Archive for Oktober 2016

Neofaschismus und Rassismus bekämpfen!

27. Oktober 2016

Am Wochenende um den 29. Oktober 2016 planen diverse rechtsextreme, deutschnationale, „völkische“ bis hin zu neofaschistische Organisationen einen Kongress der „Verteidiger Europas“ in den Linzer Redoutensälen (Promenade 39, 4020 Linz). Die Bereitstellung von Räumen durch die OÖ-Landesregierung an Organisationen mit Näheverhältnis zum Nationalsozialismus dürfte niemand mehr verwundern und legt einmal mehr den Einfluss offen den Burschenschaftler in die Politik und Wirtschaft des bürgerlichen Staates haben.

Diese geplante Konferenz zählt zu einem der wichtigsten Vernetzungs- und Finanzierungstreffen der deutschsprachigen Rechtsextremisten 2016. Sie bildet einen wichtigen Eckpunkt in der europäischen Offensivstrategie der faschistischen Kräfte. Dies gilt es unbedingt zu verhindern! Denn gerade die angeblichen VertreterInnen des „kleinen Manns“ sind entgegen ihrer falschen Behauptungen selbst eine Truppe der Finanzbourgeoisie. Ihre Forderungen richten sich IMMER gegen die Interessen der ArbeiterInnenklasse und führen zu verstärkter Ausbeutung, Unterdrückung und Elend unter den Massen. Sie selbst sind nur an ihrer eigenen Macht und Profit orientiert, denn mit ihrer Hetze und Politik spalten sie die ArbeiterInnenklasse. Das ermöglicht es den Kapitalisten wiederum noch mehr aus den Menschen herauszupressen.

Sie sind Befürworter einer staatlichen Aufrüstung, welche die zwischenimperialistischen Widersprüche weiter verschärft und damit die allgemeine Kriegsgefahr erhöhen wird. Ihre Ideologen propagieren einen Rassismus, welchem in den Massenmedien eine Bühne geboten wird und so an allgemeinem Einfluss gewinnt. Mit den „Identitären“ haben sie sich eine auf Aktionismus spezialisierte Jugendbewegung geschaffen, welche Rechtsextremismus in der Jugendkultur „salonfähig“ machen soll. Allzu gern spielen sie die Opferrolle obwohl von ihnen selbst Gewalt ausgeht. Gegen die Schlägertrupps gilt daher nur eins: Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren. Dem steht aber staatlicher Rassismus und die Repression gegenüber, welche sich durch die Polizeigewalt, die ständige Überwachung und Kontrolle, Platzverbote, Festnahmen auf Verdacht oder schikanöse Gerichtsverfahren äußert. Dieser Prozess der Faschisierung ist ein Ergebnis eines breiten Konsenses aller bürgerlichen Kräfte und Parteien über Jahrzehnte hinweg. Der repressive Gewaltapparat ist die Stütze dieses Ausbeutersystems, ganz gleich welche der Parlamentsparteien gerade in der Regierung sitzt.

 

OÖ ist aber auch ein Vorreiter in Sachen sozialer Repression. Bettelverbote, Einsparungen beim sozialen Wohnbau sowie die Kürzungen treffen die Armen und Wehrlosen in dieser Gesellschaft. Dabei ist es ein Irrtum, dass es sich bei den MindestsicherungsbezieherInnen „nur“ um Flüchtlinge oder Arbeitsunwillige handelt. 75% von ihnen sind sogenannte „AufstockerInnen“ die im Durchschnitt pro Monat 219€ Mindestsicherung zusätzlich zu ihrem eigentlichen Lohn erhalten. Die Pläne der ÖVP/FPÖ die Mindestsicherung weiter zu begrenzen würde vor allem Frauen, in erster Linie Alleinerziehende, treffen. Und überhaupt, arbeitslos zu sein und auch keine Arbeit mehr zu bekommen kann in diesem kapitalistisch-imperialistischen System JEDEN/JEDE treffen! Um diese Ungerechtigkeiten zu verhindern muss man gemeinsam als Klasse kämpfen…

 

Daher:

Stärkt die revolutionär-kommunistischen Kräfte!

Kein Fußbreit dem Faschismus und seinen Lakaien! Egal wo, egal wann!

Nieder mit Rassismus, Staat und Kapital – für die proletarische Revolution!

