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Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (Österreich)

Die Corona-Politik bedeutet einen massiven, seit Ende des Zweiten Weltkriegs in den bürgerlich-demokratischen Ländern Europas nicht dagewesenen Schub an totalitärem „Umbau“ und Faschisierung von Gesellschaft und Staat

Wir haben einen Punkt der Entwicklung erreicht, an dem sich immer deutlicher abzeichnet, dass und wie die Corona-Politik zu einem enormen Faschisierungsschub führte und führt. Immer schärfer und deutlicher spitzt sich die Frage, was da abläuft, darauf zu, worum es eigentlich geht: um die immer zügigere und umfassendere Faschisierung des Staatsapparates, aber auch der ganzen Gesellschaft.

Für den ersten Schub an Ausnahmezustand und Notstandsrecht vor einem halben Jahrhundert benutzte man die RAF und andere Organisationen dieser Art, später diverse „schwarze Blöcke“ und vor allem den „islamistischen Terror“ (den wirklichen und die unter diesem Namen errichtete Vogelscheuche), heute ist „Corona“ der Haupthebel. Der heutige Schub an totalitären Maßnahmen und Faschisierung geht allerdings nochmals viel weiter – zwar (noch) nicht so sehr in militaristischen Gebärden, Sturmgewehren an jeder zweiten Kreuzung und Kriegsgeschrei, aber in der Sache selbst, in den inhaltlichen Zielen der Reaktion.

Da ist einmal eine seit dem Zweiten Weltkrieg nicht dagewesene hemmungslose und ungeschminkte Aushebelung demokratischer Rechte für breite Massen „mit einem Federstrich“ (von den „Grund- und Freiheitsrechten“ bis zur faktischen Abschaffung der Schulpflicht). Mittels Notstandsrecht werden Zivilrecht („Bürgerliches Recht“) und Arbeitsrecht einfach ruckzuck außer Kraft gesetzt und das Strafrecht verschärft. Und (fast) alles wird in Eilverfahren von Gerichten und Höchstgerichten legitimiert. Im Eilschritt geht es in Richtung eines „Überwachungsstaates“ nach chinesischem Vorbild – das ist eines der wenigen Gebiete, wo die „Digitalisierung“ wirklich rasante „Fortschritte“ macht. Die neue Qualität der durch den „Notstand“ gerechtfertigten Polizeibefugnisse und Polizeiwillkür erleben wir schon laufend. In früheren Zeiten sagte man zu solchen Verhältnissen „Notstandsrecht“, „Ausnahmezustand“, manchmal „Belagerungszustand“ oder „Kriegsrecht“, eine „wehrhafte Demokratie“ halt (der Ausdruck stammt aus den 1960er Jahren, der Zeit der ersten Notstandsgesetze in Deutschland), „ergänzt“ um „Epidemiegesetz“, „Infektionsschutzgesetz“ usw. Aber es ist alles dasselbe.

Da ist aber auch die systematische Verhetzung von Teilen der Volksmassen und damit die Schaffung einer Massenbasis und Legitimation für die Faschisierung und die damit verbundene und zielstrebig betriebene Ausgrenzung und Isolierung von widerspenstigen oder gar kritischen Menschen, alles zum Zweck der Spaltung. Das ist besonders gefährlich, denn ein faschistisches oder halbfaschistisches Regime ohne Massenbasis ist nur eine halbe Sache. Der Widerspruch zwischen Geimpften und Ungeimpften soll spalten und den Klassenwiderspruch überlagern. Und das aus gutem Grund, denn mit den rollenden Angriffen der Bourgeoisie werden und müssen sich der demokratische Widerstand und die Klassenkämpfe früher oder später verschärfen, in dem einen Land früher, in dem anderen später, in dem einen schneller, in dem anderen langsamer, in dem einen radikaler, in dem anderen weniger radikal. Aber sie werden sich verschärfen. Und das weiß die Bourgeoisie natürlich und kalkuliert sie mit ein, jedenfalls die Weitsichtigeren unter ihnen.

Heute hat dieser Schub in Richtung eines totalitären „Umbaus“ der politischen Formen der Kapitalherrschaft eine neue Dimension angenommen. Und das in internationalem Maßstab. Jüngste Vorstöße in diese Richtung im Arbeitsrecht sind die Suspendierungen und Entlassungen im Gesundheits- und Pflege- sowie im Schulbereich in Italien und Frankreich oder das Kippen der Lohnfortzahlung im Quarantänefall für Ungeimpfte in Deutschland. Über den Anlass oder Vorwand Corona hinaus sind das Präzedenzfälle und Feldversuche für höhere Ziele. Warum z.B. soll nicht die mühsam in langen Jahren erkämpfte Lohnfortzahlung auch bei anderen „vermeidbaren“ Hinderungsgründen (in der Reha-Phase nach einer Operation wegen eines „vermeidbaren“ Unfalls z.B.) und generell im Krankheitsfall eingestellt werden (zuerst vielleicht im bevorstehenden Winter, wenn man sich der Grippeimpfung verweigert). Um die Dimension dieser Attacke zu begreifen, muss man sich fragen: Was ist „vermeidbar“? Ein Sportunfall? Eine Suchterkrankung? Auch der Alkohol- oder Drogenkranke, ja auch der Diabetiker (im Falle von Typ 2) ist in den allermeisten Fällen selbst „schuld“. Um beim Diabetes zu bleiben, der ja wie Bluthochdruck, Adipositas und andere „Volkskrankheiten“ eine der Hauptursachen dafür ist, dass man überhaupt an viralen Infektionen wie auch denen mit diversen Coronaviren schwer erkranken oder sterben kann 1: zwar gibt es keine Impfung gegen Diabetes, aber dafür besteht der faktische medizinische „Goldstandard“ darin, den Diabetiker mit Hilfe hemmungslosen Insulinkonsums seine „Süchte“ weiter frönen zu lassen. Trotzdem kommt (noch!) niemand auf die Idee, Diabetiker sollten sich ihre Abhängigkeit (auch die vom Insulin) selbst zahlen und man müsse im Krankheitsfall die Lohnfortzahlung aussetzen oder sie sogar, bei anhaltender Resistenz gegen die Einschränkung von Zucker-, Alkohol- etc. Konsum, vom Job suspendieren. Trotzdem gibt es wahrscheinlich inzwischen nicht zu knapp (geimpfte) Diabetiker, die sich in ihrer Verängstigung in der Richtung verhetzen lassen, einem Nichtgeimpften müsse eine allfällige ärztliche Behandlung oder ein Spitalsaufenthalt verweigert werden oder er solle sich das zumindest selbst zahlen. Sie sollten bedenken, dass sie die nächsten sein können. Es könnten bald schon viel weitere Kreise der Bevölkerung und schlussendlich alle von diesen brutalen Maßnahmen zur Unterminierung und Zerstörung des Gesundheitswesens betroffen sein. Wo fängt das an, wo hört das auf? Wo es anfängt, wissen wir jetzt. Wo es aufhört, können wir nur erahnen.

Generell gesprochen wird mit dem Trommelfeuer von Pandemienotstand und „Belagerungszustand“ das Tor sperrangelweit geöffnet für eine allenfalls perspektivisch für die Bourgeoisie „notwendige“ tatsächliche umfassende Einführung eines veritablen Notstandsregimes und damit eine mehr oder weniger weit gehende Abschaffung der bürgerlichen Demokratie. Der offen und aggressiv vorangetriebene Kurs in Richtung Zwangsimpfung zum „Schutz“ des gefährdeten „Volkskörpers“ durch nicht-geimpfte „Volksschädlinge“ stellt zuerst auf der ideologischen, auch der massenpsychologischen, dann auf der praktischen Ebene eine neue Stufe dieser totalitären Welle dar (wobei natürlich solche Naziausdrücke derzeit vermieden und durch „Allgemeinwohl“, „Solidarität“ usw. ersetzt werden – obwohl der Begriff des (ungeimpften) „Gefährders“ nicht mehr weit vom „Volksschädling“ entfernt ist). Unglaubliche Intensivierung des Propaganda-Tsunamis, unglaubliche Gleichschaltung des massenrelevanten Medien- und des Wissenschaftsbetriebs, unglaubliche Hexenjagden und Zwangsmaßnahmen gegen die wenigen verbliebenen kritischen Geister. Immer mehr werden ungeimpfte „Gefährder“ der braven Geimpften – über die offizielle Diskriminierung hinaus – nicht nur von den Chefs, sondern auch von ihren Kollegen in ihren Jobs belästigt, beschimpft, angefeindet, ausgegrenzt, manchmal körperlich attackiert. Und es wird noch schlimmer kommen: Je mehr Geimpfte sich nämlich trotz Impfung infizieren, infektiös bleiben, auch erkranken, etliche auch schwer, manche auch sterben 2 (wobei natürlich jeder Fall „nicht kausal mit der Impfung verbunden“, sondern immer nur purer blöder Zufall kurz nach der Impfung ist), desto ärger werden diese Verhetzung und Spaltung werden. Fortschritte bei der Wahrnehmung der Realität, der Erkenntnis der Wahrheit und beim Widerstand allerdings hoffentlich auch 3.

