Archive for the ‘anderes’ Category

Weg mit religiösen Symbolen aus der Öffentlichkeit!

4. April 2017

fb703-religion2.Aufl.pdf    fb703-religion2.Aufl.doc

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!
Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!
2.Auflage, April  2017

Religion ist Privatsache und hat in der Öffentlichkeit nichts verloren. Jeder und jede kann glauben, an wen oder was auch immer, aber die Nachbarn und Mitmenschen auf der Straße, im Park, Bus oder sonstwo sollen damit nicht belästigt werden! Bete zu Haus und lass die anderen damit in Ruh!

Jedes offensive öffentliche Bekenntnis zu einer Religion und noch mehr jede Religionspropaganda stört empfindlich das friedliche und solidarische Zusammenleben und die Solidarität der Unterdrückten und Ausgebeuteten gegen die Herrschenden. Wer eine wirkliche Veränderung unserer Gesellschaft¸ eine Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung und ein Ende der imperialistischen Ausplünderung und profitgesteuerten Zerstörung unseres Planeten möchte, sollte sich gegen Religion im öffentlichen Bereich einsetzen.

Offensive religiöse Bekenntnisse beleidigen sowohl Menschen mit einer wissenschaftlichen Weltanschauung als auch jene mit anderen Religionsbekenntnissen und gehören deshalb unterbunden. Es kommt nicht drauf an, ob du daran glaubst, dass Jesus dein persönlicher Erlöser sei, oder Mohammed dein Erretter, oder das Nirvana dein persönliches Ziel usw. Jede Betonung dieser unterschiedlichen Auffassungen über das Jenseits richtet sich aggressiv gegen andere religiöse Lebenseinstellungen und vor allem gegen die wissenschaftliche Auffassung, dass es kein Jenseits gibt. (more…)

Di 6.5. Ukraine-Demo, 18 Uhr Wien Stefansplatz zur Albertina

5. Mai 2014

Solidarität mit der antifaschistischen Bewegung und gegen die EU-gestützte Putsch-Regierung in Kiew!
Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen!
Gegen alle imperialistischen Einmischungen in der Ukraine – USA, EU, Russland, Hände weg!
Für Voksrepublik und Sozialismus!

Griechenland, Zypern, Slowenien … das Krisenkarussell dreht sich weiter

12. April 2013

Zypern Slowenien Griechenland (April 2013) DOWNLOAD

Weiter geht’s mit dem Krisen-Karussell. In heftige Krisen wegen akut drohenden Staatsbankrotts gerieten in und am Rande der EU im Lauf der letzten Jahre Estland, Ungarn, Island, Irland, Griechenland, Portugal und zuletzt Spanien, sodass die diversen EU-„Rettungsschirme“ und der Internationale Währungsfonds (IMF) „helfen“ mussten. Jetzt ist Zypern an der Reihe. Slowenien, heißt es, „wird als nächster Kandidat gehandelt“ (treffende Formulierung aus Wikipedia!). Bulgarien und Rumänien schmoren seit Jahren auf kleiner Kolonialflamme vor sich hin, ihnen ist anscheinend „nicht mehr zu helfen“, statt von einer Krise sollte man hier eher vom totalen Ruin sprechen. Über die neuen Kolonien Kosovo und Bosnien zu reden erübrigt sich. Offensichtlich schlittert ein Land nach dem anderen in die oder an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Es handelt sich dabei bis heute, wie man sieht, vorwiegend um die sogenannte europäische Peripherie.

Was ist – trotz jeweils spezifischer Ausprägungen der Desaster – die gemeinsame Grundlage dieser Krisenhaftigkeit? Die „Schuldenkrise“, also die Höhe der Staatsschulden, die der main stream der Bourgeoisie für die moderne Erbsünde hält (oder wenigstens ausgibt), kann es nicht sein, denn viele der betroffenen Staaten haben relativ niedrige Staatsschulden [1]. Auch die Überdimensionierung oder spezifische Ausprägung des Finanzsektors, was gewisse „Antifinanzkapitalisten“ für die moderne Erbsünde (des Kapitalismus, des „Sozialstaats“, der „Demokratie“ …) halten, kann es nicht sein, denn davon war und ist z.B. in Bulgarien und Rumänien und konnte auch in Estland, Ungarn und Portugal keine Rede und auch in Griechenland war das kein vorrangiges Problem (in Island und Irland und jetzt in Zypern dagegen schon). Eine gemeinsame Grundlage aber gibt es doch, nämlich die seit 2008 anhaltende fundamentale Wirtschaftskrise, eine Krise der „Realwirtschaft“ und nicht nur des Bankensektors, eine Überproduktions- und Überakkumulationskrise des Kapitals, und nicht irgendeine weitere solche Krise, sondern die weitaus schwerste der letzten Jahrzehnte. Es hatte die vorletzte zyklische Krise 2000-2002 gegeben, die drittletzte 1987,  dazwischen einige regionale Krisen [2]. Seit 2008 aber steckt das Kapital in seiner umfassendsten, tiefsten und längsten Wirtschaftskrise seit 1945. Noch nie seit einem halben Jahrhundert waren der Einbruch von Produktion und Investitionen so tief. Noch nie war die Krise so global, erfasste sie – stärker oder schwächer – alle Länder und alle wichtigen Branchen und schloss sie auch Finanz- und Bankenkrisen, Rohstoffkrisen, Währungskrisen usw. ein. Und noch nie kam die Bourgeoisie so lange nicht mehr aus der Krise heraus. Wir sind bereits im  sechsten Krisenjahr.

Die heftige manifeste Krise 2008/09, das starke Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Industrieproduktion, der massive Einbruch der Anlageinvestitionen, ist in den imperialistischen Kernländern Europas derzeit von einer Phase der Depression und Stagnation abgelöst worden. Jedes Jahr wird für das darauffolgende ein Aufschwung vorhergesagt, ohne dass er aber käme; der für heuer prognostizierte wurde auch schon wieder abgesagt und dafür für 2014 versprochen. Dass die Krise ungebrochen anhält, spürt die Arbeiterklasse an der immer weiteren Verschlechterung ihrer Lage – auch wenn zwischendurch das BIP in einigen Ländern wieder einmal um ein paar Zehntelprozentpunkte wächst. Die Krise wurde und ist nicht überwunden, im Gegenteil wächst das Krisenpotential ständig und inzwischen wieder dramatisch an, denn der der Krise zugrundeliegende Widerspruch, der zwischen den nach Profit strebenden überakkumulierten Massen an Kapital und den beschränkten profitablen Anlagemöglichkeiten für dieses Kapital, verschärft sich immer mehr. Eine massive Kapitalvernichtung würde die Lage zeitweilig entspannen, die Dauerdepression jedoch tut das nicht. Diese Überproduktions- und Überakkumulationskrise ist die Grundlage der ganzen krisenhaften Entwicklung. Auf dieser schwankenden Grundlage droht ständig ein neuerlicher massiver Einbruch der „Realwirtschaft“ und können sich jederzeit Teilkrisen jeder Art, Bankenkrisen, Schulden- bzw. eher Spekulationskrisen, Währungskrisen etc. jederzeit und leicht entfalten, was sie beim geringsten Anlass, und sei es nur ein Rülpser der „Märkte“ oder einer Rating-Agentur, auch tun.

Ein Land nach dem anderen, derzeit vor allem noch an der sogenannten „Peripherie“ wird in dieses Desaster hineingezogen. Dass die Krise sozusagen „von den Metropolen in die Peripherie exportiert“ wird ist nichts Neues. Das findet im Weltmaßstab statt und auch im europäischen. Die „peripheren“ Volkswirtschaften, wo immer sie geographisch liegen, sind kleiner, schwächer, fragiler, weniger im kapitalistischen Sinn produktiv. Sie werden  mit Warenexport niederkonkurriert, in sie wird je nach Krisenverlauf Kapital hineingepumpt und wieder abgezogen, ihre Wirtschaftsstruktur wird nach den Bedürfnissen und Interessen der großen EU-Imperialisten ausgerichtet, sie kommen ständig  unter die Räder der ebenfalls an diesen Interessen orientierten EU-„Harmonisierung“, sie werden häufig als Randstaaten in hohe Militärausgaben hineingetrieben usw. usf. – alles mit tatkräftigster Mithilfe ihrer eigenen Bourgeoisien. Was freilich nichts daran ändert, dass sich die Krise auch in den entwickeltsten imperialistischen Kernländern auswirkt, aber noch nicht und nicht immer sofort so brutal. Aber auch hier häuft sich immer mehr Sprengstoff an: es ist nur eine Frage der Zeit, bis die latente Krise in „entwickelten“ Schlüsselbranchen wie z.B. der Automobilindustrie, dem Maschinenbau, dem Kraftwerks- und Industrieanlagenbau, eklatiert, und das trifft dann speziell Länder z.B. Deutschland oder Frankreich. Die starken Imperialisten ziehen massenhaft Profit aus den schwächeren heraus, fetten sich damit ihre Profitraten auf, haben dadurch mehr Manövrierspielraum gegenüber Arbeiterklasse und Volk, aber dieser Spielraum wird kleiner. Wir, die europäische Arbeiterklasse und die Werktätigen Europas, sitzen tatsächlich „alle in einem Boot“. Das kann für das europäische Finanzkapital gefährlich werden und ist es dort oder da schon: Funken des Klassenkampfes springen über, deutlich zu sehen z.B. in der Automobilindustrie. Deshalb wird ja mit der wilden Hetzpropaganda der „Fleißigen“ und „Tüchtigen“ gegen die „Faulen“ und „Korrupten“ dagegen gehalten. Aber die Verschärfung der Lage und des Klassenkampfes wird mehr und mehr Menschen die Augen öffnen und sie werden sich einreihen in eine gemeinsame Front von Bewegungen und Kämpfen gegen des europäische Finanzkapital.

Zypern: Was für eine Krise?

Zypern ist das jüngste Opfer [3]. Hier ist, heißt es, nicht eine „Schuldenkrise“, sondern eine Bankenkrise ausgebrochen. Woher kommt aber diese Bankenkrise? Wieso rauschte der gerade noch florierende Bankensektor, das „zypriotische Wirtschaftsmodell“ schlechthin, in die Krise? In Zypern liefen Geschäft und Profit soeben noch gut, sogar die globale Krise ab 2008 wurde relativ gut überstanden, Zypern war schon 2011 wieder über dem Vorkrisenstand. Aber wodurch? Durch immer weitere Aufblähung des Banken- (und sonstigen Dienstleistungs-) Sektors. Ein Blick auf die jüngste Geschichte zeigt, dass die meisten Volkswirtschaften, die – obwohl einseitig ausgerichtet – dennoch eine Zeitlang überdurchschnittlich gut laufen, z.B. Estland mit seiner Aufblähung des IT-Bereichs oder Irland mit seiner Aufblähung des Banken- und Versicherungssektors [4], früher oder später krachen. Zypern ist geprägt durch ein enormes Übergewicht des Finanz- und Dienstleistungssektors (und hier wieder ein Überwiegen „unternehmensbezogener Dienstleistungen“, also auch wieder vorwiegend für den Geldkapitalsektor) bei gleichzeitigem Kränkeln der „Realwirtschaft“. Das macht die Wirtschaft verletzlich gegenüber dem rund um den Globus vagabundierenden spekulativen Kapital. Das Problem wurde noch potenziert durch die enge Verzahnung mit Griechenland. Zypern ist politisch und wirtschaftlich von Griechenland abhängig und konnte daher der Krise Griechenlands und speziell seiner Banken nicht entgehen. Die zypriotischen Banken waren stark in den griechischen Banken und der griechischen Staatsschuld investiert und mit deren Krise taumelten auch die zypriotischen Banken. Das zugeflossene ausländische Kapital, darunter sehr viel russisches, auch sehr viel britisches [5], hat den zypriotischen Banken und der ganzen zypriotischen Bourgeoisie jahrelang schöne Profite beschert. Ein Problem entstand, als sich auch in Zypern die Notwendigkeit einer „Bankenrettung“ abzeichnete, daher die Staatsfinanzen in Gefahr gerieten, sich die Regierung auf die Suche nach zusätzlichen Einnahmen machte und der ausländische (und inländische!) „Investor“ nicht mehr sicher sein konnte, ob die bestehenden extremen Steuerprivilegien aufrechterhalten würden oder ob es womöglich zur Einführung einer nennenswerten Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer käme [6].

Das „zypriotische Wirtschaftsmodell“ hat einige „Besonderheiten“.  Zunächst einmal wie schon gesagt die relative Größe des Geldkapitalsektors („Finanz- und unternehmensbezogene Dienstleistungen“), denn er steht für 30% der „Wertschöpfung“ des Landes, d.h. des BIP. Seine Bilanzsumme ist sieben Mal so groß wie das BIP des Landes und eines Jahres. 122 Mrd. € Bilanzsumme der Banken stehen einem BIP von 17,5 Mrd. € gegenüber [7]. Das macht jede „Bankenrettung“ zu einem schwierigen Unterfangen, denn woher sollen die (relativ zum BIP und daher auch zum Staatshaushalt) exorbitanten Mittel zur Rettung kommen? Damit ist die Wirtschaft (ähnlich der irischen und isländischen) extrem anfällig für Turbulenzen auf den Märkten der Geldkapitalverwertung, darunter der reinen Finanzspekulation. Das Gegenstück dazu sind Schwachbrüstigkeit, Einseitigkeit und Fragilität der sonstigen Wirtschaft. Bergbau, Sachgüterproduktion und Bauindustrie tragen zusammen nur 16% zum BIP bei und haben eine für die kapitalistische Konkurrenz schlechte Struktur [8]. Der Tourismus steht als weiterer großer Dienstleistungsbereich für 25%.