 

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte werden auch in der seit 2001 erscheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolution’ ab­gedruckt. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapi­talismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

IA*RKP
Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei

ia.rkp2017@yahoo.com   iarkp.wordpress.com

 

Proletarische Revolution
Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com
alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(Oktober 2016)

 

 

Weitergehende Infos und Hintergründe zur Fascho-Konferenz auf: noeflinz.noblogs.org

 

fb610-neofasch

 

Advertisements

Österreich neutral?

26. Oktober 2016

fb610-osterr-imp.doc   fb610-osterr-imp.pdf

Österreich neutral?
Österreichischer Imperialismus aufinternationaler Jagd nach Profit

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!
Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!
26.Oktober 2016

 

Österreichische Gebirgsjäger in Afgha­nistan und in Montenegro. Bundes­heer-Soldaten bei der OSZE-Spiona­ge-Mission in der Ostukraine. Dem­nächst österreichische Jagdkom­man­do-Einheiten im Mittelmeer und weite­re Soldaten an der serbisch-mazedo­ni­schen Grenze zur militärischen Ab­wehr von Menschen, die vor Krie­gen flüchten. Der Kriegsminister Dos­kozil des „neutralen“ Österreich verfolgt of­fen­sichtlich eine imperialistische „Vor­wärts­verteidigung“ der Front im Fein­des­land, während sich Außenmi­nis­ter Kurz als rassistischer Ober­häuptling der Visegrad-Staaten auf­spielen möch­te, die vor hundert Jahren einen Teil der Habsburgermonarchie bilde­ten.

 

Ständig sind etwa 1000 Soldaten welt­weit in mindestens 15 Staaten für den österreichischen Imperialismus im Ein­satz. Der Großteil der Auslands­trup­pen ist aber am Balkan stationiert, vor allem ständig ca. 500 Soldaten im Ko­sovo, und über 200 in Bosnien-Her­ze­govina. Dort übernehmen auch im­mer wieder österreichische Offiziere für ein halbes Jahr das Kommando über die 2.000 Soldaten der EUFOR BiH (bis­her drei Mal). Das hängt un­mittelbar mit den Interessen der öster­reichi­schen imperialistischen Konzerne am Balkan zusammen, die dort 78,4 Mrd. € investiert haben und in vielen Bal­kanländern zu den wich­tigsten Aus­beutern gehören (siehe Tabel­le auf der Rück­seite!).

 

Das „neutrale“ Österreich beteiligt sich darüber hinaus auch an einer speziellen Einsatztruppe für den Balkan, der OTHF (Over the Horizon Forces), die defakto Teil der NATO ist. Ein offizieller Beitritt zur NATO ist derzeit nicht im Gespräch, aber es gibt ohnehin engste Zusammenarbeit über die offizielle „NATO-Partnerschaft“ (NATO-PfP), und wegen dem Widerstand im Volk scheint ein offizieller Beitritt nicht opportun. Schon 2004 hat sich die Regierung verpflichtet, dauer­haft mit mindestens 200 Soldaten an einer Kampfgruppe der EU-Armee unter deutschem Kommando teilzunehmen. Pläne und Versprechungen an EU+NATO-Partner umfassten sogar 3500 bis 5000 Mann für Auslandseinsätze.

 

Parallel dazu mischen die österreichischen Waffenexporteure ganz vorne mit, wenn glo­bal Profitanteile erkämpft werden. Mit einem Weltmarktanteil von 8% bei soge­nan­nten Klein- und Leichtwaffen (Sturm­geweh­re, Handfeuerwaffen, usw.) liegt Österreich an 5.Stelle (v.a. Glock, Steyr-Mannlicher und Hirtenberger), deshalb finden sich öster­reichische Waffen auch an allen Kriegs­schau­plätzen von Afghanistan bis Syrien, Irak und Jemen. Österreichische Drohnen (von Schiebl) werden z.B. in Jemen und in der Ukraine eingesetzt.

 

Im Rahmen der Budgeterklärungen wurde bekannt, dass die Miliz in den kommenden Jahren auf 31.200 Milizsoldaten ausgebaut werden soll (um das Hinterland zu sichern) und weitere 177 Mio. Euro in Fahr­zeuge und Ausrüstung investiert werden.

 

 

Österreich ist ein imperialistisches Land und das Monopolkapital hat Einfluss in der ganzen Region Mittel/Osteuropa samt Balkan (MOEL). Von dort kommen bedeutete Extra­profite in die Kassen der öster­reichi­schen Banken und Konzerne. Nur ein gerin­ger Teil des österreichischen Kapitalexports (ca. 30%) ist sogenanntes  „Durchlaufkapital“ (insbesondere aus Deutschland). Die Abhän­gigkeit von größeren Imperialisten ist bei weitem nicht so groß wie oft behauptet. Österreich ist ein kleiner imperialistischer Partner der verschiedenen Großmächte, vor allem, aber nicht nur in der EU und keines­falls in neokolonialer Abhängigkeit.