Und aller dieser Wahnsinn wird abgezogen wegen eines Virus mit einer Infektionsrate von zuletzt 0,1 bis 0,3% (Anteil der positiven Testergebnisse an allen Tests) und einer Sterberate von zuletzt 0,017% (Verhältnis Sterbefälle zu Neuinfektionen seit 1. August). Rechnet man die Dunkelziffer von 80 bis 90% hinein, käme man sogar nur auf ein Viertel bis ein Neuntel dieser beiden Werte, also eigentlich auf gar nichts Auffälliges. Ebenfalls zeigt die laufende Sterbestatistik der Statistik Austria, dass es keinerlei Übersterblichkeit wegen Corona gibt (https://www.statistik.at/atlas/sterbefaelle/). Die „Pandemie“ hat in 18 Monaten angeblich 10.623 Menschenleben gefordert (angeblich, denn die meisten der „in Verbindung mit Corona“-Fälle sind zumindest zweifelhaft, viele glatte, oft vorsätzliche Fälschung 4), die letzte schwere Grippeepidemie 2016/17 forderte in 6 Monaten 4.436 (das wären auf 18 Monate hochgerechnet 13.389). Jedes Jahr sterben in Österreich über 90.000 Menschen (2020: 91.599), jeden Tag dementsprechend 250 Menschen. Wie viele davon an Corona? Zuletzt im Schnitt (seit Anfang August) nicht ganz 2, vorher noch weniger, an vielen Tagen 0. Auch die Lage bei den Intensivbetten ist keineswegs „kritisch“, nicht einmal „angespannt“, derzeit sind sie nur zu 20% ausgelastet – und hätte man nicht die Zahl der ausgewiesenen verfügbaren Intensivbetten gegenüber Jahresbeginn nochmals um ein Drittel reduziert (von 1.227 auf 866), läge die Auslastung sogar nur bei 15%.

Würden nicht täglich Kübel von Lügen über uns ausgeschüttet und der ganze Test- und Impfterror entfaltet, würde man im täglichen Leben von dieser Pandemie kaum etwas oder gar nichts merken. Die meisten Menschen sind von der „Pandemie“ nicht stärker betroffen als von jeder schwereren Influenzawelle. Wie immer würden natürlich Menschen sterben, wie immer überwiegend Menschen mit schweren Vorerkrankungen, fast immer über Jahrzehnte durch unser „Gesundheitswesen“ zusätzlich geschädigt und vornehmlich sehr hohen Alters. Wie immer würden viele von ihnen sterben, weil sie sich zu allem Unglück auch noch dieses oder jenes Virus, dieses oder jenes Bakterium, diesen oder jenen Parasiten oder sonst einen „Schädling“ zugezogen haben. 4.500 Menschen sterben z.B. jährlich an den sogenannten „Krankenhauskeimen“, das wären, hochgerechnet auf 18 Monate, alleine schon 6.750 Menschen. Jedes Jahr sterben wie gesagt in Österreich über 90.000 Menschen (2020: 91.599). Wie viele von ihnen sich am Ende ihres Lebens auch noch eine virale oder bakterielle Infektion einfangen, wissen wir nicht, und wie viele dieser Sterbefälle bloß als „in Verbindung mit Corona“ etikettiert werden, wissen wir auch nicht.

Die Massenimpfungen werden das Virus ebenso wie alle anderen Viren nicht „auslöschen“ können, aber sie verstärken das Mutationspotenzial dieses Virus in Richtungen „besserer“, also gefährlicherer Varianten. Sie haben unmittelbar schwere „Nebenwirkungen“ bis zu Todesfällen. Aber schlimmer noch ist, dass sie das natürliche Immunsystem schwächen und dass sie verhindern, eine wirkliche, nachhaltige Resistenz und Immunität zu entwickeln 5. Denn letzteres beruht nicht so sehr auf den Antikörpern, diese sind nur die „erste Schlachtreihe“, die leichte Infanterie sozusagen, sondern es beruht auf der sogenannten „intrazellulären Immunabwehr“, also hauptsächlich auf den T- und B-Lymphozyten, aus gutem Grund auch „Gedächtniszellen“ genannt. Diese bilden eine dauerhafte nachhaltige Immunabwehr mit dem antrainierten Vermögen, Varianten eines Virus als Varianten eben dieses Virus zu erkennen, d.h. auch mit Mutationen leichter fertig zu werden. Jeder saisonale Infekt, den wir eventuell erwischen, hält diese Abwehr aktiv und trainiert sie weiter.

„Wer erinnert sich noch an die Grippewelle 2016/17?“ fragte eine Zeitung unlängst. Niemand natürlich, trotz der 4.436 Sterbefälle in 6 Monaten 6. Auch an die „Corona-Pandemie“ würde sich in fünf Jahren niemand in Österreich mehr erinnern – wenn nicht 2020 und 2021 die „letzten Tage der Menschheit“ getrommelt worden wären und die Politik zu schweren und schwersten Dauerschäden und Dauerfolgen der gesellschaftlichen Verhältnisse auf allen Gebieten geführt hätte und dies in den kommenden Jahren in noch viel größerem Maß führen wird (von der Volksgesundheit über das Schulwesen bis zur Faschisierung von Staat und Gesellschaft). Wir werden noch Jahre und Jahrzehnte die Folgen dieser medizinisch und speziell epidemiologisch völlig unbegründbaren, menschenverachtenden und nur durch reaktionäre politische sowie Profitinteressen getriebenen Politik auszubaden haben.

„Irgendwann werden sie sich zu verantworten haben“, hört man manchmal von dem System gegenüber kritisch eingestellten und demokratisch gesinnten Menschen. Ja, aber nur, wenn bis dahin die politischen Machtverhältnisse und die sozialen Verhältnisse radikal verändert, sprich: umgestürzt sein werden. Andernfalls würden wie üblich die heutigen Verbrecher von den zukünftigen Verbrechern in Richterroben mit der größten Selbstverständlichkeit freigesprochen werden und würden selbstverständlich die ihnen zugeflossenen Millionen und Milliarden nicht in Frage gestellt.

Aber vielleicht kommt es auch anders. Vielleicht führt die zukünftige Entwicklung dazu, dass dieses kapitalistische System besser durchschaut wird und sich die Klassenkämpfe gegen Kapitalismus und Imperialismus verbreitern und vertiefen. „Am Grunde der Moldau wandern die Steine. Es liegen drei Kaiser begraben in Prag. Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine. Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.“ (Bertolt Brecht)

Fußnoten:

1 Eine Studie der Universität Innsbruck während der ersten und dann vor allem der dritten Corona-Welle ergab, dass 85% aller Patienten, die in die Tiroler Intensivstationen mit dem Pickerl Corona auf der Stirn eingeliefert wurden, Diabetiker oder „Prädiabetiker“ oder jedenfalls ernsthaft Diabetes-Gefährdete waren. 30% davon wiesen bereits einen diagnostizierten Diabetes auf (HbA1c-Wert über 6,5), der Rest ebenfalls bereits einen deutlich erhöhten chronischen Blutzuckerspiegel (HbA1c-Wert zwischen 5,7 und 6,5). „Wir konnten sowohl bestätigen, dass Diabetes Mellitus ein wesentlicher Risikofaktor für Intensiv-Patienten ist, als auch dass die Sterblichkeit von Covid-19-Patienten mit hohem HbA1c an der Beatmungsmaschine erhöht war“, fasste der Studienleiter Joannidis die Studienergebnisse der Erhebung zusammen. (https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2021/09/tag-Corona-Diabetes-laut-Studie-wesentlicher-Risikofaktor-dffe452e-1aa4-4033-bbc2-3f783bdead86.html)

2 Beim Pfizer-Musterknaben Israel geht eine Impfquote von 82% (“voll immunisiert“, d.h. mindestens zwei Mal geimpft), verbunden bereits mit der Verimpfung der dritten Dosis, einher mit einer geradezu explodierenden Inzidenz von 1.241, der höchsten bisher überhaupt, und auch mit steigenden Sterbefallzahlen (Le Monde, 14.9.2021) Die Erfolgsrate der Pfizer-Impfung, gemessen am deklarierten Ziel einer tatsächlichen Immunisierung, ist nicht 95% wie in den 2020er Studien behauptet, sondern nur 39% (!). Warum? Wegen der Mutationen des Virus? Was forciert diese Mutationen? Die Impfung. Deklariertes Ziel der Impfung war von vornherein nicht eine tatsächliche Immunisierung, sondern nur die Vermeidung von schweren lebensbedrohlichen und Sterbefällen. Die „volle Immunisierung“ kommt in keiner Notzulassung vor, sondern nur in der Impfpropaganda. Laut Pfizer wird in einigen Monaten eine vierte Dosis notwendig werden und überhaupt in Zukunft halbjährliche Auffrischungsimpfungen. Nur weiter so, kann man nur sagen, bis das Immunsystem endgültig komplett ruiniert und damit eine weitere, nachhaltig sprudelnde Profitquelle erschlossen ist.

3 In Frankreich und in Teilen Italiens funktioniert das totalitäre Drehbuch allerdings nicht ganz so geschmiert. Bei den Massendemonstrationen gegen den „pass sanitaire“ (eine Art „grüner Pass“) sind meist mehr als die Hälfte keineswegs „Impfgegner“, sondern sogar für die Impfung und auch selbst geimpft, aber zugleich gegen den staatlichen Impfzwang, die Verhetzung usw. Es geht ihnen um Demokratie und gegen die totalitäre Vernichtung bürgerlicher Rechte und Freiheiten. Das geht natürlich in das totalitäre Gehirn jemandes, der nichts davon wahrnimmt und versteht, sondern den Feind in den „Impfgegnern“ sieht statt im Staatsapparat, nicht hinein. 12 – 30% (je nach Bereich und Region) des Gesundheits- und Pflegepersonals haben sich in Frankreich bisher nicht impfen lassen und sind entschlossen, dabei zu bleiben. Einige haben als Antwort auf die ab 15.9. geplante Suspendierung und Entlassung ihre Diplome und Berufskleidung bei Demos und Kundgebungen vor den Spitälern verbrannt. Offenbar haben dort schon wesentlich mehr Leute erkannt und bringen Samstag für Samstag zu Hunderttausenden auf der Straße zum Ausdruck, um was es eigentlich geht, was eigentlich auf dem Spiel steht. (Übrigens vermerkte Le Monde vor kurzem neuerlich, dass es sich bei den Demonstranten gegen den „pass sanitaire“ keineswegs um „Ultrakonservative“ (= Rechtsextreme) handle, sondern im Gegenteil die Manifestationen in einigen Städten (Toulouse, Nantes, Lyon…) von der „extrème gauche“ (extreme Linke) geprägt wären (womit allerdings alles Mögliche von Anarchisten bis hin zur reformistischen France Insoumise des Mélenchon gemeint ist.)