Der mit 30% „Beitrag zur Wertschöpfung“, d.h. Anteil am BIP, riesige Sektor „Finanz- und unternehmensbezogene Dienstleistungen“ ist ein unproduktiver und parasitärer Wirtschaftsbereich. Auch wenn seine Tätigkeit im BIP als „Beitrag zur Wertschöpfung“ dargestellt wird, ist er in Wirklichkeit selbst nicht produktiv, sondern lebt er von Mehrwertumverteilung, von der im Inneren des Landes (das vermittelt sich über das lokale Bankgeschäft), noch viel mehr aber von der auf internationaler Ebene. Diese internationale Umverteilung vermittelt sich über das Anziehen von Auslandskapital, die Wahrnehmung diverser Dienstleistungsfunktionen für dieses und über das internationale Kredit- und Kapitalmarktgeschäft, das sich auf das in- und ausländische Geldkapital stützt. Man nimmt – vereinfacht gesagt – russisches, britisches und sonstiges Geld herein  und legt es im Ausland an, z.B. in griechischen Bank- und Staatsanleihen, in Aktien, als Einlagen bei griechischen Banken, die sich damit ihrerseits einen Anteil am Mehrwert aus griechischer und sonstiger produktiver Arbeit aneignen, darunter aus serbischer, bulgarischer usw.

Als weitere „Besonderheit“ wird angeführt, dass Zypern eine beliebte Destination für Steuerflucht- und Schwarzgeld ist (russisches und britisches, aber auch sonstiges, darunter österreichisches [9] etc.). Das stimmt, dies ist allerdings auch eine „Besonderheit“ Luxemburgs (wo übrigens eine Menge des jetzt aus Zypern abgezogenen Geldes gelandet sein soll!), Belgiens oder Liechtensteins, in etwas geringerem Maß auch Österreichs [10] oder der Schweiz und – das vergisst man leicht, gerade bei dem tollen neuen Papst – auch des Vatikan [11], ohne dass das diese Staaten deshalb in den Abgrund stürzen würde. Es hängt eben von den gesamten ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen ab.

Zypern hat auch politisch einige „Besonderheiten“. Zwar ist es nicht NATO-Mitglied, aber es befinden sich auf der Insel zwei britische Militärbasen, von denen aus z.B. im Vorjahr Lufteinsätze der NATO-Verbände gegen Libyen geflogen wurden und die eine große Bedeutung für militärische Operationen im östlichen Mittelmeer haben. Zypern hat, soweit wir wissen, offiziell nicht wie Griechenland für die Ägäis die Abtretung von Hoheitsrechten an die NATO vollzogen, lässt aber der NATO inoffiziell freie Hand. Zypern wurde 2004 EU-Mitglied, gegen den heftigen Protest der Türkei und des nördlichen, türkischen Landesteils. Die, die jetzt jammern, dass Zypern gar nicht hätte EU- und schon gar nicht Eurozonenmitglied hätte werden dürfen (viele sind es im Unterschied zu Griechenland vor zwei Jahren eh nicht!), „vergessen“, dass Zypern damals direkt in die EU hineingezogen und -getrieben wurde. Man wollte sich damals (und will das bis heute) die Vorherrschaft über Zypern auf jeden Fall sichern, unabhängig nämlich davon, wie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weitergingen würden und ebenso wie sich die faktische Rolle der Türkei gegenüber Zypern, im östlichen Mittelmeer und im Nahen Osten gestaltete. Zypern ist von außerordentlicher Bedeutung für die Vorherrschaft im östlichen Mittelmeer, es stellt einen Vorposten dar, dessen Seerechtsgrenzen bis weit in Richtung Syrien, Libanon, Israel und Ägypten heranreichen. Zudem liegen in seinem Seerechtsgebiet (das allerdings gegenüber der Türkei nicht geregelt, strittig und ständiger Konfliktauslöser ist) erhebliche Gasvorkommen, deren Exploration begonnen hat und auf die man sicher ebenfalls ein Auge geworfen hat. Zypern ist auch ein Gegengewicht gegen die türkischen Ambitionen in diesem Raum mit ihrem großen Militärstützpunkt in Nordzypern. Es ist auch ein Schlüsselglied für die Stärkung der Achse der EU mit dem zionistischen Israel; es hat Kooperationsverträge mit Israel für den Öl- und Gassektor abgeschlossen, nicht nur für Exploration und Förderung, auch für den Transport nach Europa [12]; es verhandelt mit Israel über Überflugsrechte für dessen Luftwaffe für Trainingszwecke (seit der türkische Luftraum nicht mehr zur Verfügung steht) usw. usf. Es geht also bei Zypern um weit mehr als um eine kleine marode Insel und um das böse russische Schwarzgeld.

Dementsprechend ist die Ausprägung der zypriotischen Bourgeoisie. Sie ist eine parasitäre, reaktionäre, pro-imperialistische und volksfeindliche Bourgeoisie, mit der man kein Mitleid haben braucht, wenn sie jetzt von ihren Partnern und Gönnern drangsaliert wird.

Aber es gibt in Zypern nicht nur die Bourgeoisie, es gibt auch die Arbeiterklasse, es gibt Werktätige, es gibt ein Volk. Auch den Bankangestellten kann man keinen Vorwurf machen, dass sie in solchen Banken arbeiten; sie sind weder daran schuld, dass der Bankensektor „überdimensioniert“ ist, noch am „russischen Schwarzgeld“; sie wurden und werden ebenfalls ausgebeutet und jetzt auf die Strasse gesetzt und sie wehren sich zurecht. In Zypern sollen Arbeiterklasse und Volk die Zeche zahlen – wie überall. Die zypriotische Regierung, beraten von der „Troika“, bastelt bereits heftig an einem „Sanierungspaket“: Senkung der Löhne und Gehälter der Öffentlich Bediensteten, Senkung der Pensionen, Erhöhung der Massensteuern, Wegsparen erheblicher Teile des Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesens – wie überall. Aus der Bankenkrise ist nämlich jetzt doch eine „Schuldenkrise“ bzw. eine Krise des Staatshaushalts geworden, denn die Banken müssen mit Mitteln des Staatshaushalts saniert werden – wie überall und genau wie zu erwarten.

Wie zynisch (aber auch wie typisch!), wenn in den imperialistischen Ländern (vielleicht ohnehin nur aus Angst um die eigenen Sparbücher) Krokodilstränen über das geplante Abzocken bei den Sparguthaben des „kleinen Mannes“, was für ein „Tabubruch“!, und von den Unannehmlichkeiten, unter denen die Zyprioten wegen ihrer gesperrten Bankkonten leiden vergossen werden, während das unfassbare Elend, das über das griechische und demnächst auch zypriotische Volk gebracht wurde bzw. wird, wenn es nicht überhaupt ausgeblendet wird, als unumgänglich gilt und womöglich sogar gerechtfertigt wird, wenn auch manchmal (selten genug!) mit jämmerlicher Miene. Ein Sturm der Entrüstung brauste im bourgeoisen Europa auf, als es plötzlich um das „Tabu“ der Sparguthaben ging, wenig Entrüstung konnte und kann man dagegen feststellen, wenn es um die Raubzüge zur Steigerung der Ausbeutung und Ausplünderung, um die Knechtung und Kolonisierung, um die gewaltige Verelendung des griechischen und demnächst zypriotischen Volkes geht. Selbstverständlich wäre es eine Sauerei gewesen, bei den „kleinen Sparern“ abzukassieren (während die „Großanleger“ ihr Geld noch rechtzeitig in Sicherheit brächten und auch sonst eher „mild“ behandelt würden). Aber bei alldem darf man die Maßstäbe nicht verlieren. Je ärmer jemand ist, desto mehr wäre die angedrohte „Sonderabgabe“ auf sein Sparguthaben ein Witz gewesen gegen das, was auf ihn unter dem kommenden „Sanierungspaket“ zukommt (und was übrigens auch mit „Sonderabgabe“ auf ihn zugekommen wäre). Man kann gespannt sein, ob die Empörung der europäischen bourgeoisen Öffentlichkeit über das kommende „Sanierungspaket“ der über die „Sonderabgabe“ entsprechen bzw. ob es überhaupt eine geben wird.

Während der „kleine Mann“ mit der Drohung der „Sonderabgabe“ in Angst und Schrecken versetzt wurde und seine Sparguthaben zuerst auf Betreiben der „Troika“, insbesondere der deutschen Regierung, tatsächlich bedroht sehen musste, wurde den großen Geldkapitaleignern ausreichend Zeit gegeben, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, ihr Geldkapital rechtzeitig abzuziehen, welche Möglichkeit auch in großem Umfang genützt wurde. Während dem „kleinen Mann“ sein Konto ganz oder fast gesperrt wurde, wurden keinerlei wirkungsvolle Kapitalverkehrskontrollen mit dem Ausland beschlossen, zuerst gar keine (trotz tagelangen Palavers im Parlament) und dann, viel zu spät, äußerst löchrige mit vielen Ausnahmen, z.B. für nicht näher definierte geheimnisvolle „besondere Zahlungen“ und für Zahlungen zu ebenfalls nicht näher definierten „humanitären Zwecken“. Insbesondere war die zypriotische Zentralbank angeblich gegenüber „Abhebungen im Ausland“, d.h. dem Zugriff auf die Konten vermittels der Filialen zypriotischer Banken im Ausland, „machtlos“. Jedenfalls flossen „große Mengen“ (EZB) des Geldkapitals, das hauptsächlich bei zwei Banken lag, der Bank of Cyprus (BoC) und der Laiki-Bank [13], ins Ausland ab. Auch schon vor Bekanntgabe der „Sonderabgabe“, wohlgemerkt, aber auch danach. Aufgefallen sei das angeblich der EZB, und zwar dadurch, dass die zypriotischen Banken plötzlich einen sprunghaft vergrößerten Refinanzierungsbedarf anmeldeten, der durch nichts erklärbar gewesen sei. Niemand hat „die Russen“, auch nicht die Briten, auch nicht die vielen sonstigen „Investoren“ von Schwarz- und sonstigem Geld, kurz: die „Märkte“, darunter übrigens auch hohe „Troika“-Funktionäre, EZB-Insider, ausländische Banken etc., auch die zypriotischen Bourgeois selbst – niemand hat sie daran gehindert, rechtzeitig Kapitaltransfer in großem Stil zu betreiben. Im Gegenteil wurde ihnen der Weg geebnet durch tagelanges Hinauszögern und schließlich faule Regelungen der Kapitalverkehrskontrolle (über die jetzt viele in EU- und EZB-Kreisen meckern, als ob sie in das ganze Spiel nicht eingebunden gewesen wären und die zypriotische Regierung noch Handlungsfreiheit hätte). Die Kapitalflucht führte wiederum zur Vergrößerung der Liquiditätsprobleme der zypriotischen Banken, ergo der erforderlichen Mittel zur „Bankenrettung“, ergo der erforderlichen Belastung und Ausplünderung von Arbeiterklasse und Volk. Und so schließt sich der Kreis – ganz im Interesse und Sinn des Finanzkapitals.

Wenn auch von Anfang an klar war, dass diese „Sonderabgabe“ wenn überhaupt nur ein Element und keinesfalls der Hauptteil eines umfassenden „Sanierungspaketes“ sein würde, so diente sie doch dazu, in Zypern, in Griechenland und in ganz Europa auszuloten, wie die „Öffentlichkeit“ auf so einen angeblichen „Tabubruch“ reagieren würde. Es war kein Versprecher, als der Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem unverzüglich nach Bekanntgabe dieses „Plans“ darauf hinwies, dass Zypern in dieser Frage Vorbildcharakter auch für andere Länder hätte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb: „Zypern-Rettung – ein Modell für Europa?“, wobei das Fragezeichen überflüssig war. Auch die Deutsche Bank schloss sich sofort dieser Auffassung an, während die Politiker der EU sich eher „zurückhaltend“ gaben – die übliche bewährte Arbeitsteilung!

Wahrscheinlich diente allerdings die „Sonderabgabe“ auf alle Guthaben und damit de facto das Untergraben der staatlichen Einlagensicherung – diesmal – sowieso eher als Testballon. Auch in Zypern, sonst hätte man den Plan nicht so schnell wieder fallen lassen und blitzartig einen anderen aus dem Hut gezaubert. Vielleicht ließ man ihn fallen, weil man schon wusste, dass man die „Großanleger“ nicht erwischen würde (und wollte), und den daher absehbaren Wutausbruch der Zyprioten fürchtete. Aber es war in jedem Fall gut dafür, wieder einmal Angst und Schrecken (in diesem Fall um die Sparbücher, also eher, aber nicht nur beim Kleinbürgertum) zu verbreiten und das Volk dadurch einzuschüchtern und es vom gleichzeitig vorbereiteten „Sanierungs“-Raubzug abzulenken.

Allerdings ist, „Tabu“ hin oder her, nicht auszuschließen, dass doch einmal auf das ursprüngliche „zypriotische Modell“ zurückgegriffen wird, wenn sich irgendwo eine Bankenkrise heftigst zuspitzt. Man muss dann nur einen Weg finden, die „Großanleger“, die „Investoren“, die „Märkte“ nicht zu verprellen. Aber einen solchen Weg findet man immer und überall. Man hat ihn 2001 in Argentinien gefunden, wo ebenfalls die Kapitalisten ihr gesamtes Geld in Dollar drehten und ins Ausland verbrachten, bevor die Bankkonten eingefroren und der Peso drastisch abgewertet wurde, und man hat ihn jetzt in Zypern gefunden. Die „Sicherheit“ und Unantastbarkeit des Geldkapitals gehören nämlich genauso zur „Wettbewerbsfähigkeit“ wie eine hohe Ausbeutungsrate, wenig Streiks, eine möglichst uneingeschränkte „Flexibilität“ im Arbeitsrecht, ein großer „Niedriglohnsektor“, viel Prekarität und eine „angemessen“ hohe Arbeitslosigkeit, ein „solider Staatshaushalt“, der die Kapitalisten weiterhin ordentlich subventionieren und ihre Steuern senken oder erlassen kann, u.a.m.

Wahrscheinlich sollte die „Sonderabgabe“ auch ein Nadelstich gegen „die Russen“ sein. Russisches Kapital ist in den letzten Jahren massenhaft nach Zypern geflossen und das hat dort sogar die Krisenwirkungen eine Zeitlang gedämpft [14]. Immerhin war das böse russische Geld bis vor zwei, drei Jahren in anderen EU-Staaten, darunter maßgeblich auch in Österreich, „investiert“ gewesen und daher damals gutes und sehr willkommenes Geld, bevor es wegen zu pingeligen österreichischen Herumgetues in Fragen Geldwäsche zum Teil nach Nikosia (zum Teil auch nach Istanbul) abwanderte [15]. Auch blickt die EU mit Argwohn auf mögliche Ambitionen des russischen Imperialismus, Zypern eventuell selbst zu „retten“ (war er doch schon einmal mit einem Überbrückungskredit eingesprungen), und auf die Sondertouren der zypriotischen Regierung gegenüber der russischen Regierung, statt alles, was aus Brüssel, Frankfurt und Washington angeordnet wird, unverzüglich wortlos und gefügig zu schlucken. Die „russische Option“ wäre theoretisch eine gewesen, es gäbe relevante russische imperialistische Interessen an Zypern, aber es „fehlte das Vertrauen in die zypriotische Regierung“. Vielleicht gibt’s bald einmal eine andere. Die russische Karte spielt sicher weiterhin mit.

Inzwischen ist die „Sonderabgabe“, so wie sie ursprünglich angekündigt wurde, vom Tisch, nicht nur die fürdie „Kleinanleger“, sondern (wir kommen gleich dazu) auch für die „Russen“ aller Länder. Zuerst gab es aber noch ein tagelanges Hin und Her, ein regelrechtes Verwirrspiel. Zuerst sollte nur die größte Bank, die Bank of Cyprus (BoC), betroffen sein. Kurz darauf sollte nur die zweitgrößte Bank, die Laiki-Bank, betroffen sein und würde sie anschließend, nach Übertragung der Sparguthaben unter 100.000 € und der meisten Aktiva (Kredite) an die BoC, „abgewickelt“, also liquidiert werden. Dann sollte plötzlich doch wieder nur die BoC betroffen sein und die Laiki – nach EU-Vorbild – bloß in eine „bad bank“ unter Staatshaftung und einen „guten“ Teil aufgespalten werden, welcher an die BoC übertragen würde. Und so ging es hin und her. Zugleich ging die Kapitalflucht flott weiter. Das Einlagevolumen, auf das man die „Sonderabgabe“ anwenden könnte, die Guthaben über 100.000 €, schmolz zusammen.

Am 25. März wurde schließlich eine „Vereinbarung zwischen der zypriotischen Regierung und der Euro-Gruppe“ abgeschlossen, die einige Überraschungen barg [16]. Von einer „Sonderabgabe“ ist dort keine Rede mehr, auch nicht für die „Großanleger“. Was die Laiki Bank betrifft, wurden mit 26. März die meisten Aktiva (Kredite) und Passiva (Einlagen) an die BoC übertragen. In der Laiki Bank, jetzt als „bad bank“ unter Staatshaftung weitergeführt, verblieben nur die Guthaben über 100.000 € sowie Aktiva (Kreditforderungen) in gleicher Höhe, um eine ausgeglichene Bilanz sicherzustellen.

In der nunmehr wesentlich vergrößerten BoC werden

  • 37,5% der Guthaben über 100.000 € in Aktien an der Bank, ausgestattet mit Stimmrecht und Dividendenanspruch, umgewandelt. Dies gilt aber nur für den 100.000 € übersteigenden Betrag und erst nach Abzug eventueller Kreditpositionen desselben Kunden von diesem Betrag und erst nach Halbierung im Falle von zwei Kontoinhabern usw.[17]. Das ist für den „Großanleger“ zwar im Moment eine Einschränkung und tut ihm vielleicht ein bisschen weh, er wird aber trotzdem nicht darben müssen und er macht auf Sicht kein schlechtes Geschäft, denn die Aktien der BoC sind zwar derzeit nicht viel wert, aber dafür kosten sie auch nicht viel und man kann mit diesen 37,5% ein großes Aktienpaket erwerben, das später, wenn die Bank einmal vom Staat „gerettet“ ist, eine erhebliche Kurssteigerung erfahren kann.
  • 22,5% werden für 90 Tage eingefroren und können, „bei Bedarf“, gegebenenfalls auch in Aktien an der BoC getauscht werden. Bis dahin werden sie weiter verzinst und in spätestens 90 Tagen wird man weitersehen.
  • Die restlichen 40% werden „für kurze Zeit“ eingefroren und lukrieren dafür Zinsen, die um 0,10% über den derzeit vereinbarten liegen.

Ähnlich wird anscheinend auch mit den bei der Laiki Bank verbliebenen „Großanlegern“ verfahren, das geht aus den Dokumenten nicht ausdrücklich hervor, aber sie werden wohl nicht noch besser gestellt werden als die der BoC.

Die „Sonderabgabe“ ist damit auch für die „Russen“ aller Länder vom Tisch. Sie finden nur einen Teil ihres Geldes eine Zeitlang eingefroren, aber gut verzinst, besser als bisher, und müssen einen Teil davon, jedenfalls 37,5% in Aktien der BoC tauschen. Sie hätten dann – auf längere Sicht – gar nichts verloren, sondern vielleicht sogar gut verdient. Zypern hätte dafür seinen Zugriff auf und die Kontrolle der BoC verloren.

Und nicht vergessen: das alles trifft nur auf die Guthaben zu, die noch da sind.

Viel ist von der „Sonderabgabe“ also nicht übriggeblieben. Wie man sieht, wurde und wird zu jedem Zeitpunkt fieberhaft an Lösungen gebastelt, die dem wirklichen Geldkapital möglichst nicht oder nur wenig und/oder nur für einen kurzen Zeitraum wehtun. Nur die „Märkte“ nicht verschrecken und verärgern! Wichtig ist dagegen, dass jetzt rasch ein „scharfer Sanierungsplan“ beschlossen wird und Arbeiterklasse und Volk nach griechischem Vorbild in die Mangel genommen werden, denn eine wirkliche „Rettung“ und „Sanierung“ des Profitsystems kann selbstverständlich nur auf diese Weise und keinesfalls zu Lasten des Profits finanziert.

Schlittert Slowenien in die Zahlungsunfähigkeit?

 

Slowenien sei vor dem Absturz bzw. der notwendigen „Rettung“, kurz: in voller Krise. Aber in welcher Krise? Slowenien, ein Zwergstaat mit einem BIP, das ungefähr 10% des Kleinstaates Österreich ausmacht, bisher gelehriger Vorzugsschüler der EU, ist seit einiger Zeit ins Gerede gekommen. Von Bankenkrise ist die Rede und auch von „Schuldenkrise“ – wie halt überall. Mit der „Schuldenkrise“ ist es freilich nicht weit her. Zwar stimmt es, dass sich die Staatsschulden seit Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 stark erhöht, ja verdoppelt haben, aber sie lagen Ende 2012  mit 53,7% vom BIP (Prognose für Ende 2013: 59,5%) immer noch unterdurchschnittlich niedrig. Damit ist man zwar kein Musterschüler mehr (das sind nur mehr Bulgarien und Estland), aber immerhin ein im internationalen Vergleich sehr guter Schüler der imperialistischen Schulmeister. Der Anstieg der Schulden hat viel mit dem Wirtschaftseinbruch in Slowenien zu tun. Die Wirtschaft ist 2012 neuerlich geschrumpft (-2,5%) und schrumpft 2013 weiter (Prognose: -2,1%). Aber trotzdem kein Vergleich mit den anderen „Krisenländern“ [18]. Bleibt die Bankenkrise. Laut einem Bericht des IMF befinden sich in den Bilanzen der slowenischen Banken „faule“ bzw. wegen der Wirtschaftskrise „faul“ gewordene Kredite von 7 Mrd. €, was viel ist, wenn man bedenkt, dass das ein Fünftel des BIP ausmacht, das ja vermittels des Staatshaushaltes für die bevorstehende „Bankenrettung“ herhalten muss. Wahrscheinlich sind die slowenischen Banken durch die Konkurrenz und „Wettbewerbsfähigkeit“ der österreichischen Banken (z.B. auch der „superdynamischen“ expansiven Hypo Alpe Adria!) derart unter Druck geraten, dass sie ihr Bilanzwachstum auf wackeligen Beinen aufgebaut haben. Ihre  „Rekapitalisierung“, die Zuführung von Finanzmitteln durch den Staat, erfordert 1 Mrd. €, schätzt der IMF. Trotz alledem: Inwiefern die Krise Sloweniens samt seiner Rezession und samt dieser Bankenkrise so dramatisch sein soll, dass das Land in einem Atemzug mit Griechenland oder Zypern genannt wird, bleibt im Dunkeln – jedenfalls was die fundamentalen Wirtschaftsdaten betrifft.

In den „Analysen“ der EU und des IMF stößt man in der Tat auf noch andere Gründe für ihre „Besorgnis“. Dort wird unablässig getrommelt, das Land müsse dringend endlich eine „scharfen Sparkurs“ fahren, was es aber bis jetzt nicht tue. Es gäbe dafür keine Mehrheit im Parlament und es gäbe heftigen Widerstand der „Straße“. Vor allem letzteres dürfte die wirkliche „Krise“ und die wirkliche „Sorge“ der Bourgeoisie, der slowenischen wie die europäischen und globalen, darstellen. Die Steigerung von Ausbeutung und Ausplünderung läuft, aber nicht in dem gewünschten Tempo, und es gibt Widerstand.

Leicht erklärlich daher, dass Slowenien auch ins Visier der „Märkte“ geriet und die Finanzspekulation die Zinsen seiner Staatsschuld in die Höhe trieb, im August 2012 sogar auf bis zu 6,9% (für zehnjährige Anleihen). Da der Schwung der Spekulation in den letzten Monaten aber wieder nachgelassen hat (im Februar 2013 lag der Zinssatz „nur mehr“ bei knapp unter 5%), aber der „scharfe Sparkurs“ immer noch auf sich warten lässt und sich die „Troika“ unbedingt ins Spiel bringen will, um dem Land das bisschen Spielraum, das es hat, weiter einzuschränken, muss die Verschärfung der Krisengefahr zur Not auch einfach herbeigeredet werden.

Was ist eigentlich aus dem 2012er „Schuldenschnitt“ Griechenlands geworden?

Spätestens die derzeitige Zypernkrise legt es nahe, wieder einmal, ein Jahr später, einen Blick auf die griechische Staatsverschuldung und den famosen „Schuldenschnitt“ vom März 2012 zu werfen. Wie man sich vielleicht erinnert, war damals in einem „historischen Durchbruch“ Griechenland „mehr als die Hälfte seiner Schulden“ an private Gläubiger, das waren 106,8 Mrd. €, und damit mehr als ein Drittel seiner Schulden insgesamt erlassen worden. Damit war Griechenland angeblich „gerettet“.

Sah man sich die Dokumente und Verträge im Detail an, war schon damals klar, dass der ganze „Schuldenschnitt“ für Griechenland nichts brachte. Er war nur Begleitmusik zur weiteren Kolonisierung Griechenlands. Inzwischen ist ein Jahr vergangen. Die griechische Staatsschuld war Ende 2011 bei 170,6% des BIP oder 355 Mrd. € gelegen. Im März 2012 kam dann der angebliche große Geldsegen in Form des „Schuldenschnitts“ von 106,8 Mrd. €. Eigentlich hätte jetzt die Staatsschuld um diese 106,8 Mrd. € bzw. um 30% bzw.50 Prozentpunkte, auf etwa 120% des BIP, sinken müssen. Sank sie?

