Archiv für den Monat April 2016

Kampf gegen Militarisierung und imperialistische Kriege!

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„Entweder die Revolution verhindert den Krieg oder der Krieg bringt die Revolution hervor“ (Mao Zedong)

Am heutigen internationalen Kampftag der Arbeiter/innen­klasse steht in vielen Ländern der Kampf gegen imperialistische Kriege im Mittelpunkt:

In vielen Ländern werden Kriege oder „Bürgerkriege“ geführt. Diese werden von bestimmten imperialistischen Großmächten und regionalen Hegemonialmächten angezettelt und von ihren Komporadoren-Bourgeoisien und Lakaien endlos vorangetrieben, um den Einfluss eines konkurrierenden Imperialisten zurückzudrängen. Da­zu dienen oft auch Söldnertruppen aus verwüsteten Regionen (z.B. Libyen, Tschetscheni­en, Somalia, Irak) und Spezialeinheiten aus imperialistischen Ländern. Je mehr Länder von den Imperialisten verwüstet werden, desto mehr Söldner und Flüchtlinge gibt es, die dann wieder „bekämpft werden müssen, um den Frieden zu sichern“.

Doch in vielen imperialistischen Ländern stellen sich Bewegungen der Arbeiter/innen und Volks­massen gegen diese mörderische Kriegspolitik ihrer „eigenen“ Regierungen und fordern den sofortigen Abzug „ihrer“ Soldaten und ein Ende der Interventionen.

Wir fordern daher:

Sofortiger Abzug der österreichischen Soldaten vom Balkan und der Polizeikräfte von der makedonischen Grenze!

 

Unübersehbar werden Jahr für Jahr immer weitere reaktionäre Kriege begonnen oder ausgedehnt und die Gefahr eines neuerlichen Weltkriegs (zwischen imperialistischen Großmächten, mit oder ohne Atomwaffeneinsatz) nimmt erstmals seit der Auflösung der Sowjetunion vor 25 Jahren wieder zu. Die Konflikte im Pazifik zwischen China und USA samt Japan, zwischen EU und Russland in der Ukraine und im Kaukasus, sowie zwischen USA+EU und Russland in Syrien sind nur die herausragendsten Beispiele.

 

 

 

 

Das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem ist seit 2008 in einer so tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, dass immer größere Teile der herrschenden Ausbeuterklassen in aller Welt als einzigen Ausweg den Krieg sehen. Ohne Krieg und damit verbundene Vernichtung bedeutender Produktionskapazitäten des Konkurrenten bzw. Gegners funktioniert die kapitalistische Wirtschaft nicht mehr richtig. Investitionen lohnen sich (wegen der fehlenden Profiterwartung) seit Jahren nur noch in Spekulationsgeschäften und in der Rüstungsindustrie.

 

Wir wissen, dass die Imperialisten in den letzten 70 Jahren in den Metropolenländern immer wieder sehr flexibel neue Lösungen gefunden haben, um ihren Sturz hinauszuzögern und ihre Ausbeuterwirtschaft in Schwung zu halten. So greifen sie aktuell zu verstärkter ideologischer Indoktrinierung und Antikommunismus. Trotzdem tun sie sich derzeit offensichtlich sehr schwer, neue „flexible Lösungen“ für ihre Profitmaximierungsprobleme zu finden – abgesehen von Kriegen und Zerstörung.

Wir rufen auf:

Krieg dem imperialistischen Krieg! Raus aus der NATO-Partnerschaft und den EU-Battle­groups!

 

Als revolutionäre Kommunist/innen, die sich auf den Marxismus-Leninismus (einschließlich der Weiterentwicklung durch Mao Zedong) stützen, sehen wir die Zuspitzung von drei großen Widersprüchen, die für die imperialistische Epoche des Kapitalismus typisch sind und nur durch die proletarische Weltrevolution gelöst werden können:

Der im Vordergrund stehende Widerspruch ist heute der zwischen den imperialistischen Mächten, und er beeinflusst nachhaltig die Widersprüche zwischen Arbeiter/innenklasse und Kapitalistenklasse und zwischen neokolonial unterdrückten Völkern und dem Imperialismus.

 

Die Arbeiter/innenkämpfe in imperialistischen Ländern sind geprägt von Versuchen „ihrer“ Regierungen, alle Errungenschaften der Klassenkämpfe des 20. Jahrhunderts wieder wegzunehmen. Einzelne Erfolge im Klassenkampf in der EU hängen nicht nur von Stärke und Breite der Bewegung ab, sondern auch von Möglichkeiten der imperialistischen Bourgeoisie im Konkurrenzkampf (vgl. z.B. die französischen Kosten für Militärstützpunkte, dauernde Kriegseinsätze und Aufrüstung im Inneren).

(Außerdem zeigt das Beispiel Österreich, dass relative Erfolge bei der Abwehr kapitalistischer Angriffe auch ohne offene Kämpfe gemacht werden können, solange Extraprofite aus der neokolonialen Ausbeutung der Balkan-Völker reichlich sprudeln. Dazu kommt, dass die österreichische imperialistische Bourgeoisie wenig militärische Ambitionen hat.)

Die Arbeiter/innenkämpfe in neokolonial abhängigen Ländern sind meist stark geprägt von der Taktik der imperialistischen Oberherren. In manchen Ländern wird ein Regierungswechsel eingeleitet, in anderen Ländern wird die brutale Unterdrückung weiter verschärft.

 

Unübersehbar sind die berechtigten Kämpfe der neokolonial unterdrückten Völker gegen den Imperialismus seit einiger Zeit von zwischen-impe­ria­lis­tischen Widersprüchen geprägt. Im Unterschied zur Zeit vor 1980 gibt es heute nur wenige tatsächliche oder vermeintliche antiimperialistische Bewegungen auf der Welt, die nicht von der einen oder anderen imperialistischen Großmacht für ihre Weltmachtsinteressen beeinflusst, gesteuert oder überhaupt als Lakaientruppe eingesetzt werden.

