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TTIP/CETA/TiSA … Freihandelsabkommen verhindern!

16. September 2016

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TTIP/CETA/TiSA …      Freihandelsabkommen verhindern!

Inzwischen ist auch schon die Bundesregierung gegen das Frei­handels­ab­kommen TTIP zwischen EU und USA, zumindest offiziell. Zu stark ist mittlerweile der Wi­der­stand in breiten Teilen der Arbeiter/innen und werktätigen Bevölkerung gegen die Be­schluss­fassung. Den EU-Verant­wort­lichen für die ständigen Verschlechte­run­gen ist noch der gewaltige internationale Protest gegen das sog. Anti-Produkt­piraterie-Abkommen ACTA aus dem Jahr 2012 in Erinnerung, der das Ab­kom­men schließlich zu Fall brachte. Dabei versuchen sie, die Wider­stands­be­we­gung gegen TTIP aufzuweichen, Verwirrung zu stiften und zu des­orien­tie­ren (wie schon bei ACTA, CETA usw.). So sichert z.B. TTIP weniger den „frei­en Han­del“ als viel­mehr den Kapitalexport und die Investitionen der Multis.

Außerdem geht es beim „Frei­handels­ab­kom­­men“ in erster Linie gar nicht um die Ver­besserung des Handels und Kaptalflusses zwischen zwei Partnern, sondern um den Ausschluss anderer Konkurren­ten. Das „Freihan­dels­ab­kom­men“ TTIP zwi­schen EU und USA ist also ein Vertrag zwischen zwei großen imperialistischen Mächten, um die anderen imperialistischen Mächte – insbeson­dere Russland und China – auszu­tricksen. Das verschärft die Konkurrenz zwi­schen den Großmachts­blöcken und damit die Kriegsgefahr, und heizt die statt­findenden Kriege und Kon­flikte weiter an. Die Eurasische Union und die Schanghai-5 werden sicher enger zusammenrücken gegen das immer engere Nordatlan­tische Wirtschafts­bünd­nis TTIP – nicht nur wirtschaftlich, sondern eben auch politisch und militä­risch.

Der Hauptinhalt von TTIP ist nicht der „freie Han­del“, sondern das Verbot aller staat­lichen Beschränkungen für Investitionen und Handelsproduk­te. Das meist­zitierte Beispiel ist das us-amerikanische Chlorhuhn, das bis jetzt in der EU aus gesundheitlichen Grün­den nicht zuge­lassen ist. Es geht aber insgesamt darum, dass die großen Kon­zer­ne zukünftig gegen jedes „profitbehindernde“ Gesetz kla­gen und dieses durch nichtstaatliche „Schiedsgerichte“ aufhe­ben können.

Wir kennen das zur Genüge von der EU: Wenn ein großer EU-Kon­zern mit Lob­by­ing im EU-Rat und EU-Parlament ein EU-Gesetz durchdrückt, dann ist das ent­spre­chende z.B. öster­reichische Ge­setz, aufgehoben: EU-Recht bricht teilstaat­li­che Rech­te. Ebenfalls von der EU kennen wir die gesundheits- und sozialgefähr­den­de Tatsache, dass Gesetze für den „freien Fluss des Kapitals“ (die „Kapital­frei­hei­ten“) EU-gesamt geregelt werden, wäh­rend soziale, arbeits­recht­liche Gesetze, sowie Na­turschutz-, Wohnbau-Gesetze usw., also alles was der Absicherung un­seres Lebens dient, auf staatlicher Ebene geregelt wird. So setzen die Ban­ken und Kon­zerne ihre Interessen zentral durch, während die Arbeiter/in­nen und Be­völ­ke­rung in den ein­zelnen Län­dern gegen jede einzelne Regierung Sozial­abbau und Ver­schlech­terung der Ar­beits­bedingungen auskämpfen müssen – und außerdem das EU-Recht des Mono­polkapitals dabei nicht verletzt werden darf. Auf ver­schärf­te Weise soll durch TTIP dieser Zustand jetzt zugunsten us-amerika­ni­scher Konzer­ne ausgedehnt wer­den: Gesundheitlich bedenklich? Arbeitsrecht­lich inak­zep­tabel produziert? Egal was die österreichischen Gesetze vorschreiben – der freie (profitable) Kapitalfluss darf nicht behindert werden!! TTIP-Recht bricht ge­setzlich fi­xier­­te Rechte und Schutzbestim­mungen!

Durch eine Verhinderung von TTIP und CETA wird die Gefährdung der ar­bei­ten­den Bevölkerung nicht dauerhaft beseitigt, aber es ist ein erster Schritt und führt zur Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft. Sie werden mit neuen Verträgen daherkommen und wieder ver­suchen, deren Inhalt vor uns ge­heim zu hal­ten, wie schon oft. Wir leben in einer Gesellschaft, wo die großen Konzerne über uns bestimmen, in einer Diktatur unter Führung des Monopolkapitals. Für eine dauerhafte Besserung der Umstände muss diese Diktatur der we­nigen Kapital­besitzer über die große Mehrheit der Arbeiten­den gestürzt wer­den.

