Nachwehen des Militärputsches in der Türkei in Österreich und Rolle der Neuen Linkswende

(Stellungnahme der IA*RKP)

Am Samstag dem 16. Juli 2016 fanden in Österreich einige unangemeldete Großdemonstrationen gegen den  Militärputsch in der Türkei statt, zu deren Teilnahme auch die trotzkistische Neue Linkswende (NLW) in Kooperation mit der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) aufgerufen hatte. Bei dieser Demonstration nahmen nach­weislich auch Mitglieder faschistischer türkischer Organisationen teil. Im Verlauf der Demo und in der Folgezeit kam es auch zu Übergriffen gegen KurdInnen. Wir als IA*RKP verurteilen diese faschistischen Provokationen und die Rolle welche die trotzkistische Neue Linkswende in diesem Ensemble der Reaktion spielte.

Bereits in der Nacht vor der Demo in Wien rief Erdogan dazu auf, auf die Straße zu gehen. Dabei kam es auch in Österreich zu spontanen Versammlungen von AKP-Anhängern. Es wurde sehr rasch klar, dass der Putsch keinen Erfolg haben würde, was wiederum die Rechten nochmals bestärken würde. Spätestens nach der Ankündigung der UETD hätte die NLW die Konsequenz ziehen müssen und an DIESER Demo nicht teilnehmen. Sie tat es nicht!

Im Verlauf der Samstagsdemo wurden unter anderem, faschistische Parolen gegrölt, ein kurdischer Schanigarten auf der Mariahilferstraße demoliert und ein Teil wollte ein kurdisches Zentrum angreifen. Dabei wurde im unmittelbaren Umfeld der Trotzkisten sowohl das R4bia-Zeichen, ein Symbol aus dem Umfeld der Muslimbrüder gegen den ägyptischen Militärputsch 2013, als auch der Gruß der faschistischen Grauen Wölfe gezeigt. In inzwischen drei Erklärungen relativierte die Linkswende die Ereignisse und führte in der letzten auch ansatzweise eine Selbstkritik durch. Die türkischen GenossInnen von der ATIK bezeichnen solche Demos inzwischen übrigens als „Faschistische Massenaufmärsche“.[1] Uns bewegt vor allem die Frage was trieb die NLW überhaupt dazu?

Grundsätzlich muss man sich im Vorfeld einer jeden Aktion nämlich den Zweck anschauen und die Frage stellen – Was will ich damit bewirken?

Man kann wahrscheinlich nicht davon ausgehen, dass die Linkswende ein Bündnis mit den türkischen Faschisten eingehen wollte. Eher wollte sie sich wieder einmal aus ihrem Rechtsopportunismus heraus an die Spitze stellen, sich wichtigmachen und einer vermeint­lichen Avantgarde-Rolle frönen. Dabei hat die NLW auf eine Frage vergessen: Was ist die Stellung des Proletariats in dieser Angelegenheit? Dieses leidet nämlich unter der Unter­drückung des AKP-Regimes und der Fassade einer angeblich klassenneutralen Demokratie. Weiters ist davon auszugehen, dass es auf der anderen Seite bei einem erfolgreichen Militärputsch unter massiver Repression zu leiden gehabt hätte. Vom kurdischen Befreiungs­kampf und den revolutionären Kräften ganz zu schweigen.

Gerade im Fall der NLW und anderer trotzkistischen Organisation sehen wir schon länger eine derartige Falscheinschätzung bei migrantischen Faschistenorganisationen, wie etwa am Beispiel der Millî Görüş-Bewegung. Ziel, vor allem das der NLW, ist die Mobilisierung dieser zahlenmäßig nicht zu unterschätzendenden rechten, bzw. konservativen Migranten in ihrem Anti-FPÖ Kampf. Was für die gesamte ‚Linke‘ aber insbesondere für fortschrittliche MigrantIn­nen­organisationen zu einem Problem wird. Auch auf Facebook musste die Linkswende dazu viel Kritik einstecken und gab einige befremdliche Stellungnahmen ab:

Diese Stellungnahme beinhaltet mindestens 2 freche Lügen bzw. Schutzbehauptungen:

  1. stimmt es nicht, dass „praktizierende Muslim_innen … weder studieren durften noch im Staats­dienst arbeiten“ – sie durften glauben und praktizieren was sie wollten, aber auf der Uni und im Staatsdienst weder religiöse Kopftücher noch religiöse Vollbärte tragen.
  2. wird allen, die sich nicht gemeinsam mit der Linkswende und Faschisten auf deren Demo begaben, unterstellt, dass sie „den Putsch begrüßt haben“.