4 In Deutschland waren laut einer Berechnung des Mediziners Bertram Häussler im Juli und August 2021 80% der Sterbefälle „in Verbindung mit Corona“ nicht auf Corona zurückzuführen, sondern auf andere Ursachen. Dies ergibt sich aus einer Erhebung über Todes- und Infektionszeitpunkt. An Corona sterben Menschen, wenn sie daran sterben, also dafür wegen Vorerkrankungen usw. prädestiniert sind, zwei bis drei Wochen nach der Infektion. „Wir haben ermittelt, dass bei gut 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten, die seit Anfang Juli gemeldet wurden, die zugrundeliegende Infektion schon länger als fünf Wochen zurückliegt und man daher eher davon ausgehen muss, dass Corona nicht die wirkliche Todesursache war.“ Das RKI „ermittelt“, gibt aber zu bedenken, dass dieses merkwürdige Ergebnis vielleicht damit zu tun habe, dass Sterbefälle erst Wochen später gemeldet würden. Und: „Das Risiko, an Covid-19 zu sterben, ist bei Personen, bei denen bestimmte Vorerkrankungen bestehen, höher. Daher ist es in der Praxis häufig schwierig zu entscheiden, inwieweit die SARS-CoV-2-Infektion direkt zum Tode beigetragen hat. Es liegt im Ermessen des Gesundheitsamtes, ob ein Fall als ‚verstorben an beziehungsweise mit Covid-19‘ an das RKI übermittelt wird oder nicht.“ (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/covid-todesopfer-101.html)

5 Wahrscheinlich hat sich jeder von uns bereits irgendwann seit Anfang 2020 mit Covid-19 infiziert und eine gewisse natürliche Immunität erworben, ähnlich wie bei der Grippe. Deshalb gibt es ja den ständigen Fluss einer riesigen Zahl an Infizierten (positiv Getesteten), aber relativ dazu kaum ernste Erkrankungen und Sterbefälle. Und das hat keineswegs wie manchmal behauptet mit der Impfung zu tun. Nach einer (inzwischen auf wundersame Weise aus dem Internet verschwundenen) flächendeckenden Berliner Studie über Hessen lag die Quote der Immunisierung schon im Frühsommer 2021, als die Impfquoten noch sehr bescheiden waren (25%), bei 70% der Bevölkerung. Das wäre dann schon die berühmte „Herdenimmunität“ gewesen. Ob wir vielleicht heute schon z.B. bei 90% liegen, ließe sich durchaus (wenn auch relativ kostenintensiv) durch Tests der intrazellulären Immunabwehr feststellen, während die „Antikörper“ kommen und gehen und nicht viel aussagen. Aber wer will das schon, wenn es ihm darum geht, auf Teufel komm raus seine Impfstoffe an den Mann bzw. die Frau bzw. das Kind und schlussendlich auch das Kleinkind mit 2 Jahren zu bringen. Blöd ist nur, dass diese „natürliche Herdenimmunität“ durch die Impfung unterminiert wird, indem die Ausbildung und Stärkung des natürlichen Immunsystems untergraben wird, während sie – wie man in Ländern mit den höchsten Impfquoten wie UK und Israel bereits deutlich sieht – vor den Coronaviren nicht wirklich schützt und nachweislich die Abwehrkräfte gegen andere Viren schwächt.

6 Übrigens erinnert sich auch niemand mehr daran, dass damals die Intensivstationen (und damals gab es noch wesentlich mehr Intensivbetten als heute) tatsächlich überbelegt waren und dass „wie in Bergamo“ Menschen auf den Gängen der Spitäler lagen und starben. An der Grippe wohlgemerkt! Aber damals gab es kein Interesse der Bourgeoisie, daraus in der Propaganda eine Menschheitskrise biblischen Ausmaßes zu machen.

Schwere Niederlage des USA-Imperialismus in Afghanistan – Schwere Niederlage der imperialistischen Invasionen und Kriege

Tausende Menschen drängen sich auf dem Flughafengelände von Kabul…“ – Was machten die anderen 40 Millionen Afghan/innen? Sie haben mehrheitlich den Guerillakampf der Taliban unterstützt oder sich zumindest abwartend neutral verhalten, sonst hätte die stärkste Militärmacht der Welt nicht verjagt werden können. Die USA und ihre NATO-Verbündeten (vor allem Großbritannien, Deutschland, Italien) haben 20 Jahre lang versucht, das Land und seine Völker ihrem Willen zu unterwerfen („in eine Demokratie nach westlichem Vorbild umzuwandeln“) und sind gescheitert – trotz 2 Billionen USD, zehntausenden Soldaten, Militärstützpunkten im ganzen Land und der massiven Unterstützung einer einheimischen Marionettenregierung.

2001 hat beim NATO-Einmarsch eine Mehrheit der Afghan/innen die ausländische Intervention (im Bündnis mit der Nordallianz, NRF) noch unterstützt oder abgewartet, weil sie ein Ende der 23 Jahre fürchterlicher Kriege (zuerst gegen die sowjetische Besatzungstruppen, dann Bürgerkriege) erhofften und viele das ultrareaktionäre Taliban-Regime los werden wollten. Fünf Jahre nach dem NATO-Einmarsch – etwa 2006 – ist die politisch-militärische Lage gekippt. Die afghanische Bevölkerung hat gemerkt, dass die NATO-Truppen nicht zur Befreiung kamen, sondern sich als Besatzer einrichteten und gewaltsam ein neokoloniales Regime errichtet hatten. Die US-Truppen gingen immer brutaler gegen die Zivilbevölkerung vor, führten von ihren Militärstützpunkten aus „Bestrafungsaktionen“ gegen ganze Dörfer aus und ermordeten mit Drohnenangriffen („gegen Terroristen“) Tausende unbeteiligte Menschen. Auch die deutschen Imperialisten müssen sich, meist in Kollaboration mit den USA, für Tausende ermordete Afghan/innen verantworten. In 20 Jahren wurden etwa 120.000 Afghan/innen getötet und fast niemand – außer den etwa 100.000 Hilfskräften der Imperialisten – erlebte eine Verbesserung der katastrofalen Lebensumstände. Dörfer, Felder, Infrastruktur, auch Krankenhäuser, Schulen … wurden im „Krieg gegen den Terrorismus“ zerstört, die einheimische Wirtschaft erlebte einen völligen Niedergang und nur das neokoloniale Besatzungsregime in Kabul mit den Marionettenpräsidenten Karzai, Abdullah und Ghani und ihren durch Korruption, Opiumhandel und Freunderlwirtschaft reich gewordenen Cliquen führten ein zufriedenes Leben. Die große Mehrheit der Volksmassen außerhalb Kabuls und einiger Großstädte litt immer mehr unter den ständig verschlechterten Lebensbedingungen. So wurde die Forderung: „Weg mit der ausländischen Besatzung, Friede und Selbstbestimmung!“ immer mehr zur einigenden Perspektive breiter Volksmassen. Die einzige militärische Kraft, die das glaubwürdig versprechen konnte, waren die Taliban. Auf diese setzten schließlich auch diejenigen, die politisch (und religiös) überhaupt nicht mit dem radikal-islamischen Kurs der Taliban übereinstimmten.

Die Hoffnung breitester Schichten der afghanischen Bevölkerung (an die 50% sind nach dem NATO-Einmarsch geboren; nur 26% leben in Städten) war und ist: Besser ein einheimisches Regime aus Taliban und einheimischen Stammesführern („Warlords“) als kein Ende des mörderischen Kriegs.

Die Niederlage der USA-Imperialisten in Afghanistan gegen die Taliban ist keineswegs die erste Kriegsniederlage seit 1974 in Vietnam: 1982-84 Libanon, 1992-93 Somalia, 2003-11 Irak … – die USA haben seit 1945 keinen einzigen größeren Krieg gewonnen – auch weil die Arbeiter/innen und Volksmassen in den USA die imperialistischen Besatzungskriege ihrer Regierung entschieden ablehnen und mit breiten Antikriegsbewegungen bekämpfen.

Der USA-Imperialismus ist seit Jahrzehnten im Niedergang – trotz seiner militärischen Stärke. Der aufsteigende chinesische Imperialismus hat im Konkurrenzkampf um globale Vorherrschaft in ganz Asien und Afrika den US-Einfluss Schritt für Schritt zurückgedrängt. Die US-Strategie, nach der Auflösung der Sowjetunion den „Nahen und Mittleren Osten“ (also West- und Zentralasien) durch einen militärischen Zangenangriff in Irak und Afghanistan als neokoloniales Hoheitsgebiet zu unterwerfen (und so auch den Iran nach dem Sturz des Schah in einer Volksrevolution „zurückzuerobern“), ist endgültig gescheitert.

Wie schon die Niederlage der bürokratisch-kapitalistischen Sowjetunion in Afghanistan zeigte, können gesellschaftliche Veränderungen in einem Land nicht von außen erzwungen werden; sie muss von innen, von fortschrittlichen Kräften aus dem eigenen Volk durchgesetzt werden. (In Afghanistan wurden diese in den 1970er und 80er Jahren von den sowjetischen Besatzungstruppen und den von den USA geförderten islamischen Mudschahedin vernichtet oder ins Exil vertrieben).