So ist z.B. heute auch der Jahrzehnte lange nationale Befreiungskampf in Palästina – ebenso wie viele soziale Kämpfe im arabischen Raum – weitgehend von imperialistischen und hegemonialen Einmischungen beeinflusst.

 

Wichtige Ausnahmen und Beispiele für relativ erfolgreiche Volksbefreiungsbewegungen sind heute die Philippinen und Indien, wo revolutionäre kommunistische (mlm) Kräfte seit Jahrzehnten die politische Führung haben. Ihnen ist es gelungen, befreite Gebiete und rote Zonen der Volksmacht zu errichten. Diese Gebiete werden erfolgreich gegen die ständigen militärischen Angriffe der Zentralregierung verteidigt und sind Vorformen einer neuen Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen.

Auch der kurdische Befreiungskampf zeigt insbesondere in Westkurdistan (Rojava/Syrien), wie revolutionäre Volksbefreiungsbewegungen eine Kriegs­situation positiv ausnützen können, um die Macht zu erobern und die alten Herren zu vertreiben. Die PKK in Nordkurdistan/Türkei und PYD/­PJAK in Westkurdistan/Syrien versuchen bisher relativ erfolgreich, die zwischenimperialistischen Widersprüche auszunützen (sie geraten aber dabei immer wieder in Gefahr, selbst zum Spielball der Großmächte zu werden).

 

In Österreich steht die äußerst schwach entwickelte und zersplitterte Antikriegsbewegung vor der Aufgabe, die bürgerlichen Vorstellungen und Illusionen der Flüchtlingshilfe-Bewegung mit klaren, gegen den bürgerlichen Staat gerichteten Forderungen zu überwinden und sich gemeinsam mit der Arbeiter/innenklasse zu organisieren. Die „zivilgesellschaftliche“ kleinbürgerliche Orientierung auf „offene Grenzen“ und Selbstorganisierung der Hilfsdienste hat offensichtlich nicht gereicht, die militärische Abwehr von Kriegsflüchtlingen und Hungeropfern durch den bürgerlichen Staat zu verhindern.

Die heutige Situation zeigt, in welchem scheiß Staat wir leben, wenn zehntausende helfen wollen und selbstorganisiert tagtäglich helfen und die gewählte Regierung als Vorreiter in der EU einfach ihre Soldaten an die Grenze schickt Zäune aufbaut, zumacht und abschiebt.

Gleichzeitig entlarven sich die Illusionen in eine „friedensstiftende und faschismusverhindernde“ EU auch von selbst. Immer mehr ehemalige Verfechter der EU erkennen den imperialistischen Charakter der EU. Sie bekämpfen diese imperialistische Festung, in der die Herrschenden eine Art „Burgfrieden“ zwischen einheimischen Ausbeutern und Ausgebeuteten herstellen wollen, um die internationale Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit zu verhindern.

 

Und immer mehr Arbeiter/innen beginnen zu erkennen, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht und dass nur auf den Trümmern des Kapitalismus und Imperialismus und daher der EU eine neue, bessere Gesellschaft, der Sozialismus (und eine sozialistische Staatengemeinschaft) erkämpft werden kann.

 

—————————

 

Anlässlich des heurigen 50. Jahrestag der Großen Proletarischen Kulturrevolution in China betonen wir die wichtigsten praktischen Erfahrungen und zusammenfassenden Lehren, die damals von den Volksmassen und den bewusstesten Elementen der KP China gemacht wurden – und den wissenschaftlichen Kommunismus revolutionär weiterentwickelt haben:

Der Aufbau des Sozialismus nach einer erfolgreichen proletarischen Revolution is ka gmahde Wiesn, sondern erfordert die Fortsetzung des Klassenkampfs unter der Diktatur des Proletariats. Der Sozialismus ist eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum (klassenlosen) Kommunismus, und die Arbeiter/innenklasse und ihre führende Partei dürfen sich nicht auf den Erfolgen „ausruhen“, sonst gehen alle Errungenschaften wieder verloren.

So gehört die wiederholte Mobilisierung der Volksmassen gegen Parteibürokraten, die eine Wiederherstellung des Kapitalismus (z.B. in Form eines bürokratischen Staatskapitalismus) betreiben, zu den wichtigsten politischen Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus. Die Nichtbeachtung dieser Lehren führte sowohl in der Sowjetunion der 1950er Jahre als auch in China nach dem Tod Maos 1976 zu einem staatkapitalistischen System und zur Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiter/innenklasse unter pseudosozialistischem Deckmantel. Im heutigen imperialistisch-kapitalistischen China sehen wir das heute tagtäglich.

 

 

1.Mai 2016 IA*RKP (iarkp.wordpress.com; ia.rkp@yahoo.com), Kainz-Gassen-Bande (KGB), linker iranischer Aktivist in Wien (linksaktivist@gmx.at), Proletarische Revolution (prolrevol.wordpress.com), SPK/PF(Ö) (spkpfoe@gmail.com)

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Mai Wien: Demo, Anfangskundgebung ab 10:00 Oper

 

Aufruf zur Kundgebung am 1. Mai 2016 in Wien, Staatsoper, 10.00 Uhr

Die Krise des kapitalistischen Systems setzt sich ungemindert fort. In Österreich ist die Arbeitslosigkeit auf ein neues Rekordhoch emporgeklettert. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Auch die noch in Beschäftigung stehenden Werktätigen kommen mit ihrem Einkommen immer weniger über die Runden. Anständige Ernährung, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Kinder- und Altenbetreuung werden für viele Menschen immer unerschwinglicher. Vielen jungen Menschen werden jegliche Zukunftsperspektiven geraubt. Gleichzeitig werden die Reichen und Superreichen immer reicher, sprudeln die Profite der Konzerne und Banken ungebrochen und politisch unangetastet. Alle etablierten Parteien unterstützen diese Entwicklung: Sie stützen und schützen die Millionäre und Großunternehmen, schröpfen die Arbeitenden, drangsalieren die Arbeitslosen. Und auch der Nebelschleier um die angeblich „größte Steuerreform aller Zeiten“, deren maue Entlastungseffekte in spätestens zwei Jahren wieder verpufft sind, lichtet sich mehr und mehr. Parallel werden rigorose Einschnitte und Verschärfungen bei der Mindestsicherung und den Pensionen in Angriff genommen.

