Archive for Mai 2016

10./11.Juni: Identitären-Aufmarsch in Wien-Ottakring verhindern!

30. Mai 2016

Antifaschistische Vorabend-Demo: Fr 10. Juni 2016; Yppenplatz 19:00

Identitären-Aufmarsch verhindern:
Sa 11. Juni 2016, 11 Uhr U3 Johnstr. , 14 Uhr Urban-Loritz-Platz

Am Samstag, 11. Juni plant die faschistische Identitäre Bewegung Öster­reich einen Aufmarsch in Wien-Fünfhaus und Ottakring. Bereits seit geraumer Zeit ver­su­chen sie speziell bei jungen österreichischen Arbeitern Anklang zu finden, was ihnen bis jetzt nicht besonders gelang. Diese Versuche gilt es auch wei­terhin zu verhindern!

Als Teil der neuen Rechten stellen die Identitären einen verqueren „Patrio­tismus“ einer angeblich gescheiterten „Multikulti-Gesellschaft“ gegenüber. Statt eines ethnozentrischen Rassismus wird von ihnen nun ein kulturell de­fi­nier­ter Rassismus gepredigt. Nur stellt sich die Frage, was diese euro­päi­sche Kultur und Werte, die die Identitären „bewahren“ möchten, eigentlich sind? – Es ist die bürgerliche Kultur, die der proletarischen übergestülpt wer­den soll! „Patriotisch“ und „identitär“ heißt für sie immer: deutsch­spra­chig, „weiß“, christ­lich, antifeministisch , patriarchal und egoistisch gegen die internationale Solidarität; Volksgemeinschaft mit den einheimischen Un­ternehmern ge­gen die Einheit der ArbeiterInnen – und schuld sind im­mer „die ande­ren“…

Identitäre wie Burschenschaftler gehören zu den reaktionärsten Stützen der Ausbeuterordnung und sind selbst Teile des bürgerlichen Systems! Sie ver­suchen ebenso wie die FPÖ, die berechtigte Unzufriedenheit der Werktäti­gen für ihre teuflischen Zwecke auszunutzen. Migrantische Arbeitskräfte werden vom österreichischen Kapital massiv ausgebeutet und dienen den Ka­pitalisten zur Spaltung der ArbeiterInnen­klasse selbst. Die Rechten nu­tzen dies wiederum für ihre Demagogie und Hetze aus, um von den wirkli­chen Verursachern des Elends im Kapitalismus abzulenken. Dies schadet letzten Endes immer allen ArbeiterInnen, egal welcher Herkunft, und nutzt den Bonzen.

Der Identitären-Sprecher Edwin Hintsteiner blickt ebenso wie Martin Sell­ner auf eine Vergangenheit in der Neonazi-Szene zurück („Alpen-Donau-For­um“). Heute leugnet er dies und spricht von einer „vollinhaltlichen Ab­grenzung“. Ihr Obmann Alexander Markovics ist Mitglied der deutschna­tio­nalen Burschenschaft Olympia. Nur so viel zu ihrem angeblichen Öster­reich-Patriotismus.

Bei vergangenen Demos und Störaktionen haben sie bereits bewiesen, dass sie sich allzu gerne alter Nazi-Methoden bedienen. Auch wenn sie dies un­ter medienwirksamem Aktionismus und Popkultur zu verstecken versu­chen. Aus diesen Gründen müssen die  ArbeiterInnenviertel Fünfhaus und Ottakring diesen erbitterten ArbeiterInnenfeinden einen heißen Empfang liefern!

Arbeiterinnen und Arbeiter, lasst euch nicht spalten!

Organisiert euch gegen Faschismus und Kapital!

Für den Kampf gegen die da oben!

Gegen die faschistisch-identitäre Brut auf unseren Straßen!

Lassen wir nicht zu, dass in Österreich Flüchtlingsheime brennen!

Kein Fußbreit den Faschisten!

