Solidarität mit den Aktivist/innen von Beyond Borders Griechenland!

Solidarität mit den Aktivist/innen von Beyond Borders!

Die Räumung linksalternativer Projekte, die Verfolgung von Aktivist/innen durch die Klassenjustiz und die teilweise unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen durch die griechische Regierung bildet den Höhepunkt einer Politik des Verrats an den Volksmassen durch Syriza. Dem gerechtfertigten Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse wird weiters eine unerträgliche Medienhetze und Demagogie entgegengesetzt. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem Kampf der griechischen Arbeiter/innen und Volksmassen sowie den fortschrittlichen Kräften in der Refugee-Bewegung gegen das Diktat und die Erpressungsversuche des EUropäischen und internationalen Finanzkapitals, seiner Regierungen und Vertreter/innen in den EU-Gremien. Denn diese sind Teil des aggressiven imperialistischen Blocks in der EU, der auf eine noch schlimmere Ausplünderung der Arbeiter/innenklasse und proletarischen Volksmassen in Griechenland und anderen halbkolonial unterdrückten Ländern innerhalb und außerhalb der EU sowie einer militarisierten EU-Außengrenze hinarbeitet. Mit Syriza haben sie darin einen willigen Helfer gefunden. Dennoch lässt sich die Schuld an der gegenwärtigen Repression und Verarmung der Menschen nicht allein auf Syriza abwälzen. Es ist schlicht ein Ergebnis des kapitalistisch-imperialistischen Systems! Die Staatsschulden wurden unter den früheren Regierungen der Sozialdemokraten und Christdemokraten in enger Zusammenarbeit mit den imperialistischen EU-Konzernen und EU-Gremien gemacht. Die Syriza-Regierung betreibt eine arbeiter/innen- und volksfeindliche Politik unter der neokolonialen Knechtschaft. D.h. Syriza ist keineswegs eine ‚linke‘ Alternative!

Am Beispiel Griechenland wurde und wird auch deutlich, was für ein übles imperialistisches Projekt die ganze EU seit ihrer Gründung ist: Die Interessen des Kapitals, vor allem der großen Banken und Konzerne, werden zentral durchgesetzt und von den Kommissionen in Brüssel und dem Parlament verbindlich für alle Länder beschlossen. Aber wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie Gesundheitswesen, Bildung, Arbeitsbedingungen, Mindestlohn, Sozialversorgung, Naturschutz usw. sind laut EU-Verfassung ausdrücklich „nationale Angelegenheiten“. Das bedeutet, dass im Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeiter/innenklasse die Profitinteressen in der EU zentrale Priorität haben, während die Lebensbedingungen der Arbeiter/innen (und proletarischen Volksmassen) in vielen einzelnen Kämpfen gegen die „eigene“ nationale Regierung und gegen die zentralen EU-Gremien verteidigt werden müssen.

 

Aus diesem Grund kritisieren wir scharf alle Illusionen in die Reformierbarkeit der des Kapitalismus sowie der EU in eine (gewünschte) „Sozialgemeinschaft“ und sagen:

Nur durch die Zerschlagung des imperialistischen Projekts EU kann es wirkliche Fortschritte für Sozialismus, Volksdemokratie und Herrschaft der Arbeiter/innen geben! Nur auf dem Weg der proletarischen Revolution wird es für die Mehrheit der Bevölkerung bei uns und in den neokolonial abhängigen Ländern eine lebenswerte Zukunft geben.

 

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Solidarität mit den Flüchtlingen und Migrant/innen!

US-NATO-EU-IMF raus aus Griechenland!

 

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte werden auch in der seit 2001 erscheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolution’ ab­gedruckt. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationa­len revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapi­talismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

IA*RKP

Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei

ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

 

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

 

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(August 2016)

 

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