Vor 40 Jahren wurden die Taliban in den pakistanischen Flüchtlingslagern von CIA, MI6, dem pakistanischen Geheimdienst und USA-Imperialismus massiv aufgerüstet. Sie wurden als Hilfstruppen und Mittel gesehen, den Einfluss der an der Sowjetunion orientierten Regierung und den sowjetischen Besatzungstruppen zu brechen. (Dieselbe Taktik verfolgten die USA bei der Einsetzung des Komeini-Regime gegen die volksdemokratische Revolution im Iran, die nach dem Sturz des Schah 1979 auf einem G7-Gipfel in Guadeloupe beschlossen wurde.)

Die US-Taktik war immer die gleiche: Massive Unterstützung für ultrareaktionäre, religiöse Kräfte, um gegen den USA-Imperialismus gerichtete antiimperialistische Strömungen und Bewegungen zu vernichten (in Lateinamerika waren diese Strömungen fundamentalistische Christen, in Indien und SriLanka fanatische Hindus bzw. Buddhisten und in Afghanistan fundamentalistische Moslems).

Die Niederlage in Afghanistan bedeutet mehr als einen weiteren verlorenen Krieg für den USA-Imperialismus. Die britischen, deutschen, italienischen… Imperialisten werden sich umorientieren (Frankreich hat schon 2014 seine Truppen aus Afghanistan abgezogen, um in West- und Zentralafrika seine Neokolonien zu schützen). Vor allem Großbritannien wird mit seinem Austritt aus der EU und seiner engeren Bindung an die USA zunehmend in (noch größere) Schwierigkeiten kommen, seinen neokolonialen Einfluss zu behaupten. Auch die Regionalmächte auf Seiten der NATO (v.a. Türkei), sowie Indien und Iran müssen sich neu positionieren.

Österreich – als kleines imperialistisches Land, das nur gemeinsam mit den großen EU-Imperialisten seine neokolonialen Quellen der Extraprofite am Balkan sichern kann – war nur mit wenigen Soldaten und WEGA-Polizisten an der Besetzung Afghanistans beteiligt. Schlimm genug, aber noch menschenverachtender und empörender ist die Haltung der türkis-grünen Regierung gegenüber Flüchtlingen aus Afghanistan. Sie muss durch Demonstrationen und andere Druckmittel bekämpft werden. Die Aufnahme von Menschen, die vor den katastrofalen Zuständen fliehen müssen, die auch von der imperialistischen und neokolonialistischen Politik der EU mitverursacht werden, ist völlig berechtigt und notwendig. Immer mehr Menschen in Österreich erkennen, dass das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem der Hauptgrund dafür ist, dass zig Millionen Menschen in ihrer Heimat keine Zukunft mehr sehen. Flüchtlinge sind auf viel dramatischere Art Opfer desselben Systems, das in Österreich z.B. Sozialkürzungen beschließt oder das Gesundheitswesen profitorientiert gestaltet, um die Gewinne der großen Monopolkonzerne zu steigern.

Das Beispiel Afghanistan zeigt wieder einmal, dass Veränderungen nur von der Arbeiter/innenklasse und den Volksmassen im eigenen Land und in Solidarität mit den unterdrückten und ausgebeuteten Volksmassen anderer Länder erkämpft werden können.

Nieder mit Imperialismus und Reaktion!

Solidarische Aufnahme von Flüchtlingen!

Für die proletarische Revolution!

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Rettung der afghanischen Frauen“

Die USA- und NATO-Truppen haben 2001 den Krieg in Afghanistan von Anfang an eng mit der Propaganda für die „Rechte der Frauen“ und Islamophobie verknüpft. Es ist eine Tatsache, dass in Afghanistan (aber keineswegs nur dort!) die Frauen deutlich weniger Rechte haben als z.B. in den USA. Im seit 43 Jahren ununterbrochen andauernden Krieg in Afghanistan wurden patriarchale und traditionelle tribalistische Strukturen gefestigt, die in den 1970er Jahren durch Volksbewegungen und prosowjetische Regierungen ins Wanken gebracht worden waren. Die in den Städten zuerst von den revisionistischen Sowjets und dann von den US-Truppen geförderte „Frauenbefreiung“ wird heute von der großen Mehrheit (auch der Frauen) als „imperialistischer Feminismus“, als Ideologie der fremden Besatzungsmächte zur Legitimierung der Unterwerfung des Landes erlebt – und abgelehnt. Nach über 40 Jahren Krieg ist die weibliche Analfabetenrate etwa gleich hoch wie vorher. Die USA haben Afghanistan ins „Mittelalter“ zurückgebombt. Zerstörung, Hunger, Tod, Korruption, Arbeitslosigkeit usw. sind für die afghanischen Frauen ebenso große Belastungen wie brutale Vorenthaltung ihrer Rechte als gleichgestellte Menschen… Die mit den Besatzern zusammenarbeitenden Frauen und NGOs (auch wenn sie sich ehrlich für Frauenrechte einsetzten) wurden zunehmend als Verräterinnen und Handlangerinnen des Imperialismus betrachtet. Nur aus den afghanischen Frauen und einer afghanischen Volksbewegung kann eine neue, erfolgreiche feministische Bewegung entstehen – und nicht aus einer islamophoben „Solidaritätsbewegung“ in den Ländern, die die Wirtschaft und das Leben in Afghanistan zerstört haben.

(August 2021)

Thesen zum imperialistischen Krieg –

Juli 2021

Als dialektische Materialist/innen sind wir bestrebt, die ökonomischen Grundlagen von politischen Erscheinungen und Entwicklungen zu analysieren. Imperialistische Kriege sind die Fortsetzung imperialistischer Politik mit besonderen Mitteln. Sie ergeben sich zwingend aus dem ökonomischen Grundgesetz des modernen Kapitalismus, das Stalin für die Ökonomiediskussion des Jahres 1952 folgendermaßen formuliert hat: „Sicherung des kapitalistischen Maximalprofits durch Ausbeutung, Ruinierung und Verelendung der Mehrheit der Bevölkerung des gegebenen Landes, durch Versklavung und systematische Ausplünderung der Völker anderer Länder, besonders der zurückgebliebenen Länder, und schließlich durch Kriege und Militarisierung der Volkswirtschaft, die der Sicherung von Höchstprofiten dienen.“ (Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR, S.44/45)SW?

Der hauptsächliche ökonomische Grund für imperialistische Kriege ist der tendenzielle Fall der Profitrate. Deswegen strebt das Monopolkapital nach Investitions-, Produktions-, und Absatzmöglichkeiten in den abhängig gehaltenen Ländern, wo aufgrund der niedrigeren organischen Zusammensetzung des Kapitals (mehr variables Kapital = Arbeitskräfte im Verhältnis zum konstanten Kapital = Maschinen und Rohstoffe) und der arbeits- und sozialrechtlichen Zustände höhere Gewinne (relativ zu den Investitionen) herauspressbar sind. Gibt es keine oder zu wenig freie Gebiete, in denen die Imperialisten sich „in Frieden“ wirtschaftlich ausbreiten können, ist das ein bedeutender Antrieb für imperialistische Kriege.
Imperialistische Kriege werden einerseits gegen Länder geführt, deren Herrschende die völlige Unterordnung der Interessen der lokalen Bourgeoisie und der werktätigen Massen unter die imperialistischen Interessen ablehnen, andererseits gegen die imperialistischen Konkurrenten, die denselben Markt zu beherrschen trachten (direkt oder in Form von Stellvertreterkriegen).

1. Die imperialistischen Großmächte USA, China, Russland, Großbritannien , Frankreich, Japan, Deutschland kontrollieren zusammen den entscheidenden Teil der modernsten Technologien und einen Großteil des kapitalistischen Weltmarkts (sowohl der Waren- als auch der Finanztransaktionen) und damit weitgehend die Volkswirtschaften aller Länder der Welt.

2. Aufgrund der ungleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung geraten die imperialistischen Großmächte regelmäßig und immer stärker in Widerspruch zueinander und bilden in ihrem Ringen um die Weltherrschaft neue Koalitionen, die auf kriegerische Auseinandersetzungen ausgerichtet sind.

3. Die mittleren (vor allem Italien, Spanien, Kanada, Australien, …) und die kleinen imperialistischen Mächte (darunter Österreich) treten auf die Seite eines der großen imperialistischen Räuber oder schwanken zwischen ihnen.

4. Die Politik der imperialistischen Mächte dient der kapitalistisch-imperialistischen Wirtschaft im Inneren wie nach außen, wobei Kriege die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sind. Wenn sich die zwischenimperialistische Konkurrenz (aufgrund der fallenden Profitraten) zuspitzt, wird zwangsläufig zu diesem Mittel gegriffen.

5. Rein militärisch sind (nach der „Feuerkraft“) USA, Russland und China die stärksten Kriegsmächte, wobei Russland allerdings wirtschaftlich weit hinter den zwei Hauptkonkurrenten zurück liegt.
Unter den anderen wirtschaftlichen Großmächten verfügen nur Frankreich und Großbritannien über schlagkräftige Armeen, Auslandsstützpunkte und Atomwaffen, haben aber – wie Japan – deutlich geringere Militärkapazitäten.
Regionalmächte wie Indien, Südkorea, Brasilien, Pakistan und Türkei, spielen nur in der dritten Liga, aber als Verbündete einer der drei (bzw. sechs) eine Rolle.

6. Das Kräfteverhältnis zwischen USA und China verschiebt sich seit zwei Jahrzehnten rasant zugunsten des chinesischen Imperialismus (wobei China bei den imperialistischen Auslandsinvestitionen noch hinter Großbritannien liegt).
Die EU kann nicht als geschlossener Block gelten, weil die bedeutendsten imperialistischen Mächte der EU zunehmend unterschiedliche Strategien verfolgen, unterschiedliche Neokolonialgebiete im Griff und im Blick haben und untereinander teilweise konkurrieren, also weder wirtschaftlich noch politisch oder militärisch eine Einheit bilden.

