Österreichs Waffen…morden mit in aller Welt

fb605-waffen.doc     fb605-waffen.pdf

 

Österreichs Waffen… morden mit in aller Welt 

Imperialistische Kriege stoppen – Kapital stürzen!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!   Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!   Mai 2016

 

Offiziell ist die Republik Österreich 60 Jah­re nach 1955 immer noch ein „neutrales Land“ – auch wenn die Regie­rung Verträge über eine „Gemeinsame Au­ßen- und Si­cherheitspolitik“ der EU mit den imperia­lis­tischen Groß­mäch­ten Frankreich, Deutsch­land, Großbritannien usw. unterzeichnet, gemeinsame Battle-Groups aufstellt, NATO-Partnerschafts-Ver­trä­ge abschließt und sich offen an Kriegs­vor­be­­reitung und Kriegen beteiligt. Etwa 1000 ös­ter­reichische Soldaten sind ständig in min­des­tens 15 Staaten im Einsatz, die meisten da­von in eigenen Bataillonen und Kompanien in Bosnien, Kosovo und Liba­non. Darüber hi­naus sind 1 bis 10 Soldaten derzeit in Kro­a­ti­en, Griechenland, Make­donien, Moldau, Geor­gi­en, Zypern, Mali, DR Kongo, Ghana West­sa­hara usw. im Ein­satz.

 

Aber Österreich hat auch eine traditionsrei­che Rüs­tungsindustrie, die u.a. schon in zwei Welt­kriegen riesige Gewinne machte und stän­dig modernisiert wurde, um im Ren­nen vorne zu bleiben; d.h. die österrei­chi­schen Waffen­ex­porteure mischen ganz vorne mit.

 

Österreich ist bei den sog. Klein- und Leicht­waf­fen (SALW) ein global player, wenn um Profitan­teile im Waffenexport gekämpft wird und ist mit ca. 8% Welt­marktanteil an fünfter Stelle zu finden. Die beiden be­rüchtigten Waffenfabriken heißen hier Glock(Deutsch-Wagram bei Wien) und Steyr-Mannlicher(Kleinraming und Steyr/OÖ).

Bei den Munitions­fabri­ken ist Hirtenberger(NÖ) der wichtigste österreichische Betrieb.

Die Schiebl-Drohne Camcopter S-100 (aus Wr. Neu­stadt) wurde be­kannt, als eine davon 2015 im Je­men-Krieg abge­schossen wur­de und weitere von der Kiewer Putsch-Regierung zur „Echtzeit-Über­wa­­chung“ in der Ost-Ukraine ein­gesetzt werden.

 

Wenn auf Demos immer wieder gerufen wird: Österreichs Waffen, Österreichs Geld morden mit in aller Welt!sollte nie vergessen werden, dass in den heutigen Kriegen und Bürgerkriegen ge­rade mit den sogenannten Klein- und Leicht­waf­fen (SALW) die meisten Menschen umge­bracht wer­den. Insbesondere geht es bei SALW um Ar­mee­sturm­gewehre (z.B. Steyr AUG, in Österreich besser bekannt unter dem Namen StG77) sowie Mi­li­tär- und Po­lizei-Pistolen (z.B. Glock 17). In den letzten 5 Jah­ren waren mehr als drei Viertel der exportierten Rüs­tungs­güter Schusswaffen (1 Mrd. €) und Fahrzeuge (800 Mill. €), weitere knapp 400 Mill. € machten Mu­ni­tion und Geschoße aus. (vgl. Standard, 19.1.16)

 

Allgemein bekannt werden österreichische Waffenex­por­te, wenn wieder einmal Steyr-Sturmgewehre z.B. bei IS/Daesh-Kriegern und Attentätern gefunden wer­den (2015) oder beim Krieg in Jemen auf beiden Sei­ten der Front, d.h. sowohl bei den saudi-arabischen als auch den Houti-Streikräften, auftauchen (Feb.2016).

Nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI (das sich allerdings auf offizielle Angaben der öster­rei­chi­schen Bundesregierung bezieht) hat Österreich in den letzten 5 Jahren „größere konventionelle Waffen“ in 14 Länder geliefert. Die bedeutendsten Exporte gin­gen dabei an Kuweit (Pandur-Panzer), Libyen (Schie­bel-Drohne Camcopter S-100), Venezuela (Leicht­flug­zeug DA42MPP), Jordanien, Ghana, Nigeria, Thailand, sowie an EU-Staaten und die USA. (Wirtschaftsblatt, 27.2.16)

 

Laut österreichischer Verfassung dürfen Waffen weder an kriegsführende Staaten geliefert werden noch an Staa­ten, wo sie zur Unterdrückung von Menschrechten eingesetzt werden könnten. Abgesehen davon, dass die USA seit Jahrzehnten ununterbrochen irgendwo Krieg führt, werden in nahezu allen Staaten die Waffen auch zur Unterdrückung demokratischer Rechte eingesetzt – auch in Österreich, z.B. wenn die bewaffnete Polizei eine Antifa-Demo einkesselt oder auseinanderjagt (aber das ist ja nach bürgerlichem Recht keine „Men­schenrechtsverletzung“). Auch der Einsatz von Spio­na­ge-Drohnen über der Ostukraine ist nach bürgerlichem Recht (und OSZE-Diktion) weder „militärisch“ noch „men­schenrechtlich“ bedenklich.

 

Wenn österreichische Waffen an derzeit nichtkriegs­führende Staaten geliefert werden, heißt das natürlich nicht, dass mit diesen Waffen nicht in den nächsten Jah­ren Kriege geführt werden, entweder von den Em­pfän­gerländern selbst oder von Kräften, an die die Waf­fen weiter­ver­kauft werden – wozu werden denn sonst Waffen ange­schafft?! Das aktuellste Beispiel sind die in den 1980er Jahren „völlig rechtskonform“ nach Saudi-Arabien ge­lie­ferten Sturmgewehre Steyr AUG (Ar­mee-Universal-Gewehr) der oberösterreichischen Steyr-Daimler-Puch-AG. In den Jahren 2005 bis 2011 wur­den im Rahmen von us-amerikanischen und saudi-ara­bischen Ausbil­dungsprogrammen für die jemeni­ti­sche Armee einige Steyr-AUG geliefert und ab 2015 wur­den im jemeni­ti­schen Bürgerkrieg massenhaft wei­te­re Lieferungen per Fallschirm an die Verbündeten Sau­di-Arabiens über­geben. Das AUG ist in Jemen in­zwi­schen so massen­haft verfügbar, dass der Preis dort auf ca. 2500 US-Dol­lar gesunken ist und mit der Ka­lasch­nikow AK-47 konkurriert. (Presse, 26.2.16)

Weniger bekannt ist, dass Österreich in den letzten 5 Jah­ren der 8.-größte Waffenlieferant für Saudi-Arabien war und dorthin Schusswaffen und „Pan­ze­run­gen“ im Wert von 15,8 Mrd. Euro verkaufte. Au­ßer­dem wurden im Jahr 2010 nachweislich 9000 Gra­na­ten und andere „Bomben und Sprengkörper“ im Wert von 800.000 Eu­ro nach Saudi-Arabien geliefert. (Stan­dard, 19.1.16) An die Vereinigten Arabischen Emi­rate/ VAE und Ku­wait, die ebenfalls in den Nah­ost­kriegen und bei der Niederschlagung des „Ara­bi­schen Frühlings“ mas­siv mitmischen, wurden seit 2008 Mi­litärgüter im Wert von 130 Millionen bzw. 100 Mil­lio­nen Euro geliefert. Wäh­rend des „Arabischen Früh­lings“ marschierten am 14. März 2011 über 1000 Sol­da­ten aus Saudi-Arabien und 500 aus den VAE in Bah­rein ein, schossen auf die Demonstrant/innen und schlu­gen die Demokratiebewe­gung militärisch nieder. En­de 2014 wurden Splitter- und Blendgranaten von Rhein­metall in der saudi-arabi­schen Stadt Awamija ge­gen die schiitische Protestbe­we­gung eingesetzt, wobei fünf Demonstrant/innen starben. Soweit zum „Ex­port­ver­bot bei Verdacht auf mögliche Men­schen­rechts­ver­le­tzungen“.