Staatsschuld Griechenlands (in % vom BIP)

2010

2011

2012

2013e

2014e

148,3

170,6

161.6

175,6

175,2

Sie sank 2012 ein bisschen, aber bei weiten nicht im Ausmaß des „großzügigen Schuldenschnitts“, sondern nur um lächerliche 9 Prozentpunkte (statt der angekündigten 50).

Wie das? War der „Schuldenschnitt“ womöglich nur eine Propagandaerfindung? Des Rätsels Lösung ist, dass er so strukturiert war, dass er einige böse Begleiterscheinungen und Folgeeffekte hatte (auf die wir übrigens schon in der PR 47 im August 2012 hingewiesen hatten):

  • 15% der umgeschuldeten Schulden musste Griechenland gleich einmal in cash und vorweg berappen und sich dafür sofort zusätzlich verschulden – das waren etwa 30 Mrd. €.
  • Der umgeschuldete Rest wird seither mit 3,6% (in Zukunft unter bestimmten Bedingungen sogar 4,6%) verzinst, weniger, als Griechenland vorher zahlte, aber viel mehr als das Geld den Gläubigerländern kostet [19].
  • Zum Dank für die Umschuldung musste Griechenland immense „up front fees“ (Vorwegspesen) an die Gläubiger zahlen, sozusagen als Dankeschön für deren „Großzügigkeit“. Deren genaue Höhe ist nicht bekannt, aber sie müssen hoch gewesen sein, da der IMF sie ausdrücklich als erheblichen Kostenfaktor erwähnt.
  • Auch die Legionen an „Experten“, „Kommissaren“ etc., die die Knute führen, müssen von der griechischen Regierung bezahlt werden und stellen „Nebenkosten“ dar.
  • Weiters musste die griechische Regierung die griechischen Banken, die ja ebenfalls am „Schuldenschnitt“ teilnehmen, stützen bzw. „retten“, d.h. Kapital einschießen, um ihre Eigenkapitalquote von 3% nach dem „Schuldenschnitt“ wieder auf 9% zu bringen (damit sie trotzdem konkurrenzfähig bleiben für eine Welt der Spekulation).

Alle diese Kosten müssen von der griechischen Regierung getragen und daher refinanziert werden – indem sie neue Schulden aufnimmt. Der IMF schrieb daher schon in seinem Bericht vom Jänner 2012 sehr offenherzig: „Die nominale Schuldenreduktion wegen des ‚Schuldenschnitts’ des Privatsektors … wird … teilweise wieder aufgehoben durch dessen Kosten (!) und durch die notwendigen Maßnahmen zur Stützung des Bankensektors.“

Außerdem muss Griechenland ja weiterhin Panzer, Flugzeuge und Kampfhubschrauber, U-Boote usw. aus Deutschland und Frankreich kaufen – das war eine eiserne Bedingung der „Rettung“.

Außerdem geht die griechische Wirtschaft durch diese Sorte von „Rettung“ und „Sanierung“ Jahr für Jahr weiter den Bach hinunter, was ebenfalls die Staatsverschuldung absolut und relativ zum BIP hochtreibt. 2012 sank das BIP wieder um -6,3%, insgesamt seit Ausbruch der Krise schon um mehr als ein Viertel – und auch für 2013 liegt die (optimistische) Prognose bei -4,5%.

Im Jahr 2013 wird die griechische Staatsverschuldung laut derzeitiger Prognose wieder steigen und zwar um satte 8,7% und deutlich über den Wert von 2011 hinaus. So hoch wie nach drei Jahren „Rettung“ war die Staatsverschuldung überhaupt noch nie. Wie sollte es auch – ganz abgesehen von und zusätzlich zu den oben angeführten Punkten – anders sein, wenn Bourgeoisie und Kirche weiterhin keine Steuern zahlen müssen, die verarmten Volksmassen immer weniger Steuern zahlen können, die Militärausgaben nur wenig sinken, die Privatisierungspläne „nicht den Erwartungen entsprechen“, weil die Imperialisten alles geschenkt haben wollen usw. usf.

Das alles hindert die Weltbourgeoisie und ihre Agenturen, die „Troika“ aus EU, EZB und IMF,  freilich nicht,  an der Fata Morgana festzuhalten, Griechenland wäre auf einem Weg der kapitalistischen „Gesundung“ und würde seine Staatsschulden bis 2020 auf unter 120% des BIP drücken können. Im Jänner 2013 verstieg sich eine Kreatur des IMF sogar dazu zu schreiben, Griechenland sei auf einem so guten Weg, dass die Schuldenquote bis 2020 sogar auf 110% (!) sinken könnte. Das ist nicht Blödheit oder die Kolonialallüre, die der Volksmund ausdrückt mit dem Spruch „Zum Schaden hat man noch den Spott!“, sondern damit rechtfertigen sie die Fortsetzung ihres Kolonisierungs- und Ruinierungswerkes.


[1] Slowenien hatte Ende 2012 Staatsschulden in Höhe von 53,7% seines BIP, Rumänien 38,0%, Bulgarien sogar nur 18,9%. Bulgarien ist sowieso ein hervorragendes Beispiel für die imperialistische Sanierung: das Land ist eine Wüste, das Volk völlig verarmt, die Wirtschaft kaputtgemacht, aber das, was noch da ist, ist fest in imperialistischer Hand, die „Maastricht-Kriterien“ werden spielend eingehalten und die „Troika“ ist voll des Lobes (außer über die Korruption, sofern man nicht selbst deren Nutznießer ist). Deshalb „brauchen“ Rumänien und Bulgarien auch keine Hilfe aus dem EU-„Rettungsschirm“: die Staatsfinanzen sind nämlich  in „neoliberalem“ Sinn tip top in Ordnung. Auch Zypern hatte Ende 2012 mit 86,5% Staatsschulden, die immer noch deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone (93,1%) lagen.

[2] 1994: Mexiko, 1997: Südostasien, 1998: Russland, 2001: Argentinien. Zwischen den globalen Krisen (1987, 2000-2002, seit 2008) konnte die Krise in einzelne „periphere Märkte“ exportiert werden, etwas, das – in etwas geänderter Form – auch in den letzten Jahren wieder stattfindet.

[3] Ende Juli 2011 war schon einmal von einer schweren Krise Zyperns die Rede, welche sich aber später wieder zu verflüchtigen schien. Damals aber nicht wegen des Bankensektors, sondern wegen der Explosion eines Munitionslagers und der dadurch hervorgerufenen Zerstörung des größten Kraftwerks des Landes, also wegen eines drohenden Einbruchs der Energieversorgung und damit der „Realwirtschaft“, was wiederum irgendwie  zu einer „Schuldenkrise“ führen könnte usw. Die Staatsverschuldung Zyperns lag Anfang 2011 bei 61,3% vom BIP, deutlich weniger als die damalige österreichische Staatsschuld (72%) und weit niedriger als die damalige deutsche (82,5%).

[4] Vielleicht auch einmal Deutschland mit seiner extremen Exportlastigkeit, und das konzentriert auf nur wenige Branchen (hauptsächlich Automobil und Maschinenbau) und die „Exportdynamik“ fokussiert auf wenige Länder (hauptsächlich China und USA). Das österreichische Kapital ist im Vergleich zum deutschen „breiter aufgestellt“, aber ebenfalls durch seine starke Balkanlastigkeit verletzlich.

[5] Zypern war bis 1960 britische Kolonie, hat noch heute zwei britische Militärstützpunkte (das war Bedingung für die Entlassung in die Unabhängigkeit) und ist nach wie vor eine bedeutende  „Adresse“ der britischen Bourgeoisie.

[6] Die Körperschaftssteuer (mit der Profite von Kapitalgesellschaften besteuert werden) beträgt in Zypern „maximal“ 10% und das  mit vielen Ausnahmen und „Gestaltungsspielräumen“, sodass die tatsächliche Steuerquote noch weit niedriger liegt. Eine Kapitalertragssteuer für Kursgewinne aus dem Handel mit Aktien und anderen Wertpapieren (auf die in Österreich sogenannten „Spekulationsgewinne“) gibt es überhaupt nicht. „Somit sind Aktien, Anleihen, Schuldverschreibungen, Gründeraktien und andere Titel von Unternehmen oder anderen juristischen Personen, eingetragen in Zypern oder im Ausland, und Rechte daran steuerfrei.“ („Exportbericht Zypern“ der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) aus März 2012). Eine Kapitalertragsteuer auf Zinsen und Dividenden, die ins Ausland gezahlt werden, gibt es ebenfalls überhaupt nicht, sie sind ebenfalls steuerfrei. Dividenden- und Zinszahlungen ins Inland unterliegen einer KESt von 17% bzw. 15% – aber auch nur, wenn es sich um „passive“ Einkünfte (grob gesagt: eines „Privatvermögens“)  handelt und nicht um „handelsbezogene“ (grob gesagt: eines „Betriebsvermögens“), dann sind sie nämlich auch wieder steuerfrei. Die Inlands-KESt heißt  übrigens „Sonderabgabe für Verteidigungszwecke“. Zypern ist ein wahres Steuerparadies für Kapitalisten, vor allem für ausländische, sogar  gemessen an der Steueroase Österreich. (Zum Vergleich: In Österreich ist der offizielle KöSt-Satz 25%, die tatsächliche Steuerquote der Aktiengesellschaften lag allerdings 2011  nur bei 8,5% . Der KESt-Satz ist ebenfalls 25%, ein kapitalistisches Unternehmen kann aber, im Unterschied zu einer Privatperson, für die Befreiung von der KESt und die Verlagerung dieser Erträge in die KöSt „optieren“, was klarerweise fast jeder tut.)

[7] Zur Veranschaulichung: In Österreich stand Ende 2011 ein Bilanzvolumen des Finanzsektors (Banken, Versicherungen, Pensionskassen, Fonds) von 993 Mrd. € einem BIP von 301 Mrd. € gegenüber. Das ergibt eine Quote von „nur“ 3,3.

[8] Im „Exportbericht Zypern“ der WKÖ aus März 2012 liest sich das so: „Während der Dienstleistungssektor bereits 81% des BIP erwirtschaftet, nimmt die Bedeutung von Gewerbe und Industrie ständig ab. Der industrielle Sektor kämpft mit strukturellen Schwächen. Viele erzeugende Betriebe sind international wenig wettbewerbsfähig, da sie Kleinbetriebe sind und bei Technologie, Management und der Vermarktung der Produkte Schwachstellen aufweisen. Im verschärften Wettbewerb am gemeinsamen europäischen Markt fällt es ihnen schwer zu bestehen.“ Und: „Die wichtigsten Sparten der zypriotischen Industrie sind die Lebensmittel-, Getränke- und Tabakindustrie, auf die knapp ein Drittel des industriellen Produktionswertes entfällt, sowie die Textil- und Lederindustrie.“ Also auch eher Branchen, die mit dem Tourismus im Zusammenhang stehen, und keine technologisch hochwertigen Exportschlager.

[9] Z.B. die Milliarden der inzwischen notverstaatlichten Österreichischen Kommunalkredit AG, die 2002-2008 in ihrer Tochtergesellschaft in Limassol ein hochspekulatives Portfolio von 16 Mrd. € aufgebaut hatte, das – nach fetten Gewinnen bis 2007 – mit der Finanzkrise in sich zusammenkrachte. Die Bank wurde im November 2008 notverstaatlicht und lebt seither von  staatlichen  Kapitalspritzen und Staatshaftungen. Die Schätzungen dessen, was die Bank dem Staatshaushalt bisher gekostet hat, schwanken zwischen 4,7 und 5,8 Mrd. €. Risikopositionen von 10 Mrd. € sind noch offen, so dass weitere „Rettungsmaßnahmen“ unvermeidlich sind. Aus Staatshaftungen ist ein Betrag von 9,6 Mrd. € aushaftend.

[10] Österreich ist übrigens zwar vielleicht nicht die beliebteste Destination für Schwarzgeld und Geldwäsche im strengen Sinn, aber eine Steueroase ersten Ranges. Das gilt sowohl für die tatsächliche Unternehmensbesteuerung (nicht den offiziellen Steuersatz) als auch für die Privatstiftungen. Österreich ist auch nach wie vor, wie die Schweiz, Luxemburg und Belgien, nicht der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie unterworfen, sondern hat sich eine Ausnahmeregelung verhandelt, die, wenn man ein Schlupfloch in den Anti-Geldwäsche-Regelungen findet, auch das Parken von Schwarzgeld erlaubt, wenn auch zu einem anonymen Quellensteuersatz von 35%.

[11] Tipp für die Bettlektüre: Gianluigi Nuzzi: Vatikan AG, wo ein plastisches Bild der vatikanischen Wirtschaftskriminalität gezeichnet wird, obwohl der Autor nicht immer gut verstanden hat, was er da aufdeckt, und manchmal das Ausmaß des Bösen im Vatikan selbst gar nicht fassen kann.

[12] Siehe dazu den Artikel „Ein neuer Brandherd im Östlichen Mittelmeer“ in der PR 49 aus Februar 2012. Israel plant, über ein Flüssiggasterminal in Zypern sein zukünftiges Überschussgas nach Griechenland und Europa zu exportieren.

