Abschiebungen verhindern! Demo 26.11.

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DEMO gegen Abschiebungen: Sa 26.11.16, 14 Uhr Wien Westbahnhof

Abschiebungen verhindern!

Menschen schützen und unterstützen, die vor Imperialismus und Krieg flüchten

 Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!               Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                       November 2016

„Ausgaben für Asylwerber heuer auf 340 Mill. € verdoppelt!“ brüllen die Massenmedien. Ungeheuerlich ist das… tatsächlich: Der österreichische Staat gibt „aus unseren Steuergeldern“ 2016 doppelt so viel dafür aus wie im Vorjahr. Konkret stieg der Anteil am BIP (340 Mrd €) von 0,05% auf 0,1%, also auf ein Promille (Tausendstel) des österreichischen Inlandsprodukts. Das Budget für 2017 wurde soeben mit 77 Mrd. € beschlossen, die „unerhörten“ 340 Mill. sind also 0, 44% davon, d.h. fast ein halbes Prozent der jährlichen Staatsausgaben…

Unerhört, wie da in den öffentlichen Medien gegen Menschen gehetzt wird, die vor den Bomben und Waffen flie­hen, die aus Österreich, EU-ropa, USA und anderen imperialistischen Ländern auf sie abgeschossen werden und das unter Beteiligung österreichischer, EU-ropäischer, US-amerikanischer und anderer Spezialeinheiten.

 

Ständig sind 1000 österreichische Soldaten welt­weit in mindestens 15 Staaten für den österreichi­schen Imperialismus im Einsatz. Im internationa­len Waffenhandel liegt Öster­reich mit einem Welt­marktanteil von 8% bei Gewehren und Pistolen welt­weit an 5.Stelle. Deshalb finden sich öster­rei­chische Waffen auch an allen Kriegsschau­plä­tzen von Afgha­nistan bis Syrien, Irak und Je­men; österrei­chische Drohnen werden in Jemen und in der Ukraine eingesetzt.

 

Und ständig werden aus Österreich Men­schen abgeschoben, die genau vor diesen unerträg­li­chen Zuständen fliehen. Bist du ein „Schein­flücht­ling“, weil nicht du selbst, son­dern deine Kusine verletzt oder ermordet wurde? Weil deine Familie ihren ganzen noch verfügbaren Besitz verkauft hat, um dir die mehrere Tausend Euro teure Fahrt nach EU-ropa zu finanzieren? Bist du eine „Illega­le“ in Österreich, weil du es zusammenge­pfercht in den griechischen, kroatischen oder un­garischen Lagern nicht mehr ausgehalten hast?

 

Nur ein winziger Teil der Millionen Flüchtlinge (welt­weit ca. 50 Mill.) schafft es, sich bis Ös­ter­reich durchzuschlagen, das heute das drittreich­ste Land der EU ist und zu den reichsten Ländern der Welt zählt. Aber statt dass die reaktionäre Re­gierung (die „wir“ ge­wählt haben!) ein bissl mehr für die Men­schen in Not ausgibt, stockt sie lieber die Ausgaben fürs Militär (Bundesheer­mil­li­ar­de für Auslandseinsätze usw.) und die Polizei (Polizeimilliarde für Gewehre, Panzerfahr­zeuge und Helme…) auf.

 

Jetzt, eineinhalb Jahre nach dem offensicht­lichen Scheitern der bürgerlichen Flüchtlings­politik im Som­mer 2015, will die österreichi­sche Regierung die Abschiebungen massiv vorantreiben: Alle, die 2015 über die soge­nannte „Balkanroute“ nach Ös­terreich kamen und sich heute noch in Ös­ter­reich befinden, wollen sie nach Kroatien oder noch weiter abtransportieren.

 

Dazu verweisen sie juristisch auf das „Dublin-Ab­kommen“ und machen damit nur noch ein­mal deutlich, welche reaktionären und men­schen­feind­lichen Verträge in der EU und im Schengen-Raum abgeschlossen werden, von denen viele erst erfahren, wenn sie die bruta­len Aus­wir­kungen auf die Ärmsten der Armen erkennen.