Schon seit einiger Zeit finden wir bei österreichischen Trotzkisten auch eine Verteidigung und Annäherung zum Islam bzw. in Teilen davon sogar zu islamfaschistischen Organisationen. Die Unterstützung von Religionen bzw. religiösen Organisationen und deren Förderung kann von uns nur als befremdlich angesehen werden. Jede Religion hat reaktionären Charakter und ist ein Hindernis in der Emanzipation des Menschen. Im ‚besten‘ Fall verbreitet jede Religion obskurantistischen und anachronistischen Idealismus und Mystizismus.

So zeigt sich auch 2016, dass sich an Grundzügen des Trotzkismus nicht viel geändert hat. Aufgrund seines Zentrismus (linkradikale Phrasen und rechtsopportunistische Politik) und Refor­mismus , seine Nähe zur Sozialdemokratie und der Anbiederung an reaktionäre Massen­bewegungen wird er immer wieder zum einem „Vortrupp der konterrevolutionären Bourgeoisie“[2] Das bedeutet für uns, eine wirkliche bolschewistische und revolutionäre Wachsamkeit gegenüber den Organisationen im trotzkistischen Spektrum an den Tag zu legen. Aber wie es Stalin auch richtig herausstellt: „man darf nicht alle über einen Kamm scheren.“[3] Auch heute gibt es in den trotzkistischen Organisationen Einzelne, die über eine fortschrittliche Grundhaltung verfügen.

Viele linke Organisationen, darunter auch die IA*RKP, sind dem Aufruf der Neuen Linkswende für den 16. Juli richtigerweise nicht gefolgt und haben ihre Kritik gegenüber der Linkswende inzwischen an den Tag gebracht. In einer Situation der Unklarheit, sowohl was den Ausgang des Putsches an sich, dessen allgemeinen Charakter, die Demo-Aufrufe eines Erdogans, als auch die Rolle der fortschrittlichen Kräfte in der Türkei angeht, konnte man erwarten, dass ein Eintreten für ‚Demokratie‘ zuallererst die türkische Rechte mobilisiert. Dabei positionierten sich die marxistisch-leninistischen Kräfte unmittelbar nach dem Putschversuch einheitlich in der Verurteilung sowohl des Putsches auf der einen als auch des AKP-Regimes auf der anderen Seite. Manche riefen mit dieser Ausrichtung auch zu Demonstrationen auf. Diese Haltung erachten wir in Anbetracht der sich nach dem Putschversuch entwickelnden Bedingungen in der Türkei als richtig und vorausschauend. Bei dem Militärputsch wurden die Widersprüche innerhalb der türkischen Bourgeoisie deutlich sichtbar. Aber für uns ist es schlicht reaktionär, zu einem Zeitpunkt, wo fortschrittliche Kräfte einen Volkskrieg führen und massiver Repression ausgesetzt sind, eine bedingungslose Position für eine vermeintliche Demokratie einnehmen, eine ‚Demokratie‘, die ausbeutet, wegsperrt, foltert und mordet. Die Gegenwart hat die Neue Linkswende ja schon abgestraft, denn diese ‚Demokratie‘ die ‚gerettet‘ wurde, wächst in diesen Moment wohl direkt oder indirekt in den offenen Faschismus über. In Konsequenz der Pro-Erdogan Demos muss gesagt werden, dass die Neue Linkswende nicht nur sich selbst, sondern auch der gesamten österreichischen ‚Linken‘ massiv geschadet hat. Vor allem was deren Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung anbelangt. Dies wird etwa durch Kritik in einigen bürgerlichen Zeitungen gut ersichtlich.[4] Dass die staatliche Repression, wie etwa der Justiz- und Innenminister, nun von einer Anpassung des Versammlungsgesetzes sprechen, ist nur die logische Folge eines sich faschisierenden österreichischen Gewaltapparates, den die Linkswende ja reformieren und damit bewahren möchte. Nun, blöd gelaufen – und das ist kein bloßes Trotzkisten-Bashing!