[13] Beide Banken kamen im Zuge der Finanzkrise in die Bredouille und wurden massiv vom Staat gestützt und am Leben erhalten. 2012 wurde die BoC massiv subventioniert und die Laiki-Bank überhaupt gleich verstaatlicht. An der BoC hat der zypriotische Staat  heute 11,4% Anteil am Aktienkapital, der griechische 2,1%. Der größte Einzelaktionär (außer dem zypriotischen Staat) ist ein gewisser Rybolowlew, russischer Kapitalist mit Sitz auf den britischen Virgin Islands, einem anderen „Steuerparadies“, er besitzt 5,01%. Der Mann hätte damit schon einmal gewisse Ausgangsbedingungen, um sich die Kontrolle der  BoC (dafür braucht man 25%) unter den Nagel zu reißen.

[14] Aber, wie schon gesagt,  nicht alles nach Zypern importierte Kapital ist russisches,  nicht alle Bankguthaben sind russische, nicht alles Schwarzgeld ist russisches Die russischen Bankguthaben (Stand Februar 2013) sollen sich auf 20 Mrd. € der insgesamt 67 Mrd. € belaufen. Mit „russisch“ sind hier auch gemeint Guthaben von Firmen, zwar unter Kontrolle russischer Kapitalisten stehen, aber irgendwo domiziliert sind, vielfach auch in Zypern, in diesem Fall daher in der zypriotischen Zentralbankstatistik als inländisch ausgewiesen.

[15] Das Gegeifer gegen „die Russen“, bei Ausblenden der britischen und sonstigen internationalen „Investoren“, deren Geldkapital auch nicht weniger „schmutzig“ ist als das russische, ist eine hetzerische Propaganda mit rassistischen Zügen. Dabei unterscheidet sich der „russische Oligarch“ nicht sonderlich vom österreichischen „Unternehmer“, außer dass er stärker ist und dass er in seiner Begeisterung über den neuen Reichtum diesen stärker hervorkehrt. Er eignet sich seinen Profit nicht auf qualitativ andere Weise an wie der österreichische Bourgeois. In solcher Propaganda widerspiegeln sich imperialistische Interessenswidersprüche und mögliche Kollisionen der Zukunft.

[16] „Clarifications for the better understanding of the resolution measures implemented under the Resolution of Credit and Other Institutions Law, 2013 at the Bank of Cyprus and the Laiki Bank“ (Central Bank of Cyprus, 30 March 2013)

[17] Diese Umwandlung ist eine Art „debt equity swap“ (Tausch von Verbindlichkeiten der Bank gegen deren Eigenkapital). Dieses Instrument wird im Investmentbankgeschäft und wurde auch bei einigen „Umschuldungen“ von Staatsschulden in Südamerika in den 1990er und 2000er Jahren angewendet. Dort diente es allerdings zur Umschuldung von (bereits ausgegebenen) Krediten, die die Länder  in den USA und anderswo aufgenommen hatten, nicht wie bei Zypern um Bankeinlagen. Die Kredite wären über weite Strecken sowieso uneinbringlich gewesen. Auf diese listige Weise erwarben US- und andere „Investoren“ für ihre schon abgeschriebenen Kredite Beteiligungen an und Kontrolle von „werthaltigen“ Firmen in Industrie, Bankwesen, Infrastruktur. Es lief auf die Aneignung der Reichtümer dieser Länder hinaus – im Tausch gegen (auf  finanzdeutsch) „stranded investments“.

[18] Griechenland schrumpft in diesen zwei Jahren um 11,1%, insgesamt seit Ausbruch der Krise um mehr als ein Viertel.  Zypern schrumpft 2012/13 um 9,2%.

[19] Österreich z.B. zahlte zuletzt auf dem Kapitalmarkt für 10-Jahres-Geld 1,9% p.a. und für kurzfristiges Geld weit unter 1% p.a. Jeder Euro an „Hilfe“ bzw. „Rettung“ spülte daher bisher, wenn  das Geld um  3,6% an Griechenland verliehen wird, einen schönen Batzen Zinsdifferenz in das Budget.

Mietwucher, Spekulation und Wohnungsnot:

21. Juli 2012

Eine wirkliche Lösung der Wohnungsprobleme im Sinne der Arbeiter/innenklasse ist im Kapitalismus unmöglich

 Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!   Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!  21.Juli 2012 (142 npc)

 

Wohnen ist ein unverzichtbares Be­dürfnis jedes Menschen, genauso wie Essen, Trinken, Kleidung, Erholung und Freizeit. Die Wohnungskosten zählen zu den größten Ausgaben, die jede/r von uns hat. Dass Wohnen zu­neh­mend unerschwinglicher wird, weiß jede/r aus eigener Erfahrung. Trotzdem lässt sich bei der Wohnung extrem schwer sparen.

Wohnen ist zugleich eine notwendige Voraussetzung, um (lohn)arbeiten zu können. Wer obdachlos ist oder in einer extrem miesen Unterkunft lebt, kann sich nur schwer für die heutigen Ansprüche der Kapitalisten arbeitsfähig erhalten.

Auch die herrschende Klasse in indus­triell hochentwickelten Ländern wie Ös­terreich hat ein gewisses Interesse an halbwegs ausreichenden Wohnungen. So waren die Wiener Gemeindebauten der 1920er Jahre auch ein Zugeständnis an die kämpferische Arbeiter/innenklasse, um sie von der Revolution abzuhalten. Aber im Kapitalismus wird die Wohnung immer eine Ware sein, die den Arbei­ter/innen einen großen Teil vom Lohn wegfrisst und den Ausbeutern zu Profi­ten verhilft.

 

Das bestehende Gesellschaftssystem, der Kapita­lis­mus kennt keine wirkliche Bedürfnisbe­friedi­gung der Arbeiter/innenklasse. Alles wird nur er­zeugt und angeboten, um Profit zu machen. Wenn eine Wohnung mit Profit vermietet werden kann, wird sie am Markt angeboten, sonst lässt sie der Haus­besitzer oft leer stehen. Es gibt genug Wohnraum: Allein in Wien stehen zehntausende Wohnungen leer, während zehntausende Menschen obdachlos sind – bei Bekannten, in Abbruchhäu­sern, Toiletten, U-Bahnanlagen, Kanälen die Näch­te verbringen.

Es wird uns eingeredet, die Obdachlosen seien selbst schuld an ihrem Schicksal; aber es sind die kapitalistischen Verhältnisse und ihre Auswirkun­gen, die jeden von uns auf die Straße werfen kön­nen: Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Vereinsa­mung, Alkoholismus und psychisches Elend.

Wir Lohnarbeiter/innen, die eine Großteil aller Warenwerte in dieser Gesellschaft erzeugen, er­halten als Lohn im Wesentlichen nur so viel, wie wir zum Leben brauchen, den anderen Teil der erzeugten Werte streicht der Besitzer der Produk­tionsmittel, der Kapitalist, als Mehrwert ein. Kaum

Der offizielle „Armutsbericht“ der Statistik Austria fasst die Unzufriedenheit mit der Wohnungssituation so zusammen:

6% der Gesamtbevölkerung oder 456.000 Menschen kla­gen demnach über „Überbelag“,

7% oder 571.000 über Lichtmangel („dunkle Räume“),

9% oder 772.000 Luft-, Umweltverschmutzung,

15% oder 1.225.000 über Feuchtigkeit, Schimmel,

21% oder 1.753.000 über Lärm und immerhin

1% oder 115.000 haben kein eigenes Bad/WC.

 

Die Probleme der „niedriger Einkommensgruppe“ (das sind die 12% oder 1.004.000 Menschen unter der „Ar­muts­gefähr­dungsschwelle“ von 1.030 Euro pro Monat) sind im Ver­gleich mit der „hohen Einkommensgruppe“ (das sind die knapp 10% oder 794.000 Menschen, die mehr als das Drei­fache dieser „Armutsgefährdungsschwelle“ verdienen, also  mindestens 5.150 € pro Monat) noch deutlicher:

In der „niedrigen Einkommensgruppe“ klagen

30% über Lärm (gegenüber 16% in der „hohen Ein­kom­mens­gruppe“),

24% über Feuchtigkeit und Schimmel (10% in der „hohen Einkommensgruppe“) und

16% über Überbelag (den es in der „hohen Einkommens­gruppe“ überhaupt nicht gibt).

 

Die objektiven Bedingungen für die Entfaltung von Woh­nungskämpfen durch Mobilisierung und unter Einbeziehung breiter Teile der proletarischen Massen sind also durchaus vor­­handen. Wenn bürgerliche Mei­nungsforscher behaupten, dass „der Leidensdruck wohl noch nicht groß genug“ sei (z.B. Filzmaier im Falter 16/12), be­schö­nigen sie die mi­serablen Zustände im heutigen impe­rialistischen Österreich. Woran es den proletarischen Mas­sen fehlt, ist das Selbst­bewusstsein zum Kampf, die Zuver­sicht in radikale Ver­än­de­rungs­möglichkeiten und vor allem die sozialistische Per­spektive.

ist der Monatslohn ausgezahlt, verlangt schon ein

anderes Mitglied der Kapitalistenklasse, der Haus­besitzer, seinen Tribut. So zahlt die Arbeiter/in­nenklasse Monat für Monat für die Benutzung je­ner Häuser, die sie selbst gebaut hat.

Vielfach wird uns durch Mietwucher, horrende Ab­lösen, sogenannte Provisionen, Kautionen und son­stige Spekulationen ein weiteres Mal Geld aus der Tasche gezogen. Auch eine Eigentumswohnung ist kein Ausweg, weil sie zu jahrzehntelanger Vers­chul­dung führt; außerdem wird damit das Klas­senbewusstsein untergraben. Häuselbauer können an überhaupt nichts anderes mehr denken, als an ihre Hütte.

Erfreulicherweise wehren sich immer wieder Be­troffene gegen Delogierungen, Mieterhöhungen usw. und besetzen leerstehende Wohnungen. Doch viel zu selten wird den Häuserkapitalisten militant entgegengetreten und werden kämpferische Mie­ter/innen-Zusammenschlüsse organisiert.

Es ist höchste Zeit, dass wir der Kapitalistenklasse unsere Rechnung präsentieren!

Um das kapitalistische Wohnungselend zu been­den, genügt es nicht, gegen Hausherrenwillkür, Mie­tenterror und für Mietrechtsänderungen zu kämpfen, die wieder nichts Entscheidendes an der Lage der Arbeiter/innen verändern. Die Wohnung ist ein Grundbedürfnis und darf keine Ware mehr sein! Um das zu erreichen, muss die Macht des Ka­pitals und seines Staatsapparats gebrochen wer­den. Die Arbeiter/innenklasse muss ihre eigene Klas­senherrschaft errichten, alle Wohnungen aus den Händen der Kapitalisten in ihre Verwaltung übernehmen und über selbstverwaltete Wohnungs­ämter unbürokratisch an Wohnungssuchende ver­teilen. Im Sozialismus wird es keine Kapitalisten mehr geben, die ihre Wohnungen leer stehen und ihre Häuser verfallen lassen, weil sei auf höhere Profite spekulieren. Ihr Besitz wird entschä­di­gungs­los enteignet und an Bedürftige zugeteilt. Niemand soll mehr Wohnraum haben, als er oder sie selbst benötigt.

Doch alle derartigen wesentlichen Verbesserungen im Interesse der Arbeiter/innenklasse und des Vol­kes können nicht erreicht werden, ohne die radi­ka­le Umwälzung der bestehenden  gesellschaftlichen Verhältnisse. Nur durch die politische Machtergrei­fung der Arbeiter/innenklasse  in der proletari­schen Revolution können die Lebensbedingungen für die Volksmassen entscheidend und dauerhaft verbessert werden.

Patriarchat, Rassismus und Jugendfeindlichkeit am kapitalistischen Wohnungsmarkt

 

Besonders betroffen von der systematischen Woh­nungsnot im Kapitalismus sind die weiblichen Werk­tätigen. Auf vielfältige Weise sind sie extrem benachteiligt und werden als Anhängsel eines Man­nes behandelt. Nur wenige Frauen verdienen so viel, dass sie eine ordentliche Wohnung für sich (und eventuell ihre Kinder) bezahlen könnten. So sind sie gezwungen, mit einem Mann zusammen­zu­ziehen, von dem sie sich nur schwer wieder tren­nen können, weil sie von ihm materiell abhängig sein. Alleinerziehende Frauen sind von Armut und Verelendung ganz besonders bedroht.

Arbeitsimmigrant/innen (ausländische Kolleg/in­nen) sind durch die rassistischen Sondergesetze in einer ganz extremen Lage. Sie müssen am kapita­lis­tischen eine entsprechende Wohnung finden, ganz gleich, wie viel die Vermieter für ein mieses Loch verlangen, sonst verlieren sie ihre Aufent­halts­genehmigung und werden abgeschoben. So sind sie der Willkür der Häuserspekulanten, „Woh­nungsvermittler“ und Kredithaie ausgeliefert.

