Besser leben: Wieso geht’s net ohne Umsturz? Wieso geht’s nur gegen die EU?

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Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!                     Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                                                      September 2016

Seit Jahren geht’s ordentlich bergab für viele von uns, besonders seit der 2008er-Krise. Nur den Steuerflüchtlingen geht’s besser… und denen, die sich auf unserem Rücken mit Steuergeschenken, Subventionen, Arbeitsplatzsicherungs-Zuschüssen und Spekulationsgewinnen sanieren. Für uns: Re­allohnsenkung, Sozialabbau, Demokratieabbau, nationalistische und religiöse Hetze, Polizeistaats­methoden,…

Die Arbeiter/innenklasse – zu der auch die meisten Angestellten, Kinder und Pensionist/innen, Ar­beitslosen und Obdachlosen gehören! – ist nicht nur bei uns, sondern in der EU und weltweit mit gewaltigen Angriffswellen konfrontiert. Gefordert und gefördert werden diese in Österreich vor allem von der Industriellenvereinigung, der „Wirtschafts­kammer“ (d.h. Kapitalistenvereinigung) und ihren politischen Handlangern in den bürgerlichen Par­teien, natürlich einschließlich der SPÖ.

Nach wie vor trommeln die meisten bürgerlichen Politiker von links bis rechts, dass ohne EU alles noch schlechter wäre. Auch rechtsextreme Dema­gogen („Populisten“) wie Strache und Hofer reden nicht vom Austritt aus der EU, sondern vom Kom­plettumbau – von Grenzbefestigungen und Säube­rung von Nicht-Europäern im Inneren („Wer ein Europäer ist, das bestimm ich!“) Während die gro­ßen Monopolkapitalisten den Ausbau und die Fes­tigung der EU vorantreiben, um im Konkurrenz­kampf mit USA, Russland, China und Japan höhe­re Profite herausschlagen zu können, schwätzen bestimmte sozialdemokratische Kreise nach wie vor von einem sozialen und demokratischen Um­bau. Sie wollen uns weismachen, dass das impe­rialistische Projekt EU der Banken und Konzerne zu einem völkerverbindenden Sozial- und Frie­densprojekt „umgestaltet“ werden könne. Aber ein auf Unterdrückung, Ausbeutung und Aggression gerichtetes Staatengebilde kann nicht „zivilgesell­schaftlich“ von unten reformiert, sondern nur zer­schlagen werden.

Was die EU bisher gebracht hat, sehen wir am deutlichsten an ihren inneren und äußeren Rändern – z.B. Massenelend in Rumänien und Moldawien, z.B. Massenarbeitslosigkeit in Griechenland und Zypern, z.B. Krieg in der Ukraine, oder überm Mittelmeer in Syrien, Palästina und Libyen, …

Besonders trostlos ist die Situation für die Arbeite­r/innen und Volksmassen in den Neokolonien der EU, wie etwa den Balkanländern, Marokko, Mali, Niger oder Georgien, Irak …

 

Aber auch in den imperialistischen Kernländern (da gehört Österreich dazu!) haben die Arbeiter/in­nen und ihre Familien nichts zu lachen, wenn die Wochen- und Lebensarbeitszeit immer weiter er­höht und gleichzeitig die Reallöhne gesenkt wer­den – und die rassistischen Fremdengesetze zur Spaltung der Arbeiter/innenklasse ständig ver­schärft werden, die Frauen in den Privat­haushalt zurück sollen, die Jugendlichen ohne Arbeit und oh­ne Absicherung auf der Straße ste­hen, …

Dagegen regt sich seit der 2008er-Dauerkrise im­mer neuer Widerstand. Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen – im Gegenteil: Wenn wir uns nicht wehren, werden die Ausbeuter noch frecher. Alles was reingeht! war das Motto der Schüssel-Grasser-Regierung bis zum Generalstreik 2003.

Herausragende Streikkämpfe und Massenbewe­gungen der Arbeiter/innenklasse in der EU gab es in Griechenland 2008-14; Frankreich 2009-10 und 2016; in Spanien 2010 und 2012; in Belgien 2011-12; Portugal 2010-13, Slowenien 2016 und weite­ren Ländern.

