Flüchtende unterstützen! Imperialismus stürzen!

18. März 2017 – Internationaler Aktionstag gegen Rassismus

Laut Zahlen der UNHCR befinden sich weltweit derzeit über 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Statistisch auf die Weltbevölkerung hochgerechnet, ist fast jeder 113. Mensch auf dieser Erde ein Flüchtling. Die Mehrheit davon Frauen und Kinder. Ein Großteil dieser sind direktes Ergebnis von kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen an Mensch und Natur sowie der von den Imperialisten verursachten Kriege. Als imperialistisches Land unterstützen der österreichische Staat und seine Bourgeoisie die mörderische Ausbeutungspolitik zum Zwecke der Profitmacherei. Dies geschieht über Kapitalexport und politische Einflussnahme unter Zuhilfenahme des Bundesheeres oder durch den Export von Rüstungsgütern in Kriegsregionen und an Armeen befreundeter Regime.

Die bürgerlichen Massenmedien und rechtsextreme Demagogen führen eine wahre Hetzkampagne, welche Hass gegen MigrantInnen schüren und dadurch die ArbeiterInnenklasse weiter spalten soll. Welch verachtenswertes und rassistisches Verhalten der österreichische Imperialismus in der Flüchtlingsfrage an den Tag legt, zeigt sich in den Obergrenzennotverordnungen, tausenden bereits durchgeführten und geplanten Abschiebungen, oder auch in den Bestrebungen eines Rassismusministers Kurz, Menschen an den EU-Außengrenzen in Lager zu pferchen. Zusätzlich bewegt sich eine Vielzahl von AktivistInnen der Refugee-Bewegung trotz ihres fortschrittlichen humanitären Engagements noch immer im Rahmen der Reproduktion der bürgerlich-kapitalistischen Flüchtlingspolitik.

Auch in anderen Bereichen werden rassistische und antidemokratische Gesetze und Verordnungen immer wieder verschärft. Diese Tatsachen legen schonungslos jene Illusionen offen, welche Einige in bürgerliche Wahlen, die Sozialdemokratie, die EU oder gar einen grünen Bundespräsidenten haben.

So sieht es nämlich aus: Strache hetzt und die Regierung schiebt ab und verschärft die Gesetze. SPÖ und ÖVP treiben die Faschisierung und die Militarisierung massiv voran. Beide bringen sich in Stellung. um zukünftig mit der FPÖ zu koalieren und das Kapital freut sich auf die nächste Stufe der Ausbeutungsoffensive gegen die ArbeiterInnenklasse, wovon ja bekanntermaßen ein nicht unerheblicher Teil Migrationshintergrund hat. Der neoliberale Krieg gegen die Armen, wovon die ersten Ziele Flüchtende und Arbeitslose sind, dient den Kapitalisten einzig zur Sicherstellung ihrer Profite in Zeiten der Dauerkrise seit 2008.

Da stellen wir uns dagegen!

Asylrecht für alle vom Imperialismus und seinen Lakaien verfolgten und vertriebenen Menschen!

Ein Ende von Ausbeutung, Vertreibung und Flucht kann nur durch den Sturz der kapitalistisch-imperialistischen Ordnung sichergestellt werden.

Kämpfe mit uns dafür!

Demo am Samstag 18.03. 14:00; Märzpark; 1150 Wien

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Der 18. März ist seit 1923 auch der internationale Tag der politischen Gefangenen. Er soll an den Aufstand und die anschließende Verfolgung der Pariser Kommune von 1871 erinnern. Weltweit sitzen GegnerInnen des kapitalistischen Ausbeuter- und Unterdrückungssystems in Gefängnissen, Arbeitslagern oder Folteranstalten. Gerade weil sie es wagten in unterschiedlichen Formen die herrschende Ordnung in Frage zu stellen. Dabei sind politische Gefangene keinesfalls ein Phänomen der unterdrückten Länder, auch wenn sie sich dort durch die schonungslose Politik der Imperialisten und ihrer Lakaien häufen. Nein, auch Mitten in Europa gibt es Verfolgte, wie etwa die griechischen Revolutionäre, die spanischen Rojava-AktivistInnen oder Georges Abdallah zeigen. Die bürgerliche Klassenjustiz geht rigoros gegen jene vor, die die herrschenden Zustände kritisieren. So sitzen seit eineinhalb Jahren in München zehn AktivistInnen der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) unter fadenscheinigen Anschuldigungen im Gefängnis, darunter der Wiener Musa Demir. Seit 2013 sitzen Yusuf Tas und Özgür Aslan aus Wien in Stammheim. In Hamburg wurde am 2.12.2016 Musa Aşoğlu verhaftet und sitzt nun in Zermürbungshaft. Während für den bürgerlichen Journalisten Deniz Yücel bürgerliche Propaganda und diplomatischen Interventionen unternommen werden, werden wirkliche KämpferInnen für die Unterdrückten im Dienste des türkischen Regimes durch deutsche Behörden verfolgt.

Aber auch in Österreich sitzen derzeit politische Gefangene, wie etwa seit Jahrzehnten der Palästinenser Tawfik Chaovalli. Andere wie der Initiator der Gefangenen-Gewerkschaft BO in Österreich, Georg Huß werden als psychisch gestört dargestellt, abgeschoben und mit Aufenthaltsverbot belegt, weil er gegen Zwangsarbeit in Gefängnisanstalten kämpfte.

Oftmals dienen hierzulande aber schon Prozess und die Untersuchungshaft zur Einschüchterung vor politischer Betätigung, wie man am Fall von Josef sehen konnte. Wir sagen aber NEIN. Wir lassen uns in unserer Arbeit nicht einschüchtern. Darum müssen wir den gemeinsamen Kampf gegen die bürgerliche Faschisierungspolitik aufnehmen.

Freiheit für die gefangenen GenossInnen weltweit!

Nieder mit der Isolationsfolter und den unmenschlichen Haftbedingungen!

Solidarität mit Kämpfen in den Gefängnissen!

Stärkt die Rote Hilfe! Voran zur proletarischen Revolution!

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