 

Fieberhaft arbeitet die österreichische Re­gierung (und andere imperialistische EU-Staaten) seit Mo­naten daran, die Mario­net­ten-Regierungen in Afghanistan, Libyen usw. dazu zu bringen, alle Flüchtlinge „zurückzu­nehmen“. Mit politischem und wirtschaftli­chem Druck und dem Verspre­chen, diese ge­kauften Figuren des Imperialismus weiter an der Macht zu halten, möchten sie soge­nann­te „Rückführungsabkommen“ erzwingen, die zumindest den Schein menschenrechtskon­former Massenabschiebungen erzeu­gen.

 

Ein besonderes Mittel ist dabei die heuer be­schlos­sene „Notverordnung“, wonach in Ös­ter­reich die Menschenrechte („zeitweilig“) außer Kraft gesetzt werden, wenn die Regie­rung (ohne Parlament!) entscheidet, dass eine unerträgliche Situation bevorstehe – das wäre z.B. eine Stei­ge­rung der Ausgaben für Flüchtlinge auf ein Tau­send­stel des jährlich geschaffenen Reichtums (siehe Anfang!) Für die von den Entscheidungen der Herrschen­den betroffenen Menschen geht es aber da­rum, dass von den Gemeinden aufge­nom­me­ne und ihren Aktivist/innen seit einem Jahr unterstützte Flüchtlinge z.B. mit Flugzeugen zurück ins Kriegsgebiet transportiert werden – oder in ein Massenlager ohne Anschluss an die Be­völkerung in Kroatien oder sonstwo.

 

Österreich ist ein imperialistisches Land und das österreichische Monopolkapital hat in der ganzen halbkolonialen Region Mittel-Ost­europa großen wirtschaftlichen und politi­schen Einfluss. Von dort kommen riesige Extraprofite in die Kassen der ös­terreichi­schen Banken und Konzerne. Außen­minister Kurz (aber auch Strache) will die Ge­schich­te 100 Jahre zurückdrehen und sich zum Spre­cher der Visegrad-Staaten machen, die einen wesentlichen Teil der damaligen Habs­bur­ger­monarchie ausmachten.

 

Die herrschende Klasse in Österreich, das sind nicht wir, sondern die Besitzer der Pro­duk­tions­mittel, insbesondere die großen Mo­nopolbetriebe – die Banken und Konzerne. Diese haben uns in die EU hineingetrieben, um noch größere Profite zu scheffeln, um an der Seite der größten EU-Mäch­te fremde Länder zu unterwerfen, zu Neokolonien zu machen. Mit wirtschaftlichem und politischem Druck und Erpressung, oder auch mit Krie­gen.

 

Wir in Österreich müssen den Kampf gegen Ras­sis­mus und Abschiebungen gemeinsam mit den Arbeiter/innen der gesamten EU und deren Halb­kolonien führen. Die Unterdrück­ten und Ausge­beu­teten der neokolonial ab­hängigen Länder (ob Flüchtlinge, Arbeitsmi­grant/innen oder Unter­drück­te in ihren Län­dern) sind unsere engsten Verbündeten im Kampf um eine bessere Zukunft und eine ge­rechtere Gesellschaft. Diese können wir nur gemeinsam erreichen, wenn wir uns mit al­len Arbeiter/innen und Werktätigen zusammen­schlie­ßen.

 

Nein zu den Dublin-Abschiebungen!

 

Nein zu den Rücknahme-Abkommen mit Afghanistan usw.!

 

Nein zur Notverordnung!

 

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!

 

Nieder mit dem österreichischen Imperialismus!

 

Nur eine proletarische Revolution kann die Rassisten, Imperialisten und Reaktio­näre dauerhaft von der Macht vertreiben!

 

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