 

Einige Kritikpunkte an der jüngsten Stellungnahme der Neuen Linkswende[5]:

Die Angst war über Nacht der Freude über das Scheitern des Putschs gewichen. Aus dem erwarteten ernsten Protest ist eine Jubeldemo geworden. Die Dynamik der Demonstration war von den Aktivist_innen der Neuen Linkswende (NLW) zu keinem Zeitpunkt kontrollierbar gewesen.
Unkontrollierbare Dynamik
In der unglaublich aufgeheizten Stimmung war es weder der UETD noch der Neuen Linkswende möglich, den Protest in geordnete Bahnen zu lenken.“

Hatte die UETD überhaupt die Intention das zu tun und hatte die NLW überhaupt die Möglichkeit dazu, im vorherigen Satz wird dies ja bereits bestritten?

Die Entscheidung, am Christian-Broda-Platz mit der Demonstration aufzubrechen, ist nicht leichtfertig gefällt worden, und begründete sich auf der schnell mit der UETD getroffenen Abmachung, noch einen Versuch zu starten, die Demonstration unter Kontrolle zu bringen und am Museumsquartier zu beenden.“

Das bedeutet die NLW unterhält sehr wohl Kontakte zur UETD. Zumindest genug um eine gemeinsame Demo abzuhalten. Jedoch keine zu fortschrittlichen VertreterInnen der türkischen (und kurdischen) ArbeiterInnenklasse.

Nach dem schändlichen Angriff auf das türkische Lokal „Türkis“ auf der Mariahilfer Straße, haben die NLW-Aktivist_innen die Demonstration aus Protest verlassen.“ –

Wurde dies auch von Seiten der NLW oder der UETD kommuniziert und von der ‚Öffentlichkeit‘ bemerkt? Oder sind die NLW-Leute einfach heimgegangen und ging ihr stiller Protest im Pro Erdogan Geschrei und Allahu Akbar Rufen unter?

Die Diskussionen um den Staatsstreich in der Türkei wurden und werden heftig und kontrovers geführt. Wir appellieren an alle antirassistischen und antifaschistischen Kräfte, unabhängig von ihrer Positionierung zum Putsch, ihre Kräfte vor der wohl wichtigsten Herausforderungen in den nächsten Wochen zu bündeln – der Verhinderung des deutschnationalen Burschenschafters Norbert Hofer (FPÖ) als Bundespräsidenten.“

Der Relation zum türkischen Putsch und dessen medienwirksame Instrumentalisierung durch die FPÖ erscheint gekünstelt und dient der Linkswende als propagandistisches Mittel um auf ihre Hauptagitation (Anti-FPÖ) zu lenken.

Wir haben in den vergangenen Jahren über ideologischen Gräben hinweg mit einem bunten Spektrum an Gruppierungen zusammengearbeitet. Angesichts der relativen Schwäche der österreichischen Linken lag gerade darin unsere ganze Stärke.“

Das kann man auch als Schwäche interpretieren und Anbiederung an alles und jeden betrachten. Die Konsequenzen sehen wir ja. Unserer Meinung nach verlangt eine ‚Schwäche der österreichischen Linken‘ vor allem eine verstärkte Zusammenarbeit mit türkischen und kurdischen (und anderen) Linken, nicht aber mit den reaktionär ausgerichteten Vereinigungen von MigrantInnen.

 

IA*RKP (17.7./1.8.2016)

 

Bildquellen: https://linksunten.indymedia.org/de/node/185261

FUSSNOTEN:

[1]  http://www.atik-online.net/deutsch/2016/07/24/gemeinsame-resolution-kampf-der-weiteren-errichtung-einer-faschistischen-diktatur-in-der-tuerkei/

[2]  SW Bd.13, S.88

[3]  SW Bd.14, S. 146

[4]  So thematisierte auch der Falter explizit die Rolle der NLW

[5]  Zu finden: http://linkswende.org/erklaerung-zum-anti-putsch-protest-vereint-die-kraefte-gegen-die-fpoe/

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