7. Die USA, in den 1990er Jahren noch die einzige global agierende „Supermacht“, sind durch die chinesische Offensive (und das wiedererstarkte Russland) in ihrer globalen Vormachtstellung immer weiter geschwächt und sind im Konkurrenzkampf mit einer Reihe anderer imperialistischer Großmächte konfrontiert, deren Interessen sie seit der Jahrtausendwende zunehmend berücksichtigen müssen.
Seit 2001 haben die USA vor allem in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen ihre Kriegsziele nicht durchsetzen können – und trotz ihrer Hochrüstung seit 1945 keinen Krieg (außer gegen Kleinstaaten in der Karibik, wie DomRep, Grenada, Panama, Haiti) durch die Besetzung eines Landes mit Bodentruppen und Machtübernahme „gewonnen“.

8. Demgegenüber konnte Russland (Georgien, Syrien, tlw. Ukraine) seinen Machtbereich gegenüber den 1990er Jahren ausdehnen bzw. teilweise wieder herstellen. Durch die erfolgreiche imperialistische Intervention in Syrien ist es auch außerhalb des Gebiets der ehemaligen Sowjetunion wieder ein ernstzunehmender Gegner der anderen imperialistischen Weltmächte.

9. Japan versucht durch massive Aufrüstung (ohne ausreichende wirtschaftliche Basis) seine bisherigen Einflussgebiete in SO-Asien und im Pazifik zu verteidigen bzw. bei einer Neuaufteilung mitzumischen. Sein Hauptgegner ist dabei China.

10. Die regionale Hegemonialmacht Indien taktiert seit Jahrzehnten zwischen den Großmächten USA, Russland und China.

11. Der chinesische Imperialismus dehnt wirtschaftlich und politisch seinen Einflussbereich in Südostasien und Mittelasien bis nach Europa schrittweise aus („Belt-Road“) und bereitet sich auf eine Konfrontation im Pazifik mit seinem Hauptkonkurrenten USA vor. Eine militärische Auseinandersetzung mit den USA (und eventuell dessen Verbündeten Japan) um bestimmte Inselgruppen wird immer wahrscheinlicher, auch wenn China derzeit einen umfassenden Krieg mit der nach wie vor stärksten Kriegsmacht der Welt nicht gewinnen kann.

B) Die Krise beschleunigt die Kriegsabsichten der Imperialisten

12. Die imperialistische Weltwirtschaft taumelt immer wieder regelmäßig in kleinere oder größere Krisen. Der tendenzielle Fall der Profitraten kann von der imperialistischen Politik nur zeitweise aufgehalten werden. Die periodischen Aufschwungsphasen werden immer kürzer und geringfügiger, führen nie zu einer vollen Auslastung der Produktionskapazitäten, die Arbeitslosigkeit (als eines von mehreren Kennzeichen) geht kaum mehr zurück, die Spekulations“werte“ vervielfachen sich im Vergleich zu den Produktionswerten (im Weltmaßstab steigen sie schon noch). Außerdem steigt die Staatsverschuldung in allen Ländern, was diesen Prozess weiter beschleunigt.

12. Gewalt, Terror und Krieg sind integrale Bestandteile der imperialistischen Wirtschaft, um auf militärischem Weg die Wirtschaft zu beleben. Darüber hinaus kann der „Wiederaufbau“ in den eroberten Gebieten zu einem Impuls für die eigene, imperialistische Wirtschaft werden. 13. Wenn auch der Krieg aus imperialistischer Sicht um die Eroberung von Territorien der Konkurrenten geführt wird, richten sich die Kriegszüge gegen die Völker der Neokolonien. Imperialistische Kriege werden geführt, um in den betroffenen Ländern die Ausbeutung der Arbeiter/innenklasse und Ausplünderung der Völker (z.B. durch Steuererhöhung) und ihrer nationalen Ressourcen zu verstärken. Zusätzlich dazu führen Rüstung und Vorbereitung auf imperialistische Kriege immer zur gesteigerten Ausbeutung und Ausplünderung der „eigenen“ Arbeiter/innenklasse und Völker.

C) Die immer aggressivere Haltung des österreichischen Imperialismus

17. Seit den 1970er Jahren sind österreichische Soldaten weltweit in vielen Ländern im Einsatz, bis in die 1990er Jahre immer unter UNO-Fahnen und vor allem zur Grenzsicherung (v.a. Libanon, Syrien (Golan) und Zypern). In den 1970er und 1980er Jahren griff Österreich auch mit massiven Waffenexporten in politische und militärische Entwicklungen ein. Auf Mitteleuropa bezogen wurde aber in der Propaganda die militärische Neutralität immer stark betont.

18. Zugleich mit dem Beitritt zur NATO-Partnerschaft im Rahmen der Neupositionierung des österreichischen Imperialismus Anfang der 1990er Jahre rückte Österreich von den Positionen der „imperialistischen Neutralität“ ab und begann eine massive Einmischungspolitik in verschiedenen Auseinandersetzungen vor allem in Südosteuropa. Schließlich marschierten österreichische Soldaten auch unter NATO-Fahnen in Jugoslawien als Besatzungstruppen auf.

19. Eine weitere Stufe in der Entwicklung der österreichischen Militärpolitik stellte die Entsendung österreichischer Soldaten nach Afghanistan (2001 – 2021 mit knapp 20 „Ausbildnern“) und in den Tschad (2008-09 ca. 150 Soldaten) dar, weil es sich weder um ökonomische Interessensgebiete des österreichischen Imperialismus handelt, noch um die nachträgliche militärische Absicherung eines Status quo durch UNO-Truppen wie am Golan oder in Zypern. Die österreichische imperialistische Armee beteiligte sich erstmals an der militärischen Neuordnung der Welt außerhalb ihres Einflussbereichs und zwar Seite an Seite mit den deutschen und französischen Interventionstruppen.

D) Die Haltung der Kommunist/innen in den imperialistischen Metropolen zum Krieg

20. Die Kommunist/innen haben Kriege zwischen den Völkern im Gegensatz zu Klassenkriegen stets verurteilt und bekämpft. Von den bürgerlichen Pazifist/innen unterscheiden wir uns aber durch unsere Einsicht in den unabänderlichen Zusammenhang der Kriege mit dem Klassenkampf und die Erkenntnis, dass Kriege nicht abgeschafft werden können, ohne die Spaltung der Gesellschaft in Klassen zu beseitigen. Weiters anerkennen wir die Berechtigung, Fortschrittlichkeit und Notwendigkeit von Bürgerkriegen und nationalen Befreiungskriegen der Unterdrückten gegen die herrschenden Klassen, seien es einheimische oder fremde, imperialistische Unterdrücker. Außerdem unterscheiden wir uns von allen Pazifisten dadurch, dass wir jeden Krieg in seiner Besonderheit historisch-materialistisch analysieren und davon ausgehend Stellung beziehen.

21. Kriege, die sich dem Hauptinhalt nach gegen soziale Unterdrückung, gegen imperialistische Herrschaft und gegen nationale Unterdrückung richten, sind fortschrittliche Kriege, die wir unterstützen. Darüber hinaus unterstützen wir antifaschistische Kriege, die sich gegen die gefährlichsten Stützpfeiler des Imperialismus richten.

22. Krieg ist eine Fortsetzung der Politik mit anderen, militärischen Mitteln. Deshalb konzentrieren wir uns nicht auf die Frage, wer einen Krieg begonnen hat, wer der Angreifer und wer der Verteidiger ist, sondern wir analysieren den Krieg nach seinen politisch-ökonomischen Umständen und der Frage, wer unterdrückt wen? Nur in diesem Sinn verwenden wir auch die Begriffe „Aggression“ oder „Verteidigungskrieg“ – sofern diese Begriffe überhaupt nützlich sind (z.B. imperialistische Aggression gegen Libyen 2011, Verteidigungskrieg des palästinensischen Volkes gegen die imperialistisch-zionistische Aggression).

23. Viele Kriege der letzten Jahrzehnte gegen bzw. in abhängigen und neokolonialen Länder unter direkter Beteiligung imperialistischer und/oder regional-hegemonistischer Staaten (z.B. Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen …) waren bzw. sind offene imperialistische Aggressionen. Andere, meist als „Bürgerkriege“ titulierte Kriege und Militärinterventionen (Südsudan, Sahel-Zone, Georgien…) waren bzw. sind jedoch ebenfalls in den allermeisten Fällen von den imperialistischen Mächten angezettelte oder angeheizte, zumindest aber geförderte Kriege. Die beteiligten Kräfte sind Imperialisten und ihre Lakaien auf der einen Seite und die neokolonial unterdrückten Völker auf der anderen. Imperialismus bedeutet Reaktion und vom Imperialismus gehen (im Unterschied zu vorimperialistischen bürgerlich-fortschrittlichen Bewegungen) keine fortschrittlichen Entwicklungen aus, weil die eigenständige Entwicklung abgeschnitten wird. Die Hauptseite des imperialistischen Einflusses ist in allen Ländern – ungeachtet des angeblich fortschrittlichen Mäntelchen, das sie sich umhängen – keinesfalls die Aufhebung von Unterdrückung und Ausbeutung. Die imperialistischen Bestrebungen aller Schattierungen – wie gut sie auch getarnt sein mögen – führen im Endeffekt sicher nicht zu einem Ende von Ausbeutung und Unterdrückung.