In anderen Ländern und Regionen sind die Folgen noch schlimmer. In vielen Teilen der Welt wird die soziale Unterdrückung durch Kriege, Okkupationen, Terrorismus, Fremdherrschaft und nationale Unterdrückung ergänzt. Der Imperialismus, allen voran der US-Imperialismus und EU-Imperialismus stürzen im Kampf um ihre Einflusssphären ganze Völker, Länder und Kontinente ins Elend, überziehen sie mit Kriegen und entziehen Millionen Menschen die nackten Lebensgrundlage, um die Rohstoffzugriffe, Marktplätze wie geostrategischen Interessen der internationalen politischen und wirtschaftlichen „Eliten“ abzusichern. Als willkommene Kräfte dienen ihnen dabei rassistische und faschistische (wie etwa in der Ukraine) sowie takfiristische Kräfte und Mörderbanden wie des IS („Islamischer Staat“), Al-Nusra. Al-Qaida oder der Taliban. Frieden, Selbstbestimmung, Demokratie und Sicherheit bleiben auf der Strecke.

Im Inneren Österreichs wiederum werden nicht nur im Gleichschritt mit der forcierten staatlichen Repressionswelle gegen linke und revolutionäre Kräfte staatliche Repressionsapparate ausgebaut und ein neues repressives Staatssicherheitsgesetz erlassen, sondern auch die Menschen immer brachialer gegeneinander aufgehetzt. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Islamophobie und Intoleranz sind integraler Teil der staatlichen Politik und werden als Herrschaftsmittel politisch weiter vorangetrieben. MigrantInnen und Minderheiten werden diskriminiert und ausgegrenzt. Gegen Flüchtlinge wird ein gestaffelter eiserner Vorhang aus Grenzzäunen und Stacheldraht errichtet, das Asylrecht verschärft und „Obergrenzen“ erlassen. Daneben wird ihnen mit einer Kanonenboot-Politik und dreckigen Deals mit Despoten und autoritären Regimes militärisch zu Leibe gerückt. Als nochmals besonders schäbig und schändlich in dieser Flüchtlingsabwehr zeichnet der Pakt mit dem offen terroristischen AKP-Regime Erdogans, samt der faktischen Lizenz und milliardenschweren Subventionierung weiterer Blutbäder an der kurdischen Bevölkerung und den demokratischen Kräften des Landes durch die EU. Von einer Gesellschaft, in der alle Menschen – ungeachtet ihrer sozialen Stellung, Herkunft, Sprache, Religion oder ihres Geschlechts – die gleichen Rechte und Möglichkeiten, den gleichen Anteil an politischer Mitbestimmung und am Wohlstand haben, ist Österreich weit entfernt. Ebenso, wie als humanes Land gelten zu können.

Die jüngsten Entwicklungen im EU-Europa der Banken und Konzerne, verweisen aber nicht nur auf den Ausbau der Festung Europas, sondern haben rund um Griechenland zugleich noch einmal drastisch vor Augen geführt, dass im Rahmen der EU-Strukturen keine substantiellen sozialen und demokratischen Reformspielräume existieren. Ohne konsequente Klassenkämpfe und einen Bruch mit der EU und ihren Institutionen wird es keine Möglichkeit der Durchsetzung einer gesellschaftlichen Wende und der Öffnung eines Weges jenseits von Kapitallogik, Ausbeutung und Imperialismus geben.

Gleichzeitig begehren die Arbeitenden und Völker vieler Länder und Regionen gegen die Ansprüche des Imperialismus, die sozial-reaktionäre Langzeitoffensive des Kapitals, den vielfachen Staatsterrorismus auf und eröffnen in ihren Kämpfen teils hoffnungsvolle neue Alternativen und emanzipatorische Perspektiven.

Wir demonstrieren am 1. Mai für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung; für die sozialen und demokratischen Rechte der arbeitenden Menschen; für die Emanzipation der Frauen und für eine positive Zukunft der Kinder und Jugend; für die Rechte der MigrantInnen und Flüchtlinge; für Frieden und das Selbstbestimmungsrecht der Völker; für Solidarität im Inneren Österreichs und für internationale Solidarität mit den Unterdrückten und Entrechteten der ganzen Welt.

·         Für ein leistbares Leben: Löhne rauf, Mieten runter, Reichtum besteuern!
·         Nein zur „Festung Europa“ – für eine menschliche Asylpolitik!
·         Für gemeinsamen Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung!
·         Für Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung – für eine revolutionäre Umwälzung, ein Umwerfen der Verhältnisse und den Sozialismus!
·         Hoch die internationale Solidarität!
·         Hoch der 1. Mai!

