Yankee-Kriegshetze bekämpfen!

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Seit dem 20. Jänner 2017 ist Donald Trump der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seitdem spüren wir alle mehr und mehr die Umsetzung seiner erzreaktionären Vorstellungen in der amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Auf weltpolitischer Ebene ist sein Verhalten äußerst ambivalent bis hin zu unberechenbar. So ist die NATO einmal „obsolet“, dann wieder „bedeutsam“. Aber aufrüsten sollen sie seiner Meinung nach alle. Allein die USA wollen ihr Militärbudget um 54 Mrd. auf über 650 Mrd. USD erhöhen. Das Geld dafür soll u.a. aus der Kürzung von Sozial- und Umweltprogrammen kommen. Von den NATO-Staaten erwartet Trump eine Steigerung ihrer Ausgaben was wiederrum eine direkte Bedrohung für das imperialistische Russland darstellt, was ebenfalls rüstet.

Ziel der gegenwärtigen Aggressionspolitik der USA ist einmal mehr die Demokratische Volksrepublik Korea und dessen Raketenprogramm. Es soll uns an dieser Stelle nicht um die Einschätzung der revisionistischen nordkoreanischen Regierung gehen. (Vgl. dazu PR 65,44,41,22) Im Unterschied zu den USA betreibt Nordkorea aber keine Expansionspolitik und trotz seines wissenschaftlichen aber auch defensiven Atomprogramms stellt das Land keine Bedrohung für seine Nachbarn dar. Anders als die USA die dauernd irgendwelche Raketen abschießen. Dennoch wird die Regierung in Pjöngjang dauernd mit unsinnigen und gegen die Bevölkerung gerichteten Sanktionen drangsaliert. Ständig führen die USA gemeinsam mit Japan und Südkorea gewaltige Militärmanöver und andere Provokationen an der Grenze durch. Die westlichen Propagandisten tönen: „Nordkorea will den Atomkrieg“. Aber was würden denn wir in Österreich sagen, wenn Deutschland gemeinsam mit den USA mehrmals im Jahr die Eroberung Österreichs vor der Haustüre durchspielen würden? Letztes Jahr stimmte die DVRK vor der UNO übrigens als einzige Atommacht für die Einrichtung von Verhandlungen über ein vollständiges Verbot von Atomwaffen.

Welche Doppelmoral der US-Imperialismus betreibt zeigt sich in der Syrienpolitik auch in betreffend der Giftgas-Anschuldigungen. Ob Assad chemische Kampfstoffe gegen Zivilisten nun eingesetzt hat oder nicht, können wir aus unserer Position schlecht beurteilen. Wir machen jedoch auf die Tatsache aufmerksam, dass die Berichte die derartige Angriffe belegen sollen, keineswegs aus unabhängigen und überprüfbaren Quellen stammen. Ein Fakt ist jedoch, dass die US-Regierung, wie uns das Beispiel des Irak zeigt, mehrmalig Falschanschuldigungen und Fabrikationen (Massenvernichtungswaffen, erfundene Kriegsverbrechen in Kuwait) zum Zwecke der Kriegslegitimation verbreitet hat. Aber auch im Bezug auf den moralischen Schuldaspekt sollten wir den Imperialisten, die den Krieg in Syrien ja auch mit angezettelt haben, einmal die von ihnen verursachten Toten Flüchtlinge im Mittelmeer vor Augen halten. Nun mit mehr Krieg den Frieden herbei zu bomben ist schlicht die heuchlerische US-imperialistische welche die arabische Welt erst in diese Situation gebracht hat.

Wir lehnen jegliche Einflussnahme in Syrien, ob nun direkt durch die Imperialisten selbst, ihre Kompradorenregime oder fünften Kolonnen, ab. Das kurdische nationale Befreiungsmodell in Nordsyrien zeigt einmal mehr, dass die Menschen dort, die Sachen selbst in die Hand nehmen können. Ohne darauf zu hoffen, dass die „US Demokratie sie befreit“.

Gleichzeitig halten wir fest, dass der Yankee-Imperialismus für ÖsterreicherInnen keineswegs den „Hauptfeind“ darstellen kann, sondern alle Imperialisten und ihre Kriegstreiberei bekämpft werden müssen. Die heimische, imperialistische Klassendiktatur rüstet ebenfalls auf und leistet keinen Beitrag zur Entspannung der internationalen Kriegsgefahr.

Österreichs Rolle in der Kriegsgefahr

Als revolutionäre KommunistInnen teilen wir nicht die reformistischen Illusionen einiger Linken in ein vermeintlich neutrales Österreich. Für „neutrale“ imperialistische Staaten wie Österreich, Schweden oder die Schweiz dient die reine Phrase der Neutralität zur Verschleierung ihrer militärischen Unternehmungen (und zur Erleichterung des Kapitalexports). Österreich war dabei ohnehin nie neutral. Bereits 1960 standen österreichische Soldaten in der frisch unabhängig gewordenen Demokratischen Republik Kongo und gerade in den vermeintlich so demokratischen Kreisky-Jahren kam Österreich nach einiger Zeit durch gesteigerten Kapitalexport wieder als nunmehr kleine aber dennoch imperialistische Macht auf die Landkarte. Ab den späten 1980er Jahren unterstützen Teile der österreichischen Bourgeoisie reaktionäre Nationalisten in Jugoslawien und wirkten so an der Seite der BRD massiv an der Zerschlagung des Landes mit. Heute stehen über 850 Bundesheersoldaten und zig Polizisten am Balkan, um den Kapitalisten die Extraprofite aus den einzelnen Neokolonien zu sichern.

Weiters sehen wir, wie Österreich trotz des OSZE-Vorsitzes nichts zur Lösung des Ukrainekonflikts beiträgt. Im Gegenteil: Ziel ist die Ausdehnung von Abhängigkeitsstrukturen durch neoliberale Marktmechanismen.

Was heißt eigentlich Krieg in der kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaft? – Die einen Ausgebeuteten werden gezwungen die anderen zu töten!

Für was? Für wen? – Damit die Bonzen noch mehr Profite scheffeln können!

Was bringen denn solche Kriege wie von Trump und Co. in Syrien und auf der koreanischen Halbinsel angedachten Kriege? Bringen sie den Unterdrückten, wie in der kapitalistischen Propaganda behauptet, „Freiheit“ und Coca Cola oder bringen sie doch nur Tod, Zerstörung und neue Ausbeutung?

Was hat etwa der/die FabriksarbeiterIn in den Metropolländern davon, dass eine Bombe aus einem fliegenden Todesroboter ein Kinderspital trifft?! Führt nicht der Krieg auch hier zu einer Militarisierung und Faschisierung?!

Wir stehen auf dem revolutionärem Standpunkt: Krieg dem imperialistischen Krieg! Darunter verstehen wir auch Aktionen zur Verhinderung eines solchen im Vorfeld. Die bürgerliche Propaganda schürt rassistische und nationalchauvinistische Vorstellungen im Proletariat und untergräbt damit das internationale Solidaritätsbewusstsein. Denn was haben Milliarden ArbeiterInnenmassen, bäuerliche Schichten und unterdrückte Kleinbürger auf diese Erde allesamt gemein? – Die Ausbeutung durch einen Herrn! Diese Tatsache allein rechtfertigt auch die Maßnahmen zum sofortigen Sturz der Ausbeuterordnung!

Nieder mit den Kriegstreibern!

Amis und Konsorten raus aus unterdrückten Ländern wie Afghanistan!

Es lebe der proletarische Internationalismus!

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte werden auch in der seit 2001 erscheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolution’ abgedruckt. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

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