Ein großes Problem ist die Wohnungsverknappung im Kapitalismus auch für viele jugendliche Arbei­ter/innen, die es bei ihren Eltern nicht mehr aus­halten, selbstständig leben wollen, ohne die stän­di­gen Streitereien in der überbelegten Wohnung, aber keine Chance haben, eine für sie erschwing­li­che Unterkunft zu finden.

Download FB wohnungsnot

 

1. Mai in Wien – Internationalistische Demo von der Oper (Treffpunkt ca. 10 Uhr)

19. April 2012

Di 1.5. Demonstration: Roter 1.Mai.

Alle auf die Straße gegen Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Ausländerfeindlichkeit!

WANN: Dienstag, 1. Mai 2012, 10 Uhr

WO: vor der Oper (in der Nähe von U1, U2, U4 Karlsplatz)

Gemeinsamer Widerstand – Gegen Sparpakete und Krieg!

Aufruf für eine breite, internationalistische 1. Mai-Demonstration!

Als Ausdruck unseres ungebrochenen Widerstandes gegen Sparpakete, Rassismus und Krieg rufen auch heuer zahlreiche Organisationen mit AktivistInnen aus Österreich, der Türkei, Kurdistan, Iran und Lateinamerika und anderen Ländern zu einer breiten, internationalistischen 1. Mai-Demonstration auf.

Gemeinsamer Widerstand ist dringender denn je. Die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung beschließt ein weiteres brutales Sparpaket. Die Last tragen einmal mehr die Lohnabhängigen, die MigrantInnen, die PensionistInnen, die alleinerziehenden Mütter, Jugendliche und Arbeitslose. Doch anstatt dagegen den notwendigen breiten Widerstand auf der Straße und in den Betrieben zu leisten, erklärt die ÖGB-Spitze ihre grundsätzliche Zustimmung zum Sparpaket.

Gemeinsamer Widerstand ist aber auch international dringender denn je: überall begehren die Werktätigen und Unterdrückten zu Recht gegen die Herrschenden auf: in Nordafrika und dem Nahen Osten, in Indien, Pakistan und den Philippinen, im südlichen Afrika oder in Chile. Die imperialistischen Großkonzerne, Banken und ihre Regierungen versuchen vor diesem Hintergrund ihre Profite und ihre Einfluß abzusichern. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, mit Sanktionen und Kriegen zu drohen. Insbesondere droht ein neuer Angriffskrieg von Israel und den USA gegen den Iran.

Gemeinsamer Widerstand gegen all diese Angriffe ist das Gebot der Stunde – in Österreich und international! Für Solidarität und Internationalismus! Kommt alle zur 1. Mai-Demonstration in Wien!

Treffpunkt: 1. Mai, 9.30 Uhr bei der Oper (U4 Karlsplatz)

 

Folgende Organisationen rufen zur internationalistischen 1. Mai-Demonstration auf:

ADHF – Demokratische Rechte Föderation für alle Volksgruppen in Österreich

AGII – Initiative der ArbeitsmigrantInnen in Österreich

ATIGF – Föderation der ArbeiterInnen und Jugend aus der Türkei in Österreich

Avusturya Halk Cephesi (Volksfront Österreich)

ArbeiterInnenstandpunkt (AST)

Initiative für eine Revolutionär-Kommunistische Partei (IA*RKP)

Linke iranische AktivistInnen in Wien-Österreich

Kommunistische Initiative (KI)

Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern)

Kommunistische Jugend Österreichs – Ortsgruppe Wien (KJÖ Wien)

Kommunistische (Maoistische) Partei Afghanistans

Neue Demokratische Jugend (YDG)

Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB)

RED REVOLUTION

REVOLUTION

Sozialistische Jugend – Stamokap-Strömung

Kundgebung Politische Gefangene Wien 17.3., 17 Uhr Albertina

12. März 2012

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir freuen uns, die Gründung eines Netzwerks für politische Gefangene in Wien bekanntgeben zu können.

Es haben sich hierzu VertreterInnen, Organisationen aus verschiedenen Ländern, wie Phillippinnen, Palästina,

Türkei, Irland, Iran, Kuba-Solidarität, Chile, u.a. zusammengeschlossen, um regelmäßige Aktionen für die Unterstützung

der politischen Gefangenen zu organisieren.

Die Notwendigkeit einer solchen Plattform ergibt sich aus der ständig wachsenden Repression,

als Maßnahme und Reaktion der Herrschenden auf den zunehmenden Unmut und den Widerstand

der gesellschaftlichen und politischen Opposition.

Anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit den politischen Gefangenen (18. März) wollen wir

am Samstag, den 17. März um 17:00 Uhr vor der Albertina zusammenkommen und auf die Situation

der politischen Gefangenen in den genannten und in weiteren Ländern aufmerksam machen.
Wir rufen zur breiten Teilnahme an dieser Aktion auf, der noch viele weitere folgen sollen und werden….

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Schluss mit der Isolationsfolter in den Gefängnissen!

politischegefangene@gmail.com


Weg mit der kapitalistischen Klassen-Medizin!

15. Dezember 2011

Eine wirkliche Gesundheitsversorgung für die Arbeiter/innenklassekann ohne proletarische Revolution nicht erreicht werden!

Das ganze Gesundheitssystem ist heute krank.

Wenn wir die Entwicklung der letzten 50 Jahre verfolgen, sehen wir dass die Gesund­heitsversorgung heute deutlich schlechter ist als um 1975. Besonders wenn wir uns die Qualität und die Kosten der Krankenkassen-Versorgung der brei­ten Masse der Arbei­ter/innen und kleinen Ange­stellten anschau­en, wird deutlich, dass einerseits die Gebüh­ren drastisch zugenommen haben (Kran­ken­ver­sicherungsbeitrag, Selbstbehalte, Rezept­ge­bühren,…), andererseits aber die durch­schnittliche Qualität der medizinischen Ver­sor­gung (Betreuung durch Ärzte/innen und Kran­ken­pfleger/innen, Bezahlung von Be­hel­fen wie Brillen, Zahnkronen usw.) stark ge­sun­ken ist.

Das ist natürlich nicht die Schuld des medizi­ni­schen Personals, den „kleinen“ Stations­ärzten und Krankenpfleger/innen – bei de­nen ist die Arbeitshetze sogar deutlich gestie­gen und sie müssen sich heute sogar noch mehr abstrudeln als früher. Es ist eine Frage der staat­lichen Organisierung des Volks­gesund­heits­wesens im Kapitalismus.

Ärzt/innen, die sich dem System der Patienten­selektion widersetzen und ihr Fachwissen offensiv den Patient/innen en zur Verfügung stellen, funktionieren nicht im Sinne des Kapitals. Aus diesem Grund wird alles versucht, sie aus dem Stand der Ärzteschaft zu entfernen. Zuerst werden sie über die Medien­öffentlichkeit unmöglich gemacht, dann kommen Gerichtsverfahren und Bestechungs­ver­suche, wenn das alles nichts hilft, die Psychiatrie. Konkrete Bei­spiele dafür sind Werner Vogt vom Wiener Unfall­krankenhaus in früheren Jahren oder Wolfgang und Ursel Huber aus Heidelberg.

Heute gilt in Österreich inzwischen – wie in vielen anderen Ländern der EU: Bist du kein/e Privatpatient/in und zahlst du nichts drauf (bar oder über selbst­finanzierte Zusatzversicherung), dann wirst du wie der letzte Dreck behandelt, bestenfalls am Fließband. Sowohl beim Doktor als auch im Krankenhaus.

Heute schon ist es so, dass Ärzt/innen eine Jahres­abrech­nung über ihre Verschreibungen (Medika­mente, Verbandsmaterial usw.) des letzten Jahres bekom­men. Darin wird festgehalten, ob sie unter oder über den vorgesehenen Kosten pro Patient/in liegen. Wenn sie billiger waren kriegen sie Bonuspunkt, wenn sie mehr Ausgaben als vorgesehen pro Patient/in verrechnet haben, gibt’s Maluspunkte.

Bei der Bewilligung, ob ein/e Patient/in 30 Tage nach der Entlassung aus dem Krankenhaus eine weitere Bewilligung für eine mobile Hauskrankenpflege zu­gesprochen bekommt, läuft es so ab: Der Chefarzt der Gebietskrankenkassa am Wienerberg schaut sich nicht die Patient/innen an, sondern standardmäßig die Fotos der Wunde und entscheidet ohne Studium des Pflegschaftsberichts, ob z.B. ein professionel­les Wechseln des Verbandes durch eine/n diplomierte/n Krankenpfleger/in notwendig ist oder nicht. Der Chefarzt schaut sich weder die Wunde noch die medizinische Dokumentation des Patienten an, weil das würde zu viel Zeit dauern; es sind aber pro Pa­tient/in nur maximal 2 Minuten zur Beurteilung vor­gesehen. Fließbandabfertigung im übelsten Sinn!

Besonders krass zeigen sich die Probleme des der­zeitigen österreichischen „Krankenversorgungs­wesens“ am Beispiel des größten Krankenhauses in Österreich, dem Wiener AKH:

Überall wird gespart: beim Essen für die Patienten ebenso wie beim Verbandmaterial (z.B. Silber­ver­bands­präparate für offene Wunden, das desin­fizie­rend wirkt und nicht mit der Wunde ver­klebt).

Schon jetzt sind die Nachtdienste in vielen Kranken­häusern – nicht nur im AKH – unterbesetzt; das zeigt sich vor allem in Nächten mit vielen Notfällen. Jetzt sollen im AKH weitere Posten eingespart werden.

Für jeden seriösen Arzt ist es unmöglich, dass gleich­zeitig die Ambulanz und der Operationssaal betreut werden – aber sie werden über die Knebelverträge u.a. im AKH dazu gezwungen.

Ähnliche Situationen gibt es bei den Krankenträ­ger/innen, die zu manchen Zeiten praktisch ohne Pause stundenlang durcharbeiten müssen.

Im AKH gibt es schon heute einen derartigen Perso­nal­notstand, dass viele Beschäftigte kaum Urlaub ma­chen können und ihr Urlaubsanspruch verfällt.

Für die Zukunft ist bereits geplant, dass weiter diplo­miertes Pflegepersonal eingespart werden soll und stattdessen mehr Pflegehilfskräfte eingesetzt werden sollen. Zunehmend sollen die Diplomkranken­pfle­ger/innen nur noch zu Pflegevisiten einsetzt werden – die tägliche Patientenversorgung soll dann durch an­ge­lernte Hilfskräfte erledigt werden.

Weitere Probleme gibt es durch die unzureichende Schutz­kleidung für Pflegepersonal, Träger und Reini­gungspersonal besonders auf den Infektionsabtei­lun­gen – natürlich aus Kostengründen.

Aber noch einmal: Dass eine überlastete Kranken­schwester 40 Patient/innen zugleich betreuen muss, ist nicht ihre Schuld. Dass bei überlasteten Kassen­ärzten die Kranken bis ins Stiegenhaus Schlage stehen müssen, ist nicht deren Schuld. Dass du als Normalpatient wochenlang auf einen Operations­termin warten musst, ist nicht Schuld des Ärzteteams der Abteilung.

Schuld an den immer krasseren Missständen im all­ge­meinen „Gesundheitswesen“ ist das kapita­lis­tische Ausbeutersystem!

In der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts, in der Zeit der Hochblüte des Imperialismus und Neokolonialismus, wurde das Gesundheitswesen in den imperialis­ti­schen Metropolen (wie Österreich) für breite Teile der Volksmassen immer weiter verbessert. Es war die Zeit des großen Aufschwungs nach den Zerstörungen des zweiten Weltkriegs. Die Kapitalisten hatten einen Mangel an gesunden Arbeitskräften, und der groß­zügige Ausbau der Gesundheitsversorgung für die Massen (Ausbau der Krankenhäuser, Wegfall der sogenannten „Selbstbehalte“, flächendeckende Vor­sorgeuntersuchungen usw.) hat vor allem dazu ge­dient, eine gesunde und gut ausbeutbare Arbei­ter/in­nen­klasse bereitzustellen.

Mit dem krisenhaften Umschwung Mitte der 1980er Jahre hatten die Kapitalisten dann immer weniger Bedarf an frischen Arbeitskräften, die Arbeitslosen­zahlen stiegen – und eine Krankenversorgung auf immer niedrigerem Niveau (für die breiten Massen der Arbeiter/innenklasse) wurde Teil der staatlichen Politik des allgemeinen Sozialabbaus. Wozu mehr als unbedingt notwendig für die Krankenversor­gung ausgeben? Es gibt ohnehin zu viele über­schüssige arbeitslose Menschen, die noch dazu viel zu lange leben, obwohl sie nicht mehr aus­beutbar sind! So denken die Ideologen des Kapitals und die Massen­medien schreiben: Die Krankenhäuser kosten zu viel! Die Krankenkassa ist dauernd im Defizit! usw. Aber klassenbewusste Arbei­ter/innen fragen: Was gibt es wichtigeres als Gesundheit? und kritisieren die Zwei-Klassen-Gesundheitsversorgung: Wer Geld hat, kann sich eine Spitzenversorgung kaufen – aber die von einem Durchschnittslohn oder darunter leben müssen, können schauen wo sie bleiben….

