8. März 2021 – Internationaler Frauen(Kampf)tag

Wir werktätigen Frauen sind von den Covid19-Maßnahmen der Regierung unbestritten am meisten betroffen. Restaurants, Kantinen, Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen usw. sind oder waren lange geschlossen. So werden wir auch in Österreich in die knechtende Rolle der Haushaltsarbeit zurückgedrängt. Die Doppelbelastung wurde und wird außerdem dadurch ungeheuer gesteigert, dass ein Großteil der sogenannten systemerhaltenden Berufe im Einzelhandel und im Gesundheits-, Pflege-, Bildungs- und Sozialbereich von uns Frauen ausgeübt wird.

Die Gewalt in Partnerschaften und Familien hat deutlich zugenommen, weil wir monatelang in unseren Wohnungen eingesperrt waren. Wer hat schon ein Haus mit Garten und muss nicht Tag für Tag auf kleinstem Raum Haushalt, Kinderbetreuung, eventuell Home-office usw. auf die Reihe bringen. Bis heute werden wir mit immer neuen Zwangsmaßnahmen schikaniert – z.B. 2-Meter-Abstand im Freien trotz negativem Test oder Impfung, Maske und Desinfektion.

Die Regierungspolitik zielt nicht auf eine Verbesserung des Gesundheitswesens ab, sondern auf mehr Kontrolle und Einschüchterung, um uns kampfunfähig zu machen. Die Bedingungen für Arbeitende wie Arbeitslose werden verschlechtert – gleichzeitig erhalten die Kapitalisten Milliarden aus Steuergeldern an Förderungen. 90% der Beschäftigten in den Betrieben haben – trotz hartem oder weichem Lockdown ohne (oder mit nur kurzer) Unterbrechung weiterarbeiten müssen. Hier gelten völlig andere Regeln als im sogenannten „Privatbereich“.

Österreich hat immer noch eine der höchsten Zahlen an Spitalsbetten pro Einwohner/innen weltweit, aber in den letzten Jahren wurden auch bei uns mehr als 4000 Betten weggespart. Auch im Jahr 2020 wurden weitere Betten wegrationalisiert, auch Intensivbetten.

Aber dauernd werden wir mit Nachrichten über die fürchterliche Krankheit bombardiert und die Bevölkerung in Panik versetzt. 1 Million Menschen sind derzeit arbeitslos oder in Kurzarbeit, die meisten davon Frauen. Aber die Regierung verkürzt nicht die Normalarbeitszeit und baut nicht das Gesundheitswesen aus, sondern die Polizei, und seit kurzem wird auch das Militär im Inneren eingesetzt.

Weltweit machen Frauen zwei Drittel aller Arbeit, erhalten aber nur 10% des Einkommens. Die Frauen in den halbkolonial unterdrückten Ländern produzieren 60-80% aller Grundnahrungsmittel und leisten den Großteil der Arbeit in Landwirtschaft und Haushalt. Der Anteil der Frauen im informellen Sektor (Kleinhandel, Handwerk, Heimarbeit – zu Niedrigstlöhnen und ohne jede Sozialversicherung) beträgt mindestens 60% – und gerade dort wirken sich Ausgangsbeschränkungen besonders krass aus. Millionen Menschen aus Afrika, Mittel- und Westasien verlieren durch die Kriegspolitik und Überausbeutung der Imperialisten ihre Lebensgrundlage und fliehen auf der Suche nach einer neuen Heimat, um zu überleben. 80 Millionen Menschen, die Hälfte davon Frauen, waren laut UNHCR 2020 auf der Flucht. Die Verursacher dieser neuen Völkerwanderung sind die imperialistischen Monopole, ihre Staaten, ihre Gier nach Maximalprofit. Gerade die Frauen, oft mit Kindern, haben wenig Chance, bis nach EUropa zu kommen und vegetieren in Lagern jahrelang dahin. Die wenigen, die es doch schaffen, leben dann eingesperrt in Lagern wir Moria/Lesbos in Schlamm und Elend am Rande der reichsten Länder der Welt. Ihnen gilt unsere besondere Solidarität.

