Corona–Klassenkampf–Repression:

Solidarität mit den von Polizeigewalt Betroffenen bei der Mayday-Demo

Wir verurteilen das brutale Vorgehen der Wiener Polizei bei der heurigen Mayday-Demo am Wiener Votivpark entschieden, bei der es zu mehreren Verhaftungen und Verletzten, wovon zwei im Krankenhaus behandelt werden mussten, gekommen ist. Dabei wurden in der Gewaltorgie nicht nur Protestierende angegriffen sondern es kam auch zum Einsatz von Pfefferspray und körperliche Gewalt gegen einfache Parkbesucher, Familien ja sogar Schwangere! Zuvor setzten an einer faschistischen Provokationsaktion beteiligte Zivilbullen massiv Pfefferspray gegen Demonstrierende ein. Wir stellen uns solidarisch mit den von Polizeigewalt und juristischer Repression Betroffenen!

Die Gründe für das Vorgehen der Polizei sind nicht so offenkundig wie man meinen mag. Eventuell steht es in Verbindung mit einer wenige Tage zuvor erfolgten Hausbesetzung in der Nähe des Rathauses und einer Transpi-Aktion von AktivistInnen der HausbesetzerInnen-Bewegung am 1. Mai.

Deutlich ist das Vorgehen und die nachfolgenden Äußerungen des Innenministers und höherer Polizeioffiziere aber gegen politische Aktionen insgesamt gerichtet.

Bereits seit der letzten Regierung sehen wir massiv Versuche das Demonstrations- und Versammlungsrecht sukzessive einzuschränken und klassenkämpferische Aktionen  zu unterbinden oder zu kriminalisieren. Gerade die Corona-Pandemie bietet den Herrschenden deutlich die Gelegenheit Proteste, die sich gegen ihre Politik richten, im Vorfeld zu unterbinden. Das trifft auch auf die sogenannten Corona-Demos zu.

Auch wenn wir, die innerhalb der kleinbürgerlichen „Linken“ verbreitete Pauschalverurteilung aller MaßnahmenkritikerInnen als „Faschisten“ oder „Corona-Leugner“ ablehnen, so zeigt sich, dass eine Isolierung wirklich faschistischer (wie etwa Identitäre und Neonazis) sowie ultrareaktionärer Kräfte innerhalb dieser Bewegung klarer erfolgen muss. Auch wenn ihre Gesamtanzahl im Vergleich zu anderen Demo-TeilnehmerInnen gering ist. Sicherlich muss man mit vielschichtiger Kritik und eigenen Fehlern richtig umgehen. Aber richtige Versuche, welche die sozialen- und demokratiepolitischen Verheerungen der Corona-Politik ansprechen möchten, wie etwa KeinZustand oder andere Bemühungen, die  die soziale Frage während der Krise thematisieren, in kleinbürgerlich-anarchistischer Manier zu verleumden und eine Volksbewegung mit all ihren Widersprüchen plump und undifferenziert a priori als „faschistisch“ zu bezeichnen, gießt nur Wasser auf die Mühlen der Propaganda der wirklichen Faschisten. Denn in der Konsequenz werden die Volksmassen so weiter von linken Inhalten getrennt und die Selbstisolation linker Kräfte gefördert.

Anstatt sich offen gegen die herrschenden Zustände zu stellen, wird in der Konsequenz so schlichtweg die Politik der Herrschenden mitgetragen soziale Proteste insgesamt zu delegitimieren und die staatliche Faschisierung im Rahmenverhältnis der Covid-19 Pandemie entschieden zu verschärfen. Das ist kein Geschwurbel oder Verschwörungstheorien, sondern von Seiten des bürgerlichen Staates und seiner Repressionsorganen geschaffene Fakten.

Das, inzwischen sogar von bürgerlichen Gerichten festgestellte, rechtswidrige Vorgehen der Polizei in Innsbruck am 30. Jänner gegen das Abschieberegime der Regierung und der EU sowie das Vorgehen am 1. Mai sind deutliche Beispiele.

Umso zentraler ist es das Feld der Kritik der Corona-Maßnahmen nicht den reaktionären Kräften zu überlassen und dadurch indirekt die faschistische Propaganda in den Volksmassen zu bestärken. Es geht heute darum einerseits den rechten Bodensatz zu bekämpfen und unzufriedene von der Notwendigkeit einer antifaschistischen und revolutionär-demokratischen Politik gegen bürgerlichen Staat und Kapital zu überzeugen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s