 

Antifaschistische Vorabend-Demo: Fr 10. Juni 2016; Yppenplatz 19:00

Identitären-Aufmarsch verhindern: Sa 11. Juni 2016, 11 Uhr U3 Johnstr., 14 Uhr Urban-Loritz-Platz

 

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bau­en, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

IA*RKP

Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com, iarkp.wordpress.com

 

Proletarische Revolution – Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

 

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(Mai 2016)

 

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Neuer Präsident, neuer Kanzler … und weiter geht die neoliberale Offensive gegen uns!

30. Mai 2016

fb605-wahlergebnis.doc          fb605-wahlergebnis.pdf

 

Neuer Präsident, neuer Kanzler …und weiter geht die neoliberale Offensive gegen uns!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!   Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!   Mai 2016

Viele haben am Montag nach Auszählung der Briefstimmen gejubelt, weil sie glau­ben, dass „wir“ gewonnen haben, dass wir „den Faschismus verhindert“ haben. Wer sind „wir“? Und seit wann kann der Fa­schismus durch Wahlen verhindert werden? Oder wie kommt der Faschismus durch eine Bundespräsidentenwahl an die Macht?

Van der Bellen ist ein neoliberaler Wirt­schaftswissenschaftler. Er vertritt die Theo­rie, dass die „Marktkräfte“ im Kapitalismus ohne Einmischung alles am besten regeln. Möglichst wenig staatliche Einmischung in die „sich selbst regelnde Wirtschaft“ – außer wenn alles Durcheinanderkommt und die Banken zusammenbrechen, dann muss der Staat „natürlich“ eingreifen, um die ka­pi­talistische Wirtschaft von oben zu retten. Mit Massensteuern und Privilegien fürs Mo­nopolkapital.

Van der Bellen war bei der Stichwahl der Wunsch­kan­didat des EU-orientierten Kapitals, jener Teile der öster­reichi­schen Kapitalistenklasse, die aus Wa­ren- und Ka­pitalexport und aus der Aus­plün­de­rung der neo­kolonial abhängigen Länder in und außerhalb der EU-Grenzen („Osteuropa-Geschäf­te“) riesige Pro­fite herausholen. Und Van der Bel­len wurde von den Teilen der Arbeiter/innenklasse und Volks­mas­sen gewählt, die in den letzten Jah­ren trotz Krise leichte Verbesserungen (oder zu­min­dest kei­nen Abstieg) erlebt haben. Ihn haben alle gewählt, die Angst davor haben, dass durch eine „neue Po­litik“ (Hofer: „Ihr werdet euch noch wundern, was alles möglich ist…“) ihre relativ ab­ge­sicherte Situ­ation gefährdet ist – und sei es bloß die Min­dest­sicherungvon 837,76 € im Mo­nat.

Hofer hingegen wurde von jenen gewählt, die seit Ausbruch der Krise 2008 ständige Verschlechte­run­gen ihrer Lebenslage hinnehmen mussten, be­rechtigte Angst davor haben, dass es auch in den nächsten Jahren weiter nach unten geht und die vor allem auf sich selber schauen.

Keine der beiden Wählergruppen – und das waren über 70% der Österreicher/innen – hat berück­sich­tigt, dass beide Kandidaten für eine aggressive im­pe­rialistische Wirtschaft und Politik Österreichs stehen, dass beide Kandidaten direkte Feinde der internationalen Solidarität der Arbeiter/innenklasse und Völker sind. Beide Kandidaten unterstützen die imperialistische Offensive der EU – Van der Bel­len ist für stärkere Zentralisierung, Hofer für mehr Rechte der Nationalstaaten. So oder so dient die EU dem österreichischen Imperialismus für sein räuberisches Vorgehen z.B. am Balkan, wo ös­ter­reichische Banken und Versicherungen, Bau­firmen und die OMV abgesichert durch österrei­chi­sche Bundesheereinheiten und den österreichi­schen EU-Gouverneur für Bosnien, Valentin Inz­ko, Superprofite einfahren.