Nur eine neue Gesellschaft im Sozialismus kann mit den Missständen des Kapita­lis­mus wirklich aufräumen. Dafür kämpfen wir als revolutionäre Kommunist/in­nen.

 

TTIP verschärft Konkurrenz und Kriegsgefahr! Weg damit!
TTIP hebt Schutzbestimmungen auf! Weg damit!
TTIP bedeutet ungebremste Herrschaft der Banken und Konzerne! Weg damit!
Kämpfen wir gegen imperialistische Bündnisse für proletarische Revolution und Sozialismus!

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klas­se der Arbeiterin­nen und Ar­bei­ter eine eigene Kampf­par­tei auf­­bau­en, die Macht ero­bern, die Be­si­tzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­­ger­­lichen Ord­nung ver­schwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der in­ter­na­tiona­len re­vo­lu­tionär-kom­mu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Aus­einan­der­se­­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in schar­fem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­krati­schen Staats­kapi­talismus in der Sow­­jet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Gene­ral­linie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommu­nis­tischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kom­­mu­­nis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

Besser leben: Wieso geht’s net ohne Umsturz? Wieso geht’s nur gegen die EU?

1. September 2016

fb609-umsturz.doc     fb609-umsturz.pdf

 

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!                     Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                                                      September 2016

Seit Jahren geht’s ordentlich bergab für viele von uns, besonders seit der 2008er-Krise. Nur den Steuerflüchtlingen geht’s besser… und denen, die sich auf unserem Rücken mit Steuergeschenken, Subventionen, Arbeitsplatzsicherungs-Zuschüssen und Spekulationsgewinnen sanieren. Für uns: Re­allohnsenkung, Sozialabbau, Demokratieabbau, nationalistische und religiöse Hetze, Polizeistaats­methoden,…

Die Arbeiter/innenklasse – zu der auch die meisten Angestellten, Kinder und Pensionist/innen, Ar­beitslosen und Obdachlosen gehören! – ist nicht nur bei uns, sondern in der EU und weltweit mit gewaltigen Angriffswellen konfrontiert. Gefordert und gefördert werden diese in Österreich vor allem von der Industriellenvereinigung, der „Wirtschafts­kammer“ (d.h. Kapitalistenvereinigung) und ihren politischen Handlangern in den bürgerlichen Par­teien, natürlich einschließlich der SPÖ.

Nach wie vor trommeln die meisten bürgerlichen Politiker von links bis rechts, dass ohne EU alles noch schlechter wäre. Auch rechtsextreme Dema­gogen („Populisten“) wie Strache und Hofer reden nicht vom Austritt aus der EU, sondern vom Kom­plettumbau – von Grenzbefestigungen und Säube­rung von Nicht-Europäern im Inneren („Wer ein Europäer ist, das bestimm ich!“) Während die gro­ßen Monopolkapitalisten den Ausbau und die Fes­tigung der EU vorantreiben, um im Konkurrenz­kampf mit USA, Russland, China und Japan höhe­re Profite herausschlagen zu können, schwätzen bestimmte sozialdemokratische Kreise nach wie vor von einem sozialen und demokratischen Um­bau. Sie wollen uns weismachen, dass das impe­rialistische Projekt EU der Banken und Konzerne zu einem völkerverbindenden Sozial- und Frie­densprojekt „umgestaltet“ werden könne. Aber ein auf Unterdrückung, Ausbeutung und Aggression gerichtetes Staatengebilde kann nicht „zivilgesell­schaftlich“ von unten reformiert, sondern nur zer­schlagen werden.

Was die EU bisher gebracht hat, sehen wir am deutlichsten an ihren inneren und äußeren Rändern – z.B. Massenelend in Rumänien und Moldawien, z.B. Massenarbeitslosigkeit in Griechenland und Zypern, z.B. Krieg in der Ukraine, oder überm Mittelmeer in Syrien, Palästina und Libyen, …

Besonders trostlos ist die Situation für die Arbeite­r/innen und Volksmassen in den Neokolonien der EU, wie etwa den Balkanländern, Marokko, Mali, Niger oder Georgien, Irak …

 

Aber auch in den imperialistischen Kernländern (da gehört Österreich dazu!) haben die Arbeiter/in­nen und ihre Familien nichts zu lachen, wenn die Wochen- und Lebensarbeitszeit immer weiter er­höht und gleichzeitig die Reallöhne gesenkt wer­den – und die rassistischen Fremdengesetze zur Spaltung der Arbeiter/innenklasse ständig ver­schärft werden, die Frauen in den Privat­haushalt zurück sollen, die Jugendlichen ohne Arbeit und oh­ne Absicherung auf der Straße ste­hen, …

Dagegen regt sich seit der 2008er-Dauerkrise im­mer neuer Widerstand. Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen – im Gegenteil: Wenn wir uns nicht wehren, werden die Ausbeuter noch frecher. Alles was reingeht! war das Motto der Schüssel-Grasser-Regierung bis zum Generalstreik 2003.

