Neuer Präsident, neuer Kanzler … und weiter geht die neoliberale Offensive gegen uns!

fb605-wahlergebnis.doc          fb605-wahlergebnis.pdf

 

Neuer Präsident, neuer Kanzler …und weiter geht die neoliberale Offensive gegen uns!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!   Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!   Mai 2016

Viele haben am Montag nach Auszählung der Briefstimmen gejubelt, weil sie glau­ben, dass „wir“ gewonnen haben, dass wir „den Faschismus verhindert“ haben. Wer sind „wir“? Und seit wann kann der Fa­schismus durch Wahlen verhindert werden? Oder wie kommt der Faschismus durch eine Bundespräsidentenwahl an die Macht?

Van der Bellen ist ein neoliberaler Wirt­schaftswissenschaftler. Er vertritt die Theo­rie, dass die „Marktkräfte“ im Kapitalismus ohne Einmischung alles am besten regeln. Möglichst wenig staatliche Einmischung in die „sich selbst regelnde Wirtschaft“ – außer wenn alles Durcheinanderkommt und die Banken zusammenbrechen, dann muss der Staat „natürlich“ eingreifen, um die ka­pi­talistische Wirtschaft von oben zu retten. Mit Massensteuern und Privilegien fürs Mo­nopolkapital.

Van der Bellen war bei der Stichwahl der Wunsch­kan­didat des EU-orientierten Kapitals, jener Teile der öster­reichi­schen Kapitalistenklasse, die aus Wa­ren- und Ka­pitalexport und aus der Aus­plün­de­rung der neo­kolonial abhängigen Länder in und außerhalb der EU-Grenzen („Osteuropa-Geschäf­te“) riesige Pro­fite herausholen. Und Van der Bel­len wurde von den Teilen der Arbeiter/innenklasse und Volks­mas­sen gewählt, die in den letzten Jah­ren trotz Krise leichte Verbesserungen (oder zu­min­dest kei­nen Abstieg) erlebt haben. Ihn haben alle gewählt, die Angst davor haben, dass durch eine „neue Po­litik“ (Hofer: „Ihr werdet euch noch wundern, was alles möglich ist…“) ihre relativ ab­ge­sicherte Situ­ation gefährdet ist – und sei es bloß die Min­dest­sicherungvon 837,76 € im Mo­nat.

Hofer hingegen wurde von jenen gewählt, die seit Ausbruch der Krise 2008 ständige Verschlechte­run­gen ihrer Lebenslage hinnehmen mussten, be­rechtigte Angst davor haben, dass es auch in den nächsten Jahren weiter nach unten geht und die vor allem auf sich selber schauen.

Keine der beiden Wählergruppen – und das waren über 70% der Österreicher/innen – hat berück­sich­tigt, dass beide Kandidaten für eine aggressive im­pe­rialistische Wirtschaft und Politik Österreichs stehen, dass beide Kandidaten direkte Feinde der internationalen Solidarität der Arbeiter/innenklasse und Völker sind. Beide Kandidaten unterstützen die imperialistische Offensive der EU – Van der Bel­len ist für stärkere Zentralisierung, Hofer für mehr Rechte der Nationalstaaten. So oder so dient die EU dem österreichischen Imperialismus für sein räuberisches Vorgehen z.B. am Balkan, wo ös­ter­reichische Banken und Versicherungen, Bau­firmen und die OMV abgesichert durch österrei­chi­sche Bundesheereinheiten und den österreichi­schen EU-Gouverneur für Bosnien, Valentin Inz­ko, Superprofite einfahren.

Wenn Van der Bellen hervorhebt, dass nach den Wah­len in der Innenpolitik jetzt alle Gräben zuge­schüt­tet werden sollen und wir alle zusam­men­hal­ten müssen, dann propagiert er nichts anderes als die verstärkte Solidarität der Arbeite­r/in­nenklasse mit ihren Ausbeutern – was weit über die bisherige (abgenützte) Sozialpartnerschaft hi­nausgeht. Es geht um die (Wieder-)Herstellung der Volksge­mein­schaft über alle Klassen und Schich­ten hin­weg. Und dass sich Van der Bellen im Wahlkampf ausdrücklich als „Flüchtling“ be­zeich­net hat, um weitere Unterstützung zu erhei­schen, ist nichts als Heuchelei: 1945 flohen seine El­tern vor der Roten Armee in die noch einige Mo­nate existierende Alpenfestung der Nazi.