 

Österreich hat eine Sonderstellung innerhalb des imperialistischen EU-Blocks, was einer­seits durch seine historische Rolle als formal neutrales und blockfreies Land bedingt ist und andererseits durch seine frühere Position als Zentrum des habsburgischen Völker­kerkers.

 

Der Kapitalexport in Form von Direkt­inves­titionen (FDI) spielt für das österreichi­sche Kapital eine besonders große Rolle. Öster­reich liegt mit einem FDI-Bestand von 223,2 Mrd. $ im Jahr 2014 in der Rangliste der größten Kapitalexporteure an 20. Stelle, was angesichts der Kleinheit des Landes gewaltig ist. Die österreichischen FDI-Bestände im Aus­land haben eine Größenordnung von 51% des BIP, während z.B. die der USA bei 36% ihres BIP liegen und die Deutschlands bei 41%. Die österreichische Bourgeoisie verwertete in den letzten zweieinhalb Jahr­zehnten, seit der Kapitalexport nach dem Zusammenbruch des „Ostblocks“ so richtig an Schwung gewann, einen überproportional großen Teil ihres Kapitals im Ausland. Die FDI-Bestände wuchsen zwischen 1990 und 2014 auf das 44,5fache, d.h. um 17% pro Jahr, während das BIP über denselben Zeit­raum nur auf das 2,6fache wuchs, d.h. um 4% pro Jahr.

 

Die herrschende Klasse in Österreich, das sind nicht wir, sondern die Besitzer der Pro­duk­tionsmittel, insbesondere die großen Monopolbetriebe – die Banken und Konzer­ne. Diese haben uns in die EU hineingeführt, um noch größere Profite zu scheffeln, um an der Seite der größten EU-Mächte fremde Länder zu unterwerfen, zu Neokolonien zu machen. Mit wirtschaftlichem und politischem Druck und Erpressung, oder auch mit Krie­gen.

 

Die Unterdrückten und Ausgebeuteten dieser neokolonial abhängigen Länder – insbeson­dere am Balkan – sind unsere Verbündeten im Kampf um eine bessere Zukunft und eine gerechtere Gesellschaft. Diese können wir nur gemeinsam erreichen, wenn wir uns mit allen Arbeiter/innen und Werktätigen zusam­menschließen.

 

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!
Nieder mit dem österreichischen Impe­rialis­mus!
Nur eine proletarische Revolution kann die Rassisten, Imperialisten und Kriegs­treiber nachhaltig von der Macht vertrei­ben
!

 

 

 

(Abdallah persisch).ژرژ ابراهیم عبدالله، 32 سال زندانی امپریالیسم

21. Oktober 2016

ژرژ  ابراهیم عبدالله، 32 سال زندانی امپریالیسم!

(Abdallah)
ژرژ ابراهیم عبدالله، مبارز کمونیست 65 ساله لبنانی،  درلیون درسال 1984  دستگیر و به حبس مادام العمر محکوم شد. دلیل آنها آکسیونهایی بود که „اتحاد انقلابیون مسلح لبنان“  FARL مسئولیت آنها را بعهده گرفته بود. روز 24 اکتبر 2016 سی و سومین سال دستگیری او است.
زرژ مبارزی است که علیه حمله اسرائیل به لبنان شرکت کرد. او بعنوان عضوجبهه خلق برای آزادی فلسطین علیه اشغال  (PFLP) مبارزه میکرد.
طبق قانون فرانسه او میتوانست سال 1999 از زندان آزاد شود. از آن زمان نگاهداری او در زندان یک تصمیم سیاسی با همدستی اسرائیل و ایالات متحده است. در این باره از طرف وزارت اطلاعات فرانسه درسال2007آمده است:
„او سمبل مبارزه ضدصیهونیستی است. آزادی او در لبنان بدون تردید یک واقعه مهم خواهد بود. او قطعا هنگام بازگشت چون یک قهرمان توسط جنبشهای متفاوت انقلابی کشورش جشن گرفته خواهد شد.“
رد پذیرش خواست آزادی او برای هشتمین بار در آوریل 2013 بعد از مانورهای سیاسی ـ حقوقی نشان از آن دارد که علاقه ای به آزادی او ندارند. دلیل آن نیز اینست که او مبارزی پایدارعلیه امپریالیسم و مساله فلسطین باقی مانده است و هیچگاه از نظر خویش پای پس نخواهد کشید.
درلبنان و جهان عرب، همچنین در اروپا و باقی جهان، مبارزه برای آزادی او وسعت میگیرد. تنها یک سازماندهی توده ای قوی می تواند  ژرژ عبدالله را از زندان آزاد کند. از تاریخ 15 تا 22 اکتبر 2016 مانند هرسال یک همبستگی بین المللی برای آزادی فوری ژرژ عبدالله برگزار میشود. در   Lannemezan (فرانسه)، جایی که ژرژ عبدالله زندانی است روز 22 اکتبر یک تظاهرات مرکزی برگزار میشود. او را تنها نگذاریم! حرفهای او را سرمشق خود قرار دهیم: “ رفقا ما باهم، پیروز میشویم و ما تنها باهم پیروز میشویم!“
زنده باد فلسطین، فلسطین پیروز

