Forderungen im Zusammenhang mit der „Corona-Epidemie“ und der restriktiven und repressiven Politik der Regierung

Die Wirtschaftskrise, die 2019 eingesetzt hat, und die „Corona“-Epidemie, die im März 2020 in Österreich angekommen ist, bzw. besser: die „Corona“-Politik der Regierung seit März 2020, haben sich zu einer gewaltigen und umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Krise verbunden. Wir sind mit dramatischen Auswirkungen auf größte Teile der Arbeiterklasse konfrontiert, Auswirkungen, die sich im Laufe des Jahres 2021 und in den Folgejahren noch massiv verstärken werden. Zugleich hat das dem schwarz-grünen Regime Vorwand geboten, Attacken gegen demokratische Rechte und Freiheiten zu reiten, wie es dies seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gab. Das schwarz-grüne Regime hat unter dem Vorwand „Corona“ (und dem zweiten Vorwand „islamistischer Terror“) eine seit Jahrzehnten nicht gesehene Dampfwalze von Restriktion und Repression der Menschen und der Demokratie in Gang gesetzt, eine Tendenz freilich, die sich in die seit längerem vorherrschende allgemeine Tendenz in Richtung Polizeistaat und Faschisierung von Staat und Gesellschaft einreiht.

Es gilt, der Offensive von Kapital und Regierung entgegenzutreten. Angesichts einer anhaltenden Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Steigerung der Ausbeutung und Ausplünderung sowie in Anbetracht des zu erwartenden Widerstands von Teilen der der Arbeiter- und Volksmassen dagegen und gegen Polizeistaat und Faschisierung ist es erforderlich, zu versuchen, gewerkschaftlichen Kämpfen und demokratischen Bewegungen, die sich unausweichlich entwickeln werden, eine Orientierung und Zielrichtung zu geben. Zu diesem Zweck schlagen wir das nachfolgende spezielle kurz- und mittelfristige Forderungsprogramm für die unmittelbar nächste Zukunft vor. Der Vorschlag widerspiegelt die Breite der Bourgeoisoffensive.

ArbeiterInnenschutzforderungen:

100% Lohnfortzahlung bei zeitweiligen Betriebsschließungen auf Grundlage behördlicher Anordnungen auf Basis des Epidemiegesetzes!

Anhebung des Arbeitslosengeldes (Nettoersatzrate) auf 80% für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit! Keine degressive Gestaltung nach der Dauer der Arbeitslosigkeit!

Kündigungsverbot nach subventionierter „Corona“-Kurzarbeit für drei Monate!

Erhöhung der Mindestsicherung auf € 1.500!

Sofortige vollständige Rückzahlung sämtlicher staatlicher Subventionen (Kurzarbeitsbeihilfe, Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss usw.) im Falle von Betriebsverlagerungen innerhalb der nächsten drei Jahre nach Beantragen bzw. Kassieren der Subventionen!

Bezahlte unbefristete Freistellung eines Elternteils („Corona-Karenz“) zur Kinderbetreuung (bei ganz oder teilweise geschlossenen Kindergärten, Schulen usw.)!

Weg mit der Heimarbeit (und auch der falschen Forderung nach „Recht auf Heimarbeit“)! Im Falle angeordneter Heimarbeit Bereitstellung bzw. Kostenersatz sämtlicher Produktionsmittel (incl. anteiligen Kostenersatz für die Räumlichkeit) durch die Kapitalisten!

Verbot der Leiharbeit („Arbeitskräfteüberlassung“), die bzw. die durch sie begünstigten skandalösen Arbeits- und Wohnverhältnisse wesentlich zur Ausbreitung der Epidemie beigetragen haben! Übernahme aller Leiharbeitsverträge in reguläre Arbeitsverträge!

Gestaltung der Arbeitsbedingungen in einer Weise, die die Ausbreitung der Epidemie nicht fördert, sondern be- oder verhindert (z.B. Belüftung und Hygiene, Wasch- und Pausenräumlichkeiten, Organisation der Arbeitswege und -abläufe, Versorgung mit Masken und Desinfektionsmitteln usw.)! Wenn Masken zu tragen sind: Pro jede Stunde (also nach 45 Minuten) eine Viertelstunde Pause!

Gesetzliche Beschränkung der Normalarbeitszeit auf 35-Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich!

Gesetzlicher Mindestlohn von € 2.500 (für Normalarbeitszeit)!

Kein Lohnverzicht in der Krise! Lohnerhöhungen entlang von Festgeldforderungen, die mindestens die Reallohnverluste seit 2020 kompensieren!

Keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge der Lohnabhängigen! Keine Senkung der „Arbeitgeberbeiträge“ unter dem Vorwand der „Krisenbewältigung“!

Kein Abwälzen der Kosten der Regierungspolitik und des enorm gestiegenen Budgetdefizits auf die Arbeiterklasse und die Volksmassen über den Staatshaushalt: Keine Erhöhung von direkten und indirekten Massensteuern und Gebühren/Abgaben! Keine weiteren Steuererleichterungen für das Kapital!

Kein Abwälzen der Kosten der kurz-, mittel- und langfristigen negativen Konsequenzen einer Regierungspolitik, die – über die Auswirkungen von Erkrankungen an Covid-19 hinaus – schwere soziale Folgeschäden in psychischer und physischer Hinsicht produziert! Ausbau der psychologischen Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten auf Kosten der Sozialversicherung! Kompensation der diesbezüglichen Kosten der Sozialversicherung durch die Regierung!

Recht auf Stundung und Laufzeitverlängerung von Krediten im Falle von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder anderen krisenbedingten Lohneinbußen!