AUFRUFENDE ORGANISATIONEN:

ADHF (Föderation für Demokratische Rechte in Österreich), ADKH (Demokratische Frauenbewegung in Österreich), AFA (Anatolische Föderation Österreich), Aktivisten der Volksfadaee Guerillas Iran – Wien, ATIGF (Föderation der ArbeiterInnen und Jugendlichen aus der Türkei), AvEG-Kon (Föderation der unterdrückten MigrantInnen in Europa), FEYKOM (Dachverband der Kurdischen Vereine in Österreich), HDK (Demokratischer Kongress der Völker), IA.RKP (Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei), KJÖ (Kommunistische Jugend Österreichs), KOMAK-ML (Kommunistische Aktion / marxistisch-leninistisch), KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International), KSV (Kommunistischer StudentInnenverband), Nazim Hikmet Kulturverein, PdA (Partei der Arbeit), Plattform gegen Imperialismus, Faschismus und Frauenunterdrückung, Revolutionärer Aufbau, YDG (Neue Demokratische Jugend), Yeni Kadin (Neue Frau), Young Struggle, YXK (Verband der kurdischen StudentInnen), Zeitung Alinteri

 

 

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Kampf gegen Militarisierung und imperialistische Kriege!

„Entweder die Revolution verhindert den Krieg oder der Krieg bringt die Revolution hervor“ (Mao Zedong)

Am heutigen internationalen Kampftag der Arbeiter/innen­klasse steht in vielen Ländern der Kampf gegen imperialistische Kriege im Mittelpunkt:

In vielen Ländern werden Kriege oder „Bürgerkriege“ geführt. Diese werden von bestimmten imperialistischen Großmächten und regionalen Hegemonialmächten angezettelt und von ihren Komporadoren-Bourgeoisien und Lakaien endlos vorangetrieben, um den Einfluss eines konkurrierenden Imperialisten zurückzudrängen. Da­zu dienen oft auch Söldnertruppen aus verwüsteten Regionen (z.B. Libyen, Tschetscheni­en, Somalia, Irak) und Spezialeinheiten aus imperialistischen Ländern. Je mehr Länder von den Imperialisten verwüstet werden, desto mehr Söldner und Flüchtlinge gibt es, die dann wieder „bekämpft werden müssen, um den Frieden zu sichern“.

Doch in vielen imperialistischen Ländern stellen sich Bewegungen der Arbeiter/innen und Volks­massen gegen diese mörderische Kriegspolitik ihrer „eigenen“ Regierungen und fordern den sofortigen Abzug „ihrer“ Soldaten und ein Ende der Interventionen.

Wir fordern daher:

Sofortiger Abzug der österreichischen Soldaten vom Balkan und der Polizeikräfte von der makedonischen Grenze!

 

Unübersehbar werden Jahr für Jahr immer weitere reaktionäre Kriege begonnen oder ausgedehnt und die Gefahr eines neuerlichen Weltkriegs (zwischen imperialistischen Großmächten, mit oder ohne Atomwaffeneinsatz) nimmt erstmals seit der Auflösung der Sowjetunion vor 25 Jahren wieder zu. Die Konflikte im Pazifik zwischen China und USA samt Japan, zwischen EU und Russland in der Ukraine und im Kaukasus, sowie zwischen USA+EU und Russland in Syrien sind nur die herausragendsten Beispiele.

 

 

 

 

Das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem ist seit 2008 in einer so tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, dass immer größere Teile der herrschenden Ausbeuterklassen in aller Welt als einzigen Ausweg den Krieg sehen. Ohne Krieg und damit verbundene Vernichtung bedeutender Produktionskapazitäten des Konkurrenten bzw. Gegners funktioniert die kapitalistische Wirtschaft nicht mehr richtig. Investitionen lohnen sich (wegen der fehlenden Profiterwartung) seit Jahren nur noch in Spekulationsgeschäften und in der Rüstungsindustrie.

 

Wir wissen, dass die Imperialisten in den letzten 70 Jahren in den Metropolenländern immer wieder sehr flexibel neue Lösungen gefunden haben, um ihren Sturz hinauszuzögern und ihre Ausbeuterwirtschaft in Schwung zu halten. So greifen sie aktuell zu verstärkter ideologischer Indoktrinierung und Antikommunismus. Trotzdem tun sie sich derzeit offensichtlich sehr schwer, neue „flexible Lösungen“ für ihre Profitmaximierungsprobleme zu finden – abgesehen von Kriegen und Zerstörung.

Wir rufen auf:

Krieg dem imperialistischen Krieg! Raus aus der NATO-Partnerschaft und den EU-Battle­groups!

 

Als revolutionäre Kommunist/innen, die sich auf den Marxismus-Leninismus (einschließlich der Weiterentwicklung durch Mao Zedong) stützen, sehen wir die Zuspitzung von drei großen Widersprüchen, die für die imperialistische Epoche des Kapitalismus typisch sind und nur durch die proletarische Weltrevolution gelöst werden können:

Der im Vordergrund stehende Widerspruch ist heute der zwischen den imperialistischen Mächten, und er beeinflusst nachhaltig die Widersprüche zwischen Arbeiter/innenklasse und Kapitalistenklasse und zwischen neokolonial unterdrückten Völkern und dem Imperialismus.

 

Die Arbeiter/innenkämpfe in imperialistischen Ländern sind geprägt von Versuchen „ihrer“ Regierungen, alle Errungenschaften der Klassenkämpfe des 20. Jahrhunderts wieder wegzunehmen. Einzelne Erfolge im Klassenkampf in der EU hängen nicht nur von Stärke und Breite der Bewegung ab, sondern auch von Möglichkeiten der imperialistischen Bourgeoisie im Konkurrenzkampf (vgl. z.B. die französischen Kosten für Militärstützpunkte, dauernde Kriegseinsätze und Aufrüstung im Inneren).