Im kapitalistischen Ausbeutersystem, wo die Herren der Banken und Konzerne die Politik bestimmen, können Verbesserungen im Volks­gesundheitswesen nur vorübergehend durchgesetzt werden – z.B. in Phasen des Wirtschaftsauf­schwungs (d.h. hoher Profite für die Kapitalisten), wo ein Arbeits­kräfte­mangel die Positionen der Arbeiter/innenklasse ge­gen­über der Kapitalistenklasse stärkt.

Erst wenn die Arbeiter/innenklasse die politische Macht erobert hat, wenn die Arbeiter/innen und kleinen Angestellten die gesellschaftlichen Angele­gen­heiten in ihrem Interesse regeln, dann ist auch eine wirklich umfassende Gesundheits­versor­gung für alle Teile der Arbeiter/innenklasse und des Volkes mög­lich. Weil dann entscheiden nicht die Profitinter­essen des Kapitals auch über das Gesund­heits­wesen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine proletarische Revolution und der Sturz der Kapitalistenklasse – sonst wird das Kapital immer sein Interesse gegen das der großen Mehrheit der Bevölkerung durch­setzen.

Wer nicht will, dass das Gesundheitswesen bei uns so wird wie in den USA, wer nicht will, dass die Versor­gung der Kranken, Behinderten usw. eine Frage des Einkommens, der Ersparnisse und der Privatversi­che­rung ist, muss heute schon am revolu­tio­nären Kampf für die sozialistische Revolution teilnehmen. Eine Strategie der zwei Stufen – heute für Verteidigung des Bestehenden, morgen dann für eine bessere Gesellschaft – ist der falsche Weg. Damit können wir we­der die besseren Zustände von vorher wiederher­stellen noch insgesamt weiter kommen.

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IA*RKP in Zusammenarbeit mit SPK/PF (Sozia­listisches Patientenkollektiv/Patient/innenfront Österreich), spkpfoe@geomix.at

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Amerlinghaus bleibt! DEMO Wien Di 29.11., 17 Uhr Omofuma-Denkmal (MQ)

17. November 2011

Amerlinghaus muss bleiben!

Presseaussendung 5. Nov 2011

Wien: Rot-Grün will Amerlinghaus zusperren

Kulturzentrum Amerlinghaus soll ruiniert werden – Widerstand angekündigt.

Wien. Die rot-grüne Stadtregierung will offenbar das traditionelle alternative Kultur- und Kommunkationszentrum Amerlinghaus ruinieren. Die Gehälter der Angestellten werden nicht mehr bezahlt, in Teilen des Hauses gibt es bereits keinen Strom mehr. Bereits Anfang Sommer konnte eine Räumungsklage nur knapp abgewehrt werden.

Für eine Vielfalt emanzipatorischer, selbstorganisierter Projekte, kritischer Basiskulturarbeit, antirassistischer, interkultureller und sozialer Arbeit ist der drohende Wegfall des Kulturzentrums im Amerlinghaus existenzgefährdend.

Das Amerlinghaus, das seit Jahren vergeblich um die dringend notwendige Wertanpassung der Subvention an die Inflation verhandelt, ist vom jüngsten Vorschlag der Gemeinde Wien existentiell bedroht. Die Stadtregierung schlägt aktuell vor, das Haus in dieser Form aufzulösen und große Teile des Hauses der GESIBA zur gewinnbringenden Verwertung zu übergeben. Um Druck dafür zu erzeugen, werden nun notwendige Gelder zurückgehalten.

Renate Nahar: „Angestellte sitzen nun ohne Gehalt teils in Räumen ohne Licht und ohne Telefon. Ist das rot-grüne Sozialpolitik? Wir fordern sofortige und ernsthafte Verhandlungen von der Gemeinde!“

Über 50 Gruppen, Initiativen und Projekte, die das Haus regelmäßig für vielfältige Aktivitäten nutzen, sowie ein weiter Kreis an punktuellen NutzerInnen, die auf das Kultur- und Kommunkationszentrum als wichtige, oft einzige Ressource angewiesen sind, kündigen entschiedenen Widerstand an. Das Spektrum umfasst dabei politische Organisationen, Kindergruppen, MigrantInnen-Initiativen, einen Roma-Kultur-Verein, Deutschkurse, PensionistInnengruppen, Erwerbsarbeitslosen-Gruppen, Selbsthilfevereine, Kunst- und Kulturprojekte sowie einen Verlag.

Michi Bonvalot kündigt einen heißen Winter an: „Das Amerlinghaus ist ein zentraler Bezugspunkt für sehr viele Menschen in Wien. Der Preis für eine etwaige Räumung des Hauses wird für Rot-Grün sehr hoch werden.“ Michi Bonvalot weiter: „Wir fordern den Erhalt des Hauses, die ausstehenden Zahlungen sowie die Zuschüsse für dringende Sanierungen. Wenn die rot-grüne Stadtregierung denkt, dass sie am teuren Spittelberg ein Stück widerständiges Wien gewinnbringend verkaufen kann, hat sie sich geschnitten.“

Claudia Totschnig: Wir fordern, dass das Zentrum im Amerlinghaus, das über 30 Jahre der Zuführung einer kapitalistischen Verwertung und Kommerzialisierung, von der es umgeben ist, widerstanden hat, nicht nur wegen seiner Geschichte, sondern auch wegen seiner gegenwärtigen Position als interkulturelles, offenes und kritisches Zentrum als Teil der emanzipatorischen Kultur in Wien erhalten wird!

Die Gemeinde-eigene GESIBA musste jüngst auf politischen Wunsch der Stadt Wien Millionenverluste im Shopping-Center Gasometer schlucken. Offenbar sollen nun Teile der Verluste durch eine Verwertung des Amerlinghauses am Wiener Spittelberg aufgefangen werden.

Seit 33 Jahren ist das Kultur- und Kommunikationszentrum im Amerlinghaus eine offene, niederschwellige Einrichtung, in der kritische, nicht kommerzielle Kulturarbeit stattfindet, in der soziale und politische Initiativen, oft auch gemeinsam, arbeiten. In einer Zeit, da immer mehr emanzipatorische Projekte ums Überleben kämpfen und Freiräume durchkapitalisiert werden, ist das Zentrum im Amerlinghaus eine der wenigen Infrastrukturen, in welcher Initiativen und Menschen, die über keine oder kaum eigene Ressourcen verfügen, unbürokratisch Zugang, Unterstützung, Arbeitsraum, Vernetzungsmöglichkeiten sowie Öffentlichkeit für vielfältige Aktivitäten finden.

KRISE BRAUCHT KULTUR! KULTURZENTRUM IM AMERLINGHAUS BLEIBT!

DAS IST EINE PRESSEAUSSENDUNG DES AMERLINGHAUSPLENUMS.

Rückfragehinweis:

Büroöffnungszeiten: werktags Montag 16:00 – 22:00 werktags Di – Fr 14:00 – 22:00 01 523 64 75

Den Kampf für Reformen mit dem Kampf für die Revolution verbinden!

31. August 2011

Der Kapitalismus ist ein scheiss Wirtschaftssystem – auch in Österreich zeigt sich das immer deutlicher. Und in der Krise wird immer offensichtlicher: Das System ist nicht reformierbar – zumindest nicht zu unseren Gunsten. Solang die Profite der Kapitalisten die Triebkraft des Wirtschaftssystems sind, werden keine sogenannten „Reformen“ zu einer wirklich dauerhaften Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeiter/innenklasse und die Volksmassen führen.
Zur Stabilisierung der kapitalistischen Wirtschaft können die bürgerlichen Politiker nix anderes tun, als die Sozialausgaben kürzen, die staatlichen und kommunalen Dienste kapitalisieren und privatisieren, um damit die Subventionen an die Konzerne zu erhöhen und Rettungsprogramme zu finanzieren.

Die bürgerlichen Parteien schwatzen demagogisch von notwendiger „Privatvorsorge“. Das ist aber für Arbeiter/innenfamilien nicht möglich, es bleibt am Ende des Monats nichts übrig für  private Pensions- und Krankenversicherung, Schulgeld, usw. Den Herrschenden geht es auch nicht um die Sicherung der Lebenslage der Arbeiter/innen und Volksmassen, sondern um die Sicherung der kapitalistischen Ausbeuterordnung. Seit 1985 sinken die Realeinkommen der unteren Hälfte der Arbeiter/innenklasse ständig – während sie in der oberen Hälfte ungefähr gleich geblieben sind (laut Aussagen von bürgerlichen Statistiken!).
In vielen Ländern Europas finden heftige Kämpfe, vor allem gegen die EU-weit koordinierten Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter/innen und Volksmassen statt. Manch-mal können einzelne Anschläge der Bourgeoisie abgewehrt werden. Aber vor allem stellt sich für revolutionär gesonnene Menschen die Frage: Wie können wir in die Offensive kommen? Und wie können wir den Kampf für wirkliche Verbesserungen mit dem Kampf für eine revolutionäre Veränderung der ganzen Gesellschaft so verbinden, dass wir die Diktatur der Bourgeoisie stürzen und dem Sozialismus und der Diktatur des Proletariats näher kommen?
Natürlich ist der erste Schritt die Organisierung von Protestaktionen und Kampfmaßnahmen gegen besonders krasse Verschlechterungen. Erfolge in Arbeiter/innenkämpfen gab es in Europa dann, wenn sich die Kämpfenden nicht auf die die Arbei-teraristokraten und Arbeiterbürokraten verlassen haben. Nur selbstständig organisierte Kämpfe und militante Aktionen, die keine Rücksicht auf die bürgerlichen Gesetze nehmen, sowie eine Vernetzung von basisdemokratischen gewerkschaftlichen Kampfkomitees kann die Grundlage einer wirksamen Widerstandsfront sein.
Wenn in Griechenland, Frankreich, Spanien usw. kei¬ne stabile Widerstandsfront gegen die Offensive des Monopolkapitals zustande kommt, liegt das vor allem daran, dass es bis jetzt keine in der Arbeiter/innenklasse verankerte revolutionär-kommunistische Kampfpartei gibt. Diese ist dazu notwendig, die Kämpfe an den verschiedenen Fronten zusammenzuführen und die Massenbewegung von der Verteidigung in die Offensive zu führen.
Die Arbeiter/innenklasse darf in ihrem Kampf nicht nur immer auf Angriffe reagieren, wir müssen uns auch um grundlegende Fragen der Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik kümmern. Dazu sind programmatische Forderungen zu verschiedenen Bereichen notwendig, die für die Kämpfenden eine weitergehende Ausrichtung angeben und über die Tageskämpfe hinauszielen.

In Österreich ist das Steuersystem eine wichtige Frage. Obwohl die untersten Einkommen überhaupt keine Lohnsteuer zahlen, tragen sie trotzdem über die vielen Verbrauchssteuern maßgeblich zum Steueraufkommen des bürgerlichen Staates bei. Unsere Ausrichtung ist deshalb: Keine indirekten Steuern, stark progressive Besteuerung aller Einkommen und Vermögen. Das bedeutet einerseits für die Arbeiter/innenklasse: Nach Auszahlung des Lohns gibt es überhaupt keine versteckten Steuern mehr, keine MWSt, keine Getränkesteuer, keine Mineralöl(Verbraucher)steuer. Andererseits zahlen vor allem die kapitalistischen Betriebe und ihre Besitzer, insbesondere die Aktionäre, umso höhere Steuern, je mehr sie verdienen. Menschen mit Einkommen bis ca. 2000 Euro im Monat sollten heutzutage überhaupt keine Steuern zahlen. Das ist ein Beispiel für weitergehende Kampfforderungen und gibt den Rahmen für ein revolutionär-demokratisches Steuersystem. Ziel und Orientierung ist dabei, dass die Ausbeuter sich ihren Staat selber zahlen. Für andere Bereiche der Wirtschafts- und Sozialpolitik können ähnliche Orientierungen für Kämpfe gegeben werden. Diese Ziele werden insgesamt im Kapitalismus sicher nicht erreicht werden, aber sie zeigen der Arbeiter/innenklasse und den Volksmassen, was wir Revolutionären Kommunist/innen uns im Bereich der Steuern auf dem Weg zur Revolution und einer anderen Gesellschaftsordnung vorstellen.  Und gleichzeitig können entlang solcher langfristiger Forderungen auch kurzfristige konkrete Kampfforderungen aufgestellt werden, z.B. sofortige Senkung der MWSt auf 10%, bis 1500 Euro im Monat steuerfrei!