Unvergessen sind darüber hinaus z.B. die Klassen­kämpfe in Südafrika 2008, Chile 2011, Nigeria 2012, Bosnien 2014 usw. Besonderes politisches Gewicht erreichten die auch militärisch geführten antiimperialistischen Kämpfe z.B. in Kurdistan, Palästina, Philippinen und Indien.

Das macht uns Mut, wir sind nicht allein!

Doch Griechenland, Spanien (und in bestimmter Hinsicht Italien usw.) zeigen auch, dass wir in der EU mit Streiks und Massendemonstrationen allein wenig gegen die Kapitalisten und ihren Staat durchsetzen können. Es ist auch die konkrete Poli­tik von Syriza oder Podemos schuld daran, dass sich die Massenbewegungen seit Jahren totlaufen: Eine Bewegung, die sich darauf orientiert, durch Wahlen an die Regierung zu kommen (zumindest als Koalitionspartner), muss in der Praxis schei­tern, weil sich die Vertreter des Monopolkapitals von gewählten „Oppositionellen“ nicht beeindru­cken lassen (vgl. dazu z.B. die Verhandlungen zwischen Varoufakis und Schäuble).

Die bürgerlichen Staaten, auch die parlamenta­risch-demokratischen, sind Unterdrückungsma­schinen zur Niederhaltung der Arbeiter/innen, zur Verhinderung (!) der Durchsetzung der Interessen der Arbeiter/innenklasse, zur Aufrechterhaltung und (heute noch bürgerlich-demokratischen) Absi­cherung der Ausbeuterordnung.

Innerhalb dieses parlamentarischen Systems, mit Versuchen, auf parlamentarischen Weg wirklich was Entscheidendes zu verändern, ist die Arbei­ter/innenklasse noch jedesmal gescheitert – nicht nur in den letzten 10 Jahren, sondern auch in den letzten hundert Jahren…

Das ganze kapitalistische Ausbeuter- und Konkur­renzsystem muss weg! Dabei steht uns aber der bürgerliche Staatsapparat (mit Polizei, Gericht, Mi­litär, auch mit Sozialpartnerschaft, Kirchen, Mas­senmedien …) im Weg und muss überwunden werden. Wie 190 Jahre Arbeiter/innenbewegung zeigen, können wir den bestehenden Staatsapparat nicht erobern und umbauen. „Das Proletariat aber muss … diese ‚fertige‘ Staatsmaschine, um Marx‘ Worte zu gebrauchen, ‚zerbrechen‘ und sie durch eine neue ersetzen, bei der Polizei, Armee und Bürokratie mit dem … bewaffneten Volk zu einer Einheit verschmolzen sind. Wie die Erfahrungen der Pariser Kommune von 1817 und der russi­schen Revolution … zeigen, muss das Proletariat alle armen, ausgebeuteten Teile der Bevölkerung organisieren und bewaffnen, damit sie die Organe der Staatsmacht selbst und unmittelbar in ihre Hände nehmen, damit sie selbst die Institutionen dieser Staatsmacht bilden.“ (Lenin, LW23, S.340)

Ein Umsturz, an dem sich die Arbeiter/innen­massen wirklich beteiligen, ist nicht leicht zu machen. Ein Aufstand, der nicht nur von den Massen unterstützt, sondern von ihnen getragen und selbst durchgeführt wird, braucht eine lange und geduldige Vorbereitungsarbeit. Es wird  nicht leicht werden, aber wir arbeiten da­ran, beteilige dich auch!


 

Wieso Wahlwiederholung?

Niemand kann verständlich erklären, warum die Präsi­dentenwahl so oft wiederholt werden soll, bis Hofer ge­wählt ist.  Van der Bellen ist auch ein Neoliberaler, der Gewerkschaftsrechte und Arbeits-Schutzbestimmungen aufweichen und alles „deregulieren“ will, so wie es dem Kapital gefällt.

Und wieso die Anwesenheit von parteigesteuerten Wahl­helfer/innen bei Vorsortierungen sicherer sein soll als (Gemeinde-)Beamte, die den Amtseid geschworen ha­ben, verstehen sowieso nur die Spezialjuristen der SPÖ, die im Verfassungsgericht die Mehrheit bilden.


Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­scheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommunistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

IA«RKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

 

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

 

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(September 2016)

 

 

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