Abdallah-Kundgebungen in Wien Fr 21.10. um 15 Uhr und Sa 22.10. um 12 Uhr vor der französischen Botschaft

18. Oktober 2016

fb1610-abdallah-a5.doc

fb1610-abdallah-a5.pdf

fb1610-abdallah-a4-quer.doc

abd

Freiheit für unseren Genossen

Georges Ibrahim Abdallah,

seit 32 Jahren Gefangener des Imperialismus!

Kommt am Fr 21. Oktober um 15 Uhr und am

Sa 22. Oktober um 12 Uhr zur französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz 11 in Wien!

Georges Ibrahim Abdallah, libanesischer kommunistischer Kämpfer, 65 Jahre alt, wurde 1984 in Lyon festgenommen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Grund waren Aktionen, zu denen sich die FARL (Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises = Libanesische Bewaffnete Revolutionäre Verbände) bekannten. Der 24.Oktober 2016 ist der 33. Jahrestag seiner Verhaftung.

Georges ist ein Kämpfer, der 1978 die israelische Invasion des Libanon be­kämpfte. Er kämpfte, als Mitglied der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) gegen die Besetzung Palästinas.

Bereits 1999 endete der Zeitraum, nach dem er nach französischem Recht hätte entlassen werden können. Seither ist die Aufrechterhaltung der Haft eine politische Entscheidung des französischen Staates, in Komplizenschaft mit Israel und den USA. Dazu erklärte der DST (der französische Geheimdienst) 2007: „Er ist eine Symbolfigur des antizionistischen Kampfes. Seine Befreiung wäre im Libanon ohne jeden Zweifel ein bedeutendes Ereignis. Er würde wahrscheinlich bei der Rückkehr in sein Land wie ein Held gefeiert, und das auch durch verschiedene Bewegungen, die den revolutionären Kampf führen.“

Die Ablehnung seines achten Antrags auf Haftentlassung vom April 2013 nach zahlreichen politisch-juristischen Manövern zeigt deutlich den Willen, ihn nicht in die Freiheit zu entlassen. Grund dafür ist, dass er stets ein unbeugsamer Kämpfer gegen den Imperialismus und für die Sache Palästinas ge­blieben ist und nie seinen Überzeugungen abgeschworen hat.

Im Libanon, in der arabischen Welt, aber auch in Europa und im Rest der Welt, weitet sich der Kampf für seine Freilassung aus. Nur eine starke Volksmobilisie­rung kann Georges Abdallah aus dem Gefängnis herausholen. In der Woche vom 15. bis 22. Oktober 2016 findet, wie jedes Jahr, eine internationale Solidaritätswoche für die sofortige Freilassung von Georges Abdallah statt. In Lannemezan (Frank­reich), wo Georges gefangen gehalten wird, findet am 22. Oktober wieder eine zen­tra­le Demo statt. Lassen wir ihn nicht allein! Greifen wir seine Wort auf: „Gemeinsam, Genossen, werden wir siegen und wir werden nur gemeinsam siegen!“

Es lebe Palästina, Palästina wird siegen! Befreit Georges Abdallah!

Anlässlich der internationalen Aktionswoche für Georges Ibrahim Abdal­lah rufen wir euch zu Kund­ge­bungen vor der franzö­si­schen Botschaft auf. Zeigen wir auch in ­­Österreich unsere Solidarität und Kampfbereitschaft.

Kundgebungen in Wien

Fr 21.10. um 15 Uhr und Sa 22.10. um 12 Uhr

vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz 11

AE Freiheit für Georges Ibrahim Abdallah, Stiftgasse 8, 1070 Wien