Schluss mit den volksfeindlichen „Corona-Maßnahmen“ der Regierung!

Bevölkerung schützen! Regierung angreifen! Kapitalismus stürzen!

Seit bald 14 Monaten verbreitet die Regierung Panik, um soziale und demokratische Rechte abzu­schaffen oder auf unbestimmte Zeit „auszusetzen“. Täglich werden wir in den bürgerlichen Medien mit schrecklichen Bildern und Zahlen bombardiert, damit wir willenlos alle staatlichen Maßnahmen hinnehmen. (Die erste Maßnahme war im März 2020 die Änderung des Seuchengesetzes (durch alle Parlamentsparteien gemeinsam!), womit die 100% Lohnfortzahlung bei Betriebsschließungen abgeschafft wurde.)

Die Wut der Bevölkerung darüber, dass vor allem drastische Ausgehverbote verhängt, Handel und Gastgewerbe geschlossen und Versammlungen verboten (oder massiv eingeschränkt) wurden, ist berechtigt. Statt sofort die Gesundheitsversorgung zu verbessern (z.B. mit Lohnerhöhungen für das überlastete Kranken- und Pflegepersonal, rasche Ausbildung von zusätzlichem Intensivpersonal, Aufstellung von Luftfilteranlagen in allen öffentlichen Gebäuden, vor allem Krankenhäusern, Schulen und Altenheimen…) wurde vor allem sichergestellt, dass die Warenproduktion aufrecht erhalten wird, weil sonst der Profit der Kapitalisten geschmälert worden wäre. Seit den ersten Covid19-Erkrankungen in Ischgl stehen die ungeschmälerten Gewinne der Unternehmer im Mittelpunkt der Regierungsmaßnahmen, und in der ganzen Zeit mussten fast 90% aller 4,3 Millionen Lohnarbeiter/innen (mit Angestellten) unter oft gefährlichen Bedingungen weiter arbeiten. Die Unternehmer im geschlossenen Handel und Gastgewerbe werden großzügig mit Steuergeldern unterstützt, während die Beschäftigten mit Kurzarbeiter-Regelungen und Arbeitslosengeld abgespeist werden.

Unsere Hauptforderungen sind:

100% Lohnfortzahlung bei behördlich angeordneten, zeitweiligen Betriebsschließungen! (wie im Seuchengesetz noch bis März 2020 vorgesehen war!)

80% Arbeitslosengeld für die ganze Dauer der Arbeitslosigkeit!

1500 € Mindestsicherung! Verbot von Leiharbeit!

Rückzahlung staatlicher Subventionen bei Betriebsverlagerungen!

Bei Maskenpflicht jede Stunde 15 Minuten Pause!

35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! (als Vorbereitung zur 30-Stundenwoche)

2500 € Mindestlohn (brutto für Normalarbeitszeit)! Weg mit den defacto „Frauenlohngruppen“ im Kollektivvertrag!

Stundung von Mietzahlungen bei Arbeitslosigkeit und krisenbedingten Lohneinbußen!

Unterbringung und Versorgung aller Obdachlosen durch den Staat (samt Requirierung leerstehender Objekte!

Entschiedene Verbesserung der Situation in Flüchtlingsunterkünften und Gefängnissen!

Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern am Rand der EU! Abschiebestopp!

Aufstockung des Personals im Erziehungs-, Betreuungs- und Gesundheitsbereich! Ausbildungsförderung!

Sichere Ausstattung der Schulen, Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime (z.B. Luftfilter und Anmietung weiterer Räume)!

Kostenlose ganztägige Kinderkrippen und Kindergärten samt Verpflegung!

Ausbau der Leistungen der Sozialversicherung (z.B. psychische Betreuung)!

Aufhebung des Covid19-Maßnahmengesetzes und pauschaler Repressionsmaßnahmen!

Kein Impfzwang!

(siehe unser Forderungsprogramm auf iarkp.wordpress.com)

Heute schaut es so aus, dass die Antiregierungs-Demos von heuchlerischen Rechten und Faschisten dominiert werden (die FPÖ, die sonst immer nach ‚Recht und Ordnung‘ schreit, fordert plötzlich zivilen Ungehorsam). Gleichzeitig unterstützt ein Großteil der sogenannten „Linken“ blind und blöd nahezu alle volksfeindlichen Regierungsmaßnahmen und beschimpft alle „Maßnahmen-Gegner“ als Faschisten. Sie übertreiben oft die medizinische Seite, blenden dabei die Nebenwirkungen von „notzugelassenen“ Impfungen aus und ignorieren die sozialen und politischen Folgen einschließlich der Verarmung und Entrechtung breiter Teile der Bevölkerung. Damit stellen sie sich auf die Seite der herrschenden Kapitalistenklasse gegen die Arbeiter/innenklasse und die Volksmassen. Wir nicht!

Wir versuchen dort anzusetzen, wo die berechtigte Empörung der Arbeiter/innen gegen Demo­kratie- und Sozialabbau sich gegen die Regierungsmaßnahmen richtet. Wir zeigen den Zusammen­hang zwischen „Corona-Maßnahmen“ und den Profitinteressen des Monopolkapitals auf und untersuchen die als angeblich „medizinisch alternativlos“ propagierten Regierungsmaßnahmen auf ihren Wahrheitsgehalt. Wir analysieren die angebliche Wirksamkeit von Lockdowns, ununterbrochenen Testungen und Massenimpfungen auch unabhängig von profitgesteuerten bürgerlichen Medizin“experten“. Welche Nebenwirkungen haben die „notzugelassenen“ Impfungen, insbesondere wenn sie – wie vorgesehen – dreimal im Jahr „aufgefrischt“ werden müssen? Welche Auswirkungen haben monatelange Lockdowns, Heimarbeit und geplante testbasierte Zugangsbeschränkungen in allen möglichen Bereichen auf die Arbeitsbelastung, den Stress, die sozialen Kontakte und den Klassenkampf gegen das bestehende verfluchte Ausbeutersystem?

Die staatliche Panikmache um Covid19 darf uns nicht davon ablenken, weiter und verstärkt für die Beseitigung des Kapitalismus zu kämpfen. Als Kommunistinnen kämpfen wir Schulter an Schulter mit den fortschrittlichen und revolutionären Klassengenoss/innen für die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und all seiner Unterdrückungsmaßnahmen. Unter der Herrschaft des Kapitals werden wir, so wie die ganze Klasse der Arbeiter/innen, niemals frei sein. Auch um konsequent gegen das volksfeindliche profitorientierte „Gesundheitswesen“ im Kapitalismus zu kämpfen, müssen wir eine neue Gesellschaft errichten, eine im Interesse der Arbeiter/innenklasse, den Sozialismus. Wie wir aus der Geschichte wissen, muss der Klassenkampf auch nach der proletarischen Revolution noch verstärkt werden, sonst folgt unvermeidlich die Rückkehr zum Staatskapitalismus wie in der UdSSR 1956 und China 1976.

Bauen wir eine immer breitere Front der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte gegen die Einschränkung der demokratischen und sozialen Rechte auf! Die parlamentarische „Demokratie“ bedeutet nur sehr eingeschränkte Demokratie für die Arbeiter/innen und Volksmassen, deshalb: Aufbau von basisdemokratischen Bewegungen und Vertretungsorganen, die von unten (von den Massen) beauftragt, kontrolliert und abwählbar sein müssen!

Ein Kommentar zu „Schluss mit den volksfeindlichen „Corona-Maßnahmen“ der Regierung!

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