Wenn Van der Bellen hervorhebt, dass nach den Wah­len in der Innenpolitik jetzt alle Gräben zuge­schüt­tet werden sollen und wir alle zusam­men­hal­ten müssen, dann propagiert er nichts anderes als die verstärkte Solidarität der Arbeite­r/in­nenklasse mit ihren Ausbeutern – was weit über die bisherige (abgenützte) Sozialpartnerschaft hi­nausgeht. Es geht um die (Wieder-)Herstellung der Volksge­mein­schaft über alle Klassen und Schich­ten hin­weg. Und dass sich Van der Bellen im Wahlkampf ausdrücklich als „Flüchtling“ be­zeich­net hat, um weitere Unterstützung zu erhei­schen, ist nichts als Heuchelei: 1945 flohen seine El­tern vor der Roten Armee in die noch einige Mo­nate existierende Alpenfestung der Nazi.

Es wird wohl so sein, dass es unter einem Bundes­prä­sidenten Van der Bellen ein bissl gemütlicher bleibt als unter einem rassistischen Hofer. Aber viele werden sich jetzt, nachdem „wir“ die Wahlen gewonnen haben, zufrieden zurücklehnen, weil der Faschismus verhindert wurde und „wir“ uns nicht für einen FPÖ-Bundes­präsidenten schämen müs­sen.

Von 6,382.507 Wahlberechtigten haben sich 1,739.358 (27,3%) trotz aufgeheizter Propaganda nicht beteiligt und weitere 165.212 (3,6%) ungül­tig gestimmt. Das zeigt, dass bei weitem nicht alle mit den Angeboten und Versprechungen der Herr­schenden zufrieden sind und dass viele die Taktik des „kleineren Übels“ auch in künstlich hochge­schau­kelten Situationen ablehnen. Die Gründe für den Wahlboykott mögen verschieden sein, aber auf einen Teil dieser Menschen können wir bauen. Es ist schon absehbar, dass vor den nächsten Natio­nal­ratswahlen in spätestens 2 Jahren von den Herrschenden eine ähnliche „Grundsatzentschei­dungswahl“ geplant ist, um uns von den wirk­li­chen Problemen und Kampfaufgaben abzulenken.

Der neue Bundeskanzler Kern hat gleich nach der Angelobung festgehalten, dass es unter seinem Re­gime scharf gegen die Ar­bei­ter/innen­klas­se gehen wird – natür­lich nur zu de­ren Wohl: Förderung der privaten In­ves­titionen (aus Massen­steuern), Förderung der Bau­wirtschaft (aus Mas­sen­steuern), Förderung staat­licher In­ves­ti­ti­o­nen (aus Massensteuern), För­de­rung von privat­ka­pi­­ta­­lis­tischen Start-ups (aus Mas­sensteuern), und Aus­­bau der Forschung und Ent­wicklung (aus Mas­sen­­steu­ern)… und „selbst­ver­ständlich“ Bezahlung der Milliarden-Schulden der HypoAlpeAdria bzw.Heta-­Bank (aus Massen­steu­ern)… – bei gleichzei­tig weiterer Deregulie­rung des Arbeitsmarkts, So­zi­al­abbau und Privati­sie­rung der (bis­her) öffent­li­chen Ver­sor­gung. So wird die Zahl der „Ver­lie­rer“, der Wor­king poor, de­rer die meh­re­re Teilzeit­jobs brau­chen, um über die Runden zu kommen, si­cher in den nächsten Jah­ren weiter stei­gen. Es geht sicher nicht darum, die­se vom Elend Be­droh­ten und Per­spek­tivlosen zu beschimpfen, sondern ih­­nen einen Aus­weg ab­seits von „großen Führern“ und ohne Ab­grenzung von den noch Är­me­ren zu zeigen.

Es geht darum, die Solidarität der Arbeiter/innen­klas­se zu propagieren und zu stärken – sowohl ge­gen das „Zuschütten aller Gräben“ zwischen arm und reich, zwischen unten und oben, als auch ge­gen die Spaltung der Ausgebeuteten nach Kultur­tradition und Sprache.

Vor allem müssen wir gemeinsam gegen Sozial­abbau und staatliche Faschisierung und Rassismus auftreten, die weiterhin von SPÖ und ÖVP voran­ge­trieben wer­den.

Unsere Perspektive ist nicht der Zusam­men­schluss mit unseren Ausbeutern, sondern:

Abschaffung des Bundespräsidenten-Pos­tens!

