Wohnungsnot im Kapitalismus

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WohnungsDemo Wien Sa 1.Juli 15 Uhr Westbahnhof

Mieterhöhungen, Betriebskostenexplosion, Schimmelwohnungen, Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit, …

oder

MieterInnen-Demo, Delogierungs-Blockade, Mietstreik, Hausbesetzung, …

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch! Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!        Juni 2017

In den letzten Jahren sind die Mietpreise mit +4,5% pro Jahr (für Neuvermietungen) weit über der Inflationsrate gestiegen. Das betrifft alle Menschen, die aus privaten ode beruflichen Gründen umziehen (müssen). Die kürzliche Erhöhung der gesetzlichen „Richtwerte“ hat die Hausbesitzer ermuntert, auch die langjährigen Mieten deutlich zu erhöhen, weil ja alle möglichen Zuschläge für Lage, Ausstattung, Verkehrsanbindung usw. draufgeschlagen werden. Das macht dann oft 150%, 160% oder mehr vom Richtwert (€ 5,58 ) aus – und in Wien kannst du nur träumen von einer 60 qm-Wohnung um 335 € „Richtwert-Miete“.

Ganz besonders betroffen von den miesen Praktiken sind Menschen, die unter großem Druck stehen und in Notsituationen keine Wahl haben, z.B. misshandelte Frauen und Jugendliche, MigrantInnen, Menschen ohne Papiere usw.

Genau dort sind dann die berüchtigte Methoden der Miethaie wie Scheinmöblierung, Befristung, hohe Maklergebühren, Ablösen, Zuschläge für verschimmelte Abstellkammern usw. weit verbreitet.

Mit der Dauerwirtschaftskrise und steigenden Arbeitslosigkeit steigt die Zahl der Zwangsräumungen, Obdachlosen, aber auch der illegalen Mieterhöhungen, sowie die Fälle offener Klassenjustiz zugunsten der Hausbesitzer.

Nach inoffiziellen Schätzungen gibt es in Wien derzeit 10.000 Obdachlose und mindestens 8.000 leerstehende Wohnungen („Wiener Wohnen“ gibt offiziell 2.000 Leerstände für Notwohnungen und Renovierungen an). Umso erfreulicher, dass von verschiedenen Gruppen Hausbesetzungen und Blockaden gegen Zwangsräumungen organisiert werden.

In der breiten „Bewegung“ herrscht aber die Illusion vor, dass mit ein bissl Druck auf „die Gemeinde“ (insbesondere vor Wahlen!) durch bessere Gesetze und kommunalen Wohnbau das Problem, wenn nicht zu lösen, dann doch deutlich zu verbessern sei. Das bedeutet, den Kapitalismus als „die Grundlage aller Übel der heutigen Gesellschaft aufrechterhalten und gleichzeitig diese (vom System hervorgerufenen, Anm.) Übel abschaffen zu wollen“. (Friedrich Engels, Zur Wohnungsfrage, MEW 18, S.235) Wünschen kann man sich viel, aber erfolgreiche Kämpfe erfordern eine Analyse, Strategie und Taktik.

Die langjährigen Erfahrungen z.B. aus der kommunalen Grazer Wohnpolitik zeigen ein deutliches Bild: „Die Mietpreise sind in Graz zwischen 2006 und 2015 nur um 11% gestiegen“ (aus: Wohnungsbericht 2016 von KPÖ-Stadträtin Kahr) – genauso wie in Linz und Salzburg ohne KPÖ. „Auffallend ist, dass Linz und Graz in etwa die gleiche Miethöhe und Mietpreisentwicklung haben, obwohl Linz einen deutlich höheren Anteil an Gemeindewohnungen hat …“ (ebd.)

Nicht einmal die Wohnungsknappheit wurde in den letzten 10 Jahren gemildert: Die „Zuweisungsquoten“ (Zuweisungen in Prozent der Vormerkungen) liegen seit 2007 unverändert bei etwa 30% und dementsprechend sind auch die Wartefristen unverändert (ebd.). Es liegt natürlich nicht am Versagen der KPÖ-WohnstadträtInnen, sondern am kapitalistischen System, dass kommunaler Wohnbau und Versuche, den kapitalistischen Wohnungsmarkt zu „zähmen“, wenig Erfolge bringen. Auch anarchistische Forderungen wie „Die Häuser denen, die drin wohnen!“ zielen auf individuelle Lösungen ab, statt auf die Zerschlagung des kapitalistischen Systems samt seiner Wohnungsnot.