Recht auf Aussetzung, Stundung und Streckung von Mietzahlungen im Falle von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder anderen gravierenden krisenbedingten Lohneinbußen!

Sicherstellung der Unterbringung und Versorgung aller Obdachlosen durch den Staat (auch durch Requirierung geeigneter in Privateigentum befindlicher Objekte)!

Fragen der Demokratie:

Aufhebung des Covid-19-Maßnahmengesetzes und aller anderen darauf aufbauenden und unter dem Vorwand von „Corona“ verordneten pauschalen Restriktions- und Repressionsmaßnahmen!

Wenn schon bzw. soweit Masken und Tests vom Epidemieverlauf her (nicht von reaktionären politischen Absichten her!) notwendig oder zweckmäßig sind, kostenlose Bereitstellung dieser in geeigneter Menge und Qualität wie auch allen sonstigen Materials und aller sonstigen Ausrüstung, die zur Epidemiebekämpfung zweckmäßig erscheinen, organisiert durch den Staat!

Rücknahme der unter dem Vorwand von „Corona“ beschlossenen Verschärfung der Polizeigesetze (Ausdehnung der Befugnisse, Beförderung der Polizeiwillkür durch „schlampige“ und widersprüchliche Regelungen, die einen Freibrief dafür ausstellen)! Keine Beschränkung von Versammlungs-, Demonstrations- und Streikrecht unter dem Vorwand von „Corona“!

Keine Ausnutzung der Epidemie zur Ausdehnung und/oder Intensivierung der Bespitzelung und Überwachung durch Polizei und andere Behörden (einschließlich nicht anonymer Erhebungen der Gesundheitsbehörden)!

Keinen direkten oder indirekten Impfzwang! Verbot von Entlassungen, Kündigungen und Suspendierungen bei Verweigerung der Zwangsimpfung! Keinen direkten oder indirekten Zwang zur Testung (der faktisch auf Durchsetzung des Impfzwangs zielt)!

Entschiedene Verbesserungen der Situation in den Flüchtlingsunterkünften und Gefängnissen!

Aufnahme einer relevanten Zahl von Flüchtlingen aus den Lagern in den Randzonen der EU und am Balkan!

Speziell zum Schul- und Ausbildungswesen:

Unverzügliche vollständige Wiederherstellung der Schulpflicht! Voller „Präsenzunterricht“ auf allen Schulstufen und in allen Ausbildungszweigen!

Aufstockung des pädagogischen Personals!

Organisation des Schul- und Ausbildungswesens (des laufenden Betriebs und des Prüfungswesens) in einer Art und Weise, die das Aufholen der von der Regierung geraubten Schulzeiten und Lernerfolge ermöglicht! Sicherstellung kostenloser und umfassender besonderer Hilfsmaßnahmen für alle, die das brauchen! Keine Diskriminierung der am meisten betroffenen Schüler (wie z.B. der Vorschlag des pauschalen „Sitzenbleibens“ für Kinder „sozial schwacher“ Familien, statt deren Aufholen zu organisieren – bei gleichzeitigem Durchwinken der Kinder von „Leistungsträgern“).

Ganztägige kostenlose Unterrichtung, Betreuung und Versorgung aller Kinder und Schüler in den Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. Schulen!

Staatliche Requirierung von Räumen für mehr Klassen- und Betreuungsräume!

Verpflichtung aller privaten Einrichtungen zur strikten Einhaltung dieser Regelungen, andernfalls (nicht bloß Strafzahlungen und Subventionsentzug, sondern) entschädigungslose Übernahme in öffentliches Eigentum!

Speziell zu Gesundheit und zum Gesundheits- und Pflegebereich:

Ausstattung aller Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Hochschulen und ähnlicher Einrichtungen mit Be- und Entlüftungs- sowie Luftreinigungsanlagen!

Umfassende Sicherung der Alters- und Pflegeheime (Insassen und Personal) zum Schutz vor der Epidemie! Geeignete und ausreichende bauliche Gestaltung und Ausstattung zur Bewältigung solcher Epidemien und ähnlicher Ereignisse! Gesetzliche Verpflichtung aller privaten Betreiber solcher Einrichtungen in diesem Sinn! Keine willkürlichen Isolations- und Repressionsmaßnahmen der Regierung!

Stopp der neoliberalen Restrukturierung der Spitäler und Gesundheitseinrichtungen! Für ein Gesundheitswesen im Dienst von Arbeiterklasse und Volk! Gegen dessen Ausrichtung auf Rendite und Profit und gegen deren Privatisierung!

Personal: Ausbau und Sicherstellung eines ausreichenden und ausreichend qualifizierten Personals! Förderung der Ausbildung und Qualifikation durch Lohnfortzahlung oder finanzielle Abgeltung während dieser Zeiten in Höhe der „Mindestsicherung“! Wie bei allen anderen Lohnabhängigen: Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich! Kein Zwang oder Druck auf (virus- oder erschöpfungsbedingt) erkrankte Beschäftigte, weiterzuarbeiten!

Keine weitere Einschränkung der Leistungen der Sozialversicherung unter dem Vorwand ihrer Sanierung! Kompensation der durch die Epidemie und die Regierungspolitik entstandenen Mehrkosten aus dem Staatsbudget! Keine Nivellierung nach unten im Zuge der Harmonisierung der verschiedenen Krankenkassen zur einheitlichen „Gesundheitskasse“, sondern Harmonisierung nach oben, d.h. Generalisierung der jeweils besten Regelungen bezüglich Leistungen, Selbstbehalten usw.!

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