Herausragende Streikkämpfe und Massenbewe­gungen der Arbeiter/innenklasse in der EU gab es in Griechenland 2008-14; Frankreich 2009-10 und 2016; in Spanien 2010 und 2012; in Belgien 2011-12; Portugal 2010-13, Slowenien 2016 und weite­ren Ländern.

Unvergessen sind darüber hinaus z.B. die Klassen­kämpfe in Südafrika 2008, Chile 2011, Nigeria 2012, Bosnien 2014 usw. Besonderes politisches Gewicht erreichten die auch militärisch geführten antiimperialistischen Kämpfe z.B. in Kurdistan, Palästina, Philippinen und Indien.

Das macht uns Mut, wir sind nicht allein!

Doch Griechenland, Spanien (und in bestimmter Hinsicht Italien usw.) zeigen auch, dass wir in der EU mit Streiks und Massendemonstrationen allein wenig gegen die Kapitalisten und ihren Staat durchsetzen können. Es ist auch die konkrete Poli­tik von Syriza oder Podemos schuld daran, dass sich die Massenbewegungen seit Jahren totlaufen: Eine Bewegung, die sich darauf orientiert, durch Wahlen an die Regierung zu kommen (zumindest als Koalitionspartner), muss in der Praxis schei­tern, weil sich die Vertreter des Monopolkapitals von gewählten „Oppositionellen“ nicht beeindru­cken lassen (vgl. dazu z.B. die Verhandlungen zwischen Varoufakis und Schäuble).

Die bürgerlichen Staaten, auch die parlamenta­risch-demokratischen, sind Unterdrückungsma­schinen zur Niederhaltung der Arbeiter/innen, zur Verhinderung (!) der Durchsetzung der Interessen der Arbeiter/innenklasse, zur Aufrechterhaltung und (heute noch bürgerlich-demokratischen) Absi­cherung der Ausbeuterordnung.

Innerhalb dieses parlamentarischen Systems, mit Versuchen, auf parlamentarischen Weg wirklich was Entscheidendes zu verändern, ist die Arbei­ter/innenklasse noch jedesmal gescheitert – nicht nur in den letzten 10 Jahren, sondern auch in den letzten hundert Jahren…

Das ganze kapitalistische Ausbeuter- und Konkur­renzsystem muss weg! Dabei steht uns aber der bürgerliche Staatsapparat (mit Polizei, Gericht, Mi­litär, auch mit Sozialpartnerschaft, Kirchen, Mas­senmedien …) im Weg und muss überwunden werden. Wie 190 Jahre Arbeiter/innenbewegung zeigen, können wir den bestehenden Staatsapparat nicht erobern und umbauen. „Das Proletariat aber muss … diese ‚fertige‘ Staatsmaschine, um Marx‘ Worte zu gebrauchen, ‚zerbrechen‘ und sie durch eine neue ersetzen, bei der Polizei, Armee und Bürokratie mit dem … bewaffneten Volk zu einer Einheit verschmolzen sind. Wie die Erfahrungen der Pariser Kommune von 1817 und der russi­schen Revolution … zeigen, muss das Proletariat alle armen, ausgebeuteten Teile der Bevölkerung organisieren und bewaffnen, damit sie die Organe der Staatsmacht selbst und unmittelbar in ihre Hände nehmen, damit sie selbst die Institutionen dieser Staatsmacht bilden.“ (Lenin, LW23, S.340)

Ein Umsturz, an dem sich die Arbeiter/innen­massen wirklich beteiligen, ist nicht leicht zu machen. Ein Aufstand, der nicht nur von den Massen unterstützt, sondern von ihnen getragen und selbst durchgeführt wird, braucht eine lange und geduldige Vorbereitungsarbeit. Es wird  nicht leicht werden, aber wir arbeiten da­ran, beteilige dich auch!


 

Wieso Wahlwiederholung?

Niemand kann verständlich erklären, warum die Präsi­dentenwahl so oft wiederholt werden soll, bis Hofer ge­wählt ist.  Van der Bellen ist auch ein Neoliberaler, der Gewerkschaftsrechte und Arbeits-Schutzbestimmungen aufweichen und alles „deregulieren“ will, so wie es dem Kapital gefällt.

Und wieso die Anwesenheit von parteigesteuerten Wahl­helfer/innen bei Vorsortierungen sicherer sein soll als (Gemeinde-)Beamte, die den Amtseid geschworen ha­ben, verstehen sowieso nur die Spezialjuristen der SPÖ, die im Verfassungsgericht die Mehrheit bilden.


Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­scheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommunistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

IA«RKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

 

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

 

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(September 2016)