Österreich neutral?

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Österreich neutral?
Österreichischer Imperialismus aufinternationaler Jagd nach Profit

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!
Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!
26.Oktober 2016

 

Österreichische Gebirgsjäger in Afgha­nistan und in Montenegro. Bundes­heer-Soldaten bei der OSZE-Spiona­ge-Mission in der Ostukraine. Dem­nächst österreichische Jagdkom­man­do-Einheiten im Mittelmeer und weite­re Soldaten an der serbisch-mazedo­ni­schen Grenze zur militärischen Ab­wehr von Menschen, die vor Krie­gen flüchten. Der Kriegsminister Dos­kozil des „neutralen“ Österreich verfolgt of­fen­sichtlich eine imperialistische „Vor­wärts­verteidigung“ der Front im Fein­des­land, während sich Außenmi­nis­ter Kurz als rassistischer Ober­häuptling der Visegrad-Staaten auf­spielen möch­te, die vor hundert Jahren einen Teil der Habsburgermonarchie bilde­ten.

 

Ständig sind etwa 1000 Soldaten welt­weit in mindestens 15 Staaten für den österreichischen Imperialismus im Ein­satz. Der Großteil der Auslands­trup­pen ist aber am Balkan stationiert, vor allem ständig ca. 500 Soldaten im Ko­sovo, und über 200 in Bosnien-Her­ze­govina. Dort übernehmen auch im­mer wieder österreichische Offiziere für ein halbes Jahr das Kommando über die 2.000 Soldaten der EUFOR BiH (bis­her drei Mal). Das hängt un­mittelbar mit den Interessen der öster­reichi­schen imperialistischen Konzerne am Balkan zusammen, die dort 78,4 Mrd. € investiert haben und in vielen Bal­kanländern zu den wich­tigsten Aus­beutern gehören (siehe Tabel­le auf der Rück­seite!).

 

Das „neutrale“ Österreich beteiligt sich darüber hinaus auch an einer speziellen Einsatztruppe für den Balkan, der OTHF (Over the Horizon Forces), die defakto Teil der NATO ist. Ein offizieller Beitritt zur NATO ist derzeit nicht im Gespräch, aber es gibt ohnehin engste Zusammenarbeit über die offizielle „NATO-Partnerschaft“ (NATO-PfP), und wegen dem Widerstand im Volk scheint ein offizieller Beitritt nicht opportun. Schon 2004 hat sich die Regierung verpflichtet, dauer­haft mit mindestens 200 Soldaten an einer Kampfgruppe der EU-Armee unter deutschem Kommando teilzunehmen. Pläne und Versprechungen an EU+NATO-Partner umfassten sogar 3500 bis 5000 Mann für Auslandseinsätze.

 

Parallel dazu mischen die österreichischen Waffenexporteure ganz vorne mit, wenn glo­bal Profitanteile erkämpft werden. Mit einem Weltmarktanteil von 8% bei soge­nan­nten Klein- und Leichtwaffen (Sturm­geweh­re, Handfeuerwaffen, usw.) liegt Österreich an 5.Stelle (v.a. Glock, Steyr-Mannlicher und Hirtenberger), deshalb finden sich öster­reichische Waffen auch an allen Kriegs­schau­plätzen von Afghanistan bis Syrien, Irak und Jemen. Österreichische Drohnen (von Schiebl) werden z.B. in Jemen und in der Ukraine eingesetzt.

 

Im Rahmen der Budgeterklärungen wurde bekannt, dass die Miliz in den kommenden Jahren auf 31.200 Milizsoldaten ausgebaut werden soll (um das Hinterland zu sichern) und weitere 177 Mio. Euro in Fahr­zeuge und Ausrüstung investiert werden.

 

 

Österreich ist ein imperialistisches Land und das Monopolkapital hat Einfluss in der ganzen Region Mittel/Osteuropa samt Balkan (MOEL). Von dort kommen bedeutete Extra­profite in die Kassen der öster­reichi­schen Banken und Konzerne. Nur ein gerin­ger Teil des österreichischen Kapitalexports (ca. 30%) ist sogenanntes  „Durchlaufkapital“ (insbesondere aus Deutschland). Die Abhän­gigkeit von größeren Imperialisten ist bei weitem nicht so groß wie oft behauptet. Österreich ist ein kleiner imperialistischer Partner der verschiedenen Großmächte, vor allem, aber nicht nur in der EU und keines­falls in neokolonialer Abhängigkeit.

 

Österreich hat eine Sonderstellung innerhalb des imperialistischen EU-Blocks, was einer­seits durch seine historische Rolle als formal neutrales und blockfreies Land bedingt ist und andererseits durch seine frühere Position als Zentrum des habsburgischen Völker­kerkers.

 

Der Kapitalexport in Form von Direkt­inves­titionen (FDI) spielt für das österreichi­sche Kapital eine besonders große Rolle. Öster­reich liegt mit einem FDI-Bestand von 223,2 Mrd. $ im Jahr 2014 in der Rangliste der größten Kapitalexporteure an 20. Stelle, was angesichts der Kleinheit des Landes gewaltig ist. Die österreichischen FDI-Bestände im Aus­land haben eine Größenordnung von 51% des BIP, während z.B. die der USA bei 36% ihres BIP liegen und die Deutschlands bei 41%. Die österreichische Bourgeoisie verwertete in den letzten zweieinhalb Jahr­zehnten, seit der Kapitalexport nach dem Zusammenbruch des „Ostblocks“ so richtig an Schwung gewann, einen überproportional großen Teil ihres Kapitals im Ausland. Die FDI-Bestände wuchsen zwischen 1990 und 2014 auf das 44,5fache, d.h. um 17% pro Jahr, während das BIP über denselben Zeit­raum nur auf das 2,6fache wuchs, d.h. um 4% pro Jahr.

 

Die herrschende Klasse in Österreich, das sind nicht wir, sondern die Besitzer der Pro­duk­tionsmittel, insbesondere die großen Monopolbetriebe – die Banken und Konzer­ne. Diese haben uns in die EU hineingeführt, um noch größere Profite zu scheffeln, um an der Seite der größten EU-Mächte fremde Länder zu unterwerfen, zu Neokolonien zu machen. Mit wirtschaftlichem und politischem Druck und Erpressung, oder auch mit Krie­gen.

 

Die Unterdrückten und Ausgebeuteten dieser neokolonial abhängigen Länder – insbeson­dere am Balkan – sind unsere Verbündeten im Kampf um eine bessere Zukunft und eine gerechtere Gesellschaft. Diese können wir nur gemeinsam erreichen, wenn wir uns mit allen Arbeiter/innen und Werktätigen zusam­menschließen.

 

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!
Nieder mit dem österreichischen Impe­rialis­mus!
Nur eine proletarische Revolution kann die Rassisten, Imperialisten und Kriegs­treiber nachhaltig von der Macht vertrei­ben
!

 

 

 

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