Sturz der bürgerlichen Regierung!

Zerschlagung der imperialistischen EU!

Proletarische Revolution und Arbeiter/in­nen­macht!

 

IA*RKP

Proletarische Revolution

KOMAK-ML

 

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(Mai 2016)

 

Österreichs Waffen…morden mit in aller Welt

23. Mai 2016

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Österreichs Waffen… morden mit in aller Welt 

Imperialistische Kriege stoppen – Kapital stürzen!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!   Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!   Mai 2016

 

Offiziell ist die Republik Österreich 60 Jah­re nach 1955 immer noch ein „neutrales Land“ – auch wenn die Regie­rung Verträge über eine „Gemeinsame Au­ßen- und Si­cherheitspolitik“ der EU mit den imperia­lis­tischen Groß­mäch­ten Frankreich, Deutsch­land, Großbritannien usw. unterzeichnet, gemeinsame Battle-Groups aufstellt, NATO-Partnerschafts-Ver­trä­ge abschließt und sich offen an Kriegs­vor­be­­reitung und Kriegen beteiligt. Etwa 1000 ös­ter­reichische Soldaten sind ständig in min­des­tens 15 Staaten im Einsatz, die meisten da­von in eigenen Bataillonen und Kompanien in Bosnien, Kosovo und Liba­non. Darüber hi­naus sind 1 bis 10 Soldaten derzeit in Kro­a­ti­en, Griechenland, Make­donien, Moldau, Geor­gi­en, Zypern, Mali, DR Kongo, Ghana West­sa­hara usw. im Ein­satz.

 

Aber Österreich hat auch eine traditionsrei­che Rüs­tungsindustrie, die u.a. schon in zwei Welt­kriegen riesige Gewinne machte und stän­dig modernisiert wurde, um im Ren­nen vorne zu bleiben; d.h. die österrei­chi­schen Waffen­ex­porteure mischen ganz vorne mit.

 

Österreich ist bei den sog. Klein- und Leicht­waf­fen (SALW) ein global player, wenn um Profitan­teile im Waffenexport gekämpft wird und ist mit ca. 8% Welt­marktanteil an fünfter Stelle zu finden. Die beiden be­rüchtigten Waffenfabriken heißen hier Glock(Deutsch-Wagram bei Wien) und Steyr-Mannlicher(Kleinraming und Steyr/OÖ).

Bei den Munitions­fabri­ken ist Hirtenberger(NÖ) der wichtigste österreichische Betrieb.

Die Schiebl-Drohne Camcopter S-100 (aus Wr. Neu­stadt) wurde be­kannt, als eine davon 2015 im Je­men-Krieg abge­schossen wur­de und weitere von der Kiewer Putsch-Regierung zur „Echtzeit-Über­wa­­chung“ in der Ost-Ukraine ein­gesetzt werden.

 

Wenn auf Demos immer wieder gerufen wird: Österreichs Waffen, Österreichs Geld morden mit in aller Welt!sollte nie vergessen werden, dass in den heutigen Kriegen und Bürgerkriegen ge­rade mit den sogenannten Klein- und Leicht­waf­fen (SALW) die meisten Menschen umge­bracht wer­den. Insbesondere geht es bei SALW um Ar­mee­sturm­gewehre (z.B. Steyr AUG, in Österreich besser bekannt unter dem Namen StG77) sowie Mi­li­tär- und Po­lizei-Pistolen (z.B. Glock 17). In den letzten 5 Jah­ren waren mehr als drei Viertel der exportierten Rüs­tungs­güter Schusswaffen (1 Mrd. €) und Fahrzeuge (800 Mill. €), weitere knapp 400 Mill. € machten Mu­ni­tion und Geschoße aus. (vgl. Standard, 19.1.16)

 

Allgemein bekannt werden österreichische Waffenex­por­te, wenn wieder einmal Steyr-Sturmgewehre z.B. bei IS/Daesh-Kriegern und Attentätern gefunden wer­den (2015) oder beim Krieg in Jemen auf beiden Sei­ten der Front, d.h. sowohl bei den saudi-arabischen als auch den Houti-Streikräften, auftauchen (Feb.2016).

Nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI (das sich allerdings auf offizielle Angaben der öster­rei­chi­schen Bundesregierung bezieht) hat Österreich in den letzten 5 Jahren „größere konventionelle Waffen“ in 14 Länder geliefert. Die bedeutendsten Exporte gin­gen dabei an Kuweit (Pandur-Panzer), Libyen (Schie­bel-Drohne Camcopter S-100), Venezuela (Leicht­flug­zeug DA42MPP), Jordanien, Ghana, Nigeria, Thailand, sowie an EU-Staaten und die USA. (Wirtschaftsblatt, 27.2.16)

 

Laut österreichischer Verfassung dürfen Waffen weder an kriegsführende Staaten geliefert werden noch an Staa­ten, wo sie zur Unterdrückung von Menschrechten eingesetzt werden könnten. Abgesehen davon, dass die USA seit Jahrzehnten ununterbrochen irgendwo Krieg führt, werden in nahezu allen Staaten die Waffen auch zur Unterdrückung demokratischer Rechte eingesetzt – auch in Österreich, z.B. wenn die bewaffnete Polizei eine Antifa-Demo einkesselt oder auseinanderjagt (aber das ist ja nach bürgerlichem Recht keine „Men­schenrechtsverletzung“). Auch der Einsatz von Spio­na­ge-Drohnen über der Ostukraine ist nach bürgerlichem Recht (und OSZE-Diktion) weder „militärisch“ noch „men­schenrechtlich“ bedenklich.

 

Wenn österreichische Waffen an derzeit nichtkriegs­führende Staaten geliefert werden, heißt das natürlich nicht, dass mit diesen Waffen nicht in den nächsten Jah­ren Kriege geführt werden, entweder von den Em­pfän­gerländern selbst oder von Kräften, an die die Waf­fen weiter­ver­kauft werden – wozu werden denn sonst Waffen ange­schafft?! Das aktuellste Beispiel sind die in den 1980er Jahren „völlig rechtskonform“ nach Saudi-Arabien ge­lie­ferten Sturmgewehre Steyr AUG (Ar­mee-Universal-Gewehr) der oberösterreichischen Steyr-Daimler-Puch-AG. In den Jahren 2005 bis 2011 wur­den im Rahmen von us-amerikanischen und saudi-ara­bischen Ausbil­dungsprogrammen für die jemeni­ti­sche Armee einige Steyr-AUG geliefert und ab 2015 wur­den im jemeni­ti­schen Bürgerkrieg massenhaft wei­te­re Lieferungen per Fallschirm an die Verbündeten Sau­di-Arabiens über­geben. Das AUG ist in Jemen in­zwi­schen so massen­haft verfügbar, dass der Preis dort auf ca. 2500 US-Dol­lar gesunken ist und mit der Ka­lasch­nikow AK-47 konkurriert. (Presse, 26.2.16)

Weniger bekannt ist, dass Österreich in den letzten 5 Jah­ren der 8.-größte Waffenlieferant für Saudi-Arabien war und dorthin Schusswaffen und „Pan­ze­run­gen“ im Wert von 15,8 Mrd. Euro verkaufte. Au­ßer­dem wurden im Jahr 2010 nachweislich 9000 Gra­na­ten und andere „Bomben und Sprengkörper“ im Wert von 800.000 Eu­ro nach Saudi-Arabien geliefert. (Stan­dard, 19.1.16) An die Vereinigten Arabischen Emi­rate/ VAE und Ku­wait, die ebenfalls in den Nah­ost­kriegen und bei der Niederschlagung des „Ara­bi­schen Frühlings“ mas­siv mitmischen, wurden seit 2008 Mi­litärgüter im Wert von 130 Millionen bzw. 100 Mil­lio­nen Euro geliefert. Wäh­rend des „Arabischen Früh­lings“ marschierten am 14. März 2011 über 1000 Sol­da­ten aus Saudi-Arabien und 500 aus den VAE in Bah­rein ein, schossen auf die Demonstrant/innen und schlu­gen die Demokratiebewe­gung militärisch nieder. En­de 2014 wurden Splitter- und Blendgranaten von Rhein­metall in der saudi-arabi­schen Stadt Awamija ge­gen die schiitische Protestbe­we­gung eingesetzt, wobei fünf Demonstrant/innen starben. Soweit zum „Ex­port­ver­bot bei Verdacht auf mögliche Men­schen­rechts­ver­le­tzungen“.