(Außerdem zeigt das Beispiel Österreich, dass relative Erfolge bei der Abwehr kapitalistischer Angriffe auch ohne offene Kämpfe gemacht werden können, solange Extraprofite aus der neokolonialen Ausbeutung der Balkan-Völker reichlich sprudeln. Dazu kommt, dass die österreichische imperialistische Bourgeoisie wenig militärische Ambitionen hat.)

Die Arbeiter/innenkämpfe in neokolonial abhängigen Ländern sind meist stark geprägt von der Taktik der imperialistischen Oberherren. In manchen Ländern wird ein Regierungswechsel eingeleitet, in anderen Ländern wird die brutale Unterdrückung weiter verschärft.

 

Unübersehbar sind die berechtigten Kämpfe der neokolonial unterdrückten Völker gegen den Imperialismus seit einiger Zeit von zwischen-impe­ria­lis­tischen Widersprüchen geprägt. Im Unterschied zur Zeit vor 1980 gibt es heute nur wenige tatsächliche oder vermeintliche antiimperialistische Bewegungen auf der Welt, die nicht von der einen oder anderen imperialistischen Großmacht für ihre Weltmachtsinteressen beeinflusst, gesteuert oder überhaupt als Lakaientruppe eingesetzt werden.

So ist z.B. heute auch der Jahrzehnte lange nationale Befreiungskampf in Palästina – ebenso wie viele soziale Kämpfe im arabischen Raum – weitgehend von imperialistischen und hegemonialen Einmischungen beeinflusst.

 

Wichtige Ausnahmen und Beispiele für relativ erfolgreiche Volksbefreiungsbewegungen sind heute die Philippinen und Indien, wo revolutionäre kommunistische (mlm) Kräfte seit Jahrzehnten die politische Führung haben. Ihnen ist es gelungen, befreite Gebiete und rote Zonen der Volksmacht zu errichten. Diese Gebiete werden erfolgreich gegen die ständigen militärischen Angriffe der Zentralregierung verteidigt und sind Vorformen einer neuen Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen.

Auch der kurdische Befreiungskampf zeigt insbesondere in Westkurdistan (Rojava/Syrien), wie revolutionäre Volksbefreiungsbewegungen eine Kriegs­situation positiv ausnützen können, um die Macht zu erobern und die alten Herren zu vertreiben. Die PKK in Nordkurdistan/Türkei und PYD/­PJAK in Westkurdistan/Syrien versuchen bisher relativ erfolgreich, die zwischenimperialistischen Widersprüche auszunützen (sie geraten aber dabei immer wieder in Gefahr, selbst zum Spielball der Großmächte zu werden).

 

In Österreich steht die äußerst schwach entwickelte und zersplitterte Antikriegsbewegung vor der Aufgabe, die bürgerlichen Vorstellungen und Illusionen der Flüchtlingshilfe-Bewegung mit klaren, gegen den bürgerlichen Staat gerichteten Forderungen zu überwinden und sich gemeinsam mit der Arbeiter/innenklasse zu organisieren. Die „zivilgesellschaftliche“ kleinbürgerliche Orientierung auf „offene Grenzen“ und Selbstorganisierung der Hilfsdienste hat offensichtlich nicht gereicht, die militärische Abwehr von Kriegsflüchtlingen und Hungeropfern durch den bürgerlichen Staat zu verhindern.

Die heutige Situation zeigt, in welchem scheiß Staat wir leben, wenn zehntausende helfen wollen und selbstorganisiert tagtäglich helfen und die gewählte Regierung als Vorreiter in der EU einfach ihre Soldaten an die Grenze schickt Zäune aufbaut, zumacht und abschiebt.

Gleichzeitig entlarven sich die Illusionen in eine „friedensstiftende und faschismusverhindernde“ EU auch von selbst. Immer mehr ehemalige Verfechter der EU erkennen den imperialistischen Charakter der EU. Sie bekämpfen diese imperialistische Festung, in der die Herrschenden eine Art „Burgfrieden“ zwischen einheimischen Ausbeutern und Ausgebeuteten herstellen wollen, um die internationale Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit zu verhindern.

 

Und immer mehr Arbeiter/innen beginnen zu erkennen, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht und dass nur auf den Trümmern des Kapitalismus und Imperialismus und daher der EU eine neue, bessere Gesellschaft, der Sozialismus (und eine sozialistische Staatengemeinschaft) erkämpft werden kann.

 

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Anlässlich des heurigen 50. Jahrestag der Großen Proletarischen Kulturrevolution in China betonen wir die wichtigsten praktischen Erfahrungen und zusammenfassenden Lehren, die damals von den Volksmassen und den bewusstesten Elementen der KP China gemacht wurden – und den wissenschaftlichen Kommunismus revolutionär weiterentwickelt haben:

Der Aufbau des Sozialismus nach einer erfolgreichen proletarischen Revolution is ka gmahde Wiesn, sondern erfordert die Fortsetzung des Klassenkampfs unter der Diktatur des Proletariats. Der Sozialismus ist eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum (klassenlosen) Kommunismus, und die Arbeiter/innenklasse und ihre führende Partei dürfen sich nicht auf den Erfolgen „ausruhen“, sonst gehen alle Errungenschaften wieder verloren.

So gehört die wiederholte Mobilisierung der Volksmassen gegen Parteibürokraten, die eine Wiederherstellung des Kapitalismus (z.B. in Form eines bürokratischen Staatskapitalismus) betreiben, zu den wichtigsten politischen Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus. Die Nichtbeachtung dieser Lehren führte sowohl in der Sowjetunion der 1950er Jahre als auch in China nach dem Tod Maos 1976 zu einem staatkapitalistischen System und zur Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiter/innenklasse unter pseudosozialistischem Deckmantel. Im heutigen imperialistisch-kapitalistischen China sehen wir das heute tagtäglich.