Es wird wohl so sein, dass es unter einem Bundes­prä­sidenten Van der Bellen ein bissl gemütlicher bleibt als unter einem rassistischen Hofer. Aber viele werden sich jetzt, nachdem „wir“ die Wahlen gewonnen haben, zufrieden zurücklehnen, weil der Faschismus verhindert wurde und „wir“ uns nicht für einen FPÖ-Bundes­präsidenten schämen müs­sen.

Von 6,382.507 Wahlberechtigten haben sich 1,739.358 (27,3%) trotz aufgeheizter Propaganda nicht beteiligt und weitere 165.212 (3,6%) ungül­tig gestimmt. Das zeigt, dass bei weitem nicht alle mit den Angeboten und Versprechungen der Herr­schenden zufrieden sind und dass viele die Taktik des „kleineren Übels“ auch in künstlich hochge­schau­kelten Situationen ablehnen. Die Gründe für den Wahlboykott mögen verschieden sein, aber auf einen Teil dieser Menschen können wir bauen. Es ist schon absehbar, dass vor den nächsten Natio­nal­ratswahlen in spätestens 2 Jahren von den Herrschenden eine ähnliche „Grundsatzentschei­dungswahl“ geplant ist, um uns von den wirk­li­chen Problemen und Kampfaufgaben abzulenken.

Der neue Bundeskanzler Kern hat gleich nach der Angelobung festgehalten, dass es unter seinem Re­gime scharf gegen die Ar­bei­ter/innen­klas­se gehen wird – natür­lich nur zu de­ren Wohl: Förderung der privaten In­ves­titionen (aus Massen­steuern), Förderung der Bau­wirtschaft (aus Mas­sen­steuern), Förderung staat­licher In­ves­ti­ti­o­nen (aus Massensteuern), För­de­rung von privat­ka­pi­­ta­­lis­tischen Start-ups (aus Mas­sensteuern), und Aus­­bau der Forschung und Ent­wicklung (aus Mas­sen­­steu­ern)… und „selbst­ver­ständlich“ Bezahlung der Milliarden-Schulden der HypoAlpeAdria bzw.Heta-­Bank (aus Massen­steu­ern)… – bei gleichzei­tig weiterer Deregulie­rung des Arbeitsmarkts, So­zi­al­abbau und Privati­sie­rung der (bis­her) öffent­li­chen Ver­sor­gung. So wird die Zahl der „Ver­lie­rer“, der Wor­king poor, de­rer die meh­re­re Teilzeit­jobs brau­chen, um über die Runden zu kommen, si­cher in den nächsten Jah­ren weiter stei­gen. Es geht sicher nicht darum, die­se vom Elend Be­droh­ten und Per­spek­tivlosen zu beschimpfen, sondern ih­­nen einen Aus­weg ab­seits von „großen Führern“ und ohne Ab­grenzung von den noch Är­me­ren zu zeigen.

Es geht darum, die Solidarität der Arbeiter/innen­klas­se zu propagieren und zu stärken – sowohl ge­gen das „Zuschütten aller Gräben“ zwischen arm und reich, zwischen unten und oben, als auch ge­gen die Spaltung der Ausgebeuteten nach Kultur­tradition und Sprache.

Vor allem müssen wir gemeinsam gegen Sozial­abbau und staatliche Faschisierung und Rassismus auftreten, die weiterhin von SPÖ und ÖVP voran­ge­trieben wer­den.

Unsere Perspektive ist nicht der Zusam­men­schluss mit unseren Ausbeutern, sondern:

Abschaffung des Bundespräsidenten-Pos­tens!

Sturz der bürgerlichen Regierung!

Zerschlagung der imperialistischen EU!

Proletarische Revolution und Arbeiter/in­nen­macht!

 

IA*RKP

Proletarische Revolution

KOMAK-ML

 

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(Mai 2016)

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: