Archive for Juni 2016

Abschied von Franz Strobl

20. Juni 2016

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Franz Strobl 1924 – 2016

Und mein Leben fragte mich:
„Hast du mich gelebt?“
Und ich antwortete:
„Ja, voller Liebe, Kraft und Zuversicht.“

In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von

Franz Strobl

geboren am 03.Dezember 1924,

verstorben am Mittwoch, dem 15.Juni 2016 im 92. Lebensjahr.

Wir verabschieden uns von Franz am Freitag, den 24. Juni 2016 um 14.30 Uhr in der Aufbewahrungshalle Sommerein/NÖ.

Franz Strobl lebt nicht mehr…

Der Struppi war immer ein sturer Hund! sagten seine alten Genoss/innen. „Struppi“ war sein früherer Name, als er noch Funktionär in der KPÖ war. Er war leitender Redakteur des Theoretischen Organs „Weg und Ziel“, als er eines Tages auf „Befehl von oben“ einen Bericht über Albanien umschreiben hätte sollen. Die Sowjetunion und in deren Gefolge die KPÖ wollten nämlich keine positiven Berichte über die Entwicklung in der VR Albanien. Franz Strobl weigerte sich, und war von einer Stunde auf die nächste von allen Funktionen abgesetzt. Umso vehementer äußerte er seine Kritik am Revisionismus in der Sowjetunion und in der KPÖ.

1963 gründete er die „Roten Fahne“, deren Herausgeber er bis zu seinem Tod war, als antirevisionistische, marxistisch-leninistische Zeitung. Dann flog er aus der KPÖ raus und war 1966 Mitbegründer der Marxisten-Leninisten Österreichs. 1967 initiierte er die Gründung der Marxistisch-Leninistischen Partei Österreichs (MLPÖ). Er war der einzige zentrale Funktionär der KPÖ, der die Selbstkritik am 19. Parteitag der KPdSU 1952 hinsichtlich der Herausbildung einer Kaste von Parteibürokraten ernst nahm, der ab 1963 die Kritik der PdA Albanien und der KP China an der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion konsequent übernahm und wortgewandt die Papageien Chruschtschows und Breschnews in der KPÖ und international angriff und entlarvte.

Franz Strobl und die „Rote Fahne“ waren unter den ersten marxistisch-leninistischen Kräften der Welt, die in den 1970er Jahren die revisionistische Entwicklung in der KP China (z.B. Deng Hsiao-ping und die Drei-Welten-Theorie) öffentlich verurteilten und auch bei ihrer Kritik am politischen Niedergang der PdA Albanien kein Blatt vor den Mund nahmen.

Mit seinen kritischen, revolutionären Beiträgen hat Franz Strobl jahrzehntelang immer wieder Menschen fasziniert und zum kämpferischen Handeln ermutigt, die mit den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen in Österreich und der Welt unzufrieden waren. Franz Strobl hat sein Ziel, eine starke kommunistische Kampfpartei in Österreich aufzubauen, nicht erreicht. Aber andere Unterdrückte und Ausgebeutete werden weiter daran arbeiten…

Deine Genossinnen und Genossen

Der Mensch ist erst wirklich tot,
wenn
niemand mehr an ihn denkt.

Wir können uns die Reichen nimmer leisten!

19. Juni 2016

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Wir können uns die Reichen nimmer leisten!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch! Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch! Juni 2016

Angeblich soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heu­er wieder um 1,6% steigen – hurra! Aber was haben wir davon?!!

Nach einer WIFO-Studie sind innerhalb von 10 Jahren in Österreich die Ein­kom­men der reichsten 10% im Vergleich zu den ärmsten 10% geradezu explo­diert, der Unterschied schnellte vom 11-fachen auf das 23-fache!

Über eine Million Arbeiter/in­nen (und klei­ne Angestellte) waren im letzten Jahr zu­min­dest eine zeitlang arbeitslos; im Durch­schnitt hatten wir 400.000 Arbeitslose. 140.000 Arbeiter/innen verdienen so wenig, dass sie die Mindestsicherung beziehen, um auf 837 € im Monat zu kommen (und das sind 3/4 der Mindestsicherungsbezieher/in­nen). Daran wird auch die gewaltige BIP-Steigerung von 0,9% auf 1,6% nichts än­dern…

1/6 aller Mieter/innen lebt in Wohnungen, die zu klein, zu teuer … oder auch zu ver­schimmelt sind. Drei Viertel aller Be­schäf­tig­ten geht in die Arbeit, auch wenn sie krank sind, damit sie in der Firma nicht noch mehr unter Druck kommen oder gar auf der nächsten Kündigungsliste stehen. Die Steuer­reform hat vor allem die Bestver­diener begünstigt. Und die Gewinne der Kapitalisten steigen wieder kräf­tig…

Wie machen die das?

Wenn du genug Vermögen und gute Beziehungen hast, dann kannst du dir von der Bank 10 Million € leihen, derzeit fast ohne Zinsen. Du mietest Räum­lichkeiten; dann kaufst du dir Maschinen (z.B. um 5 Mill.), Materialien (3 Mill.) und Arbei­ter/in­nen (2 Mill.). Diese produzieren für dich Waren. Wenn du gute Beziehungen hast, dann kannst du diese Waren auch (für dich) günstig verkaufen, z.B. um 8 Millionen. Nach 5 Jahren hast du die Maschinen abbezahlt (z.B. jedes Jahr 1 Million) und kaufst modernere Maschinen.

Betriebswirtschaftlich gerechnet steckst du jedes Jahr 6 Mill. € in die Firma (Maschinenabnützung und Miete, Material, Löhne) und bekommst 8 Mil­lionen raus. Wo­her kommen die 2 Million plus? Die Arbeiter/innen haben in der Produktion den Wert der Materialien (Halbfertigware zu Fertigwa­re) von 3 auf 7 Mill. erhöht, dafür 2 Mill. Lohn be­kommen und du streichst die 2 Millionen Gewinn ein. Du hast nichts getan, als das „Unternehmer-risiko“ zu tragen; d.h. wenn die Investition nicht profitabel war, gehst du bankrott, entlässt die Ar­beiter/innen (die den Lohnausfall vom Staat ersetzt bekommen) und gründest mit neuen Partnern eine neue Firma, die dann hoffentlich Gewinn ab­wirft… Marx nennt das Ausbeutung: Die Arbei­ter/innen produzieren Mehrwert, den sich der Ka­pitalist beim Verkauf der Waren aneignet. (In un­serem Beispiel haben die Arbeiter/innen 2 Mill. Lohn erhalten und 2 Mill. Mehrwert für den Ka­pi­talisten produziert, dem der Betrieb gehört.) So einfach.

Warum das nicht alle so machen?!

Weil du zum Beispiel kein großes Vermögen und keine guten Beziehungen zu Banken, Lieferanten, Transportunternehmen usw. hast. So ist das in un­serem Gesellschaftssystem: Wer zur Kapitalisten­klasse gehört, hat es leicht, die Millionen zu ver­mehren – wer keine Millionen hat, muss sich am AMS um eine miese Ar­beit umschauen oder mit „Notstand“ und 837 € Mindestsicherung auskom­men – so­fern sie überhaupt „anspruchsberechtigt“ sind. Und gleichzeitig erhöhen besonders die Großkapitalisten und Monopole ihre Gewinne.

Auch wenn die Dauerwirtschaftskrise in den nächsten Jahren „überwunden“ würde – was wir nicht erwarten – wird für uns die Arbeitslosigkeit und damit der Lohndruck und Sozialabbau weiter­gehen. Und wenn du und deine Familie mit den 3 Teil­zeit-Niedriglöhnen nicht auskommen, müsst ihr noch einen vierten Teilzeitjob z.B. in der Nacht annehmen. Und wenn du nach der nächsten Miet­erhöhung (pardon: Betriebskostenanteil) nicht mehr mitkommst und auch kein Geld für eine Ab­löse hast, musst du jedes Scheißloch als Wohnung akzeptieren. Und wenn du krank wirst… daran darf ich gar nicht denken!

So funktioniert aber das heutige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, der Kapita­lismus: Wer viel Geld hat, kann es vermehren; wer keins hat, ha­ckelt sich zum Trot­tel und es geht sich trotzdem nie bis zum Monatsende aus.

Wer wirklich meint, dass wir Arbeiter/innen, klei­nen Angestellten, Arbeitslosen usw. uns die Reichen nicht mehr leisten können, sollte vor allem politisch daran arbeiten, dass das ganze Ausbeutersystem verschwindet. Natürlich sind radikale Reformen auf dem Weg dahin notwendig, damit wir nicht im Elend versinken:

  • Mindestlohn von 10 € pro Stunde!
  • Steuerfrei bis 2000 € im Mo­nat!
  • Stark anstei­gende Besteuerung von Einkom­men und Kapitalbesitz!
  • Gesetzliche 30-Stunden­wo­che!
  • Enteignung leerstehender Wohnungen und deren Vermie­tung durch die Ge­meinde!
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Null­tarif!
  • Arbeitsrechtliche und so­zialpolitische Gleich­stellung aller in Österreich lebenden!

usw.

Das alles sind aber nur Überlebensforderungen in Zeiten der kapitalistischen Dauerkrise und Kern­punkte zur Mobilisierung großer Teile der arbei­tenden Bevölkerung (und ihrer Angehörigen) im Kampf gegen das bestehende Gesellschaftssystem.

Die Ursache für alle Übel ist der Privatbesitz an Kapital und Produktionsmitteln. Früher, bevor es moderne Maschinen gab, besaß jeder Schuster sein Werkzeug, mit dem er Schuhe herstellte. Heute be­sitzt ein Spekulant ein Aktienpaket an einer Schuh­fabrik und kassiert die Dividende, ohne einen Fin­ger gerührt zu haben (weil die Kapitalverschiebun­gen am Weltmarkt ein von ihm bezahlter Börsen­makler per Mausklick für ihn erledigt hat).

Wir sagen deshalb: Das weltweite kapitalistische Ausbeutersystem ist überreif zum Sturz. Nur wird es nicht von selbst stürzen, weil es der bürgerliche Staat schützt und stützt – mit Gerichten, Polizei und Militär, Subventionen, Bankenrettungen usw. Der Kapitalismus kann nur durch die vereinte Ak­tion der von ihm Betroffenen im Inland und in den Neokolonien (z.B. am Balkan) durch eine Re­vo­lu­tion ge­stürzt werden. Wir nennen das proletarische Revolution, weil die Proletarier/innen die am meis­ten ausgebeuteten und unterdrückten Teile der Be­völ­kerung sind und am besten eine neue Gesell­schaft unter ihrer Herrschaft errichten können.

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bau­en, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Generallinie ver­tei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(Juni 2016)

 

Neuer Präsident… – GRIECHISCH

15. Juni 2016

(DEUTSCH siehe Mai 2016) > https://wordpress.com/post/iarkp.wordpress.com/1811

http://www.kkeml.gr/%CE%B1%CF%85%CF%83%CF%84%CF%81%CE%B9%CE%B1-%CE%BD%CE%AD%CE%BF%CF%82-%CF%80%CF%81%CF%8C%CE%B5%CE%B4%CF%81%CE%BF%CF%82-%CE%BD%CE%AD%CE%BF%CF%82-%CE%BA%CE%B1%CE%B3%CE%BA%CE%B5%CE%BB%CE%AC%CF%81%CE%B9/

ΑΥΣΤΡΙΑ: Νέος πρόεδρος, νέος Καγκελάριος… και η νεοφιλελεύθερη επίθεση εναντίον μας συνεχίζεται*

12 Ιουνίου, 2016Επιλεγμένα Άρθρα, Κόσμος, Προβαλλόμεναadmin

Πολλοί πανηγύρισαν τη Δευτέρα μετά την καταμέτρηση των ψήφων, γιατί πίστεψαν ότι «νικήσαμε», ότι «εμποδίσαμε τον φασισμό». Ποιοι «εμείς»; Και από πότε μπορεί να εμποδιστεί ο φασισμός μέσα από εκλογές; Ή πώς έρχεται ο φασισμός στην εξουσία, μέσω των προεδρικών εκλογών;
Ο Φαν ντερ Μπέλεν είναι ένας νεοφιλελεύθερος οικονομολόγος. Υπηρετεί τη θεωρία, ότι οι «δυνάμεις της αγοράς» στον καπιταλισμό ρυθμίζουν τα πάντα καλύτερα χωρίς παρέμβαση. Το δυνατό λιγότερη κρατική παρέμβαση στην «αυτορυθμιζόμενη οικονομία» -εκτός κι αν έρθουν όλα τα πάνω κάτω και καταρρέουν οι τράπεζες, τότε «φυσικά» το κράτος πρέπει να παρέμβει, για να σώσει την καπιταλιστική οικονομία από τα πάνω. Με γενικευμένη φορολογία και προνόμια για τα μονοπώλια.
Στον τελικό γύρο των εκλογών, ο Φαν ντερ Μπέλεν ήταν ο επιθυμητός υποψήφιος του προσανατολισμένου στην Ευρωπαϊκή Ένωση (Ε.Ε.) κεφαλαίου, εκείνου του τμήματος της αυστριακής αστικής τάξης, η οποία αντλεί τεράστια κέρδη από την εξαγωγή προϊόντων και κεφαλαίων και από την εκμετάλλευση των νεοαποικιακά εξαρτημένων χωρών εντός και εκτός ΕΕ («επιχειρήσεις στην Ανατολική Ευρώπη»). Και ψηφίστηκε από τμήματα της εργατική τάξης και των λαϊκών μαζών, των οποίων η κατάσταση, παρά την κρίση των τελευταίων χρόνων, βελτιώθηκε ελαφρά (ή τουλάχιστον δεν χειροτέρευσε). Τον ψήφισαν όλοι όσοι φοβούνταν, πως μέσα από μια «νέα πολιτική» (Χόφερ: «Θα εκπλαγείτε, με αυτά που είναι πιθανά να συμβούν…») θα απειλούνταν η σχετική ασφάλειά τους -ακόμα και αυτής της ελάχιστης σιγουριάς των 837,76 € τον μήνα. Αντίθετα, ο Χόφερ υπερψηφίστηκε από εκείνους που από το ξεκίνημα της κρίσης το 2008 έπρεπε να ανεχτούν τη συνεχόμενη επιδείνωση της ζωής τους, από εκείνους που δικαιολογημένα φοβούνται ότι και τα επόμενα χρόνια θα χειροτερεύει η κατάστασή τους.
Καμιά από τις δύο αυτές ομάδες ψηφοφόρων -και αυτές ήταν πάνω από το 70% των Αυστριακών- δεν υπολόγισε, ότι και οι δύο υποψήφιοι υποστηρίζουν μια επιθετική ιμπεριαλιστική οικονομία και πολιτική της Αυστρίας, ότι και οι δύο υποψήφιοι είναι πραγματικοί εχθροί της διεθνούς αλληλεγγύης της εργατικής τάξης και των λαών. Και οι δύο υποψήφιοι υποστηρίζουν την ιμπεριαλιστική επίθεση της ΕΕ –ο Φαν ντερ Μπέλεν είναι υπέρ μιας πιο έντονης συγκέντρωσης, ο Χόφερ υπέρ περισσότερων δικαιωμάτων των εθνικών κρατών. Έτσι ή αλλιώς, η ΕΕ εξυπηρετεί τον αυστριακό ιμπεριαλισμό στην ληστρική πολιτική του π.χ. στα Βαλκάνια, όπου αυστριακές τράπεζες και ασφαλιστικές εταιρείες, κατασκευαστικές επιχειρήσεις και η ΟΜV (ΣτΜ: αυστριακή πετρελαϊκή εταιρεία) έχοντας την κάλυψη του αυστριακού στρατού και του αυστριακού ύπατου αρμοστή για τη Βοσνία, Valentin Insko, αποκομίζουν υπερκέρδη.
Αν ο Φαν ντερ Μπέλεν υπογραμμίζει, ότι μετά τις εκλογές παύουν να υπάρχουν διαφωνίες και πρέπει όλοι να είμαστε ενωμένοι, τότε δεν προπαγανδίζει τίποτα άλλο από την αλληλεγγύη της εργατικής τάξης με τους εκμεταλλευτές της -κάτι που υπερβαίνει την μέχρι τώρα (φθαρμένη) κοινωνική συνεργασία. Στοχεύει στην (επανα)σύσταση της κοινωνίας πάνω από τάξεις και κοινωνικά στρώματα. Και το ότι ο Φαν ντερ Μπέλεν αυτοχαρακτηρίστηκε ρητά ως «πρόσφυγας» κατά την προεκλογική εκστρατεία, για να υφαρπάξει επιπλέον υποστήριξη, είναι θέατρο: το 1945 οι γονείς του απέδρασαν από τον Κόκκινο Στρατό στο οχυρό στις Άλπεις, το οποίο δημιούργησαν πριν λίγους μήνες οι Ναζί. Υποτίθεται ότι με Πρόεδρο τον Φαν ντερ Μπέλεν θα είμαστε λίγο καλύτερα από ό,τι με τον ρατσιστή Χόφερ. Έτσι, μετά την δήθεν νίκη μας στις εκλογές, πολλοί θα χαλαρώσουν ικανοποιημένοι, γιατί απωθήθηκε ο φασισμός και δεν χρειάζεται να ντρεπόμαστε «εμείς» για έναν πρόεδρο του FPÖ (Φιλελεύθερο Κόμμα Αυστρίας).
Από τους 6.382.507 εκλογείς απείχαν παρά την πειθαναγκαστική προπαγάνδα 1.739.358 (27,3%) και άλλοι 165.212 (3,6%) ψήφισαν άκυρο. Αυτό δείχνει, ότι κάθε άλλο παρά ικανοποιημένοι με τις προτάσεις και υποσχέσεις των ηγετών είναι οι περισσότεροι και ότι πολλοί είναι αυτοί που απορρίπτουν την τακτική του «μικρότερου κακού» ακόμα και σε εντέχνως έκρυθμες και πολωτικές καταστάσεις. Οι αιτίες για την αποχή από τις εκλογές πιθανά να είναι διαφορετικές για τον καθένα, αλλά σε ένα μέρος αυτών των ανθρώπων μπορούμε να επενδύσουμε. Είναι ήδη ορατό, ότι πριν από τις επόμενες εθνικές εκλογές, σε δύο χρόνια το πολύ, η άρχουσα τάξη προγραμματίζει παρόμοια «καθοριστική εκλογή», για να μας αποπροσανατολίσουν από τα πραγματικά προβλήματα και τις ανάγκες του αγώνα.
Ο νέος καγκελάριος Κρίστιαν Κερν παρέμεινε πιστός στην υπόσχεση, ότι υπό τη διαχείρισή του θα στραφεί κατά της εργατικής τάξης –φυσικά με πρόσχημα το συμφέρον της!: Προώθηση των ιδιωτικών επενδύσεων (μέσω γενικευμένης φορολογίας), υποστήριξη του κατασκευαστικού τομέα (μέσω γενικευμένης φορολογίας), προώθηση κρατικών επενδύσεων (από γενικευμένη φορολογία), υποστήριξη start-ups εταιριών του ιδιωτικού κεφαλαίου και «εννοείται» αποπληρωμή των δις χρεών της HypoAlpeAdria δηλαδή της τράπεζας Heta (μέσω γενικευμένης φορολογίας)… -με παράλληλη περαιτέρω απορύθμιση της αγοράς εργασίας, ιδιωτικοποίηση της (μέχρι τώρα) δημόσιας περίθαλψης. Έτσι ο αριθμός των «χαμένων», των working poor, αυτών που χρειάζονται τις επιπλέον εργασίες μερικής απασχόλησης, για να τα βγάλουν πέρα, σίγουρα θα αυξηθεί. Σίγουρα δεν πρόκειται να κατηγορήσουμε αυτούς που απειλούνται με εξαθλίωση και δεν βλέπουν καμιά προοπτική, αλλά να δείξουμε ότι υπάρχει διέξοδος μακριά από «μεγάλους ηγέτες» δίπλα στους ακόμα πιο φτωχούς.
Πρόθεσή μας είναι να προπαγανδίσουμε και να ενισχύσουμε την αλληλεγγύη της εργατικής τάξης -τόσο ενάντια στη «συμφιλίωση» ανάμεσα στους φτωχούς και τους πλούσιους, ανάμεσα στους πάνω και τους κάτω, αλλά και ενάντια στην διαίρεση των εκμεταλλευόμενων με γνώμονα την πολιτιστική παράδοση και τη γλώσσα.
Κυρίως πρέπει να παλέψουμε μαζί ενάντια στην κοινωνική αποσύνθεση και κρατική φασιστικοποίηση και τον ρατσισμό, που συνεχίζουν να καλλιεργούν το SPÖ (Σοσιαλδημοκρατικό Κόμμα Αυστρίας) και το ÖVP (Αυστριακό Λαϊκό Κόμμα).
Η προοπτική μας δεν είναι η συμμαχία με τους εκμεταλλευτές μας, αλλά: Κατάργηση του θεσμού του ομοσπονδιακού προέδρου! Γκρέμισμα της αστικής κυβέρνησης! Χτύπημα της ιμπεριαλιστικής ΕΕ. Προλεταριακή επανάσταση και εργατική εξουσία.

  • Το κείμενο που υπογράφεται από την «Πρωτοβουλία για τη δημιουργία ενός Επαναστατικού Κομμουνιστικού Κόμματος (ΙΑ RKP)» και την οργάνωση «Κομμουνιστική Δράση Μ-Λ» (KOMAK–ML), δημοσιεύτηκε στην ηλεκτρονική διεύθυνση iarkp.wordpress.com, ύστερα από τον δεύτερο γύρο των αυστριακών προεδρικών εκλογών τον Μάιο του 2016. Η αναδημοσίευση δεν συνιστά απαραίτητα και συμφωνία με όλες τις θέσεις που διατυπώνονται. Τη μετάφραση από τα γερμανικά έκανε η Χ.Κ.

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