 

 

1.Mai 2016 IA*RKP (iarkp.wordpress.com; ia.rkp@yahoo.com), Kainz-Gassen-Bande (KGB), linker iranischer Aktivist in Wien (linksaktivist@gmx.at), NRF-15, Proletarische Revolution (prolrevol.wordpress.com), SPK/PF(Ö) (spkpfoe@gmail.com)

1. Mai 2016 – persisch جلوهای از آگاهی وعمل تاریخی طبقه کارگر زنده باد اول ماه مه

1.mai 2016 (persisch)

زنده باد اول ماه مه!
جلوهای از آگاهی وعمل تاریخی طبقه کارگر
تاریخ مبارزه طبقاتی تا کنون حاکی از پیکارهای خونین بین طبقات استثمارکننده و استثمارشونده بودهاست. اول ماه مه یادآور و بزرگداشت اولین
حرکت مستقل مبارزاتی کارگران علیه سرمایهداران درطول این نبرد طبقاتی است. این روز با گذشت سالیان دراز، همچنان کانونی زاینده و
پرانرژی است که راه مبارزه استثمارشدگان و ستمدیدگان را در عصر امپریالیسم نشان میدهد. پرولتاریا همچون طبقهای و بدلیل وضع ویژه خود
و بقول مارکس »بندهای ریشهایش« به خاطر اینکه »نه ازستم خاصی، بلکه ازستم عام که به ضد او دایمی شدهاست رنج می برد«، نقش
برجسته و انقلابی در مبارزه طبقاتی برای ازبین بردن کامل استثمار و سرکوب و رهائی کامل انسان برعهده دارد. بههمین دلیل منادیان سرمایه
ازجمله سوسیال دمکراتها و رویزیونیستها تمامی توان وهوش خود را بکار میگیرند، تا این روز تاریخی جهش آگاهی وعمل انقلابی پرولتاریا را
به جشن سادهای تنزل داده، آن را تحریف و از محتوی انقلابی خالی کنند. درکشورهای مانند ایران که برگزاری مستقل این روز جرم شناخته می-
شود، مرتجعین حاکم، میکوشند با بسیج مزدوران خود در تشکلهای وابسته وضد کارگری مانند >خانه کارگر< و >شوراهای اسلامی کار< و با
دخالت مامورین امنیتی از بزرگداشت این روز جلوگیری کنند و فعالین کارگری را که خواهان برگزاری مستقل روز کارگر و طرح خواستهای
وسیع صنفی و سیاسی خویشاند، دستگیر وزیر ضرب و شتم میگیرند ،زندانی کرده و یا به قتل میرسانند.
اول ماه مه امسال، ما همچنان شاهد رشد تضادهای درونی سرمایهداری جهانی هستیم که عوامل پایهای و اقتصادی آن، بحران ساختاری وسرریز
شدن انباشت سرمایه است. گروهبندیهای امپریالیستی که راه خروجی از این بحران مزمن ندارند، در رقابت برای دستیابی به مواد خام و تصرف
مناطق نفوذ جدید جهت تسهیل گردش سرمایه، حل آن را در سطح سیاسی ازطریق ارعاب، تحریم، ترور و برافروختن جنگهای نیابتی منطقهای
که زندگی میلیونها انسان را به آتش و خون کشانده و موجب فرار و آوارگی تودهای گشته است، میبینند. فرار از مناطق جنگی و اصولا مقوله
پناهنده جنگی زاییده غارتگری و استثمار غیرقابل تصورو ریشه درمداخلات نظامی و اشغالگری امپریالیستها درکشورهای نیمه مستعمره و
وابسته دارد. جنگهایی که مشخصه تکامل کنونی تضادهای درونی امپریالیستی است که نه تنها اندک جنبشهای مردمی وضدامپریالیستی را
درمنگنه خویش گرفتهاست، بلکه میتواند در ادامه رشد خود به جنگ مابین قدرتهای امپریالیستی تبدیل شود. این جنگها نه آن طور که ادعا
میشود، مبارزه علیه „تروریسم“ امثال القاعده، داعش، النصره، بوکوحرام و… که در واقع همگی در زمینی که امپریالیستها ودستنشاندگانشان
برای آنها فراهم کردهاند پرورش وحیات یافتهاند، بلکه پشتیبان جدالهای اقتصادی است که هدف اصلی آن دستیافتن کامل به منابع انرژی نفت و
گاز منطقه، توسعه حوزههای نفوذ وبالاخره تحقق بخشیدن به طرح امریکائی – صیهونیستی خاورمیانه بزرگ وتثبیت هژمونی امپریالیسم آمریکا
بر دیگر رقبا و ساختمان „نظم نوین جهانی“، و انقیاد کامل خلقهاست.
تصویب قانون اساسی »اتحادیه اقتصادی – نظامی اروپا«، تحمیل قوانین „اقتصاد نئولیبرالی“، تعدیل ساختاری که نتیجه آن ریاضتکشی، کاهش
دستمزد کارگران، مقررزدایی وبرچیدن خدمات عمومی در راستای آزادسازی اقتصاد و زمینهسازی برای جلب سرمایههای خارجی و خصوصی-
سازی است، تعرضی آشکار به سطح نازل معیشت کارگران و زحمتکشان ورقیق وکمرنگ کردن آزادیهای دمکراتیک بورژوازی است. در
سطح نظامی ارایه – سند استراتژیک پیشنهادی رئیس اتحادیه اروپا »ژان کلود یونکر«، جهت ایجاد „هستهای قوی از ارتش اروپای »باشگاه
نظامی نخبگان« باهدف بنای »ارتش اتحادیه اروپا« و مداخله سریع نظامی از طریق زمین، دریا و هوا در مناطق مورد مناقشه مکمل این پروژه
نواستعماری بلوک امپریالیستی اتحادیه اروپا است. تصویب قوانین ارتجاعی و ضد خارجی و دامن زدن به تحریکات راسیستی و تعصبات ملی و
مذهبی و نیز پروراندن جنبشهای راست و فاشیستی مانند )Pegida( »اروپائیان میهنپرست علیه اسلامی شدن غرب«،)Identitare(
»هویت جویان« ونیز)جوانان آلمانی ملیگرا( وحمله به خارجیان و اماکن پناهندگی، مجموعه تدابیری است که جنگ، ترور و اشغالگری را علیه
خلقهای دربند با سرکوب داخلی درکشورهای مرکز تکمیل میکند.
سرمایه داری وابسته ایران که نه بر مبنای رشد و توسعه تولید داخلی، بلکه در پاسخ به نیاز بازتولید سرمایه امپریالیستی گسترش یافته است،
بکارگیری نیروی کار ارزان و تامین نرخ سود بالا، قانون عمومی آن بوده که لازمه کارکرد آن اعمال دیکتاتوری است. بدین خاطر رژیمهای
وابسته به امپریالیسم در ایران چه شاهنشاهی و چه جمهوری اسلامی که درواقع هردو دو روی یک مدالند، کوشیده و میکوشند با ایجاد ترور و
خفقان سیاسی و سرکوب همهجانبه، جزیره ثبات و آرامش را جهت کسب سود مافوق برای سرمایهداران داخلی و خارجی فراهم سازند. طبیعی
است که لبه اصلی حمله این رژیمها، همواره علیه مولدین اصلی جامعه، کارگران وتودههای زحمتکش با هدف نفی حقوق صنفی وسیاسی و
خاموش نگهداشتن آنها بودهاست. ایجاد شوراهای اسلامی- پلیسی، تعقیب، زندان، شکنجه، سرکوب وکشتار فعالین جنبشکارگری و دیگر کنشگران
اجتماعی، ونیز دامن زدن به عظمتطلبی ملی، تحقیر، اخراج وپایمال کردن هرگونه حقوق انسانی مهاجرین و بخصوص کارگران افغانی وبسیج
نفرت وخشونت عمومی گسترده علیه آنان، درخدمت چنین سیاستهای راسیستی وخارجی ستیزی است.
روی کار آوردن یکی ازمهرههای موثر و کارکشته رژیم ورئیس »شورای عالی امنیت ملی«، حسن روحانی، در لوای شعار“ تدبیر و امید„، که
ترجمان واقعی آن تنبیه و تعزیر مخالفین در داخل و ابرام کامل و آشکار در برابر قدرتهای امپریالیستی است ، درخدمت چنین سیاستی قرار
دارد. جنجال گوشخراش رژیم و اربابانش حول و حوش „توافق هستهای“ که هیچ ربطی به منافع مردم ایران و خاورمیانه ندارد، در واقع همان
نرمش قهرمانانه“ همیشگی رژیم وابسته به امپریالیسم جمهوری اسلامی، یعنی خضوع و تسلیم کامل است. بهمین خاطر„نوشیدن جام
زهرخمینی“ درگذشته و حال „نوشداروی هستهای خامنهای-ظریف“، جهت حفظ خود در چالشهای بزرگ در پیش، علیه تودههای تحتستم و
محروم میباشد که لازمه آن تنظیم مجدد رابطه حاکمیت با گروهبندیهای امپریالیستی بویژه آمریکا در چهره „ناجیای“ جدید است. سفرسران
دولتهای امپریالیستی همراه با هیئتنمایندگیهای اقتصادی، پس ازتوافقنامه „برجام“ )برنامه جامع اقدام مشترک( به ایران، تحکیم مناسبات
نئولیبرالی است که نتیجه آن تشدید سرکوب واستثماربیشتر کارگران وزحمتکشان، و فقرهمگانی خواهد بود. روحانی که بدرستی „قهرمان اعدام
لقب گرفته است و نزدیک به هزار اعدام در کارنامه دو سال ونیمه ریاست جمهوریش ثبت کردهاست، درسالهای اولیه حاکمیت رژیم 1980 تا 1988
که ترور و کشتار تودهای نیروهای مبارز و انقلابیون کمونیست در صدر برنامههای رژیم دست نشانده خمینی قرارداشت، بعنوان نماینده مجلس به
جلادان دیگررژیم و بیدادگاههای او پیشنهاد میداد که “ توطئهگرها را هنگام برگزارینماز جمعه در حضور مردم به دار آویزان کنند تا تاثیر
بیشتری داشته باشد“ این فرد جنایتکارکه اکنون برای اظهار بندگی و تاراج منابع مادی کشور وابراز سرسپردگی روانه مراکز کشورهای
امپریالیستی شدهاست، درتظاهرات نمایشی رژیم بعد از قلع و قمع دانشجویان در حوادث کوی دانشگاه در تیرماه 1378 دشمنی خود را با هرگونه
جنبش مردمی چنین بیان میکرد „اگرجوانان مسلمان وغیور و انقلابی ما،منع این مسؤولین نبود، این اراذل و اوباش را قطعه قطعه میکردند„.
این مترسک جدید، که حال فضای تبلیغاتی – رسانهای امپریالیستی او را همچون خاتمی به مثابه „میانهرو و اصلاحطلب“ به افکارعمومی معرفی
میکند، ادامهدهنده همان راهی است که دیگر کارگزاران رژیم پیمودهاند. اینان همراه با نیروهای محافظ حاشیهای رژیم، مانند ضدانقلابیون
اکثریتی و تودهای ودیگر زاییدههای آنها و نیز بیرون راندهشدگان از حاکمیت، ملی-اسلامیها،و جنبش سبز ارتجاعی، همگی جزئی ازساختار این
نظام ضد خلقیاند و بندگی و گدایی در آستان سرمایه امپریالیستی علت وجودی و ضامن ادامه حیات آنهاست .
وضعیت اجتماعی ـ سیاسی جامعه ایران بنا به ماهیت وابستگیاش، جدا از شرایط حاکم بر مجموعه سیستم امپریالیستی، تلاطم و نوسانات مخرب
حاصل از آن نیست. رژیم جمهوری اسلامی از همان ابتدا برای کارکرد بدون اخلال سرمایه و سودآوری آن، هرگونه مبارزه مستقلی را که
خواستهای پایهای کارگران و کارکنان جامعه را طرح و درصدد سازماندهی مبارزات صنفی و سیاسی آنها برآید وحشیانه سرکوب کرده و
میکند. این رژیم که برنامه و فعالیتهای اقتصادیش نمیتواند از دستورات دیکته شده نهادهای مالی امپریالیستی وتقسیم کار لازمه آن فراتر رود
تاراج منابع ملی و ریاضتکشی اقتصادی را که خامنهای عوامفریبانه „اقتصاد مقاومتی“ نام نهادهاست درصدربرنامههای خویش قرارداده است.
بههمین خاطر رژیم استخراج و صدورمواد کانی، نفت وگاز ودیگر منابع طبیعی را به قیمت نازل به حراج گذاشته و خصوصیسازی مراکز
تولیدی و بهرهکشی مضاعف از نیروی کار را با شتاب بیشتری به پیش میبرد. رژیم بخش کلانی ازاین درآمد را برای دستگاههای عریض و
طویل بوروکراتیک – نظامی وضمائم ماشین سرکوب، گسترش ارتش، سپاه پاسداران، نهادهای انگلی مذهبی و غیر تولیدی و دستگاههای امنیتی
تفتیش عقاید عمومی و حراست، مانند انصار حزبالله، گشت ارشاد وگروههای ضربت مانند لباس شخصیها، جهت مقابله و سرکوب جنبشهای
کارگری ـ مردمی و هرگونه صدای مخالف هزینه میکند. ولی آنچه که نصیب اکثریت مردم بخصوص کارگران وزحمتکشان میشود، رکود
اقتصادی، تورم بالای 40 درصدی و گرانی کالاهای ضروری، تعطیلی کارخانهها، اخراج وبیکارسازی کارگران، نبود بیمه بیکاری و پدیده
مذموم کودکان کارخیابانی، بدترشدن وضعیت معیشتی کارگران و کارکنان، فقدان امکانات لازم بهداشت وآموزش وپرورش و نبود تفریحات سالم
است، که فاصله طبقاتی را روزبروز گسترش داده و توده عظیمی را به سمت بزهکاریهای اجتماعی، اعتیاد، روسپیگری، فروش کلیه و دیگر
آسیبهای اجتماعی رهنمون و در نهایت به دره فقر و نیستی پرتاب میکند.
تاریخ مبارزات جنبش کمونیستی و کارگری ایران، حاوی فراز و نشیبهای فراوان و انبوهی از تجارب مثبت و منفی ارزنده است. کارگران
ایران بدلیل شرایط مادیشان، استثمارشدید و بیحقوقی کامل هیچگاه ساکت ننشسته و همواره برای شرایط بهتر کار و دستیابی به خواستهای
صنفی و سیاسی خویش مبارزه کردهاند. بنا به گزارش ایلنا،خبرگزاری کار ایران“ اعتراض،تجمع واعتصاب کارگری در فاصله 11 اردیبهشت 94
تا اواسط فروردین 1395 بیش از 600 مورد بودهاست“ که در پارهای از موارد خود را در کیفیتهای صنفی و سیاسی ملموس در مراکز تولیدی و
ایجاد تشکلهای کارگری و مردمی نشان میدهد. جوانان، زنان و خلقهای تحتستم و نیز اقلیتهای مذهبی و دیگر احاد جامعه هم دربرابر ستم
و سرکوب رژیم ایستادگی کرده و خواهان برآورد خواستههای دمکراتیک و زندگی بهتر با آیندهای روشن هستند.
قرارگرفتن زنان در موقعیت فرودست، تبعیض جنسی، بکارگیری و قانونی کردن قوانین پدرسالاری درلوای قوانین ارتجاعی اسلام علیه زنان،
یعنی بیش از نیمی از جامعه، فصل ننگینی از جنایت و تبهکاریهای رژیم جمهوری اسلامی را تشکیل میدهد . بههمین خاطردفاع قاطع از
خواستهای برابریطلبانه زنان، حق انتخاب آزاد و بطورکلی حق و وظیفه یکسان برای زنان و مردان درهمه شؤون اجتماعی، مبارزه برای
رهایی ازسنتهای ارتجاعی، درکنارجدایی دین ازدولت وآموزش و پرورش به مطالبات اصلی و دمکراتیک مردم ایران در کنار آزادی بیان و
عقیده و حق تجمع و تشکل و اعتصاب، تبدیل شدهاست. طبیعی است که این خواستهها تنها میتواند در پیوند با ودامن زدن به مبارزات طبقاتی
جاری و با هدف گسست کامل از مناسبات کهنه تحققیابد
وضعیت کارگران و زحمتکشان ایران درسالهای اخیر با توجه به گسترش وسیع تولید سرمایهداری ودگرگونی عمده ساختاری وتاثیرگذار بعنوان
مثال تغییراسکان جمعیت، نزدیک به هفتاد درصد درشهرها، این واقعیت را به عینه نشان میدهد که جنبشهای کارگری و کارکنان جامعه به یک
جریان ملموس و انکارناپذیر اجتماعی تبدیل شدهاند و در کمیتی بزرگ تمامی عرصههای تولیدی شهر و روستا، خدمات و آموزش و پرورش را
دربرگرفتهاست. این مب