24. Die Unterstützung bestimmter nationaler Befreiungsbewegungen oder auch reaktionärer nationalistischer Bestrebungen (auch solcher mit einem berechtigten nationalen Hintergrund) durch einen Imperialisten gegen seinen Konkurrenten dient der eigenen Einflussnahme in dem betreffenden Land. Sie schlägt bei einer direkten militärischen Intervention sofort um in einen imperialistischen Unterdrückerkrieg gegen die betroffenen Völker, wie beispielsweise beim Krieg gegen Serbien der nicht das Selbstbestimmungsrecht der Völker Jugoslawiens zum Ziel hatte, sondern die Hegemonie über den Balkan uns insbesondere die Zurückdrängung des russischen Einflusses. Ähnlich in Afghanistan, Libyen, im Irak und in Syrien.

25. Der seit 2001 laufende imperialistische Krieg gegen Afghanistan, richtet sich keineswegs gegen ein rückständiges, klerikal-faschistisches Regime, das vom US-amerikanischen Imperialismus nicht mehr gewünscht wird, und deswegen ausgewechselt werden soll. Afghanistan ist nur ein Brennpunkt derselben imperialistischen Auseinandersetzungen, die auch in Syrien, Libyen, Irak oder Ukraine geführt werden (und wozu auch andere kriegerische Auseinandersetzungen gehören, in denen die Imperialisten derzeit noch nicht direkt mit ihren Truppen präsent sind, wie im Jemen oder Südsudan).

25a. Syrien ist zu einem Brennpunkt imperialistischer Rivalität geworden. Dort tobt seit 2011 ein vom US-Imperialismus planmäßig vorbereiteter „Bürgerkrieg“, der in Wahrheit eine Konkurrenzschlacht zwischen den USA und Russland ist, bei aktiver Beteiligung der regionalhegemonistischen Mächte Israel, Türkei, Saudi-Arabien und dem Iran. Niemandem von ihnen geht es um das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes, die „Demokratie“ in Syrien oder die „Stabilität“ und „Sicherheit“ in diesem Raum.

25b. Der wichtigste und gefährlichste Brennpunkt der Rivalität der imperialistischen Großmächte im Herzen Europas ist derzeit die Ukraine. In diesem Konflikt ergreifen wir nicht Partei. Vielmehr kritisieren und bekämpfen wir die imperialistische Einmischung beider Seiten (samt der sich auf dieser Grundlage entfaltenden reaktionären und faschistischen Strukturen), treten für das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Volksgruppen auf ukrainischem Gebiet ein und propagieren wir eine revolutionär-demokratische Perspektive als einzigen Ausweg und einzige Perspektive.

26. Wie Lenin am Beispiel Belgiens im 1. Weltkrieg gezeigt hat, ging es dem französischen und englischen Imperialismus damals keineswegs um die Verteidigung Belgiens gegen die deutsche Aggression, sondern um eine Umverteilung der Kolonien und halbkolonialen Gebiete. Denn die Besonderheit des imperialistischen Kriegs besteht darin, dass er geführt wird zwecks Unterdrückung anderer Nationen. Wer die Teilnahme an diesem Krieg gutheißt, der verewigt die imperialistische Unterdrückung der Nationen.

27. Während des 1. Weltkriegs entlarvte Lenin den Sozialchauvinismus und das Eintreten für die Idee der „Vaterlandsverteidigung“. Aus dieser Idee ergibt sich der Verzicht auf den Klassenkampf während des Kriegs. In Wirklichkeit verteidigten die Sozialchauvinisten damit das „Recht“ jeweils ihrer imperialistischen Bourgeoisie, Kolonien auszuplündern und fremde Völker zu unterdrücken.

28. Die Berufung der liberalen Bourgeoisie auf das Beispiel des gerechten Kriegs der Anti-Hitler-Koalition ist eine empörende Fälschung des Hauptinhalts des 2. Weltkriegs ab 1941. Der deutsche Imperialismus hatte sich nach den raschen militärischen Erfolgen am Beginn des Kriegs zum Hauptbollwerk der imperialistischen Reaktion in Europa entwickelt, hatte große Teile Europas und Nordafrikas unterworfen und wendete sich jetzt gegen das einzige sozialistische Land der Welt – dies gestützt auf die dadurch wesentlich erweiterten Ressourcen und begünstigt durch die antisowjetische „Beschwichtigungspolitik“ der Westmächte, die Hitler-Deutschland in erster Linie und von Anfang an gegen die Sowjetunion lenken wollten. Ursprünglich Ausdruck der Rivalität zwischen dem deutschen Imperialismus auf der einen und dem britischen und französischen auf der anderen Seite, schlug mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion der Charakter des Krieges um und es gelang der Sowjetunion zudem, speziell nach dem Überfall Japans auf die US-Flotte in Asien, eine Koalition mit den Westmächten mit dem globalen Ziel des Sturzes des Hitler- und des Tenno-Regimes zu schmieden. Dies stellte einen historischen Fortschritt für die Arbeiter/innenklasse und Völker in ihrem Kampf für Frieden, demokratische Rechte und Sozialismus dar.

29. Wir lehnen die Theorie vom internationalen Hauptfeind generell ab. Erstens ist es falsch, bei Betrachtung der Weltlage, der Rivalität der imperialistischen Großmächte, der Zuspitzung der zwischenimperialistischen Widersprüche, der wachsenden Kriegsgefahr einseitig die USA zum Hauptfeind der Völker auf globaler Ebene zu erklären. Das hatte nur während einer kurzen Zeitperiode nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion seine Berechtigung. Vorher war die Weltlage durch die imperialistische Rivalität zwischen den USA und der SU charakterisiert und von ihr ging die Weltkriegsgefahr aus. Es folgte eine Periode der globalen US-Alleinherrschaft. Durch den Niedergang des US-Imperialismus, den Wiederaufstieg des russischen und vor allem den Beginn des Aufstiegs des chinesischen Imperialismus hat die Lage neuerlich gedreht. Heute wird sie in der auptseite durch die Rivalität zwischen diesen drei imperialistischen Großmächten getrieben.

Zweitens steht der Hauptfeind in den imperialistischen Metropolen fast immer im eigenen Land. Eine bedeutende falsche Ausrichtung innerhalb der „antiimperialistischen“ Antikriegsbewegung in der EU besteht darin, den Kampf gegen den USA-Imperialismus ins Zentrum zu stellen, und nicht den gegen den „eigenen“ Imperialismus.

30. Heute werden Kriege oft unter humanitären Vorwänden geführt, um die Volksmassen in den imperialistischen Ländern zu verwirren (vergleiche z.B. die monatelange „humanitäre“ Bombardierung libyscher Städte 2011 durch die EU) und die Balkankriege 1991-2001 (samt Haltung der Grünen bei der Bombardierung Belgrads). Wer das Taliban-Regime, den IS oder sonst eine Bewegung oder ein Regime dieser Art als „die übelste, blutrünstigste, menschenverachtendste … Diktatur überhaupt“ oder das Hussein-, Assad- oder Gaddafi-Regime oder Kim-Jong-Un-Korea als die größte Gefahr für Demokratie und Frieden in der Welt darstellt, oder darin eine Art von Hauptfeind der „internationalen Gemeinschaft“ sieht, ist entweder ein Hetzer oder verhetzt und macht sich zum Lakaien des Imperialismus. (Der letzte, leicht veränderte Satz ist ein sehr „griffiger“ Hinweis aus Ex-29 der alten Thesen, den man beibehalten sollte, um die Chose anschließend zu verallgemeinern:) Wer den Krieg des Imperialismus gegen reaktionäre Regimes unterstützt, unterstützt damit direkt oder indirekt den Imperialismus und speziell den („eigenen“) Imperialismus im Kampf gegen die Arbeiter/innenklasse und Völker. So wird man zum Anwalt und Parteigänger der Interessen der jeweils „eigenen“ imperialistischen Bourgeoisie in deren Konkurrenzkampf gegen ihre Rivalen und unterstützt die Bestrebungen der „eigenen“ imperialistischen Bourgeoisie für die Vergrößerung der imperialistischen Einflusssphäre und Ausbeutung und Ausplünderung der Arbeiter/innenklasse und Völker der Welt. Es ist die Hauptaufgabe, den „eigenen“ Imperialismus zu schwächen und schließlich zu stürzen.

31. Die Losung der „Umwandlung des imperialistischen Kriegs in den Bürgerkrieg gegen die ‚eigene‘ Bourgeoisie“ steht heute (noch) nicht auf der Tagesordnung und ihre praktische Verwirklichung setzt auch das Bestehen von revolutionären kommunistischen Parteien mit Masseneinfluss in den imperialistischen Ländern voraus. Aber auf propagandistischer Ebene muss diese Perspektive bereist mit dem Wachsen der Kriegsgefahr, vor allem aber im Verlauf jeden Kriegs immer mehr in den Vordergrund gerückt werden.

E) Vom Widerstand gegen den imperialistischen Krieg zur revolutionären Bewegung

32. Allgemein ist für die Antikriegsfront ist eine breite Aktionseinheit aller wirklich aktiven friedliebenden Kräfte notwendig, die sich gegen die imperialistische Aggression richtet und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker (der bedrohten, angegriffenen Länder) eintritt.

33. Wir treten dafür ein, dass die Antikriegsfront sich gegen einen konkreten Krieg (bzw. eine konkrete Kriegsgefahr) richtet. Die Interessen der beteiligten Imperialisten müssen konkret aufgezeigt werden. Je allgemeiner die Formulierungen, desto unklarer werden sie und desto weniger richten sie sich gegen den Imperialismus.

34. Bei der Entwicklung unserer Linie für eine starke antimilitaristische und Antikriegsfront ist die größte Gefahr der Rechtsopportunismus („gegen den USA-Imperialismus“, „Friede für…“, ohne die Machenschaften der anderen imperialistischen Mächte und speziell des österreichischen Imperialismus anzugreifen).

35. Zum Unterschied von den bürgerlichen Pazifist/innen betonen wir, dass Kriege allgemein nicht verhindert werden können, solange es Imperialismus gibt. Der unbestimmte, vage Friedenswunsch der Volksmassen muss ernst genommen werden, darf aber nicht die eigentliche Basis unserer Linie sein (sondern die notwendige Zuspitzung der Widersprüche im Imperialismus und ihre einzige Lösung durch die sozialistische Revolution).

36. Ausgehend von den Positionen des proletarischen Internationalismus begrüßen und unterstützen wir solche militärischen Aktionen, die der Befreiung der Arbeiter/innen, werktätigen Massen und unterdrückten Völker nützen. Das sind vor allem revolutionäre Bürgerkriege, antiimperialistische Befreiungskriege (und mögliche antifaschistische Kriege).

37. Als revolutionäre Kommunist/innen müssen wir in die Antikriegsbewegung so eingreifen, dass der Hass auf die „eigene“ Bourgeoisie wächst. Lage und Entwicklung dürfen dabei nicht verfälscht werden, die Schuld und die Kriegsinteressen der „eigenen“ Bourgeoisie sind dabei unbedingt hervorzuheben.

38. Wichtig ist in jedem Fall – allgemein gesagt – die Propagierung der – Niederlage der „eigenen“ Regierung im imperialistischen Krieg. Bei österreichischen Besatzungstruppen wie am Balkan stehen wir auf der Seite der Völker gegen die österreichischen Soldaten. In einer Situation der nicht direkten militärischen Beteiligung an einem Krieg kann der Begriff „Niederlage der ‚eigenen‘ Bourgeoisie“ auch nicht in einem militärischen Sinn verwendet werden, sondern eher in einem politischen, ökonomischen oder auch diplomatischen Sinn.

39. Wir betonen die gemeinsamen Interessen der Arbeiter/innenklasse aller Länder und der unterdrückten Völker in den abhängigen Ländern gegen die imperialistische Bourgeoisie.

40. Imperialistische Kriege führen normalerweise zu größeren Belastungen für die Arbeiter/innenklasse und die anderen Werktätigen, sowohl materiell als auch im demokratischen und gewerkschaftlichen Bereich. Das ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt für unsere antimilitaristische Propaganda. Je länger der Krieg dauert, desto deutlicher werden für die Arbeiter/innenklasse und die Volksmassen die unmittelbaren negativen Auswirkungen auch in den imperialistischen Zentren. In unserer Agitation müssen wir die notwendig (für die herrschenden Klassen notwendig!) gesteigerte Unterdrückung und Ausplünderung der Volksmassen und ihren Zusammenhang mit dem imperialistischen Krieg entlarven und angreifen.

41. Die Bourgeoisie versucht in jedem Krieg durch Rassismus und chauvinistische Verhetzung ihre Verantwortung für die Entwicklung auf Sündenböcke zu lenken – diese bürgerliche Propagandamaschine ist seit Jahrzehnten im Laufen. Es ist unsere Aufgabe, über den Gesamtzusammenhang mit dem Imperialismus hinaus („Festung EUropa“, …) die konkrete Bedeutung der rassistischen und nationalistischen Hetze im Zusammenhang mit dem Krieg nachzuweisen und zu entlarven.

42. Wenn von den Volksmassen in den kriegsführenden imperialistischen Ländern immer deutlicher der reaktionäre Charakter des Krieges erkannt wird, und die Friedensbewegung an Stärke gewinnt, werden sich auch immer stärker die imperialistischen Pazifisten zu Wort melden, die für einen sofortigen Frieden – aber unter dem Diktat der Imperialisten – die Trommel rühren. Dagegen müssen wir ausdrücklich das Recht der Volksmassen eines Landes (oder Territoriums) auf nationale Selbstbestimmung betonen und gegen alle Machenschaften der Imperialisten auftreten, ihnen genehme Marionettenregierungen zu installieren und eventuell neue Grenzziehungen nach ihrem Interesse vorzunehmen.

43. Wir stehen grundsätzlich auf der Seite der Völker gegen die Imperialisten. Wir sprechen den Imperialisten grundsätzlich das Recht ab, sich über die Souveränität eines Landes hinwegzusetzen und nach ihrem Gutdünken Regierungen ab- oder einzusetzen („Menschenrechtsimperialismus“).

44. Bei der Einschätzung der beteiligten Kräfte müssen wir in jedem einzelnen Fall prüfen, ob es sich nicht um einen imperialistischen Stellvertreterkrieg handelt, d.h. ob Armeen bestimmter abhängiger Staaten oder angebliche Befreiungsbewegungen bestimmter Völker nicht objektiv die Rolle von Handlangern eines Imperialismus spielen (z.B. Libyen, Syrien, Kurdenmilizen im Nord-Irak, …)

45. Andererseits darf die reaktionäre Führung eines abhängigen Landes nicht zum Kriterium gemacht werden für die Einschätzung des Charakters des Krieges, den die Imperialisten dagegen führen. Bei imperialistischen Aggressionen stehen wir immer auf der Seite des angegriffenen Landes und Volkes.

46. Wir müssen in geeigneter Form klarstellen, dass wir keineswegs die bestimmte volksfeindliche Regierung, sondern das Volk / die Völker gegen die imperialistische Aggression unterstützen (oder propagandistisch verteidigen). Dabei machen wir eine strikte Trennung zwischen der Verurteilung einer imperialistischen militärischen Aggression und der Kritik an bürgerlich-reaktionären Regierungen.

47. Wir betonen, dass es dem Wesen der Bourgeoise eines abhängigen Landes widerspricht, dem Imperialismus auf Dauer konsequent entgegenzutreten. Nur unter der Hegemonie der Arbeiter/innenklasse im Bündnis mit den werktätigen und unterdrückten Massen kann der Kampf um die Unabhängigkeit und die völlige nationale Befreiung (nationale Selbstbestimmung) siegreich geführt werden.

48. Gerade im Zusammenhang mit dem Krieg ist die Herstellung enger Verbindungen zu revolutionären und anderen fortschrittlichen Kräften in den vom Krieg unmittelbar betroffenen Regionen (und in anderen kriegsführenden imperialistischen Ländern) von besonderer Bedeutung und eine eigenständige Aufgabe.

49. Wir müssen in der Arbeiter/innenklasse in Österreich den revolutionären Kampf der Kommunist/innen der abhängigen Länder (für sozialistische, neudemokratische und volksdemokratische Revolutionen) propagieren.

50. Regierungen mit antiimperialistischen Zügen (insbesondere solche, wo sich die Regierung auf Massenbewegungen stützt) verlangen unsere besondere Beachtung, weil sie unter permanenter militärischer Bedrohung vor allem durch den USA-Imperialismus (heute z.B. Kuba, Bolivien, Nicaragua, Venezuela oder auch Nordkorea) stehen. Sofern und soweit sie tatsächlich einen Kampf um nationale Unabhängigkeit und zur Verteidigung gegen imperialistische Bedrohungen und/oder Einmischungen führen, unterstützen wir dies, ohne deshalb darauf zu verzichten, ihren Klassencharakter und ihre Politik insgesamt von einem proletarischen Klassenstandpunkt aus einzuschätzen und zu kritisieren, insbesondere auch ihre meist zwangsläufige Wankelmütigkeit und Halbherzigkeit gegenüber dem Imperialismus. Insbesondere lehnen wir es entschieden ab, solche Länder als „sozialistisch“ zu bezeichnen, wenn dort staatskapitalistisch-bürokratische Wirtschaftssysteme bestehen. Auch in allen solchen Ländern geht es um die Entfaltung des revolutionär-demokratischen und Klassenkampfes mit der Perspektive der Befreiung von imperialistischer Ausbeutung und Unterdrückung und des Sturzes des Kapitalismus.

51. Wir müssen damit rechnen, dass auch im Einflussgebiet des EU-Imperialismus, insbesondere in halbkolonialen Ländern Osteuropas und im Mittelmeerraum solche „antiimperialistischen“ Staaten entstehen können, die sich dem EU/IWF/WB-Diktat widersetzen, was uns vor besondere Anforderungen stellen würde.

52. Der imperialistische Krieg bringt die Arbeiter/innen und Volksmassen der Welt mehr und mehr gegen sich auf. Er wird weltweit alle Widersprüche zuspitzen. Er kann es dem Proletariat und den unterdrückten Völkern erleichtern, einen revolutionären Ausweg in jedem Land der Welt zu finden. Dies verpflichtet die revolutionäre kommunistische Parteien und Organisationen, ihre Arbeit mit dieser Perspektive zu entwickeln.

Aktuelle Hauptforderungen:
Abzug aller österreichischen Militär-, Polizei- und Geheimdiensteinheiten aus dem Ausland!
Austritt Österreichs aus der NATO-Partnerschaft sowie allen militärischen Strukturen und Aktivitäten auf EU-Ebene! Keine Überflug- und Durchfuhrgenehmigungen für Truppen und Kriegsgerät imperialistischer Staaten!

IA.RKP, Juli 2021

Es lebe der Kampf des palästinensischen Volkes um Freiheit und Selbstbestimmung

Der Mai 2021 steht im Zeichen des Wiederaufflammens der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem israelischen Regime und dem gerechtfertigten und tapferen Widertand der palästinensischen Volksmassen. Der Aggressor in diesem Konflikt ist klar das zionistische Siedlerregime, welches seit 1948 eine Politik der Vertreibung des palästinensischen Volkes (Al-Nakba) betreibt.