Angesichts der Panikmache der Regierungen bei uns und überall ist die sogenannte „Linke“ weltweit und in Österreich gespalten und zersplittert. Die entscheidende Frage lautet: Mit der kapitalistischen Regierung für weitere Faschisierungsschritte oder mit revolutionär-demokratischen Forderungen für den Sturz der kapitalistischen Machthaber? Manche, wie zero-covid.org übertreffen sogar noch die Regierung bei der Forderung nach „härteren Maßnahmen“. Sie glauben kritiklos an die Propaganda und herrschenden Statistiken samt allen ihren Fälschungen (z.B. großzügige Zurechnung von Todesfällen „mit“ Corona). Sie glauben hündisch an die Verlässlichkeit der Tests und Impfungen und an die Versprechungen der Pharmaindustrie. Sie fordern eine noch schärfere Einschränkung unserer demokratischen Grundrechte. Sie sind extrem eurozentristisch und blenden den „Rest der Welt“ völlig aus. Aber sie blenden z.B. auch völlig aus, dass die europäischen Länder mit den geringsten Einschränkungsmaßnahmen kaum mehr „Corona-Todesfälle“ (pro Million Einwohner/innen) haben als Österreich mit drei harten und drei weichen Lockdowns, ganz zu schweigen von denen mit den europaweit härtesten Lockdowns (Österreich 933; Schweden 1254, Schweiz 1142; Italien 1595, Spanien 1456, Frankreich 1301 – https://www.worldometers.info/coronavirus/#countries, Datenlage 23.2.2021 – zum Vergleich: 557 Grippetote p.Mill. in Österreich im Winter 2016/17).

Wir leugnen nicht die Gefahren von Covid19, aber wir haben uns als IA.RKP seit April 2020 intensiv auch selbst mit den medizinischen Fragen beschäftigt (vgl. PR 82-84 und prolrevol.wordpress.com). Darauf aufbauend haben wir unser Forderungsprogramm gegen die restriktive und repressive Regierungspolitik entwickelt, das wir als Vorschlag an die progressive Linke für Aktionseinheiten verstehen (siehe PR84 und Homepage!). Einige Punkte daraus, die besonders Frauen betreffen, lauten kurzgefasst:

100% Lohnfortzahlung bei behördlich angeordneten, zeitweiligen Betriebsschließungen!

80% Arbeitslosengeld für die ganze Dauer der Arbeitslosigkeit!

1500 € Mindestsicherung!

Rückzahlung staatlicher Subventionen bei Betriebsverlagerungen!

Verbot von Leiharbeit!

Bei Maskenpflicht jede Stunde 15 Minuten Pause!

35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

2500 € Mindestlohn (brutto für Normalarbeitszeit)! Weg mit den defacto „Frauenlohngruppen“ im KV!

Stundung von Mietzahlungen bei Arbeitslosigkeit und krisenbedingten Lohneinbußen!

Unterbringung und Versorgung aller Obdachlosen durch den Staat (samt Requirierung leerstehender Objekte!

Entschiedene Verbesserung der Situation in Flüchtlingsunterkünften und Gefängnissen!

Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern am Rand der EU!

Aufstockung des Personals im Erziehungs-, Betreuungs- und Gesundheitsbereich! Ausbildungsförderung!

Sichere Ausstattung der Schulen, Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime (z.B. Luftfilter und Anmietung weiterer Räume)!

Kostenlose ganztägige Kinderkrippen und Kindergärten samt Verpflegung!

Keine weiteren Einschränkungen der Leistungen der Sozialversicherung, sondern Ausbau (z.B. psychische Betreuung)!

Aufhebung des Covid19-Maßnahmengesetzes und pauschaler Repressionsmaßnahmen!

Die staatliche Panikmache um Covid19 darf uns aber auch nicht davon ablenken, weiter und verstärkt für die Gleichstellung der Frauen und für die Beseitigung des Patriarchats zu kämpfen. Für Arbeiterinnen bedeutet „Gleichstellung“ heute nicht mehr als Gleichstellung in der Unterdrückung und Ausbeutung.

Als Kommunistinnen kämpfen wir in der antipatriarchalen und antikapitalistischen Bewegung Schulter an Schulter mit den fortschrittlichen und revolutionären Klassengenossen für die Zerschlagung des Kapitalismus, des bürgerlichen Staates und all seiner Unterdrückungsmechanismen. Unter der Herrschaft des Kapitals werden wir, so wie die ganze Klasse der Arbeiter/innen, niemals frei sein. Auch um konsequent gegen die spezielle Unterdrückung der proletarischen Frauen zu kämpfen, müssen wir eine neue Gesellschaft errichten, eine im Interesse der Arbeiter/innenklasse, den Sozialismus. Wie wir aus der Geschichte wissen, muss der Klassenkampf nach der proletarischen Revolution auch gegen das Patriarchat noch verstärkt werden, sonst folgt unvermeidlich die Rückkehr zum Staatskapitalismus mit roten Fahnen.

Keine Frauenbefreiung ohne Sozialismus! Kein Sozialismus ohne Frauenbefreiung!

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