 

Wie juristisch „dehnbar“ das Exportverbot im Kriegs­materialgesetz ist, zeigte sich wieder nach dem doku­men­tierten Abschuss einer österreichischen Schiebel-Drohne in Jemen im August 2015. Die Exportgeneh­mi­gung war aufgrund einer „Endverbleibserklärung“ er­folgt, in der die VAE unterschrieben hatten, dass die Schie­bel-Drohnen nur im zivilen Bereich verwendet wür­den… Ebenso „rechtskonform“ wurden noch vor wenigen Jahren österreichische AUG-A3 und SSG-08 Ge­wehre und andere Waffen nach Syrien geliefert, au­ßer­dem schon seit den 1980er Jah­ren an die Polizei SSG-69, die jetzt u.a. in den Händen von IS/Daesh ge­lan­det sind.

Wie die Granatwerfer der Firma Hirtenberg zu den af­ghanischen Taliban gelangten, wo sie 2010 gefunden wur­den, ist für die Erzeugerfirma angeblich „unerklär­lich“.

 

Die wichtigsten Rüstungsbetriebe Österreichs außer den schon oben genannten sind:

Rheinmetall MAN Military Vehicles, ein deutscher Rüstungsbetrieb mit 600 Beschäftigten in Wien.

Zu RheinmetallWaffe Munition gehört auch die Gra­na­ten­fabrikArgesin Schwanenstadt/OÖ.

Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge in Wien-Sim­me­ringgehört zuGeneral Dynamics und erzeugt u.a. Pan­dur- und Ulan- Panzer.

Diamond Aircraftin Wr.Neustadt erzeugt Leicht­flug­zeuge, die z.B. in Israel von Aeronautics Defense Sys­tems zur Drohne Dominator II umgebaut werden.

Empl in Kaltenbach/Tirol erzeugt u.a. Militär­fahr­zeu­ge und „Anti-Demonstrationsfahrzeuge“;

Frequentisin Wien-Favoritenerzeugt u.a. Flugleit­sys­te­me und Netzwerke zur Luftverteidigung;

Voere in Kufstein erzeugt u.a. Präzisions- und Scharf­schü­tzengewehre

 

In der Wirtschaftskammer Österreich (wkö) gibt es eine eigene Abteilung für Waffenexportförderung unter dem Namen „Austrian Defense and Security Industry Group“, deutsch unter dem weniger verdächtigen Na­men: „Arge Sicherheit und Wirtschaft“.

 

Es sind auch, aber nicht vor allem österreichische Sol­daten und Söldner, die „in aller Welt morden“. Doch die österreichische Rüstungsindustrie beliefert kontinu­ier­lich solche Soldaten und Söldner in aller Welt. Zahl und Umfang der Kriege haben in den letzten Jahren welt­weit deutlich zugenommen. Österreichs Mitglied­schaft in der EU-GASP und in der NATO-Part­ner­schaft sind eine wichtige Grundlage für diese Kriegs­ge­winn­ler, die mit Waffenexporten an allen Fronten Ge­winne machen, egal wer den Krieg gewinnt.

 

Eine antimilitaristische Bewegung, die in der Ar­bei­ter/in­nenklasse gut verankert ist, kann sowohl Waf­fenexporte als auch Truppeneinsätze im Ausland be- und verhindern. Imperialistische Kriege können je­doch nur verhindert werden, wenn das Kapital in einer proletarischen Revolution von der politischen Macht ver­trieben wird. Denn es ist die Konkurrenz der Ban­ken und Konzerne, die immer wieder imperialistische Kriege hervorbringt.

 

Stoppt die Waffenexporte!

Krieg dem Krieg überall – bringt das Kapital zu Fall!