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Corona–Klassenkampf–Repression:

Solidarität mit den von Polizeigewalt Betroffenen bei der Mayday-Demo

Wir verurteilen das brutale Vorgehen der Wiener Polizei bei der heurigen Mayday-Demo am Wiener Votivpark entschieden, bei der es zu mehreren Verhaftungen und Verletzten, wovon zwei im Krankenhaus behandelt werden mussten, gekommen ist. Dabei wurden in der Gewaltorgie nicht nur Protestierende angegriffen sondern es kam auch zum Einsatz von Pfefferspray und körperliche Gewalt gegen einfache Parkbesucher, Familien ja sogar Schwangere! Zuvor setzten an einer faschistischen Provokationsaktion beteiligte Zivilbullen massiv Pfefferspray gegen Demonstrierende ein. Wir stellen uns solidarisch mit den von Polizeigewalt und juristischer Repression Betroffenen!

Die Gründe für das Vorgehen der Polizei sind nicht so offenkundig wie man meinen mag. Eventuell steht es in Verbindung mit einer wenige Tage zuvor erfolgten Hausbesetzung in der Nähe des Rathauses und einer Transpi-Aktion von AktivistInnen der HausbesetzerInnen-Bewegung am 1. Mai.

Deutlich ist das Vorgehen und die nachfolgenden Äußerungen des Innenministers und höherer Polizeioffiziere aber gegen politische Aktionen insgesamt gerichtet.

Bereits seit der letzten Regierung sehen wir massiv Versuche das Demonstrations- und Versammlungsrecht sukzessive einzuschränken und klassenkämpferische Aktionen  zu unterbinden oder zu kriminalisieren. Gerade die Corona-Pandemie bietet den Herrschenden deutlich die Gelegenheit Proteste, die sich gegen ihre Politik richten, im Vorfeld zu unterbinden. Das trifft auch auf die sogenannten Corona-Demos zu.

Auch wenn wir, die innerhalb der kleinbürgerlichen „Linken“ verbreitete Pauschalverurteilung aller MaßnahmenkritikerInnen als „Faschisten“ oder „Corona-Leugner“ ablehnen, so zeigt sich, dass eine Isolierung wirklich faschistischer (wie etwa Identitäre und Neonazis) sowie ultrareaktionärer Kräfte innerhalb dieser Bewegung klarer erfolgen muss. Auch wenn ihre Gesamtanzahl im Vergleich zu anderen Demo-TeilnehmerInnen gering ist. Sicherlich muss man mit vielschichtiger Kritik und eigenen Fehlern richtig umgehen. Aber richtige Versuche, welche die sozialen- und demokratiepolitischen Verheerungen der Corona-Politik ansprechen möchten, wie etwa KeinZustand oder andere Bemühungen, die  die soziale Frage während der Krise thematisieren, in kleinbürgerlich-anarchistischer Manier zu verleumden und eine Volksbewegung mit all ihren Widersprüchen plump und undifferenziert a priori als „faschistisch“ zu bezeichnen, gießt nur Wasser auf die Mühlen der Propaganda der wirklichen Faschisten. Denn in der Konsequenz werden die Volksmassen so weiter von linken Inhalten getrennt und die Selbstisolation linker Kräfte gefördert.

Anstatt sich offen gegen die herrschenden Zustände zu stellen, wird in der Konsequenz so schlichtweg die Politik der Herrschenden mitgetragen soziale Proteste insgesamt zu delegitimieren und die staatliche Faschisierung im Rahmenverhältnis der Covid-19 Pandemie entschieden zu verschärfen. Das ist kein Geschwurbel oder Verschwörungstheorien, sondern von Seiten des bürgerlichen Staates und seiner Repressionsorganen geschaffene Fakten.

Das, inzwischen sogar von bürgerlichen Gerichten festgestellte, rechtswidrige Vorgehen der Polizei in Innsbruck am 30. Jänner gegen das Abschieberegime der Regierung und der EU sowie das Vorgehen am 1. Mai sind deutliche Beispiele.

Umso zentraler ist es das Feld der Kritik der Corona-Maßnahmen nicht den reaktionären Kräften zu überlassen und dadurch indirekt die faschistische Propaganda in den Volksmassen zu bestärken. Es geht heute darum einerseits den rechten Bodensatz zu bekämpfen und unzufriedene von der Notwendigkeit einer antifaschistischen und revolutionär-demokratischen Politik gegen bürgerlichen Staat und Kapital zu überzeugen.

Kampf den Femiziden!

Es sind bereits neun Frauen, die in diesem Jahr von einem (Ex)-Partner getötet worden.400 in den letzten 10 Jahren.  Im Jahr 2020 waren in Österreich 31 Frauen unter insgesamt 43 Mordopfern. Fast ausschließlich handelt es sich dabei um Frauen, die zuvor Opfer häuslicher Gewalt und gewaltauffälliger Partner waren oder Morde im Zuge von Vergewaltigungen. Österreich ist das einzige EU-Land, in dem mehr Frauen als Männer Gewaltverbrechen zum Opfer fallen. Gegen die „Alltäglichkeit“ von Femiziden, also der Tötung von Frauen durch Männer mit frauenfeindlichem Bezug, entwickelte sich in vielen Ländern bereits eine kräftige Protestbewegung. In der Türkei/Nordkurdistan, Indien sowie Mittel- und Südamerika gibt es heute eine starke und kämpferische feministische Bewegung gegen sexuelle Gewalt und Mord an Frauen und Mädchen. Die jüngsten Morde an Frauen in Österreich zeigen, dass es kein Problem der neokolonialen und abhängigen Länder ist, sondern sich auch in den imperialistischen Metropolländern auf der Tagesordnung steht. Und der Kampf gegen Patriachat und Männerchauvinismus auch weiterhin eine politische Aufgabe der fortschrittlichen Kräfte bildet.

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1. Mai 2021: Kampf dem kapitalistisch-imperialistischen System auf allen Ebenen

Das größte Problem der Arbeiter- und Volksmassen ist nicht das Corona-Virus, sondern das bestehende kapitalistisch-imperialistische Weltsystem. In der Hauptseite ist die SARS-CoV-2 Pandemie eine soziale Krise im Rahmen der herrschenden Produktions- und Gesellschaftsverhältnisse. Das heutige Gesundheitswesen ist mehr als je zuvor der Kapitalverwertung und den Interessen großer Konzerne unterworfen. Es ist richtig, dass sich das Corona-Virus bei einem bereits geschwächten Immunsystem als tödlich erweisen kann und speziell in den abhängigen und neokolonialen Ländern wirkt sich das Virus aufgrund der dort völlig desolaten und der imperialistischen Profitlogik unterworfenen Gesundheitssysteme als extrem verehrend aus.

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Schluss mit den volksfeindlichen „Corona-Maßnahmen“ der Regierung!

Bevölkerung schützen! Regierung angreifen! Kapitalismus stürzen!

Seit bald 14 Monaten verbreitet die Regierung Panik, um soziale und demokratische Rechte abzu­schaffen oder auf unbestimmte Zeit „auszusetzen“. Täglich werden wir in den bürgerlichen Medien mit schrecklichen Bildern und Zahlen bombardiert, damit wir willenlos alle staatlichen Maßnahmen hinnehmen. (Die erste Maßnahme war im März 2020 die Änderung des Seuchengesetzes (durch alle Parlamentsparteien gemeinsam!), womit die 100% Lohnfortzahlung bei Betriebsschließungen abgeschafft wurde.)

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Statement of support to the NDFP

On the occasion of this year’s anniversaries, we greet our comrades in the CPP, NPA and NDFP and express our continued support for the goals of national liberation and the people´s democratic revolution.

The National Democratic Front, as a united front, serves, alongside the communist party and the people´s army, as the third weapon of the revolution of the Filipino people. It gathers the exploited and oppressed masses in their pursuit for smashing the neocolonial system and achieving genuine democracy and liberation.

The fascist Duterte regime in its relentless attacks on democratic mass-organizations and the revolutionary movement on the Philippines shows once more that the strategic path of protracted people´s war on the Philippines under the leadership of a communist party guided by Marxism-Leninism-Maoism is correct. The terror put forward by Duterte and his lackeys serves the goal of the USA and the reactionary forces within the Filipino bourgeoisie in keeping the Filipino nation in the status of servitude. In a time of rising inter-imperialist contradictions (USA-China e.g.) and a deepening crisis of the capitalist world system, they fear those who strive for freedom. This is the real reason behind their increased terror and counterinsurgency measures. But the Filipino people and their vanguard will expose this and continue their path of ousting the comprador regime.

Today the people´s war on the Philippines is a shining beacon for the proletarian world revolution and communist organizations worldwide. That’s why we stand in strong support of the struggle of the Filipino people and their fight for independence, self-determination and a people´s democratic transformation. In the spirit of international solidarity strong worldwide actions need to be taken to call out the atrocities of the regime that happen in accordance with the policies of the bourgeoisie in the imperialist countries.

Long live the Filipino resistance struggle for national liberation!

Down with fascism and imperialism!

Long live international solidarity!

Initiative for the construction of a revolutionary-communist party (Austria)

Stoppt die Massaker am philippinischen Volk!

Am 7. März wurden während Polizeirazzien in vier Provinzen nahe der Hauptstadt Manila neun ArbeiterInnen- und BauernaktivistInnen ermordet und einige weitere entführt. Nach Zeugenaussagen wurde auch zumindest eine Person am Boden liegend erschossen. Um diese außergerichtlichen Hinrichtungen zu rechtfertigen wurden Durchsuchungsbefehle fingiert und den Opfern nachträglich Waffen untergeschoben.

Diese Taten haben aber keinerlei Rechtfertigung und sind eine klare Menschenrechtsverletzung. Sie sind Teil einer Kampagne des staatlichen Terrorismus von Seiten des halbkolonialen, faschistischen Regimes von Präsident Rodrigo Duterte gegen KommunistInnen, GewerkschafterInnen und Demokratie- sowie MenschenrechtsaktivistInnen.

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