Stoppt die Massaker am philippinischen Volk!

Am 7. März wurden während Polizeirazzien in vier Provinzen nahe der Hauptstadt Manila neun ArbeiterInnen- und BauernaktivistInnen ermordet und einige weitere entführt. Nach Zeugenaussagen wurde auch zumindest eine Person am Boden liegend erschossen. Um diese außergerichtlichen Hinrichtungen zu rechtfertigen wurden Durchsuchungsbefehle fingiert und den Opfern nachträglich Waffen untergeschoben.

Diese Taten haben aber keinerlei Rechtfertigung und sind eine klare Menschenrechtsverletzung. Sie sind Teil einer Kampagne des staatlichen Terrorismus von Seiten des halbkolonialen, faschistischen Regimes von Präsident Rodrigo Duterte gegen KommunistInnen, GewerkschafterInnen und Demokratie- sowie MenschenrechtsaktivistInnen.

Nur zwei Tage vor den Morden hat Duterte wieder einmal Polizei und Militär öffentlich dazu aufgerufen, linke AktivistInnen zu töten und wieder einmal haben Polizisten seinen Befehlen Gehorsam geleistet.

Auch Human Rights Watch geht davon aus, dass es sich um ein koordiniertes Vorgehen seitens der Behörden handelt, um AktivistInnen im Zuge von Festnahmen überfallsartig in Privathäusern oder Büros zu töten. Die Morde des Bloody Sunday vom 7. März stehen dabei keineswegs alleine. Seit Beginn des Monats wurden bereits elf AktivistInnen demokratischer Massenorganisationen ermordet. Todesschwadronen und staatlichen Todeslisten entfalteten in den letzten Jahren einen noch nie dagewesenen Terror unter der Bevölkerung. Der permanente Ausnahmezustand und das faschistische, sogenannte Anti-Terror-Gesetz ermöglichen es den Staatsbehörden ungestraft von nationalen Gerichten zu morden. Auch die Covid-19 Epidemie dient dazu die Philippinen weiter zu militarisieren und den antidemokratischen Kurs zu intensivieren. So liegt etwa die sogenannte Corona-Task-Force in den Händen hoher Militärs, welche bereits nach einem Monat Lockdown 24.000 Verhaftungen durchführen ließen. Das von Duterte als Krieg gegen die Drogen verkaufte staatliche Mordprogramm ist nichts weiter als ein getarnter Krieg gegen Arme und sozial Benachteiligte und die fortschrittlichen Kräfte, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte kämpfen.

An dieser Stelle muss auch die unerhörte Komplizenschaft des imperialistischen Österreichs mit dem philippinischen Regime angeprangert werden. So belieferte etwa der Waffenhersteller Glock Armee und Polizei mit Mordwerkzeugen für ihren Krieg gegen die Armen und Drogenabhängigen sowie die revolutionäre Bewegung.

Österreich verzichtet auch weiterhin darauf, Sanktionen gegen die mörderische Politik Dutertes zu ergreifen. In skandalöser Weise erhalten geflüchtete AktivistInnen Abschiebebescheide, obwohl sie auf den Philippinen aufgrund ihrer legalen Tätigkeit und Kritik am Duterte-Faschismus mit Haft oder sogar Tod bedroht sind.

In den letzten Jahren hat die konterrevolutionäre Gewalt des alten philippinischen Staates zugenommen. Der Terror des Duterte-Regimes steht dem von Ferdinand Marcos (1972-1986) um nichts nach. Gleichzeitig legt er aber auch das Scheitern ihrer Politik, die stets in Übereinstimmung mit den US-amerikanischen Interessen steht, offen. Die 1969 begonnene neudemokratische Revolution unter Führung der ArbeiterInnenklasse auf den Philippinen kann von den reaktionären Kräften auch weiterhin nicht besiegt werden. Deshalb wird das Vorgehen Dutertes und seiner Schergen auch immer brutaler, um ihre sozial- und massenfeindlichen Maßnahmen zu verwirklichen. Es stehen sich zwei verschiedene Kräfte gegenüber: Ein krisenhaftes und korruptes Regime, welches das halbkoloniale System auf den Philippinen am Leben halten will, und die Kräfte, die für Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und soziale Befreiung vom Imperialismus kämpfen.

Die Kommunistische Partei der Philippinen, die Neue Volksarmee und die Nationaldemokratische Front stehen hinter dem Ruf der Volksmassen auf Vergeltung. Die Fortsetzung der taktischen Offensiven im Volkskrieg ist das einzig korrekte Mittel zur Bestrafung der Täter.

Solidarität mit dem philippinischen Befreiungskampf!

Weg mit dem faschistischen Duterte-Regime!

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