 

Wie juristisch „dehnbar“ das Exportverbot im Kriegs­materialgesetz ist, zeigte sich wieder nach dem doku­men­tierten Abschuss einer österreichischen Schiebel-Drohne in Jemen im August 2015. Die Exportgeneh­mi­gung war aufgrund einer „Endverbleibserklärung“ er­folgt, in der die VAE unterschrieben hatten, dass die Schie­bel-Drohnen nur im zivilen Bereich verwendet wür­den… Ebenso „rechtskonform“ wurden noch vor wenigen Jahren österreichische AUG-A3 und SSG-08 Ge­wehre und andere Waffen nach Syrien geliefert, au­ßer­dem schon seit den 1980er Jah­ren an die Polizei SSG-69, die jetzt u.a. in den Händen von IS/Daesh ge­lan­det sind.

Wie die Granatwerfer der Firma Hirtenberg zu den af­ghanischen Taliban gelangten, wo sie 2010 gefunden wur­den, ist für die Erzeugerfirma angeblich „unerklär­lich“.

 

Die wichtigsten Rüstungsbetriebe Österreichs außer den schon oben genannten sind:

Rheinmetall MAN Military Vehicles, ein deutscher Rüstungsbetrieb mit 600 Beschäftigten in Wien.

Zu RheinmetallWaffe Munition gehört auch die Gra­na­ten­fabrikArgesin Schwanenstadt/OÖ.

Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge in Wien-Sim­me­ringgehört zuGeneral Dynamics und erzeugt u.a. Pan­dur- und Ulan- Panzer.

Diamond Aircraftin Wr.Neustadt erzeugt Leicht­flug­zeuge, die z.B. in Israel von Aeronautics Defense Sys­tems zur Drohne Dominator II umgebaut werden.

Empl in Kaltenbach/Tirol erzeugt u.a. Militär­fahr­zeu­ge und „Anti-Demonstrationsfahrzeuge“;

Frequentisin Wien-Favoritenerzeugt u.a. Flugleit­sys­te­me und Netzwerke zur Luftverteidigung;

Voere in Kufstein erzeugt u.a. Präzisions- und Scharf­schü­tzengewehre

 

In der Wirtschaftskammer Österreich (wkö) gibt es eine eigene Abteilung für Waffenexportförderung unter dem Namen „Austrian Defense and Security Industry Group“, deutsch unter dem weniger verdächtigen Na­men: „Arge Sicherheit und Wirtschaft“.

 

Es sind auch, aber nicht vor allem österreichische Sol­daten und Söldner, die „in aller Welt morden“. Doch die österreichische Rüstungsindustrie beliefert kontinu­ier­lich solche Soldaten und Söldner in aller Welt. Zahl und Umfang der Kriege haben in den letzten Jahren welt­weit deutlich zugenommen. Österreichs Mitglied­schaft in der EU-GASP und in der NATO-Part­ner­schaft sind eine wichtige Grundlage für diese Kriegs­ge­winn­ler, die mit Waffenexporten an allen Fronten Ge­winne machen, egal wer den Krieg gewinnt.

 

Eine antimilitaristische Bewegung, die in der Ar­bei­ter/in­nenklasse gut verankert ist, kann sowohl Waf­fenexporte als auch Truppeneinsätze im Ausland be- und verhindern. Imperialistische Kriege können je­doch nur verhindert werden, wenn das Kapital in einer proletarischen Revolution von der politischen Macht ver­trieben wird. Denn es ist die Konkurrenz der Ban­ken und Konzerne, die immer wieder imperialistische Kriege hervorbringt.

 

Stoppt die Waffenexporte!

Krieg dem Krieg überall – bringt das Kapital zu Fall!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s