Es geht aber nicht nur um sozial- und wirtschaftspolitische Forderungen wie Steuern, kostenlose Bildung, Gesundheits- und Altersversorgung, sondern auch um Fragen der Innen- und Außenpolitik. Es ist falsch, wenn wir nur von einer besseren Gesellschaft träumen und im privaten Bereich das Zusammenleben verändern, aber gegen die reaktionäre Offensive der Monopolbourgeoisie bestenfalls Abwehraktionen durchführen – wie z.B. gegen Abschiebungen, Verschärfung des Fremdengesetzes oder gegen Kriegseinsätze des österreichischen Bundesheers in Afrika und am Balkan.
Die Arbeiter/innenklasse muss auch in solchen Fragen wie „innere Sicherheit des kapitalistischen Ausbeuterordnung“ und „imperialistische Aggressionspolitik nach außen“ der Bourgeoisie mit weitergehenden Forderungen entgegentreten. So können auch größere Teile der Volksmassen anhand von konkreten Perspektiven und Kampflosungen in eine einheitliche Front gegen den bürgerlichen Staat einbezogen werden.
Wenn wir den Kampf um Reformen mit so einer Orientierung führen, dann machen wir die Arbeiter/innenklasse nicht zu Anhängseln bürgerlicher Reformbewegungen – wie es das Bestreben von ÖGB-Initiativen, ATTAC und aller möglichen grünen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen ist. Wir sprengen bewusst den engen Rahmen der bürgerlichen Ausbeuterordnung, aber wir schaffen keine Illusionen über die Ausbeuterordnung und die Bewegungsgesetze des Kapitals. Das heute herrschende System kann nur in einem bewaffneten Aufstand der Arbeiter/innen, durch die Enteignung der Kapitalisten und die Vergesellschaftung aller Produktionsmittel unter der Herrschaft der Arbeiter/innenklasse (Diktatur des Proletariats) beseitigt werden.
Die proletarische Revolution ist unser nächstes Ziel. Um diesem näher zu kommen, führen wir den Kampf um Reformen so, dass er zu einem Teil des Kampfes für die Revolution, für die Machtergreifung der Arbeiter/innenklasse und die Errichtung der Räterepublik wird. So verbinden wir den Kampf für wirkliche Reformen zugunsten der Arbeiter/innenklasse mit dem revolutionären Kampf – und zwar nicht erst in ein paar Jahren, wenn einmal größere Teile der Arbeiter/innen für Sozialismus und Revolution sind, sondern schon heute!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!

Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

2. September 2011 (141 npc)

Alerta, Alerta Antiimperialista! – Solange es Imperialismus gibt, gibt es Kriege!

20. Juni 2011

Wir befinden uns im Zeitalter des Im­peria­lis­mus, des höchsten Stadium des Ka­pi­ta­lis­mus. Die herrschende Kapi­ta­lis­ten­klasse unterdrückt dabei nicht bloß die ArbeiterIn­nen und Volks­massen im ei­ge­nen Land, son­dern dehnt ihre Aus­beu­tungs- und Un­ter­wer­fungspläne län­der­übergrei­fend im­mer weiter aus. Das We­sen des Kapi­ta­lis­mus ist es, immer mehr und im­mer ren­tab­le­re Rohstoff- und Arbeits­märkte un­ter sei­ne Vor­macht zu brin­gen, wel­che ihm die Pro­fite ga­ran­tieren. Die­ses Rin­gen um Ein­fluss­zo­nen für den ka­pi­ta­lis­tischen Markt ver­stärkt die Kon­kur­renz zwischen den im­pe­rialistischen Groß­mäch­ten. Resultat: Die Kriegsgefahr zwi­schen den Im­peria­lis­ten steigt.

 

Imperialismus heißt Krieg.

Imperialistischer Krieg bedeutet immer die mili­tä­rische Durchsetzung der Kapitalinteressen der herr­schenden Bourgeoisie auf Kosten der Un­ter­drückten und Ausgebeuteten. Dabei werden pro­fitver­sprechen­de Länder (z.B. bei reichhal­tigen Bo­den­schätzen) politisch oder wirtschaft­lich von den je­weiligen im­pe­rialistischen Mäch­ten abhängig ge­macht, um mög­lichst hohe Profite zu erzielen. In Län­dern, in denen diese Unterwer­fungs­politik auf ge­recht­fertigten Wider­stand der Volks­massen trifft, kommt es zu militäri­schen Interven­tionen bis hin zur Errichtung von Mi­litärdiktaturen durch die impe­ria­listischen Mäch­te, um jegliche Befrei­ungskämpfe mi­litärisch zu zer­schla­gen und die dortigen Volks­mas­sen, dem Im­perialismus und sei­nem Streben nach Profit auszu­liefern. Imperialistischer Krieg ist al­so bloß die mili­tä­ri­sche Fortsetzung der Inter­es­sens­politik der Herr­schenden, wenn die Ziele auf nicht-mili­täri­schen Weg nicht mehr erreicht werden kön­nen.

 

 „Die imperialistischen Großmächte sind nach wie vor USA, Britannien (England), Deutschland, Frank­reich, Russland, Japan und neuerdings Chi­na. Sie kontrollieren zusammen den ent­schei­den­den Teil der modernsten Techno­logien und einen Groß­teil des ka­pi­talistischen Welt­markts (sowohl der Wa­ren- als auch der Finanz­transak­tio­­nen) und damit weit­gehend die Volks­­wirtschaf­ten al­ler Län­der der Welt.“ (These 3, aus „Thesen zum impe­ria­­listischen Krieg“ der IA*RKP)

Imperialistischer Krieg und die „Neuaufteilung“ der Welt.

Die Welt ist heute auf­ge­teilt zwischen den Impe­ria­listen. Es gibt nur mehr imperialistische Län­der und neokolo­nial-abhän­gi­ge Länder und beina­he keine ein­fach kapita­listi­schen Län­der mehr. Die Länder, wo man sa­gen würde, sie seien nicht sehr gut ent­wi­ckelt, zählen zu den Neo­kolo­nien des Impe­ria­lis­mus. Das heißt, sie werden vom Im­perialismus auf ihrem Ent­wick­lungs­stand gehalten oder er zerstört jede eigen­ständige In­dus­trialisierung in die­sen Ländern, indem er sie po­li­tisch und ökonomisch un­ter­wirft. In diesen Län­dern passiert nur mehr das, was die im­pe­ria­lis­ti­sche Bour­geoisie will (solange die Ar­beiterInnen und Volks­mas­sen nicht den Kampf auf­neh­men). Jede Chan­ce auf un­abhängige, vom den Volks­massen selbstbe­stimm­te Pro­duktion wird versucht nie­der­zu­schlagen, um sie den In­teressen des Ka­pi­tals der Großmächte zu un­ter­wer­fen.

 

Durch die unterschiedliche wirtschaftliche Entwick­lung der imperialistischen Länder kommt es zu im­mer stär­ker werdenden Widersprüchen zwischen den Groß­mäch­ten. Durch Krisen, beispielsweise, kommt es zur Schwächung einiger Imperialisten, aber zu umso größe­rer Stärke eines anderen Impe­ri­alisten. Diese Entwick­lun­gen verlagern oder spitzen die Konkurrenz zwischen den Mächten zu.

 

Nach dem Ende der sozialimperialistischen Sowjet­uni­on 1991 hat ein Ringen um die Neuaufteilung der Welt begonnen. Der US-Imperialismus ist langfristig im Nie­dergang, während der imperialistische EU-Block un­ter Führung Deutschlands und Frankreichs auf größere An­teile bei der Ausplünderung der Völker drängt.  Das Er­starken des chinesi­schen Impe­rialismus spielt heute eine wichtige Rolle beim Ringen um die Weltherrschaft. Insgesamt treibt diese verschärfte Konkurrenz auf einen großen zwischenimperialistischen Krieg zu.

Die Imperia­lis­ten sind heute oft gezwungen, tak­tische Bündnisse mit anderen Imperialisten einzugehen um ihre imperialistischen Gegner zu schwä­­chen. „Derzeit ist ein US-amerikanisch-bri­tischer Block und ein deutsch-französischer Block erkenn­bar. Während die USA (im Bündnis mit Britan­nien) ihre Hegemonie in Ame­rika, Südost-Asien, dem pazifischen Raum und Südafrika festigt und ver­teidigt, stabilisiert der deutsch-französische Block seinen Einfluss in Europa, Nord- und West­afrika …“ (These 5, eben­da) Brennpunkt der Aus­einandersetzung ist heute allerdings Mittel- und West­asien (Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak, Kurdistan, Syrien, Palästina).

Krieg gegen ArbeiterInnen und Volksmassen

Diese Kriege rich­ten sich immer gegen die Ar­beiterIn­nen und Volks­massen im be­trof­fenen Land und müs­­sen daher an allen Fronten be­kämpft werden, von den Arbei­terInnen in den Imperia­lis­tischen Zen­tren und gleich­zeitig  von den Volks­massen in den abhängigen Län­dern. Wir treten ein für das Selbst­bestimmungs­recht der Volksmassen in ab­hän­gigen Ländern. Ein impe­rialistischer Krieg wird nicht fort­schrittlicher, wenn er gegen ein Ga­daffi- oder Tali­ban-Regi­me gerichtet wird. Imperia­listische Kriege sind In­ter­essenskriege des Kapitals, mit welch hu­ma­ni­tären Kleidchen sie auch bemäntelt sind. Die Im­pe­rialisten wol­len sich dort ein willigeres Mario­net­ten­regime errichten, solche Vorhaben zielen im­mer auf die optimale, profita­bels­te Ausbeutung der Volks­massen ab.

 

Solange es Imperialismus gibt, wird es auch Neo­­kolonien, Hunger, Massenverelendung, Ar­mut, Völ­kermord und Folter an antiimperialisti­schen Käm­pfe­rInnen geben. Imperialismus und Kapitalis­mus ist es, was das Leben der Arbeite­rIn­nen und Volks­massen aller Länder jeden Tag zerstört. Durch die Ausbeu­tung der Neokolonien scheffeln die Herr­schen­den gigantische Extra­profite. Einen Teil die­ser Extra­profite setzt die Bourgeoisie in den im­pe­ria­listischen Zentren zur Ruhigstellung der eigenen ArbeiterIn­nen­klasse ein. Siehe z.B. Finanzierung arbeiter­feindlicher (gelber) Gewerk­schaften (hier­zu­­lan­de ÖGB-Apparat), sowie Sozial­de­mo­kratie, fi­nan­­zi­elle Besserstellung eines Teils der Ar­bei­terIn­nen­klasse zur Niederhaltung von Klas­sen­­käm­pfe, aber auch Finan­zierung und Ausbau des Militärs sowie sämtlicher Verteidi­gungs­­organe des Ka­pi­tals,…)

Es gibt zwei Arten des imperia­listischen Kriegs. Die­­se sind 1. ständige Unter­werfungskriege gegen Neokolonien und 2. zwi­schen-imperialistische Krie­ge. In beiden die­ser Interessenskriege des Kapitals müssen wir Ant­worten mit dem revolu­tionären Kampf der unter­drück­ten Arbeite­rInnen und Volks­massen. Es gibt aber auch gerechte und berechtig­te Kriege: „Krie­ge, die sich dem Hauptinhalt nach gegen soziale Un­ter­drückung, gegen imperia­listische Herrschaft und gegen nationale Unter­drückung … richten, sind fort­schrittliche Kriege, die wir unter­stützen.“ (These 21, eben­­da)

 

Einheitsfront gegen imperialistischen Krieg und Orientierung auf proletarische Revolution

In Anbetracht der aggressiven Ausplün­de­rungs­kriege und der steigenden Kriegsgefahr zwi­schen den Im­perialisten, müssen wir heute daran gehen eine anti­imperialistische, antimili­taristische Ein­heits­front zu bilden, die eine star­ke Opposition ge­gen den Impe­ria­­lismus im eigenen Land bildet. Da­für können breite Teile sowohl der Arbei­terIn­nen­klas­­se als auch der kleinbürgerlichen und intellek­tu­­el­len Schichten gewonnen werden, wenn der Auf­­bau einer revolutionär-kommu­nis­ti­schen Partei Fort­­schritte macht.

Schon heute ist insbesondere eine anti­impe­ria­lis­ti­sche-antimilitaristische Einheitsfront notwendig, die sich mit den Volksmassen im Balkan ver­bündet und ge­gen den gemeinsamen Hauptfeind, das öster­rei­chische Kapital, kämpft.

 

Eine Schwä­chung des eigenen Impe­rialismus ist Vor­aus­setzung für die Zer­schla­gung des imperialistischen Welt­sys­tems. Im „Mani­fest der Kommunistischen Par­tei“ heißt es: „Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Prole­tariats gegen die Bour­geoi­sie zunächst ein nationaler. Das Proletariat ei­nes jeden Lan­des muss natürlich zuerst mit seiner eigenen Bour­geoisie fertig werden“. Und wie Amilcar Cabral (PAIGC 1970) betont hat, besteht der größte Beitrag der Volks­massen in den imperia­listischen Ländern zur Unter­stü­tzung der Befreiungs­kämpfe der Kolonien darin, den ‚ei­genen‘ Imperialismus anzugreifen. Das ist wirk­liche So­li­darität mit den Unterdrückten und Ausgebeu­te­ten der Neokolonien, wenn in den imperialistischen Zen­tren der gemein­sa­me Hauptfeind, der Imperia­lismus, an­ge­grif­fen wird.

Wir Arbeiterinnen und Arbeiter in im­peria­listischen Län­der, leben direkt im Herzstück der imperia­listischen Bes­tie. Hier im eigenen Land müssen wir für die Zer­schla­gung des Imperialismus in einer proletarischen Re­volution kämpfen, um nicht nur Kriege zu verhindern, sondern um eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung zu erreichen.

20. Juni 2011 (141 npc)