Jedes konkrete Wohnungs-Forderungsprogramm ist nichts ohne Massenbewegung der Betroffenen. MieterInnen-Versammlungen, kollektiver Widerstand gegen Delogierungen, Wohnungsdemos, Besetzungen leerstehender Häuser, Wohnungen und Wohnungsämter machen Druck, um konkrete Forderungen durchzusetzen.

Vor allem sollte in jedem konkreten Fall diskutiert werden, mit welchen Forderungen kämpferische MieterInnen-Bewegungen gefördert werden, ohne Illusionen in die „Einsicht der Herrschenden“ und die Reformierbarkeit des kapitalistischen Ausbeutersystems (in einem Teilbereich wie Wohnen) zu verbreiten.

Wohnungsforderungen sollten wir nicht abgelöst vom Kampf um die Verteidigung der Arbeits- und Lebensbedingungen (Lohn …) stellen, denn die Wohnungsfrage ist Teil davon und kein abgekoppelter Bereich. Wir wollen auch nicht für den Kommunalkapitalismus („Wiener Wohnen“) und gegen den Privatkapitalismus („Miethaie“) auftreten, sondern ausgehend von den ArbeiterInneninteressen bewusst gegen beide kämpfen.

Breiter mobilisierende Forderungen sind unserer Meinung nach z.B.

– Keine Zwangsräumungen bzw. Delogierungen bei Einkommen bis dzt. 1200 € (pro Person, Armutsgrenze), sondern Übernahme der Wohnkosten durch das Sozialamt

– Hohe Besteuerung bis zur Höhe der Richtwertmiete ab dem 7. Monat Leerstand und schließliche Beschlagnahme und Enteignung durch die Gemeinde bei Leerstand über 24 Monate

– Legalisierung von Hausbesetzungen (und Wohnungsbesetzungen) bei Leerstand über 12 Monate (darf nicht als Besitzstörung gelten)

– Verbot der Befristung von Mietverträgen (außer für MitbewohnerInnen im Hauptwohnsitz)

– Bezahlung aller MaklerInnen-Gebühren durch die VermieterInnen (einschließlich Regress-Anspruch)

– Registrierung und Offenlegung des Leerstands (durch die Gemeinde)

– Sofortige Bereitstellung von Gemeindewohnungen für alle unter der Armutsgrenze

usw.

Solange Wohnungen eine Ware sind wie alles andere im Kapitalismus, gibt es Leute, die sie bauen (die ArbeiterInnen) und nachher dafür zahlen müssen, um drin zu wohnen. Und es gibt andere (die Unternehmer oder Kapitalisten), die sie bauen lassen und vermieten lassen und daran unglaublich viel Geld verdienen, ohne dass sie einen Finger gerührt haben. Das muss nicht immer so bleiben. Unsere Orientierung im Kampf gegen die Wohnungnot ist eine Gesellschaft, wo nicht die Waren und der Profit im Mittelpunkt stehen, sondern die Bedürfnisse der Menschen.Vor allem die Bedürfnisse der Menschen, die die ganzen Reichtümer schaffen.

Um die Wohnungsnot nachhaltig zu beseitigen, muss das Wirtschaftssystem beseitigt werden, in dem die Wohnung, wie alles andere – selbst die Arbeitskraft – zur Ware wird.

Was Friedrich Engels 1872 in seiner Schrift „Zur Wohnungsfrage“ feststellte, gilt heute noch:

„Die Wohnungsnot der Arbeiter und eines Teils der Kleinbürger unserer modernen großen Städte ist einer der zahllosen kleineren, sekundären Übelstände, die aus der heutigen kapitalistischen Produktionsweise hervorgehen. Sie ist durchaus nicht eine direkte Folge der Ausbeutung des Arbeiters, als Arbeiter, durch den Kapitalisten. Diese Ausbeutung ist das Grundübel, das die soziale Revolution abschaffen will, indem sie die kapitalistische Produktionsweise abschafft.“ (MEW 18, S.214)

Engels, Zur Wohnungsfrage > http://www.mlwerke.de/me/me18/me18_209.htm

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