Solidarität mit den politisch Verfolgten in Indien! – Solidarität mit den weltweiten Klassenkämpfen!

saibaba

Im März 2017 zeigte die ultrareaktionäre Marionettenjusitz des alten indischen Staates einmal mehr ihre repressive Haltung gegen jene, die sich aus der Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen heraus organisieren.

Durch ein Gericht in Gadchiroli (Bundesstaat Maharashtra) wurden der Universitätsprofessor für englische Literatur GN Saibaba, der Journalist Prashant Rahi, der Student Hem Mishra, sowie Pandu Narote und Mahesh Tirki unter dem Unlawful Activities Prevention Act (UAPA) als angebliche Mitglieder der den Volkskrieg führenden Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) zu lebenslanger Haft, Vijay Tirki zu 10 Jahren verurteilt. – Ein reiner Gesinnungsprozess, denn die Urteilsbegründung richtet sich ausschließlich gegen das Programm der KPI(m) ohne etwa dem Hauptangeklagten GN Saibaba etwas Konkretes vorwerfen zu können. Ja, sie widerspricht teilweise sogar dem indischen Recht. So kam im Prozess auf, dass die Polizei bei den illegalen Hausdurchsuchungen bei Saibaba Festplatten beschlagnahmte, diese aber nicht als Beweismittel versiegelt hatte. Das heißt ‚belastende‘ Daten konnten durch den Staatsapparat auch nachträglich beliebig hinzugefügt werden.

Dennoch behauptet das indische Regime im Urteil, von dem an den Rollstuhl gefesselten schwerstbehinderten Saibaba sollen staatsgefährdende Handlungen ausgehen! Ursprünglich wurde Saibaba schon im Mai 2014 verhaftet.  Er saß schon 14 Monate im Nagpur Zentralgefängnis unter menschenverachtenden Bedingungen und musste mehrmals wegen seiner gesundheitlichen Probleme auf freien Fuß gesetzt werden, da sich sein Zustand in der Haft mehr und mehr verschlechterte. Einige seiner Mitangeklagten wurden vor dem Prozess auch gefoltert. GN Saibaba war Mitglied in der im Bundesstaat Maharastra legalen revolutionär-demokratischen Front und setzt sich seit 35 Jahren für die Rechte von ArbeiterInnen, Indigenen und anderen in der indischen Gesellschaft Unterdrückten und Ausgebeuteten ein. Weiters sprach er sich gegen die Repression gegen die KPI (m) sowie die Operation Green Hunt aus. Diese ist nämlich entgegen, wie es die indischen Kompradoren gerne glauben machen wollen, keineswegs ‚nur‘ gegen die maoistischen KämpferInnen gerichtet. Nein sie richtet sich in rassistischer Weise auch gegen jene nationalen Minderheiten, wie die Adivasis welche sich gerechtfertigterweise gegen Vertreibung und die Zerstörung ihrer Heimat durch imperialistische Konzerne und der Kompradorenbourgeoisie zur Wehr setzen. Dieses Jahr geht der Widerstand der Naxalbari in sein 50. Jahr und auch wenn der indische Volkskrieg im letzten Jahr schwere Rückschläge einstecken musste, so ist doch sein Weiterbestehen ein Symbol des Befreiungskampfes für alle Ausgebeuteten und Unterdrückten in der Welt.

Deshalb möchten wir auch auf den inhaftierten Genossen Ajith aufmerksam machen, welcher trotz Herzbeschwerden seit zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis in Pune sitzt. Auch sein Beispiel zeigt wie verbrecherisch der indische Staat durch den UAPA Menschen physisch vernichten möchte, denn Ajith hatte seinen ersten Auftritt vor einem Richter erst 15 Monate nach seiner Verhaftung, und auch ihm wird die medizinische Behandlung verwehrt! Ajith leistete eine herausreichende theoretische Arbeit im Magazin ‚A world to win‘ und gegen den Avakian-Revisionismus.

Zwar hat sich zum Zweck der Freilassung von Genossen Ajith eine demokratische Initiative gebildet, welche neben Parteien und Organisationen auch von bekannten Intellektuellen, wie etwa Noam Chomsky getragen wird. Eine Massenwirkung konnte diese Bewegung aber leider noch nicht entfalten. Auch in Österreich gab es einige Kundgebungen u.a. auch der IA*RKP, allerdings leider ohne die Vernetzung der verschiedenen Gruppen.

Aber die zuvor genannten Personen sind keinesfalls die einzigen vom faschistoiden Modi-Regime Verfolgten. – Sie gehen in die Hunderttausende und wir können hier leider nicht über jeden berichten. Von besonderer Aktualität ist aber das Verfahren gegen 117 GewerkschaftlerInnen von Maruti Suzuki India in Manesar. Darunter 13 unter Mordanklage. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe reichen auf den Streik im Juli 2012 zurück, bei dem ein Feuer ausbrach und ein Manager getötet wurde. Hierbei ist die Schuld allein beim Management zu suchen ist welches sich durch Lohndrückerei und schikanierende Vorarbeiter dem Zorn der Massen aussetzte, nicht aber bei fortschrittlichen AktivistInnen. Gerade die Klassenkämpfe in Indien und anderen unterdrücken Ländern, weisen einen hohen Grad an klassenkämpferischem Bewusstsein im Industrieproletariat auf, welches imperialistischen Konzernen wie Suzuki ein Dorn im Auge ist. Allein 2015 und 2016 fanden in Indien zwei Generalstreiks mit jeweils 150 bzw. 180 Millionen Beteiligten gegen die Regierung statt. Dass die österreichische ArbeiterInnenbürokratie des ÖGB kein Interesse hat, Arbeitskämpfe in jenen Ländern zu thematisieren oder sinnvolle Solidaritätsaktionen durchzuführen, sollte niemanden verwundern. So besteht doch die Gefahr, dass der sozialpartnerschaftliche ‚Klassenfriede‘, der ohnehin nicht mehr ist als der Stiefel im Genick des Arbeiter/der Arbeiterin, ins Wanken geraten könnte.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Indien, sind uns aber bewusst, dass dies wohl nur mit der Befreiung Indiens vom imperialistischen Joch und Zerschlagung des indischen Staates gelingen wird.

saibaba-rollstuhl

Der schwerstbehinderte GN Saibaba benötigt dringend operative Behandlungen, welche ihm das Modi-Regime nicht gewährt

IA*RKP (Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei)

März 2017

ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

Stiftgasse 8,

1030 Wien

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s