Opi­um der am meisten ge­knech­teten und ausgebeuteten Teile der Arbeiter/innen­klasse in Österreich; die islamische Re­ligion ist ein Zufluchtsort für viele Ausgebeutete, die an der österrei­chischen Realität und Lebensperspektive ver­zweifeln. Deshalb wurde dieses Opium-Kontrollgesetz ein­ge­führt …

Da es bei der spalterischen Hetze vor allem um „Kul­tur“ geht, ist es auch unerheblich, dass mehr als die Hälfte der in Wien lebenden angeblichen „Moslems“ zu keiner Mo­schee gehören und auch nie am Freitag in eine gehen … Aber trotzdem sind sie die Sündenböcke für alle mögli­chen Missstände im Kapitalismus – z.B. Schuld an der Ar­beitslosigkeit, der Kürzung der Sozial­leistungen, der Er­höhung der Tarife für Strom, Gas Wasser, Öffis und was sonst noch!

Es ist eine ernste und dringende Aufgabe für alle De­mo­krat/innen, nicht nur in solidarischer Kleinarbeit ver­schiedene Aktivitäten zur Unterstützung von Kriegsflüchtlingen und Heimatvertriebenen durch­zuführen. Es geht heute darum auch direkt den Hetzern und Spaltern entgegenzutreten. Diese übernehmen die Drecksarbeit für die Herrschenden, die in der Krise umso ungebremster die Ausbeutung und Ausplünde­rung steigern können, je uneiniger und verwirrter die Arbeiter/innenklasse und Volksmassen in Österreich sind.

Wenn wir eine wirkliche Veränderung und eine Über­windung der bestehenden kapitalistisch-imperialisti­schen Verhältnisse erreichen wollen, müssen wir heute gegen die vorgehen, die es der Regierung ermöglichen, immer mehr demokratische Rechte einzuengen, zu be­schneiden und abzuschaffen.

Jeder Angriff der Unterdrücker gegen unsere Kol­leg/in­nen ist ein Angriff auf uns alle!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!

 

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